Krankenhaus

Haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen – und die zumut­ba­re außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Die Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35a Abs. 2 EStG ist auch für die Inan­spruch­nah­me von haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen zu gewäh­ren, die dem Grun­de nach als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar, wegen der zumut­ba­ren Belas­tung aber nicht als sol­che berück­sich­tigt wor­den sind. In der Haus­halts­er­spar­nis, die bei der Ermitt­lung der abzieh­ba­ren außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen für eine krank­heits­be­ding­te Unterbringung

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Biber

Ein Biber­scha­den als außer­ge­wöhn­li­che Belastung?

Wild­tier­schä­den als sol­che sind kei­nes­wegs unüb­lich und nicht mit unge­wöhn­li­chen Scha­dens­er­eig­nis­sen i.S. des § 33 EStG ver­gleich­bar. Mit einem Wild­tier­scha­den in Zusam­men­hang ste­hen­de Auf­wen­dun­gen zur Besei­ti­gung kon­kre­ter, von einem Gegen­stand des exis­tenz­not­wen­di­gen Bedarfs aus­ge­hen­der Gesund­heits­ge­fah­ren erlau­ben des­halb kei­ne Berück­sich­ti­gung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen. Daher sind auch Auf­wen­dun­gen, die für die Beseitigung

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Beer­di­gungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Beer­di­gungs­kos­ten kön­nen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nur berück­sich­tigt wer­den, soweit die Auf­wen­dun­gen nicht aus dem Nach­lass bestrit­ten wer­den kön­nen oder nicht durch sons­ti­ge im Zusam­men­hang mit dem Tod zuge­flos­se­ne Geld­leis­tun­gen gedeckt sind. Beer­di­gungs­kos­ten kön­nen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nur abge­zo­gen wer­den, soweit die Auf­wen­dun­gen nicht aus dem Nach­lass bestrit­ten wer­den kön­nen oder

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Unter­halts­zah­lun­gen – als außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Unter­halts­leis­tun­gen kön­nen nur inso­weit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zuge­las­sen wer­den, als die Auf­wen­dun­gen dazu bestimmt und geeig­net sind, dem lau­fen­den Lebens­be­darf des Unter­halts­emp­fän­gers im Ver­an­la­gungs­zeit­raum der Unter­halts­zah­lung zu die­nen (Bestä­ti­gung der stän­di­gen Recht­spre­chung). Lie­gen die Vor­aus­set­zung des § 33a Abs. 1 EStG nur für eini­ge Mona­te des Jahres

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Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung – und die Zah­lung der Krankenkasse

Die als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung anzub Krank­heits­kos­ten sind um die geleis­te­te Zah­lung der Kran­ken­kas­se zu min­dern. Durch Krank­heit ent­stan­de­ne Auf­wen­dun­gen sind steu­er­lich nur in der Höhe als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zu berück­sich­ti­gen, in der sie das Ein­kom­men des Steu­er­pflich­ti­gen tat­säch­lich und end­gül­tig belas­ten. Bei der Ermitt­lung der Höhe der außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tung sind

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Beer­di­gungs­kos­ten – als außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Beer­di­gungs­kos­ten kön­nen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nur abge­zo­gen wer­den, soweit sie nicht aus dem Nach­lass oder durch sons­ti­ge im Zusam­men­hang mit dem Tod zuge­flos­se­ne Geld­leis­tun­gen gedeckt sind. Als recht­li­cher Grund für die Über­nah­me der Beer­di­gungs­kos­ten kommt grund­sätz­lich § 1968 BGB in Betracht. Nach die­ser Vor­schrift trägt der Erbe die Kos­ten der

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Krank­heits­kos­ten – als außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Dem in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des StVer­ein­fG 2011 und in § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des StVer­ein­fG 2011 gere­gel­ten Ver­lan­gen, die Zwangs­läu­fig­keit von Auf­wen­dun­gen im Krank­heits­fall for­ma­li­siert nach­zu­wei­sen, ist nach § 84 Abs. 3f EStDV i.d.F. des StVer­ein­fG 2011 auch im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2009 Rech­nung zu tra­gen. Dies begegnet

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Bundesfinanzhof (BFH)

