Nach­weis der Zwangs­läu­fig­keit von Krank­heits­kos­ten

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te sich im Rah­men der Aner­ken­nung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung erneut mit dem Nach­weis der Zwangs­läu­fig­keit von bestimm­ten Auf­wen­dun­gen im Krank­heits­fall zu befas­sen. Anlass hier­zu war aktu­ell die Neu­re­ge­lung im Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz 2011. Der Bun­des­fi­nanz­hof beur­teilt die hier­bei vom Gesetz­ge­ber ein­ge­führ­ten for­mel­len Anfor­de­run­gen an den Nach­weis bestimm­ter Krank­heits­kos­ten (für deren

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Unter­brin­gung in einem Senio­ren­heim als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Die Kos­ten der Unter­brin­gung in einem Pfle­ge­heim sind nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf nur in Höhe der Pfle­ge­sät­ze des SGB XI als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen absetz­bar. In dem vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Streit­fall leb­te die Klä­ge­rin mit ihrem Ehe­mann in einem Senio­ren­heim. Das monat­li­che Ent­gelt für das Appart­ment betrug 3.532 €. Davon

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Abschir­mung von Elek­tro­smog als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Die Kos­ten für die Abschir­mung einer Eigen­tums­woh­nung vor Hoch­fre­quen­zim­mis­sio­nen kön­nen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen bei der Ein­kom­men­steu­er abge­zo­gen wer­den. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Rechts­streit mach­te die Klä­ge­rin bei ihrer Steu­er­erklä­rung Auf­wen­dun­gen in Höhe von 17.075 € für die Anbrin­gung einer Hoch­fre­quenz­ab­schir­mung zum Schutz ihrer Eigen­tums­woh­nung vor Radio‑, Fern­­seh- und

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Adop­ti­ons­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Kos­ten für die Adop­ti­on eines Kin­des stel­len ein­kom­men­steu­er­lich kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen dar. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg die Kla­ge eines Ehe­paars abge­wie­sen, das Kos­ten für die Adop­ti­on eines Kin­des in Höhe von 8.560 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend gemacht hat­te. Die Klä­ger kön­nen aus Grün­den der pri­mä­ren Ste­ri­li­tät

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Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung ?

Im Gegen­satz zu den Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses kön­nen Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger wegen Ver­mö­gens­straf­ta­ten zu einer erheb­li­chen Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wor­den. Die aus den Straf­ta­ten erlang­ten Geld­be­trä­ge hat­te er in ver­schie­de­ne sei­ner unter­neh­me­risch täti­gen Gesell­schaf­ten inves­tiert.

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Adop­ti­ons­kos­ten als Heil­be­hand­lungs­kos­ten

Adop­ti­ons­kos­ten sind auch unter dem Gesichts­punkt von Krank­heits­kos­ten bzw. Heil­be­hand­lungs­auf­wen­dun­gen nicht steu­er­lich abzugs­fä­hig. Im Gegen­satz zur hete­ro­lo­gen Inse­mi­na­ti­on liegt bei der Adop­ti­on kei­ne auf das Krank­heits­bild (Unfrucht­bar­keit) der Betrof­fe­nen abge­stimm­te Heil­be­hand­lung vor. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Adop­ti­ons­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen nicht

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Schwie­ger­mut­ter und die außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung kön­nen auch Unter­halts­zah­lun­gen an die Schwie­ger­mut­ter von getrennt leben­dem Ehe­gat­ten gel­tend gemacht wer­den. So kön­nen nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs die Unter­halts­zah­lun­gen der getrennt leben­den Ehe­frau an die Schwie­ger­el­tern wäh­rend des Bestehens der Ehe als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar sein. Im ent­schie­de­nen Fall leb­te die Klä­ge­rin von ihrem

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Auf­wen­dun­gen für die krank­heits­be­ding­te Unter­brin­gung eines Ange­hö­ri­gen

Auf­wen­dun­gen für die krank­heits­be­ding­te Unter­brin­gung eines Ange­hö­ri­gen kön­nen steu­er­lich als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen sein. Anders als bei typi­schen Unter­halts­auf­wen­dun­gen kommt ein Abzug aber nur in Betracht, soweit die außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen den Betrag der zumut­ba­ren Belas­tung über­schrei­ten. In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Sozi­al­amt die Klä­ge­rin

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Kin­der­be­för­de­rung zur Schu­le

