Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen

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Kos­ten einer Heim­un­ter­brin­gung – als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Kos­ten einer Heim­un­ter­brin­gung stel­len kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung i.S.d. § 33 EStG dar, wenn ein Steu­er­pflich­ti­ger ledig­lich aus Alters­grün­den in ein Alten­heim umge­zo­gen ist und erst wäh­rend des Heim­auf­ent­halts krank und pfle­ge­be­dürf­tig wird. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Ein­kom­men­steu­er auf Antrag ermä­ßigt, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als

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Ent­las­tungs­be­trag für Allein­er­zie­hen­de – und kein Bar­un­ter­halt vom ande­ren Eltern­teil

Einem Allein­er­zie­hen­den steht auch dann kein höhe­rer Ent­las­tungs­be­trag (§ 24b Abs. 1 Satz 1 EStG) zu, wenn der ande­re Eltern­teil kei­nen Bar­un­ter­halt leis­tet. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist § 24b EStG eine ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­te­ne Begüns­ti­gung und damit eine Sozi­al­zweck­norm . Das BVerfG hat die­se Recht­spre­chung nicht bean­stan­det. Es hat offen

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Unter­halt für in Ita­li­en leben­den Ange­hö­ri­gen

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer ihm oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch ermä­ßigt, dass die Auf­wen­dun­gen bis zu 8.004 EUR im Kalen­der­jahr vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wer­den (§ 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG). Bei Unter­halts­zah­lun­gen an nicht unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­ge

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Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen – und ihre Kür­zung um eine zumut­ba­re Belas­tung

Krank­heits­kos­ten ein­schließ­lich Zuzah­lun­gen sind außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen. Es ist von Ver­fas­sungs wegen nicht gebo­ten, bei der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung die­ser Auf­wen­dun­gen auf den Ansatz der zumut­ba­ren Belas­tung zu ver­zich­ten. In den bei­den hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fäl­len hat­ten die Steu­er­pflich­ti­gen Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen nach § 33 EStG im Rah­men ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung

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Jugend­hil­feein­rich­tung – und ihre Kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Für den Begriff der "Behin­de­rung" i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. c ESt­DV ist auf § 2 Abs. 1 SGB IX abzu­stel­len. Danach sind Men­schen behin­dert, wenn ihre kör­per­li­che Funk­ti­on, geis­ti­ge Fähig­keit oder see­li­sche Gesund­heit mit hoher Wahr­schein­lich­keit län­ger als sechs Mona­te von dem für das Lebens­al­ter typi­schen Zustand abwei­chen und

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Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung durch Unter­halts­zah­lun­gen – und die Erwerbs­ob­lie­gen­heit des Ange­hö­ri­gen

Das jeder­zei­ti­ge Bereit­ste­hen für einen even­tu­el­len Pfle­ge­ein­satz bei behin­der­ten Ange­hö­ri­gen ("Pfle­ge auf Abruf") ist kein beson­de­rer Umstand, der die gene­rel­le Erwerbs­ob­lie­gen­heit voll­jäh­ri­ger Per­so­nen ent­fal­len lässt. Der Steu­er­pflich­ti­ge hat grund­sätz­lich nach­zu­wei­sen, dass sich die unter­hal­te­ne Per­son um eine Beschäf­ti­gung bemüht hat. Fehlt es hier­an, kommt eine Schät­zung der (fik­ti­ven) Ein­künf­te in

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Fett­ab­sau­gung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die wis­sen­schaft­li­che Aner­ken­nung einer Behand­lungs­me­tho­de i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f ESt­DV ist der Zeit­punkt der Behand­lung. Um fest­zu­stel­len, ob eine wis­sen­schaft­lich aner­kann­te Behand­lungs­me­tho­de i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f ESt­DV vor­liegt, kann sich das Finanz­ge­richt auf all­ge­mein zugäng­li­che Fach­gut­ach­ten oder sol­che Gut­ach­ten

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Behin­de­rungs­be­ding­te Umbau­kos­ten einer Motor­yacht

Auf­wen­dun­gen für den behin­der­ten­ge­rech­ten Umbau einer Motor­yacht erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen nicht zwangs­läu­fig und sind des­halb nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung i.S. des § 33 EStG zu berück­sich­ti­gen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ist der Steu­er­pflich­ti­ge auf­grund eines Auto­un­falls quer­schnitts­ge­lähmt und auf einen Roll­stuhl ange­wie­sen (Grad der Behin­de­rung 100). Im

