Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

Künst­li­che Befruch­tung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Die wegen einer inope­ra­blen Ste­ri­li­tät des Ehe­man­nes ver­ur­sach­te Auf­wen­dun­gen für eine hete­ro­lo­ge künst­li­che Befruch­tung der Ehe­frau mit Fremd­sa­men sind nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts steu­er­min­dernd als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen im Sin­ne des § 33 EStG anzu­er­ken­nen. Mit die­sem Urteil stellt sich das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt gegen die bis­her ein­hel­li­ge Auf­fas­sung, nach

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Außergewöhnliche Belastungen durch verlorene Aufwendungen beim Hausbau

Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen durch ver­lo­re­ne Auf­wen­dun­gen beim Haus­bau

Kön­nen ver­lo­re­ne Auf­wen­dun­gen im Rah­men eines Haus­baus im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen berück­sich­tigt wer­den? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Neu­stadt an der Wein­stra­ße zu beschäf­ti­gen. In dem vom Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Streit­fall hat­ten die Klä­ger mit einem Unter­neh­men im Juni 2005 einen Ver­trag

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Steuerliche Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger

Steu­er­li­che Ver­mö­gens­er­mitt­lung beim Unter­halts­emp­fän­ger

Unter­halts­zah­lun­gen kön­nen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen bei der Ein­kom­men­steu­er zu berück­sich­ti­gen sein, § 33a EStG. Vor­aus­set­zung hier­für ist gemäß § 33 Abs. 1 Satz 4 EStG unter ande­rem, dass die unter­hal­te­ne Per­son kein oder nur ein gerin­ges Ver­mö­gen besitzt. Bei Ermitt­lung die­ses für den Unter­halts­höchst­be­trag schäd­li­chen Ver­mö­gens sind Ver­bind­lich­kei­ten und

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Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung in einem Alten- und Pflegeheim

Auf­wen­dun­gen für die Unter­brin­gung und Ver­sor­gung in einem Alten- und Pfle­ge­heim

Mit der Fra­ge, ob Auf­wen­dun­gen für die Unter­brin­gung und Ver­sor­gung in einem Alten- und Pfle­ge­heim als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung zu berück­sich­ti­gen sind, hat sich das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in einem aktu­el­len Rechts­streit aus­führ­lich aus­ein­an­der gesetzt: Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Ein­kom­men­steu­er auf Antrag ermä­ßigt, wenn einem

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Die vergessenen außergewöhnlichen Belastungen

Die ver­ges­se­nen außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen

Einem Steu­er­be­ra­ter kann ein gro­bes Ver­schul­den am nach­träg­li­chen Bekannt­wer­den von Zahn­be­hand­lungs­kos­ten zur Last fal­len, wenn er es unter­lässt, sei­nen Man­dan­ten nach sol­chen Auf­wen­dun­gen zu fra­gen. Die Ver­pflich­tung nach­zu­fra­gen ent­fällt auch nicht dadurch, dass ein Drit­ter Anga­ben und Unter­la­gen für den Steu­er­pflich­ti­gen bei­bringt. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof die

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Unterhalt für die Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung

Unter­halt für die Lebens­ge­fähr­tin als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Unter­halts­leis­tun­gen eines Steu­er­pflich­ti­gen an sei­ne mit ihm in einer Haus­halts­ge­mein­schaft leben­de, mit­tel­lo­se Lebens­part­ne­rin sind ohne Berück­sich­ti­gung der soge­nann­ten Opfer­gren­ze als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nach § 33a Abs. 1 EStG abzieh­bar . Gehört der Haus­halts­ge­mein­schaft ein unter­halts­be­rech­tig­tes Kind an, sind jedoch die für Unter­halts­leis­tun­gen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel um den nach § 32

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Studiengebühren einer privaten Hochschule