Krank­heits­kos­ten – und die zumut­ba­re Belastung

Die zumut­ba­re Belas­tung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 EStG ist auch bei Krank­heits­kos­ten ver­fas­sungs­ge­mäß. Das sozi­al­hil­fe­recht­li­che Leis­tungs­ni­veau umfasst kei­ne zuzah­lungs­freie Kran­ken­ver­sor­gung. Auf den Ansatz einer zumut­ba­ren Belas­tung kann nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des Geset­zes auch bei Krank­heits­kos­ten nicht ver­zich­tet wer­den. Denn das Gesetz dif­fe­ren­ziert in § 33 Abs. 1 und

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Selbst getra­ge­ne Krank­heits­kos­ten – und der Sonderausgabenabzug

Trägt ein pri­vat kran­ken­ver­si­cher­ter Steu­er­pflich­ti­ger sei­ne Krank­heits­kos­ten selbst, um dadurch die Vor­aus­set­zun­gen für eine Bei­trags­er­stat­tung zu schaf­fen, kön­nen die­se Kos­ten nicht als Bei­trä­ge zu einer Ver­si­che­rung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG steu­er­lich abge­zo­gen wer­den. Damit setzt der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne Recht­spre­chung zur inso­weit ver­gleich­ba­ren Kos­ten­tra­gung bei einem

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Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die Doppelversicherung

Ist ein Steu­er­pflich­ti­ger sowohl Pflicht­mit­glied in einer gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se als auch frei­wil­lig pri­vat kran­ken­ver­si­chert, kann er ledig­lich die Bei­trä­ge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abzie­hen, die er an die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung ent­rich­tet. Der Abzug der nicht als Son­der­aus­ga­ben abzieh­ba­ren Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung schei­det eben­falls aus. Im Streitfall

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Künst­li­che Befruch­tung in gleich­ge­schlecht­li­cher Part­ner­schaft – als außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Auf­wen­dun­gen einer emp­fäng­nis­un­fä­hi­gen Frau für eine hete­ro­lo­ge künst­li­che Befruch­tung füh­ren nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch dann zu einer außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tung, wenn die Frau in einer gleich­ge­schlecht­li­chen Part­ner­schaft lebt. In dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ent­schloss sich die spä­te­re Mut­ter, die im Streit­jahr (2011) in einer gleich­ge­schlecht­li­chen Part­ner­schaft lebte,

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Die künst­li­che Befruch­tung als außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Auf­wen­dun­gen für eine künst­li­che Befruch­tung kön­nen nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen nach § 33 EStG abge­zo­gen wer­den, wenn die Behand­lung nach inlän­di­schen Maß­stä­ben nicht mit dem ESchG oder ande­ren Geset­zen ver­ein­bar ist. Ein Ver­stoß gegen § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG liegt nicht vor, wenn zwar mehr als drei Eizel­len befruch­tet wer­den, aber lediglich

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Schei­dungs­kos­ten sind kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Schei­dungs­kos­ten sind anders als nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung auf­grund einer seit dem Jahr 2013 gel­ten­den Neu­re­ge­lung nicht mehr als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzieh­bar. Auch die Kos­ten eines Schei­dungs­ver­fah­rens fal­len unter das im Jahr 2013 ein­ge­führ­te Abzugs­ver­bot für Pro­zess­kos­ten. Seit der Ände­rung des § 33 EStG im Jahr 2013 sind Auf­wen­dun­gen für

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Pri­va­te Pfle­ge­kraft trotz voll­sta­tio­nä­rer Unterbringung

Auf­wen­dun­gen für die Beschäf­ti­gung von pri­va­ten Arbeits­kräf­ten durch eine voll­sta­tio­när unter­ge­brach­te Per­son kön­nen nur dann eine außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung dar­stel­len. wenn zusätz­li­che pfle­ge­ri­sche Leis­tun­gen not­wen­dig sind, die vom Pfle­ge­heim nicht erbracht wer­den und für die des­halb noch ambu­lan­te Pfle­ge­kräf­te beschäf­tigt wer­den müs­sen. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Ein­kom­men­steu­er auf

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Kin­des­un­ter­halt als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung – und die Berech­nung der Opfergrenze

Hat der Steu­er­pflich­ti­ge nur einen Teil des Jah­res Anspruch auf Frei­be­trä­ge für Kin­der nach § 32 Abs. 6 EStG, Kin­der­geld oder eine ande­re Leis­tung für Kin­der (§ 65 EStG), ist dies bei der Berech­nung der Opfer­gren­ze durch eine monats­be­zo­ge­ne Kür­zung der anzu­set­zen­den kin­der­be­zo­ge­nen 5 %-Pau­scha­le zu berück­sich­ti­gen. Erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für

