Nachrichten aus Recht und Steuern
Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Motoryacht erwachsen dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig und sind deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG zu berücksichtigen.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ist der Steuerpflichtige aufgrund eines Autounfalls querschnittsgelähmt
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Aufwendungen für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 33 EStG.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen in Höhe von 8.560, 68 € für eine Auslandsadoption als
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Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird die Einkommensteuer nach § 33 Abs. 1 EStG auf Antrag in bestimmtem Umfang ermäßigt. Gemäß § 33
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Die Kosten des Scheidungsprozesses sind auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.
In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall ließ sich die Klägerin im Jahr 2013 von ihrem Ehemann scheiden und
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Wissenschaftlich nicht anerkannt i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 ist eine Behandlungsmethode dann, wenn Qualität und Wirksamkeit nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen. Die Feststellung, ob
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Für die Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung ist der Nachweis der Zahlungen und die Bedürftigkeit des Zahlungsempfängers nachzuweisen. Bargeldzahlungen müssen vom Empfänger bestätigt werden.
Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich
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Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung können als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 ESTG zu berücksichtigen sein. Die Heileurythmie ist ein Heilmittel i.S. der §§ 2 und 32 SGB V. Die medizinische Indikation und damit die Zwangsläufigkeit entsprechender Aufwendungen im
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Die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift ist nicht zwingend durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen.
Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens i.S. von § 33 Abs. 1 SGB V sind nur solche
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Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind zwangsläufig i.S. des § 33 EStG. Sie sind nach Maßgabe der für Krankheitskosten geltenden Grundsätze als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, soweit sie nicht außerhalb des Rahmens des Üblichen liegen.
Soweit derartige
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Die Kosten einer Diätverpflegung können nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf in der Einkommensteuer nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden.
In dem jetzt in Düsseldorf entschiedenen Fall stritten die Beteiligten um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel. Die Klägerin leidet
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Die einem wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilten Steuerpflichtigen entstandenen Kosten seiner Strafverteidigung sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Kläger rechtskräftig wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und
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Aufwendungen eines Schwerbehinderten für eine Begleitperson bei Reisen sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn die Begleitperson ein Ehegatte ist, der aus eigenem Interesse an der Reise teilgenommen hat und für den kein durch die Behinderung des anderen Ehegatten veranlasster
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Ohne ärztliche Verordnung können Medikamente für die Hausapotheke (wie z.B. Schmerzmittel oder Erkältungspräparate) in der Einkommensteuererklärung nicht als sog. „außergewöhnliche Belastungen“ geltend gemacht werden.
So hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Ehepaares entschieden, die in ihrer
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Wer die Auflösung einer Grundstücksgemeinschaft durch Verkauf des gemeinschaftlichen, bislang vermieteten Grundstücks im Wege der Teilungsversteigerung beantragt, kann die damit verbundenen Prozess- und Anwaltskosten nicht deshalb als Werbungskosten absetzen, weil er rein hypothetisch die Möglichkeit hat, das Grundstück im Wege
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Wird eine Mietwohnung wegen der Unterbringung des alleinstehenden Mieters in einem Pflegeheim gekündigt, so können für die Monate, in denen die Wohnung zwar nicht mehr genutzt wird, die Miete wegen der einzuhaltenden Kündigungsfrist aber gleichwohl noch gezahlt werden muss, diese
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Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer wegen außergewöhnlichen Belastungen auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands erwachsen.
Zwangsläufig erwachsen die Aufwendungen, wenn
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„Praxisgebühren“, also die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 SGB V, können nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Diese Zuzahlungen nach § 28 Abs. 4 SGB V sind keine Beiträge zu Krankenversicherungen i.S.
Artikel lesen Aufwendungen für den Besuch einer Logopädieschule sind nicht als außergewöhnliche Belastungen bei Einkommensteuer berücksichtigungsfähig.