Stu­di­en­ge­büh­ren einer pri­va­ten Hoch­schu­le

Stu­di­en­ge­büh­ren für den Besuch einer (pri­va­ten) Hoch­schu­le sind nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung bei der Ein­kom­men­steu­er abzieh­bar. Ent­ste­hen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stands, kön­nen die Auf­wen­dun­gen als soge­nann­te außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gemäß §

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Heizkosten für ein denkmalgeschütztes Schloß

Heiz­kos­ten für ein denk­mal­ge­schütz­tes Schloß

Heiz- und Betriebs­kos­ten eines dem Denk­mal­schutz unter­ste­hen­den – zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutz­ten – Schlos­ses sind steu­er­lich nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzugs­fä­hig, selbst wenn die regel­mä­ßi­ge Behei­zung zur Erhal­tung der his­to­ri­schen Gebäu­de­sub­stanz erfor­der­lich ist. Das Finanz­ge­richt Müns­ter konn­te bereits kei­ne steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­de Belas­tung des kla­gen­den Schloss­her­ren erken­nen, da mit der

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Keine außergewöhnliche Belastungen bei privater Pflegezusatzversicherung

Kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen bei pri­va­ter Pfle­ge­zu­satz­ver­si­che­rung

Die Leis­tun­gen einer pri­va­ten Pfle­ge­zu­satz­ver­si­che­rung min­dern die steu­er­lich als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzugs­fä­hi­gen Pfle­ge­kos­ten. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Ver­fah­ren mach­te der schwerst­pfle­ge­be­dürf­ti­ge Klä­ger (Pfle­ge­stu­fe III) gel­tend, dass das Pfle­ge­geld sei­ner pri­va­ten Pfle­ge­zu­satz­ver­si­che­rung nicht auf sei­ne Heim­un­ter­brin­gungs­kos­ten anzu­rech­nen sei. Das sah das Finanz­ge­richt Köln frei­lich anders und wies sei­ne

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Die Schulden des erwachsenen Kindes

Die Schul­den des erwach­se­nen Kin­des

Die Schul­den eines erwach­se­nen Kin­des sind nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz für die zah­len­den Eltern nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen bei der Ein­kom­men­steu­er abzugs­fä­hig. In dem beim Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz anhän­gi­gen Rechts­streit mach­ten die Klä­ger in ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2005 die Zah­lun­gen von Umsatz­steu­er­schul­den für ihre seit 2004 geschie­de­ne Toch­ter in Höhe

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Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen

Behin­de­rungs­be­ding­te Umbau­maß­nah­men

Auf­wen­dun­gen eines Steu­er­pflich­ti­gen für den behin­der­ten­ge­rech­ten Umbau sei­nes Wohn­hau­ses kön­nen bei der Ein­kom­men­steu­er als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen berück­sich­tigt wer­den. Ein durch die Auf­wen­dun­gen etwa erlang­ter Gegen­wert blieb dabei außer Betracht, ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in Abkehr von sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Ein­kom­men­steu­er auf Antrag in

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Die nicht außergewöhnlich belastende Adoption

Die nicht außer­ge­wöhn­lich belas­ten­de Adop­ti­on

Adop­ti­ons­kos­ten sind kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen, auch nicht unter dem Gesichts­punkt eines angeb­li­chen Makels der Kin­der­lo­sig­keit. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Rechts­streit war strei­tig, ob Adop­ti­ons­kos­ten steu­er­lich bei den außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Die Klä­ger hat­ten im Rah­men ihrer Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung für das Jahr 2002 für die Adop­ti­on

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Der Ex und die außergewöhnliche Belastung

Der Ex und die außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Ex-Ehe­ga­t­­ten kön­nen eine außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung dar­stel­len, zumin­dest ein­kom­men­steu­er­lich bei ent­spre­chen­der Unter­halts­zah­lung. Nach einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf kön­nen Unter­halts­zah­lun­gen jedoch dann nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung steu­er­lich abge­setzt wer­den, wenn die vor­ge­leg­ten Unter­halts­er­klä­run­gen wider­sprüch­li­che und nicht plau­si­ble Anga­ben über die Unter­stüt­zungs­emp­fän­ger ent­hal­ten. Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 27. Mai 2009 – 12 K 4495/​08

