Kalender

Außer­or­dent­li­che ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung eines erkrank­ten Arbeit­neh­mers – und der Beginn der Kün­di­gungs­frist

Die Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist beginnt nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuver­läs­si­ge und hin­rei­chend voll­stän­di­ge Kennt­nis der ein­schlä­gi­gen Tat­sa­chen hat, die ihm die Ent­schei­dung dar­über ermög­licht, ob er das Arbeits­ver­hält­nis fort­set­zen soll

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Kalender Frist

Das Arbeits­ver­hält­nis mit einem Schwer­be­hin­der­ten – und die Frist für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung

Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen haben bei einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen zu prü­fen, ob die Kün­di­gung unver­züg­lich iSd. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt wur­de, wäh­rend die Ein­hal­tung der zwei­wö­chi­gen Antrags­frist des § 174 Abs. 2 SGB IX allein vom Inte­gra­ti­ons­amt zu beur­tei­len ist. Gemäß § 174 Abs.

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Kündigung eines Dienstvertrages - und ihre Wirksamkeit

Kün­di­gung eines Dienst­ver­tra­ges – und ihre Wirk­sam­keit

Sind die Dienst­ver­trä­ge der Mit­glie­der des geschäfts­füh­ren­den Vor­stands einer Gewerk­schaft nicht an den Fort­be­stand des Wahl­am­tes gebun­den, enden die­se auch nicht mit einer Amts­ent­he­bung. Die Ein­brin­gung des Kre­dit­an­trags in eine Vor­stands­sit­zung ist kein wich­ti­ger Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier

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Ballerina

Der Lei­ter der Staat­li­chen Bal­lett­schu­le – und die Kün­di­gung

Sind dem Arbeit­ge­ber die Vor­wür­fe, auf die er eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung stützt, bereits län­ger als zwei Wochen bekannt gewe­sen, ist die Kün­di­gung unwirk­sam. Wer­den für eine ordent­li­che frist­ge­mä­ße Kün­di­gung kei­ne Kün­di­gungs­grün­de aus­rei­chend kon­kret vor­ge­tra­gen, ist die­se eben­falls unwirk­sam. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Kündigungsfrist bei einer außerordentliche Kündigung - und die Unterrichtung des Betriebsrats

Kün­di­gungs­frist bei einer außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und die Unter­rich­tung des Betriebs­rats

Die Wah­rung der Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den „Grün­den für die Kün­di­gung“ iSv. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, über die der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat unter­rich­ten muss. Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Der Arbeit­ge­ber hat ihm die

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Ermächtigung zur (außerordentlichen) Kündigung

Ermäch­ti­gung zur (außer­or­dent­li­chen) Kün­di­gung

§ 185 Abs. 1 BGB gilt auch für die Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses. Nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung kann dem Erklä­rungs­emp­fän­ger das Recht zuste­hen, ein ihm gegen­über von einem Nicht­be­rech­tig­ten mit Ein­wil­li­gung des Berech­tig­ten nach § 185 Abs. 1 BGB vor­ge­nom­me­nes ein­sei­ti­ges Rechts­ge­schäft – wie die Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – man­gels Vor­la­ge der Ein­wil­li­gung in

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Verhaltensbedingte Kündigung - und die Kündigungserklärungsfrist

Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung – und die Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist

Eine Oblie­gen­heit der Arbeit­ge­be­rin zur Ermitt­lung der für eine mög­li­che außer­or­dent­li­che Kün­di­gung maß­ge­ben­den Umstän­de besteht nicht, weil eine fahr­läs­si­ge Unkennt­nis der maß­geb­li­chen Tat­sa­chen nicht genügt, um die Erklä­rungs­frist des § 626 Abs. 2 BGB aus­zu­lö­sen. Die Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist beginnt nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te

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Verhaltensbedingte Kündigung - und die fehlende Abmahnung

Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung – und die feh­len­de Abmah­nung