Fahrt­auf­wen­dun­gen für die Kin­der­be­för­de­rung zur Schu­le sind kei­ne Wer­bungs­kos­ten der Eltern und auch kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung. Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Rhein­h­­land-Pfalz in Neu­stadt kön­nen Fahrt­auf­wen­dun­gen, die dadurch ent­stan­den sind, dass die Eltern ihre Kin­der mit dem Kraft­fahr­zeug zur Schu­le gebracht hat­ten, weder als Wer­bungs­kos­ten der Eltern noch als

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Besuch einer Schu­le für Hoch­be­gab­te als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Auf­wen­dun­gen für den Schul­be­such eines hoch­be­gab­ten Kin­des kön­nen nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar sein kön­nen, wenn der Schul­be­such medi­zi­nisch ange­zeigt ist. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Ein­kom­men­steu­er auf Antrag ermä­ßigt, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se,

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Das Finanz­amt zahlt Ihre Pro­zess­kos­ten

Naja, nicht ganz. Aber immer­hin hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­den, dass Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses unab­hän­gig von des­sen Gegen­stand bei der Ein­kom­men­steu­er als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Nach § 33 Abs. 1 EStG kön­nen bei der Berech­nung des zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abge­zo­gen wer­den. Außer­ge­wöhn­li­che

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Kon­trast­star­kes Fern­seh­ge­rät als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Auch für Seh­be­hin­der­te stel­len Auf­wen­dun­gen für kon­trast­star­kes Fern­seh­ge­rät kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen dar. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Klä­ger in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2009 ver­schie­de­ne Auf­wen­dun­gen in Höhe von rd. 4.000.-€ bei den außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen gel­tend gemacht, wovon ein Teil­be­trag in Höhe von rd. 650.-€ auf die

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Trep­pen­lift im Gar­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Eine stark geh­be­hin­der­te Frau kann die Kos­ten von ca. 63.000 € für den Ein­bau eines Trep­pen­schräg­lifts im Gar­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung steu­er­lich gel­tend machen. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin ist auf­grund einer außer­ge­wöhn­li­chen Geh­be­hin­de­rung zu 90% schwer­be­hin­dert (Merk­zei­chen G und aG) und bewohnt seit ihrer Kind­heit

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Selbst getra­ge­ne Pfle­ge­kos­ten

Selbst getra­ge­ne Pfle­ge­kos­ten sind als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar. Die­se Auf­wen­dun­gen wegen Pfle­ge­be­dürf­tig­keit sind aller­dings nur inso­weit als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen, als die Pfle­ge­kos­ten die Leis­tun­gen der Pfle­ge­pflicht­ver­si­che­rung und das aus einer ergän­zen­den Pfle­ge­kran­ken­ver­si­che­rung bezo­ge­ne Pfle­ge­geld bzw. Pfle­ge­ta­ge­geld über­stei­gen. In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall leb­te der pfle­ge­be­dürf­ti­ge Klä­ger

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Der Umgang mit dem eige­nen Kind als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Auf­wen­dun­gen eines auch sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teils, mit denen der Kon­takt zum gemein­sa­men Kind, das im Haus­halt des ande­ren Eltern­teils lebt, auf­recht erhal­ten wird, sind auch dann kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen nach § 33 Abs. 1 EStG, wenn der Kon­takt wegen eines schwe­ben­den Pro­zes­ses über das Sor­ge­recht inten­siv erfol­gen muss und erheb­lich über den

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Behin­de­rungs­be­ding­te Umbau­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Ein­kom­men­steu­er auf Antrag in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des erwach­sen. Der Bun­des­fi­nanz­hof hält dar­an fest, dass als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nach § 33 EStG zu berück­sich­ti­gen sein

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Unter­halts­auf­wen­dun­gen an im Aus­land leben­de Eltern

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer ihm oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch ermä­ßigt, dass die Auf­wen­dun­gen bis zu 7.188 € (im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2003) bzw. 7.680 € (im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2004) im Kalen­der­jahr vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wer­den (§ 33a Abs. 1 Satz

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Nach­weis von Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Unter Ände­rung sei­ner bis­he­ri­gen, restrik­ti­ve­ren Recht­spre­chung hat der Bun­des­fi­nanz­hof in zwei Urtei­len ent­schie­den, dass zur Gel­tend­ma­chung von Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen der Nach­weis einer Krank­heit und der medi­zi­ni­schen Indi­ka­ti­on der Behand­lung nicht mehr zwin­gend durch ein vor Beginn der Behand­lung ein­ge­hol­tes amts­ärzt­li­ches oder ver­trau­ens­ärzt­li­ches Gut­ach­ten bzw. Attest eines öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Trä­gers