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Zumut­ba­re Belas­tung – und ihre stu­fen­wei­se Ermittlung

Abwei­chend von der bis­he­ri­gen (durch die Recht­spre­chung gebil­lig­ten) Ver­wal­tungs­auf­fas­sung, wonach sich die Höhe der zumut­ba­ren Belas­tung aus­schließ­lich nach dem höhe­ren Pro­zent­satz rich­tet, sobald der Gesamt­be­trag der Ein­künf­te eine der in § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG genann­ten Gren­zen über­schrei­tet, ist die Rege­lung so zu ver­ste­hen, dass nur der Teil des Gesamtbetrags

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Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen – und die Berück­sich­ti­gung der Bei­trä­ge zu berufs­stän­di­schen Versorgungswerken

Der Gesamt­be­trag der Ein­künf­te als Bemes­sungs­grund­la­ge für die Berech­nung der zumut­ba­ren Belas­tung ist nicht um Bei­trä­ge an eine berufs­stän­di­sche Ver­sor­gungs­ein­rich­tung zu kür­zen. Ins­be­son­de­re ist die Anknüp­fung der Bemes­sungs­grund­la­ge an den Gesamt­be­trag der Ein­künf­te ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Krank­heits­kos­ten sind nur inso­weit als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar, als sie den Betrag der

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Der Motor­scha­den am Behinderten-Fahrzeug

Die Auf­wen­dun­gen für Kfz-Motor­­scha­­den eines Behin­der­ten kön­nen nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt wer­den. Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 EStG sind anzu­neh­men, wenn dem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen erwach­sen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stands. Die­se Auf­wen­dun­gen sind, soweit sie die

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Abzugs­fä­hig­keit von Strafverteidigungskosten

Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs müs­sen für die Begrün­dung eines Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hangs der Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten mit den Ein­künf­ten des Schul­lei­ters aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit die vor­ge­wor­fe­nen Hand­lun­gen in Aus­übung der beruf­li­chen Tätig­keit (und nicht nur bei Gele­gen­heit) began­gen wer­den. Auch eine „in Aus­übung der beruf­li­chen Tätig­keit“ began­ge­ne Tat kann kei­nen Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang der

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Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen – und die Zumut­bar­keit von Krankheitskosten

Krank­heits­kos­ten sind als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen um die zumut­ba­re Belas­tung zu min­dern. Typi­sche und unmit­tel­ba­re Krank­heits­kos­ten wer­den als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gemäß § 33 Abs. 1 EStG vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen, ohne dass die Zwangs­läu­fig­keit die­ser Auf­wen­dun­gen dem Grun­de oder der Höhe nach geprüft wird; ihre Zwangs­läu­fig­keit aus tat­säch­li­chen Grün­den und ihre

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Gesund­heits­ge­fähr­den­de Bau­män­gel – und die Pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen

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Selbst getra­ge­ne Krank­heits­kos­ten – und der Sonderausgabenabzug

Der von einem Steu­er­pflich­ti­gen ver­ein­bar­te und getra­ge­ne Selbst­be­halt ist kein Bei­trag zu einer Kran­ken­ver­si­che­rung und kann daher nicht als Son­der­aus­ga­be gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abge­zo­gen wer­den. Er kann nur dann als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt wer­den, wenn er die zumut­ba­re Belas­tung gemäß § 33 Abs. 3 EStG übersteigt.

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Treu­hän­der­ver­gü­tung im Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren – und die Ein­kom­men­steu­er des Insolvenzschuldners

Die Ver­gü­tung des Insol­venz­treu­hän­ders ist dem Pri­vat­be­reich des Steu­er­pflich­ti­gen zuzu­ord­nen und kann des­halb nicht als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den. Hat der Steu­er­pflich­ti­ge die ent­schei­den­de Ursa­che für sei­ne Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten selbst gesetzt, so kann die Insol­venz­treu­hän­der­ver­gü­tung auch nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt wer­den. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Wer­bungs­kos­ten Auf­wen­dun­gen zur Erwerbung,

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Anfech­tung der Annah­me der Erb­schaft – und die Anwalts­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belastung?

Rechts­an­walts­kos­ten im Zusam­men­hang mit der Anfech­tung der Annah­me der Erb­schaft stel­len ein­kom­men­steu­er­lich kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung dar. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG).

