Beer­di­gungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Beer­di­gungs­kos­ten kön­nen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nur berück­sich­tigt wer­den, soweit die Auf­wen­dun­gen nicht aus dem Nach­lass bestrit­ten wer­den kön­nen oder nicht durch sons­ti­ge im Zusam­men­hang mit dem Tod zuge­flos­se­ne Geld­leis­tun­gen gedeckt sind. Beer­di­gungs­kos­ten kön­nen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nur abge­zo­gen wer­den, soweit die Auf­wen­dun­gen nicht aus dem Nach­lass bestrit­ten wer­den kön­nen oder

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Unter­halts­zah­lun­gen – als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Unter­halts­leis­tun­gen kön­nen nur inso­weit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zuge­las­sen wer­den, als die Auf­wen­dun­gen dazu bestimmt und geeig­net sind, dem lau­fen­den Lebens­be­darf des Unter­halts­emp­fän­gers im Ver­an­la­gungs­zeit­raum der Unter­halts­zah­lung zu die­nen (Bestä­ti­gung der stän­di­gen Recht­spre­chung). Lie­gen die Vor­aus­set­zung des § 33a Abs. 1 EStG nur für eini­ge Mona­te des Jah­res

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Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung – und die Zah­lung der Kran­ken­kas­se

Die als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung anzub Krank­heits­kos­ten sind um die geleis­te­te Zah­lung der Kran­ken­kas­se zu min­dern. Durch Krank­heit ent­stan­de­ne Auf­wen­dun­gen sind steu­er­lich nur in der Höhe als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zu berück­sich­ti­gen, in der sie das Ein­kom­men des Steu­er­pflich­ti­gen tat­säch­lich und end­gül­tig belas­ten. Bei der Ermitt­lung der Höhe der außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tung sind

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Beer­di­gungs­kos­ten – als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Beer­di­gungs­kos­ten kön­nen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nur abge­zo­gen wer­den, soweit sie nicht aus dem Nach­lass oder durch sons­ti­ge im Zusam­men­hang mit dem Tod zuge­flos­se­ne Geld­leis­tun­gen gedeckt sind. Als recht­li­cher Grund für die Über­nah­me der Beer­di­gungs­kos­ten kommt grund­sätz­lich § 1968 BGB in Betracht. Nach die­ser Vor­schrift trägt der Erbe die Kos­ten der

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Krank­heits­kos­ten – als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Dem in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des StVer­einfG 2011 und in § 64 Abs. 1 ESt­DV i.d.F. des StVer­einfG 2011 gere­gel­ten Ver­lan­gen, die Zwangs­läu­fig­keit von Auf­wen­dun­gen im Krank­heits­fall for­ma­li­siert nach­zu­wei­sen, ist nach § 84 Abs. 3f ESt­DV i.d.F. des StVer­einfG 2011 auch im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2009 Rech­nung zu tra­gen. Dies begeg­net

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Krank­heits­kos­ten – und die zumut­ba­re Belas­tung

Die zumut­ba­re Belas­tung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 EStG ist auch bei Krank­heits­kos­ten ver­fas­sungs­ge­mäß. Das sozi­al­hil­fe­recht­li­che Leis­tungs­ni­veau umfasst kei­ne zuzah­lungs­freie Kran­ken­ver­sor­gung . Auf den Ansatz einer zumut­ba­ren Belas­tung kann nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des Geset­zes auch bei Krank­heits­kos­ten nicht ver­zich­tet wer­den. Denn das Gesetz dif­fe­ren­ziert in § 33 Abs.

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Selbst getra­ge­ne Krank­heits­kos­ten – und der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug

Trägt ein pri­vat kran­ken­ver­si­cher­ter Steu­er­pflich­ti­ger sei­ne Krank­heits­kos­ten selbst, um dadurch die Vor­aus­set­zun­gen für eine Bei­trags­er­stat­tung zu schaf­fen, kön­nen die­se Kos­ten nicht als Bei­trä­ge zu einer Ver­si­che­rung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG steu­er­lich abge­zo­gen wer­den. Damit setzt der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne Recht­spre­chung zur inso­weit ver­gleich­ba­ren Kos­ten­tra­gung bei einem

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Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die Dop­pel­ver­si­che­rung