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Steuerliche Anerkennung von Kuraufwendung

Steu­er­li­che Aner­ken­nung von Kur­auf­wen­dung

Kur­auf­wen­dun­gen kön­nen nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf aus­nahms­wei­se auch auf Grund eines nach­träg­lich erstell­ten Attes­tes als Krank­heits­kos­ten steu­er­lich abge­setzt wer­den, wenn dem Attest objek­ti­ve Unter­su­chungs­er­geb­nis­se zu Grun­de lie­gen, auf Grund derer auch nach­träg­lich die medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit der Kur­maß­nah­me sicher beur­teilt wer­den kann. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass sich aus

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Unterhaltszahlungen in die Türkei

Unter­halts­zah­lun­gen in die Tür­kei

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer ihm oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über nach inlän­di­schen Maß­stä­ben gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, für die weder der Steu­er­pflich­ti­ge noch eine ande­re Per­son Anspruch auf Kin­der­geld hat und die kein oder nur ein gerin­ges Ver­mö­gen besitzt, so kön­nen die­se Unter­halts­auf­wen­dun­gen gemäß § 33a Abs. 1 EStG

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Mietaufwendungen im Altersheim

Miet­auf­wen­dun­gen im Alters­heim

Gem. § 33 Abs. 1 EStG sind die Kos­ten der Heim­un­ter­brin­gung, soweit sie die zumut­ba­re Belas­tung (§ 33 Abs. 3 EStG) sowie die sog. Haus­halts­er­spar­nis über­stei­gen, als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzugs­fä­hig. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­­kom­­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des, so wird auf

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Nichtanwendungserlasse - Das Bundesfinanzministerium verteidigt sich

Nicht­an­wen­dungs­er­las­se – Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um ver­tei­digt sich

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um sieht sich desöf­te­ren mit dem Vor­wurf kon­fron­tiert, es beschrän­ke Ent­schei­dun­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs in Steu­er­fra­gen mit so genann­ten Nicht­an­wen­dungs­er­las­sen auf den jewei­li­gen Ein­zel­fall anstatt dar­aus für alle Steu­er­zah­ler gül­ti­ge Rege­lun­gen abzu­lei­ten und ver­let­ze damit rechts­staat­li­che Prin­zi­pi­en. Die­ser Vor­wurf, zuletzt pro­mi­nent vor­ge­bracht auf der letz­ten Jah­res­pres­se­kon­fe­renz des Bun­des­fi­nanz­hofs von des­sen

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Außergewöhnliche Belastungen bei Ehegatten

Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen bei Ehe­gat­ten

Es ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die zumut­ba­re Belas­tung bei getrenn­ter Ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te bei­der Ehe­gat­ten berech­net wird. Nach § 26a Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streit­jahr 2001 gel­ten­den Fas­sung des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes vom 16. April 1997 wer­den

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Aussagekraft einer amtlichen Unterhaltsbescheinigung

Aus­sa­ge­kraft einer amt­li­chen Unter­halts­be­schei­ni­gung

Kla­gen wegen der Nicht­an­er­ken­nung von Unter­halts­auf­wen­dun­gen für im Aus­land woh­nen­de nahe Ange­hö­ri­ge beschäf­ti­gen häu­fig die Finanz­ge­rich­te. So hat­te das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf über einen Fall zu ent­schei­den, in dem die Klä­ger Auf­wen­dun­gen für nahe Ange­hö­ri­ge in Ser­bi­en als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gel­tend machen. Das FG urteil­te, dass Auf­wen­dun­gen für nahe Ange­hö­ri­ge in

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Mietzahlungen für die eigengenutzte Wohnung als außergewöhnliche Belastungen

Miet­zah­lun­gen für die eigen­ge­nutz­te Woh­nung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall war strei­tig, ob Miet­zah­lun­gen für die eigen­ge­nutz­te Woh­nung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen im Sin­ne des § 33 EStG zu berück­sich­ti­gen sind. Grund­sätz­lich gehö­ren Miet­auf­wen­dun­gen nicht zu außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen, weil es regel­mä­ßig an der Außer­ge­wöhn­lich­keit fehlt. Dass dies in Aus­nah­me­fäl­len auch anders sein kann,

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Der Raub als außergewöhnliche Belastung?