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Mehr­jäh­ri­ge Steu­er­nach­zah­lung – und die Unter­halts­leis­tun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Bei Selb­stän­di­gen und Gewer­be­trei­ben­den, deren Ein­künf­te natur­ge­mäß stär­ke­ren Schwan­kun­gen unter­lie­gen, ist bei der Ermitt­lung des Net­to­ein­kom­mens regel­mä­ßig ein Drei­jah­res­durch­schnitt zu bil­den. Steu­er­zah­lun­gen sind von dem hier­nach zugrun­de zu legen­den unter­halts­re­le­van­ten Ein­kom­men grund­sätz­lich in dem Jahr abzu­zie­hen, in dem sie gezahlt wur­den. Füh­ren Steu­er­zah­lun­gen für meh­re­re Jah­re jedoch zu nicht unerheblichen

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Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung – und die Kos­ten für die Pro­zess­ver­tre­tung einer Nebenklage

Auf­wen­dun­gen für die Pro­zess­ver­tre­tung einer Neben­kla­ge stel­len kei­ne ein­kom­men­steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­den außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen dar. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß §

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Ehe­schei­dungs- und Räu­mungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen

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Zivil­pro­zess­kos­ten aus erbrecht­li­chen Strei­tig­kei­ten – als außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Zivil­pro­zess­kos­ten aus erbrecht­li­chen Strei­tig­kei­ten stel­len kei­ne ein­kom­men­steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­de außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung dar. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belastungen

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen

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Kos­ten einer Heim­un­ter­brin­gung – als außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Kos­ten einer Heim­un­ter­brin­gung stel­len kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung i.S.d. § 33 EStG dar, wenn ein Steu­er­pflich­ti­ger ledig­lich aus Alters­grün­den in ein Alten­heim umge­zo­gen ist und erst wäh­rend des Heim­auf­ent­halts krank und pfle­ge­be­dürf­tig wird. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Ein­kom­men­steu­er auf Antrag ermä­ßigt, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der

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Ent­las­tungs­be­trag für Allein­er­zie­hen­de – und kein Bar­un­ter­halt vom ande­ren Elternteil

Einem Allein­er­zie­hen­den steht auch dann kein höhe­rer Ent­las­tungs­be­trag (§ 24b Abs. 1 Satz 1 EStG) zu, wenn der ande­re Eltern­teil kei­nen Bar­un­ter­halt leis­tet. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist § 24b EStG eine ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­te­ne Begüns­ti­gung und damit eine Sozi­al­zweck­norm. Das BVerfG hat die­se Recht­spre­chung nicht bean­stan­det. Es hat offen gelassen,

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Unter­halt für in Ita­li­en leben­den Angehörigen

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer ihm oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch ermä­ßigt, dass die Auf­wen­dun­gen bis zu 8.004 EUR im Kalen­der­jahr vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wer­den (§ 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG). Bei Unter­halts­zah­lun­gen an nicht unbe­schränkt steuerpflichtige

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Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen – und ihre Kür­zung um eine zumut­ba­re Belastung

Krank­heits­kos­ten ein­schließ­lich Zuzah­lun­gen sind außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen. Es ist von Ver­fas­sungs wegen nicht gebo­ten, bei der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung die­ser Auf­wen­dun­gen auf den Ansatz der zumut­ba­ren Belas­tung zu ver­zich­ten. In den bei­den hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fäl­len hat­ten die Steu­er­pflich­ti­gen Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen nach § 33 EStG im Rah­men ihrer Einkommensteuererklärung

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Jugend­hil­feein­rich­tung – und ihre Kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Für den Begriff der „Behin­de­rung“ i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. c EStDV ist auf § 2 Abs. 1 SGB IX abzu­stel­len. Danach sind Men­schen behin­dert, wenn ihre kör­per­li­che Funk­ti­on, geis­ti­ge Fähig­keit oder see­li­sche Gesund­heit mit hoher Wahr­schein­lich­keit län­ger als sechs Mona­te von dem für das Lebens­al­ter typi­schen Zustand abwei­chen und

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Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung durch Unter­halts­zah­lun­gen – und die Erwerbs­ob­lie­gen­heit des Angehörigen

Das jeder­zei­ti­ge Bereit­ste­hen für einen even­tu­el­len Pfle­ge­ein­satz bei behin­der­ten Ange­hö­ri­gen („Pfle­ge auf Abruf“) ist kein beson­de­rer Umstand, der die gene­rel­le Erwerbs­ob­lie­gen­heit voll­jäh­ri­ger Per­so­nen ent­fal­len lässt. Der Steu­er­pflich­ti­ge hat grund­sätz­lich nach­zu­wei­sen, dass sich die unter­hal­te­ne Per­son um eine Beschäf­ti­gung bemüht hat. Fehlt es hier­an, kommt eine Schät­zung der (fik­ti­ven) Ein­künf­te in