Ist ein Steu­er­pflich­ti­ger sowohl Pflicht­mit­glied in einer gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se als auch frei­wil­lig pri­vat kran­ken­ver­si­chert, kann er ledig­lich die Bei­trä­ge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abzie­hen, die er an die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung ent­rich­tet. Der Abzug der nicht als Son­der­aus­ga­ben abzieh­ba­ren Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung schei­det eben­falls aus. Im

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Künst­li­che Befruch­tung in gleich­ge­schlecht­li­cher Part­ner­schaft – als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Auf­wen­dun­gen einer emp­fäng­nis­un­fä­hi­gen Frau für eine hete­ro­lo­ge künst­li­che Befruch­tung füh­ren nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch dann zu einer außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tung, wenn die Frau in einer gleich­ge­schlecht­li­chen Part­ner­schaft lebt. In dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ent­schloss sich die spä­te­re Mut­ter, die im Streit­jahr (2011) in einer gleich­ge­schlecht­li­chen Part­ner­schaft leb­te,

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Die künst­li­che Befruch­tung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Auf­wen­dun­gen für eine künst­li­che Befruch­tung kön­nen nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen nach § 33 EStG abge­zo­gen wer­den, wenn die Behand­lung nach inlän­di­schen Maß­stä­ben nicht mit dem ESchG oder ande­ren Geset­zen ver­ein­bar ist. Ein Ver­stoß gegen § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG liegt nicht vor, wenn zwar mehr als drei Eizel­len befruch­tet wer­den, aber

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Schei­dungs­kos­ten sind kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Schei­dungs­kos­ten sind anders als nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung auf­grund einer seit dem Jahr 2013 gel­ten­den Neu­re­ge­lung nicht mehr als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzieh­bar. Auch die Kos­ten eines Schei­dungs­ver­fah­rens fal­len unter das im Jahr 2013 ein­ge­führ­te Abzugs­ver­bot für Pro­zess­kos­ten. Seit der Ände­rung des § 33 EStG im Jahr 2013 sind Auf­wen­dun­gen für

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Pri­va­te Pfle­ge­kraft trotz voll­sta­tio­nä­rer Unter­brin­gung

Auf­wen­dun­gen für die Beschäf­ti­gung von pri­va­ten Arbeits­kräf­ten durch eine voll­sta­tio­när unter­ge­brach­te Per­son kön­nen nur dann eine außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung dar­stel­len. wenn zusätz­li­che pfle­ge­ri­sche Leis­tun­gen not­wen­dig sind, die vom Pfle­ge­heim nicht erbracht wer­den und für die des­halb noch ambu­lan­te Pfle­ge­kräf­te beschäf­tigt wer­den müs­sen. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Ein­kom­men­steu­er auf

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Kin­des­un­ter­halt als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung – und die Berech­nung der Opfer­gren­ze

Hat der Steu­er­pflich­ti­ge nur einen Teil des Jah­res Anspruch auf Frei­be­trä­ge für Kin­der nach § 32 Abs. 6 EStG, Kin­der­geld oder eine ande­re Leis­tung für Kin­der (§ 65 EStG), ist dies bei der Berech­nung der Opfer­gren­ze durch eine monats­be­zo­ge­ne Kür­zung der anzu­set­zen­den kin­der­be­zo­ge­nen 5 %-Pau­scha­le zu berück­sich­ti­gen. Erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für

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Zumut­ba­re Belas­tung – und ihre stu­fen­wei­se Ermitt­lung

Abwei­chend von der bis­he­ri­gen (durch die Recht­spre­chung gebil­lig­ten) Ver­wal­tungs­auf­fas­sung, wonach sich die Höhe der zumut­ba­ren Belas­tung aus­schließ­lich nach dem höhe­ren Pro­zent­satz rich­tet, sobald der Gesamt­be­trag der Ein­künf­te eine der in § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG genann­ten Gren­zen über­schrei­tet, ist die Rege­lung so zu ver­ste­hen, dass nur der Teil des Gesamt­be­trags

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Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen – und die Berück­sich­ti­gung der Bei­trä­ge zu berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­wer­ken

Der Gesamt­be­trag der Ein­künf­te als Bemes­sungs­grund­la­ge für die Berech­nung der zumut­ba­ren Belas­tung ist nicht um Bei­trä­ge an eine berufs­stän­di­sche Ver­sor­gungs­ein­rich­tung zu kür­zen. Ins­be­son­de­re ist die Anknüp­fung der Bemes­sungs­grund­la­ge an den Gesamt­be­trag der Ein­künf­te ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Krank­heits­kos­ten sind nur inso­weit als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar, als sie den Betrag der