Der Raub als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung?

Aus einer Straf­tat resul­tie­ren­de Ver­mö­gens­schä­den sind dann nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen absetz­bar, wenn eine Ver­si­che­rung nicht in aus­rei­chen­der Höhe besteht. Dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf lag hier­zu jetzt ein Fall aus dem all­täg­li­chen Leben vor, der auch wegen der Höhe der gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen außer­ge­wöhn­lich ist.

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Keine Opfergrenze bei Unterhalt an Lebensgefährtin

Kei­ne Opfer­gren­ze bei Unter­halt an Lebens­ge­fähr­tin

Unter­halts­leis­tun­gen eines Steu­er­pflich­ti­gen an sei­ne mit ihm in einer Haus­halts­ge­mein­schaft leben­de, mit­tel­lo­se Lebens­part­ne­rin sind nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Pra­xis der Finanz­ver­wal­tung ohne Berück­sich­ti­gung der sog. Opfer­gren­ze als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG abzieh­bar.

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Abfindung von Unterhaltsansprüchen

Abfin­dung von Unter­halts­an­sprü­chen

Ver­ein­ba­ren Ehe­gat­ten im Zusam­men­hang mit einer Schei­dung statt lau­fen­der Unter­halts­zah­lun­gen eine ein­ma­li­ge Abfin­dung, kann der unter­halts­ver­pflich­te­te Ehe­gat­te den Abfin­dungs­be­trag nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs trotz­dem nicht unbe­grenzt als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nach § 33 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG), son­dern nur betrags­mä­ßig begrenzt nach § 33a EStG oder im Wege des Real­split­tings (§

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Das gestohlene Wohnmobil

Das gestoh­le­ne Wohn­mo­bil

Wie­der­be­schaf­fungs­kos­ten für Haus­rat und Klei­dung, die sich in einem gestoh­le­nen Wohn­mo­bil befan­den, sind nach einem aktu­el­len Urteil des Finanz­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg jeden­falls dann nicht steu­er­lich abzugs­fä­hig, wenn kei­ne Sach­ver­si­che­rung abge­schlos­sen wur­de. In dem jetzt vom FG Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Fall wur­de den Klä­gern 2002 ihr wäh­rend eines Ita­li­en­ur­laubs in einem Hafen­ge­biet abge­stell­tes

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Handwerkerleistungen

Hand­wer­k­erleis­tun­gen

Die Auf­wen­dun­gen für Hand­wer­ker­ar­bei­ten kön­nen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nach § 35a EStG bei der Ein­kom­men­steu­er berück­sich­tigt wer­den. Hier­bei ist Fol­gen­des zu beach­ten: Hand­wer­k­erleis­tun­gen Die Auf­wen­dun­gen für Hand­wer­k­erleis­tun­gen kön­nen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nach § 35a EStG bei der Ein­kom­men­steu­er berück­sich­tigt wer­den. Die hier­für ein­schlä­gi­ge Bestim­mung des § 35 a Abs. 2 Satz 2 EStG

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Besuchskosten für die eigenen Kinder

Besuchs­kos­ten für die eige­nen Kin­der

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat noch­mals sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung bestä­tigt, dass Auf­wen­dun­gen des nicht sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teils für den Umgang mit sei­nem Kind unab­hän­gig von deren Höhe regel­mä­ßig nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzieh­bar sind.

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