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Fett­ab­sau­gung als außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die wis­sen­schaft­li­che Aner­ken­nung einer Behand­lungs­me­tho­de i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV ist der Zeit­punkt der Behand­lung. Um fest­zu­stel­len, ob eine wis­sen­schaft­lich aner­kann­te Behand­lungs­me­tho­de i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV vor­liegt, kann sich das Finanz­ge­richt auf all­ge­mein zugäng­li­che Fach­gut­ach­ten oder sol­che Gutachten

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Behin­de­rungs­be­ding­te Umbau­kos­ten einer Motoryacht

Auf­wen­dun­gen für den behin­der­ten­ge­rech­ten Umbau einer Motor­yacht erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen nicht zwangs­läu­fig und sind des­halb nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung i.S. des § 33 EStG zu berück­sich­ti­gen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ist der Steu­er­pflich­ti­ge auf­grund eines Auto­un­falls quer­schnitts­ge­lähmt und auf einen Roll­stuhl ange­wie­sen (Grad der Behin­de­rung 100). Im

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Adop­ti­ons­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belastungen

Auf­wen­dun­gen für die Adop­ti­on eines Kin­des sind kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen im Sin­ne des § 33 EStG. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­ten die Klä­ger in ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung Auf­wen­dun­gen in Höhe von 8.560, 68 € für eine Aus­lands­ad­op­ti­on als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend gemacht. Die infol­ge orga­nisch beding­ter Ste­ri­li­tät ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen sah

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Rechts­an­walts- und Zivil­pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belastungen

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird die Ein­kom­men­steu­er nach § 33 Abs. 1 EStG auf Antrag in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt. Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich

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Der Schei­dungs­pro­zess als außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Die Kos­ten des Schei­dungs­pro­zes­ses sind auch nach der ab dem Jahr 2013 gel­ten­den gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung wei­ter­hin als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall ließ sich die Klä­ge­rin im Jahr 2013 von ihrem Ehe­mann schei­den und mach­te sodann die Kos­ten des Schei­dungs­pro­zes­ses, die Kos­ten einer im

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Fett­ab­sau­gung als außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Wis­sen­schaft­lich nicht aner­kannt i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV i.d.F. des StVer­ein­fG 2011 ist eine Behand­lungs­me­tho­de dann, wenn Qua­li­tät und Wirk­sam­keit nicht dem all­ge­mein aner­kann­ten Stand der medi­zi­ni­schen Erkennt­nis­se ent­spre­chen. Die Fest­stel­lung, ob eine Behand­lungs­me­tho­de wis­sen­schaft­lich nicht aner­kannt ist, obliegt dem Finanz­ge­richt als Tat­sa­chen­in­stanz. Die­ser Ent­schei­dung des

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Bundesfinanzhof

Unter­halts­auf­wen­dun­gen an Ange­hö­ri­ge in der Türkei

Für die Abzugs­fä­hig­keit von Unter­halts­zah­lun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung ist der Nach­weis der Zah­lun­gen und die Bedürf­tig­keit des Zah­lungs­emp­fän­gers nach­zu­wei­sen. Bar­geld­zah­lun­gen müs­sen vom Emp­fän­ger bestä­tigt wer­den. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer dem Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch ermäßigt,

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Hei­leu­ryth­mie als außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Auf­wen­dun­gen für eine hei­leu­ryth­mi­sche Behand­lung kön­nen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen i.S. des § 33 ESTG zu berück­sich­ti­gen sein. Die Hei­leu­ryth­mie ist ein Heil­mit­tel i.S. der §§ 2 und 32 SGB V. Die medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­on und damit die Zwangs­läu­fig­keit ent­spre­chen­der Auf­wen­dun­gen im Krank­heits­fall kann durch eine Ver­ord­nung eines Arz­tes oder Heil­prak­ti­kers nach­ge­wie­sen werden.