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Adop­ti­ons­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Auf­wen­dun­gen für die Adop­ti­on eines Kin­des sind kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen im Sin­ne des § 33 EStG. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­ten die Klä­ger in ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung Auf­wen­dun­gen in Höhe von 8.560, 68 € für eine Aus­lands­ad­op­ti­on als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend gemacht. Die infol­ge orga­nisch beding­ter Ste­ri­li­tät ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen

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Rechts­an­walts- und Zivil­pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird die Ein­kom­men­steu­er nach § 33 Abs. 1 EStG auf Antrag in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt. Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich

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Der Schei­dungs­pro­zess als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Die Kos­ten des Schei­dungs­pro­zes­ses sind auch nach der ab dem Jahr 2013 gel­ten­den gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung wei­ter­hin als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall ließ sich die Klä­ge­rin im Jahr 2013 von ihrem Ehe­mann schei­den und mach­te sodann die Kos­ten des Schei­dungs­pro­zes­ses, die Kos­ten einer im

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Fett­ab­sau­gung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Wis­sen­schaft­lich nicht aner­kannt i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f ESt­DV i.d.F. des StVer­einfG 2011 ist eine Behand­lungs­me­tho­de dann, wenn Qua­li­tät und Wirk­sam­keit nicht dem all­ge­mein aner­kann­ten Stand der medi­zi­ni­schen Erkennt­nis­se ent­spre­chen. Die Fest­stel­lung, ob eine Behand­lungs­me­tho­de wis­sen­schaft­lich nicht aner­kannt ist, obliegt dem Finanz­ge­richt als Tat­sa­chen­in­stanz. Die­ser Ent­schei­dung des

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Unter­halts­auf­wen­dun­gen an Ange­hö­ri­ge in der Tür­kei

Für die Abzugs­fä­hig­keit von Unter­halts­zah­lun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung ist der Nach­weis der Zah­lun­gen und die Bedürf­tig­keit des Zah­lungs­emp­fän­gers nach­zu­wei­sen. Bar­geld­zah­lun­gen müs­sen vom Emp­fän­ger bestä­tigt wer­den. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer dem Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch ermä­ßigt,

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Hei­leu­ryth­mie als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Auf­wen­dun­gen für eine hei­leu­ryth­mi­sche Behand­lung kön­nen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen i.S. des § 33 ESTG zu berück­sich­ti­gen sein. Die Hei­leu­ryth­mie ist ein Heil­mit­tel i.S. der §§ 2 und 32 SGB V. Die medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­on und damit die Zwangs­läu­fig­keit ent­spre­chen­der Auf­wen­dun­gen im Krank­heits­fall kann durch eine Ver­ord­nung eines Arz­tes oder Heil­prak­ti­kers nach­ge­wie­sen

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Krank­heits­be­ding­te Auf­wen­dun­gen für einen Trep­pen­lift

Die Zwangs­läu­fig­keit von krank­heits­be­ding­ten Auf­wen­dun­gen für einen Trep­pen­lift ist nicht zwin­gend durch ein amts­ärzt­li­ches Gut­ach­ten oder eine ärzt­li­che Beschei­ni­gung eines Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung nach­zu­wei­sen. Gebrauchs­ge­gen­stän­de des täg­li­chen Lebens i.S. von § 33 Abs. 1 SGB V sind nur sol­che tech­ni­schen Hil­fen, die getra­gen oder mit sich geführt wer­den kön­nen, um

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Auf­wen­dun­gen für die krank­heits­be­ding­te Unter­brin­gung in einem Wohn­stift

Auf­wen­dun­gen für die krank­heits­be­ding­te Unter­brin­gung in einem Senio­ren­wohn­stift sind zwangs­läu­fig i.S. des § 33 EStG. Sie sind nach Maß­ga­be der für Krank­heits­kos­ten gel­ten­den Grund­sät­ze als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen, soweit sie nicht außer­halb des Rah­mens des Übli­chen lie­gen. Soweit der­ar­ti­ge Auf­wen­dun­gen im Rah­men des Übli­chen lie­gen, ermä­ßi­gen sie daher nach