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Der Motor­scha­den am Behin­der­ten-Fahr­zeug

Die Auf­wen­dun­gen für Kfz-Motor­­scha­­den eines Behin­der­ten kön­nen nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt wer­den. Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 EStG sind anzu­neh­men, wenn dem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen erwach­sen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stands. Die­se Auf­wen­dun­gen sind, soweit sie die

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Abzugs­fä­hig­keit von Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten

Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs müs­sen für die Begrün­dung eines Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hangs der Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten mit den Ein­künf­ten des Schul­lei­ters aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit die vor­ge­wor­fe­nen Hand­lun­gen in Aus­übung der beruf­li­chen Tätig­keit (und nicht nur bei Gele­gen­heit) began­gen wer­den. Auch eine "in Aus­übung der beruf­li­chen Tätig­keit" began­ge­ne Tat kann kei­nen Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang der

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Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen – und die Zumut­bar­keit von Krank­heits­kos­ten

Krank­heits­kos­ten sind als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen um die zumut­ba­re Belas­tung zu min­dern . Typi­sche und unmit­tel­ba­re Krank­heits­kos­ten wer­den als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gemäß § 33 Abs. 1 EStG vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen, ohne dass die Zwangs­läu­fig­keit die­ser Auf­wen­dun­gen dem Grun­de oder der Höhe nach geprüft wird; ihre Zwangs­läu­fig­keit aus tat­säch­li­chen Grün­den und

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Gesund­heits­ge­fähr­den­de Bau­män­gel – und die Pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen

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Selbst getra­ge­ne Krank­heits­kos­ten – und der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug

Der von einem Steu­er­pflich­ti­gen ver­ein­bar­te und getra­ge­ne Selbst­be­halt ist kein Bei­trag zu einer Kran­ken­ver­si­che­rung und kann daher nicht als Son­der­aus­ga­be gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abge­zo­gen wer­den. Er kann nur dann als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt wer­den, wenn er die zumut­ba­re Belas­tung gemäß § 33 Abs. 3 EStG über­steigt.

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Treu­hän­der­ver­gü­tung im Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren – und die Ein­kom­men­steu­er des Insol­venz­schuld­ners

Die Ver­gü­tung des Insol­venz­treu­hän­ders ist dem Pri­vat­be­reich des Steu­er­pflich­ti­gen zuzu­ord­nen und kann des­halb nicht als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den. Hat der Steu­er­pflich­ti­ge die ent­schei­den­de Ursa­che für sei­ne Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten selbst gesetzt, so kann die Insol­venz­treu­hän­der­ver­gü­tung auch nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt wer­den. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Wer­bungs­kos­ten Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung,

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Anfech­tung der Annah­me der Erb­schaft – und die Anwalts­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung?

Rechts­an­walts­kos­ten im Zusam­men­hang mit der Anfech­tung der Annah­me der Erb­schaft stel­len ein­kom­men­steu­er­lich kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung dar. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs.

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Mehr­jäh­ri­ge Steu­er­nach­zah­lung – und die Unter­halts­leis­tun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Bei Selb­stän­di­gen und Gewer­be­trei­ben­den, deren Ein­künf­te natur­ge­mäß stär­ke­ren Schwan­kun­gen unter­lie­gen, ist bei der Ermitt­lung des Net­to­ein­kom­mens regel­mä­ßig ein Drei­jah­res­durch­schnitt zu bil­den . Steu­er­zah­lun­gen sind von dem hier­nach zugrun­de zu legen­den unter­halts­re­le­van­ten Ein­kom­men grund­sätz­lich in dem Jahr abzu­zie­hen, in dem sie gezahlt wur­den . Füh­ren Steu­er­zah­lun­gen für meh­re­re Jah­re jedoch zu

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Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung – und die Kos­ten für die Pro­zess­ver­tre­tung einer Neben­kla­ge

Auf­wen­dun­gen für die Pro­zess­ver­tre­tung einer Neben­kla­ge stel­len kei­ne ein­kom­men­steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­den außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen dar. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß

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Ehe­schei­dungs- und Räu­mungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen

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Zivil­pro­zess­kos­ten aus erbrecht­li­chen Strei­tig­kei­ten – als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Zivil­pro­zess­kos­ten aus erbrecht­li­chen Strei­tig­kei­ten stel­len kei­ne ein­kom­men­steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­de außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung dar. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33

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