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Krank­heits­be­ding­te Auf­wen­dun­gen für einen Treppenlift

Die Zwangs­läu­fig­keit von krank­heits­be­ding­ten Auf­wen­dun­gen für einen Trep­pen­lift ist nicht zwin­gend durch ein amts­ärzt­li­ches Gut­ach­ten oder eine ärzt­li­che Beschei­ni­gung eines Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung nach­zu­wei­sen. Gebrauchs­ge­gen­stän­de des täg­li­chen Lebens i.S. von § 33 Abs. 1 SGB V sind nur sol­che tech­ni­schen Hil­fen, die getra­gen oder mit sich geführt wer­den kön­nen, um sich

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Auf­wen­dun­gen für die krank­heits­be­ding­te Unter­brin­gung in einem Wohnstift

Auf­wen­dun­gen für die krank­heits­be­ding­te Unter­brin­gung in einem Senio­ren­wohn­stift sind zwangs­läu­fig i.S. des § 33 EStG. Sie sind nach Maß­ga­be der für Krank­heits­kos­ten gel­ten­den Grund­sät­ze als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen, soweit sie nicht außer­halb des Rah­mens des Übli­chen lie­gen. Soweit der­ar­ti­ge Auf­wen­dun­gen im Rah­men des Übli­chen lie­gen, ermä­ßi­gen sie daher nach

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Die Diät­ver­pfle­gung als außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Die Kos­ten einer Diät­ver­pfle­gung kön­nen nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf in der Ein­kom­men­steu­er nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abge­zo­gen wer­den. In dem jetzt in Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Betei­lig­ten um die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung von Auf­wen­dun­gen für Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel. Die Klä­ge­rin lei­det an einer chro­ni­schen Stoff­wech­sel­stö­rung und nimmt aus die­sem Grund Vitamine

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Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung in der Einkommensteuererklärung

Die einem wegen einer vor­sätz­li­chen Tat ver­ur­teil­ten Steu­er­pflich­ti­gen ent­stan­de­nen Kos­ten sei­ner Straf­ver­tei­di­gung sind nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger rechts­kräf­tig wegen Bei­hil­fe zur Untreue zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und neun Mona­ten ver­ur­teilt wor­den. Er mach­te sei­ne Rechts­an­walts­kos­ten (ca. 50.000 €

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Die mit­rei­sen­de Ehe­frau als außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Auf­wen­dun­gen eines Schwer­be­hin­der­ten für eine Begleit­per­son bei Rei­sen sind nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzieh­bar, wenn die Begleit­per­son ein Ehe­gat­te ist, der aus eige­nem Inter­es­se an der Rei­se teil­ge­nom­men hat und für den kein durch die Behin­de­rung des ande­ren Ehe­gat­ten ver­an­lass­ter Mehr­auf­wand ange­fal­len ist. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit vertrag

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Die Medi­ka­men­te für die Hausapotheke

Ohne ärzt­li­che Ver­ord­nung kön­nen Medi­ka­men­te für die Haus­apo­the­ke (wie z.B. Schmerz­mit­tel oder Erkäl­tungs­prä­pa­ra­te) in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung nicht als sog. „außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen“ gel­tend gemacht wer­den. So hat das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ehe­paa­res ent­schie­den, die in ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für 2010 (u.a.) Auf­wen­dun­gen für Medi­ka­men­te in Höhe von

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Die Kos­ten der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung in der Einkommensteuererklärung

Wer die Auf­lö­sung einer Grund­stücks­ge­mein­schaft durch Ver­kauf des gemein­schaft­li­chen, bis­lang ver­mie­te­ten Grund­stücks im Wege der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung bean­tragt, kann die damit ver­bun­de­nen Pro­­­zess- und Anwalts­kos­ten nicht des­halb als Wer­bungs­kos­ten abset­zen, weil er rein hypo­the­tisch die Mög­lich­keit hat, das Grund­stück im Wege der Ver­stei­ge­rung selbst zu erwer­ben. Wer die Auf­lö­sung einer Grundstücksgemeinschaft

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Die nicht mehr benö­tig­te Miet­woh­nung als außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Wird eine Miet­woh­nung wegen der Unter­brin­gung des allein­ste­hen­den Mie­ters in einem Pfle­ge­heim gekün­digt, so kön­nen für die Mona­te, in denen die Woh­nung zwar nicht mehr genutzt wird, die Mie­te wegen der ein­zu­hal­ten­den Kün­di­gungs­frist aber gleich­wohl noch gezahlt wer­den muss, die­se Miet­zah­lun­gen nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belastung

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Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Ein­kom­men­steu­er wegen außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen auf Antrag ermä­ßigt, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stands erwach­sen. Zwangs­läu­fig erwach­sen die Auf­wen­dun­gen, wenn er sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht entziehen

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