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Die Diät­ver­pfle­gung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Die Kos­ten einer Diät­ver­pfle­gung kön­nen nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf in der Ein­kom­men­steu­er nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abge­zo­gen wer­den. In dem jetzt in Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Betei­lig­ten um die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung von Auf­wen­dun­gen für Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel. Die Klä­ge­rin lei­det an einer chro­ni­schen Stoff­wech­sel­stö­rung und nimmt aus die­sem Grund Vit­ami­ne

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Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung

Die einem wegen einer vor­sätz­li­chen Tat ver­ur­teil­ten Steu­er­pflich­ti­gen ent­stan­de­nen Kos­ten sei­ner Straf­ver­tei­di­gung sind nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger rechts­kräf­tig wegen Bei­hil­fe zur Untreue zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und neun Mona­ten ver­ur­teilt wor­den. Er mach­te sei­ne Rechts­an­walts­kos­ten (ca. 50.000 €

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Die mit­rei­sen­de Ehe­frau als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Auf­wen­dun­gen eines Schwer­be­hin­der­ten für eine Begleit­per­son bei Rei­sen sind nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzieh­bar, wenn die Begleit­per­son ein Ehe­gat­te ist, der aus eige­nem Inter­es­se an der Rei­se teil­ge­nom­men hat und für den kein durch die Behin­de­rung des ande­ren Ehe­gat­ten ver­an­lass­ter Mehr­auf­wand ange­fal­len ist. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit

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Die Medi­ka­men­te für die Haus­apo­the­ke

Ohne ärzt­li­che Ver­ord­nung kön­nen Medi­ka­men­te für die Haus­apo­the­ke (wie z.B. Schmerz­mit­tel oder Erkäl­tungs­prä­pa­ra­te) in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung nicht als sog. "außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen" gel­tend gemacht wer­den. So hat das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ehe­paa­res ent­schie­den, die in ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für 2010 (u.a.) Auf­wen­dun­gen für Medi­ka­men­te in Höhe von

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Die Kos­ten der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung

Wer die Auf­lö­sung einer Grund­stücks­ge­mein­schaft durch Ver­kauf des gemein­schaft­li­chen, bis­lang ver­mie­te­ten Grund­stücks im Wege der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung bean­tragt, kann die damit ver­bun­de­nen Pro­­zess- und Anwalts­kos­ten nicht des­halb als Wer­bungs­kos­ten abset­zen, weil er rein hypo­the­tisch die Mög­lich­keit hat, das Grund­stück im Wege der Ver­stei­ge­rung selbst zu erwer­ben. Wer die Auf­lö­sung einer Grund­stücks­ge­mein­schaft

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Die nicht mehr benö­tig­te Miet­woh­nung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Wird eine Miet­woh­nung wegen der Unter­brin­gung des allein­ste­hen­den Mie­ters in einem Pfle­ge­heim gekün­digt, so kön­nen für die Mona­te, in denen die Woh­nung zwar nicht mehr genutzt wird, die Mie­te wegen der ein­zu­hal­ten­den Kün­di­gungs­frist aber gleich­wohl noch gezahlt wer­den muss, die­se Miet­zah­lun­gen nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

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Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Ein­kom­men­steu­er wegen außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen auf Antrag ermä­ßigt, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stands erwach­sen. Zwangs­läu­fig erwach­sen die Auf­wen­dun­gen, wenn er sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen

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Pra­xis­ge­bühr ist kei­ne Son­der­aus­ga­be

"Pra­xis­ge­büh­ren", also die Zuzah­lun­gen in der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung nach § 28 Abs. 4 SGB V, kön­nen nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht als Son­der­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den. Die­se Zuzah­lun­gen nach § 28 Abs. 4 SGB V sind kei­ne Bei­trä­ge zu Kran­ken­ver­si­che­run­gen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG, son­dern eine Form der Selbst­be­tei­li­gung.

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Auf­wen­dun­gen für eine Logo­pä­die­schu­le

Auf­wen­dun­gen für den Besuch einer Logo­pä­die­schu­le sind nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen bei Ein­kom­men­steu­er berück­sich­ti­gungs­fä­hig. Nach § 33 Abs.1 EStG wird die Ein­kom­men­steu­er auf Antrag ermä­ßigt, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des erwach­sen. Auf­wen­dun­gen ent­ste­hen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig,

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