Nach § 33 Abs.1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher
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Der Bundesfinanzhof hatte sich im Rahmen der Anerkennung als außergewöhnliche Belastung erneut mit dem Nachweis der Zwangsläufigkeit von bestimmten Aufwendungen im Krankheitsfall zu befassen. Anlass hierzu war aktuell die Neuregelung im Steuervereinfachungsgesetz 2011. Der Bundesfinanzhof beurteilt die hierbei vom Gesetzgeber
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Die Kosten der Unterbringung in einem Pflegeheim sind nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf nur in Höhe der Pflegesätze des SGB XI als außergewöhnliche Belastungen absetzbar.
In dem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Streitfall lebte die Klägerin mit ihrem Ehemann in einem
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Die Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen können als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abgezogen werden.
In einem jetzt vom Finanzgericht Köln entschiedenen Rechtsstreit machte die Klägerin bei ihrer Steuererklärung Aufwendungen in Höhe von 17.075 € für die
Artikel lesen Kosten für die Adoption eines Kindes stellen einkommensteuerlich keine außergewöhnlichen Belastungen dar.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg die Klage eines Ehepaars abgewiesen, das Kosten für die Adoption eines Kindes in Höhe von 8.560 € als außergewöhnliche Belastungen
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Im Gegensatz zu den Kosten eines Zivilprozesses können Strafverteidigungskosten nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt werden.
In einem jetzt vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Fall ist der Kläger wegen Vermögensstraftaten zu einer erheblichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die aus den Straftaten erlangten
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Adoptionskosten sind auch unter dem Gesichtspunkt von Krankheitskosten bzw. Heilbehandlungsaufwendungen nicht steuerlich abzugsfähig. Im Gegensatz zur heterologen Insemination liegt bei der Adoption keine auf das Krankheitsbild (Unfruchtbarkeit) der Betroffenen abgestimmte Heilbehandlung vor.
Mit dieser Entscheidung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in
Artikel lesen Als außergewöhnliche Belastung können auch Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter von getrennt lebendem Ehegatten geltend gemacht werden. So können nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs die Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegereltern während des Bestehens der Ehe als außergewöhnliche Belastungen
Artikel lesen Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen können steuerlich als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu berücksichtigen sein. Anders als bei typischen Unterhaltsaufwendungen kommt ein Abzug aber nur in Betracht, soweit die außergewöhnlichen Belastungen den Betrag der zumutbaren Belastung überschreiten.
In dem
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Fahrtaufwendungen für die Kinderbeförderung zur Schule sind keine Werbungskosten der Eltern und auch keine außergewöhnliche Belastung.
Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Rheinhland-Pfalz in Neustadt können Fahrtaufwendungen, die dadurch entstanden sind, dass die Eltern ihre Kinder mit dem Kraftfahrzeug zur
Artikel lesen Aufwendungen für den Schulbesuch eines hochbegabten Kindes können nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt ist.
Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen
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Naja, nicht ganz. Aber immerhin hat der Bundesfinanzhof jetzt unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.
Nach § 33 Abs. 1 EStG können bei
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Auch für Sehbehinderte stellen Aufwendungen für kontraststarkes Fernsehgerät keine außergewöhnlichen Belastungen dar.
In einem jetzt vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Streitfall hatte der Kläger in der Einkommensteuererklärung 2009 verschiedene Aufwendungen in Höhe von rd. 4.000.-€ bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht,
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Eine stark gehbehinderte Frau kann die Kosten von ca. 63.000 € für den Einbau eines Treppenschräglifts im Garten als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen.
In dem jetzt vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall ist die Klägerin ist aufgrund einer außergewöhnlichen Gehbehinderung
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Selbst getragene Pflegekosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Diese Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit sind allerdings nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung bezogene Pflegegeld bzw. Pflegetagegeld übersteigen.