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Kos­ten für Besuchs­fahr­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Auf­wen­dun­gen eines Eltern­teils für Besu­che sei­ner bei dem ande­ren Eltern­teil leben­den Kin­der sind nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzieh­bar . Nach § 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er ermä­ßigt, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­­kom­­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se sowie glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che

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Kos­ten krank­heits­be­ding­ter Heim­un­ter­brin­gung

Die Kos­ten einer krank­heits­be­ding­ten Heim­un­ter­brin­gung stel­len ein­kom­men­steu­er­lich eine außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung dar. Daher sind Kos­ten für einen krank­heits­be­ding­ten Auf­ent­halt in einem Senio­ren­heim auch dann als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung ein­kom­men­steu­er­lich abzieh­bar, wenn kei­ne stän­di­ge Pfle­ge­be­dürf­tig­keit besteht und auch kei­ne zusätz­li­chen Pfle­ge­kos­ten abge­rech­net wor­den sind. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof und rück­te damit von

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Unter­stüt­zung von Enkel­kin­dern

Die finan­zi­el­le Unter­stüt­zung von Enkel­kin­dern kann bei den Groß­el­tern als Unter­halts­leis­tun­gen im Rah­men der außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen ein­kom­men­steu­er­lich abzugs­fä­hig sei. Die hier­bei zu beach­ten­den Fall­stri­cke zeigt exem­pla­risch ein Fall aus Rhein­­land-Pfalz: In einem vom Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Streit­fall leb­te die Toch­ter der Klä­ger mit ihrem Ehe­mann und drei min­der­jäh­ri­gen Kin­dern in

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Die Kos­ten einer immun­bio­lo­gi­schen Krebs­ab­wehrthe­ra­pie

Die Auf­wen­dun­gen für eine immun­bio­lo­gi­sche Krebs­ab­wehrthe­ra­pie kön­nen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nach § 33 Abs. 1 EStG abge­zo­gen wer­den. Mit die­ser Ent­schei­dung hat der Bun­des­fi­nanz­hof in Abkehr von sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung nun auch die Abzugs­fä­hig­keit von Krank­heits­kos­ten für The­ra­pi­en aner­kannt, die nicht der Schul­me­di­zin oder der aner­kann­ten Natur­heil­kun­de ent­spre­chen: Krank­heits­kos­ten, denen es

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Behin­de­rungs­be­ding­te Umbau­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Die Kos­ten eines behin­de­rungs­be­ding­ten Umbaus eine neu erwor­be­nen Hau­ses kön­nen nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf ein­kom­men­steu­er­lich nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend gemacht wer­den. In dem Sach­ver­halt, der der Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf zugrun­de lag, strit­ten die Klä­ger um die Aner­ken­nung behin­de­rungs­be­ding­ter Umbau­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen. Die Klä­ger haben drei

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Unter­halts­auf­wen­dun­gen an im Aus­land leben­de Ange­hö­ri­ge

Der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung von Unter­halts­zah­lun­gen an im Aus­land leben­de Verwandte/​Ehegatten modi­fi­ziert: Unter­halts­auf­wen­dun­gen sind dann als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen steu­er­lich abzieh­bar, wenn die unter­hal­te­ne Per­son gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen gesetz­lich unter­halts­be­rech­tigt ist. Gesetz­lich unter­halts­be­rech­tigt sind die Per­so­nen, denen gegen­über der Steu­er­pflich­ti­ge nach dem Zivil­recht unter­halts­ver­pflich­tet ist. Dies sind

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Miet­zah­lun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Miet­zah­lun­gen, die einen zusätz­li­chen, wei­te­ren Wohn­be­darf abde­cken, weil die Woh­nung, die den exis­ten­ti­el­len, ers­ten Wohn­be­darf abde­cken soll­te, nicht mehr bewohn­bar ist, kön­nen außer­ge­wöhn­li­che und aus tat­säch­li­chen Grün­den zwangs­läu­fi­ge Auf­wen­dun­gen sein. Auf­wen­dun­gen für einen wei­te­ren, zusätz­li­chen Wohn­be­darf kön­nen nur für den Zeit­raum als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung aner­kannt wer­den, der erfor­der­lich ist, die

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Heim­kos­ten des nicht pfle­ge­be­dürf­ti­gen Ehe­gat­ten

Auf­wen­dun­gen des nicht pfle­ge­be­dürf­ti­gen Steu­er­pflich­ti­gen, der mit sei­nem pfle­ge­be­dürf­ti­gen Ehe­gat­ten in ein Wohn­stift über­sie­delt, sind nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung bei der Ein­kom­men­steu­er abzieh­bar. Ent­ste­hen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stands, kön­nen die Auf­wen­dun­gen

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