In
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Aufwendungen eines auch sorgeberechtigten Elternteils, mit denen der Kontakt zum gemeinsamen Kind, das im Haushalt des anderen Elternteils lebt, aufrecht erhalten wird, sind auch dann keine außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 Abs. 1 EStG, wenn der Kontakt wegen eines schwebenden
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Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag in bestimmtem Umfang ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Der Bundesfinanzhof hält daran fest,
Artikel lesen Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer ihm oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 7.188 € (im Veranlagungszeitraum 2003) bzw. 7.680 € (im Veranlagungszeitraum 2004)
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Unter Änderung seiner bisherigen, restriktiveren Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof in zwei Urteilen entschieden, dass zur Geltendmachung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen der Nachweis einer Krankheit und der medizinischen Indikation der Behandlung nicht mehr zwingend durch ein vor Beginn der Behandlung
Artikel lesen Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.
Nach § 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die Einkommensteuer ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl
Artikel lesen Die Kosten einer krankheitsbedingten Heimunterbringung stellen einkommensteuerlich eine außergewöhnliche Belastung dar. Daher sind Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und auch keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet worden
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Die finanzielle Unterstützung von Enkelkindern kann bei den Großeltern als Unterhaltsleistungen im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen einkommensteuerlich abzugsfähig sei. Die hierbei zu beachtenden Fallstricke zeigt exemplarisch ein Fall aus Rheinland-Pfalz:
In einem vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Streitfall lebte die Tochter
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Die Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie können als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG abgezogen werden. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung nun auch die Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten für Therapien anerkannt, die
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Die Kosten eines behinderungsbedingten Umbaus eine neu erworbenen Hauses können nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf einkommensteuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.
In dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf zugrunde lag, stritten die Kläger um die
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Der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert:
Unterhaltsaufwendungen sind dann als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar, wenn die unterhaltene Person gegenüber dem Steuerpflichtigen gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Gesetzlich unterhaltsberechtigt sind die Personen, denen
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Mietzahlungen, die einen zusätzlichen, weiteren Wohnbedarf abdecken, weil die Wohnung, die den existentiellen, ersten Wohnbedarf abdecken sollte, nicht mehr bewohnbar ist, können außergewöhnliche und aus tatsächlichen Gründen zwangsläufige Aufwendungen sein.
Aufwendungen für einen weiteren, zusätzlichen Wohnbedarf können nur für den
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Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar.
Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen
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Die wegen einer inoperablen Sterilität des Ehemannes verursachte Aufwendungen für eine heterologe künstliche Befruchtung der Ehefrau mit Fremdsamen sind nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG anzuerkennen. Mit diesem Urteil stellt
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Können verlorene Aufwendungen im Rahmen eines Hausbaus im Rahmen der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße zu beschäftigen.
In dem vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Streitfall hatten
Artikel lesen Unterhaltszahlungen können unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen sein, § 33a EStG. Voraussetzung hierfür ist gemäß § 33 Abs. 1 Satz 4 EStG unter anderem, dass die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen
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Mit der Frage, ob Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung in einem Alten- und Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen sind, hat sich das Niedersächsische Finanzgericht in einem aktuellen Rechtsstreit ausführlich auseinander gesetzt:
Nach § 33
Artikel lesen Einem Steuerberater kann ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Zahnbehandlungskosten zur Last fallen, wenn er es unterlässt, seinen Mandanten nach solchen Aufwendungen zu fragen. Die Verpflichtung nachzufragen entfällt auch nicht dadurch, dass ein Dritter Angaben und Unterlagen für den
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Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin sind ohne Berücksichtigung der sogenannten Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbar.
Gehört der Haushaltsgemeinschaft ein unterhaltsberechtigtes Kind an, sind jedoch die für
Artikel lesen Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar.
Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen
Artikel lesen Heiz- und Betriebskosten eines dem Denkmalschutz unterstehenden – zu eigenen Wohnzwecken genutzten – Schlosses sind steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, selbst wenn die regelmäßige Beheizung zur Erhaltung der historischen Gebäudesubstanz erforderlich ist.
Das Finanzgericht Münster konnte bereits keine steuerlich
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