Beruht die Ver­trags­pflicht­ver­let­zung auf steu­er­ba­rem Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers, ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass sein künf­ti­ges Ver­hal­ten schon durch die Andro­hung von Fol­gen für den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses posi­tiv beein­flusst wer­den kann. Ordent­li­che und außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen einer Ver­trags­pflicht­ver­let­zung set­zen des­halb regel­mä­ßig eine Abmah­nung vor­aus. Einer sol­chen Abmah­nung bedarf es nach

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Fitnessstudio

Fit­ness­stu­dio ‑und die außer­or­dent­li­che Ver­trags­kün­di­gung wegen Krank­heit

Eine außer­or­dent­li­che, frist­lo­se Kün­di­gung eines Fit­ness­stu­dio­ver­tra­ges ist wirk­sam, wenn dem Kun­den eine Fort­set­zung des Ver­tra­ges nicht zumut­bar ist. Das kann bei einer Erkran­kung der Fall sein, durch die eine Inan­spruch­nah­me wesent­li­cher Leis­tun­gen des Fit­ness­stu­di­os auf unbe­stimm­te Zeit unmög­lich ist. Vor­er­kran­kun­gen sind dann ohne Belang, wenn im Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses die

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Außerordentliche Kündigung - wegen persönlicher Eignungsmängel

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – wegen per­sön­li­cher Eig­nungs­män­gel

Für die Recht­fer­ti­gung einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung auf­grund von Eig­nungs­män­geln in der Per­son des Arbeit­neh­mers müs­sen sich nach dem von § 626 Abs. 1 BGB vor­ge­ge­be­nen recht­li­chen Maß­stab beson­de­re, sein Beschäf­ti­gungs­in­ter­es­se selbst für die ordent­li­che Kün­di­gungs­frist über­wie­gen­de Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers fest­stel­len las­sen. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem

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Außerordentliche Kündigung - und die Interessenabwägung

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und die Inter­es­sen­ab­wä­gung

Mit dem Begriff „wich­ti­ger Grund“ knüpft die tarif­ver­trag­li­che Bestim­mung des § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD/​VKA an die gesetz­li­che Rege­lung des § 626 Abs. 1 BGB an, deren Ver­ständ­nis des­halb auch für die Aus­le­gung der Tarif­norm maß­ge­bend ist . Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung

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Fristlose Kündigung - oder: wenn die Putzfrau Pfandflaschen sammelt

Frist­lo­se Kün­di­gung – oder: wenn die Putz­frau Pfand­fla­schen sam­melt

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den

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Der Geldwäscheverdacht gegen einen Bankmitarbeiter - und die außerordentliche Verdachtskündigung

Der Geld­wä­sche­ver­dacht gegen einen Bank­mit­ar­bei­ter – und die außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung

Die Ver­let­zung arbeits­ver­trag­li­cher Neben­pflich­ten kann „an sich“ einen wich­ti­gen Grund iSv. § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD‑S, § 626 Abs. 1 BGB dar­stel­len. Das betrifft sowohl auf die Haupt­leis­tungs­pflicht bezo­ge­ne Neben­leis­tungs­pflich­ten, die der Vor­be­rei­tung, der ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung und der Siche­rung der Haupt­leis­tung die­nen und die­se ergän­zen, als auch sons­ti­ge, aus dem Gebot

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Außerordentliche Verdachtskündigung - und die Kündigungserklärungsfrist

Außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung – und die Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist

Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt in dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuver­läs­si­ge und mög­lichst voll­stän­di­ge posi­ti­ve Kennt­nis der ein­schlä­gi­gen Tat­sa­chen

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Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Kün­di­gung wegen beharr­li­cher Arbeits­ver­wei­ge­rung

Die beharr­li­che Wei­ge­rung eines Arbeit­neh­mers, sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten zu erfül­len, ist „an sich“ geeig­net, selbst eine außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen. Das gilt nicht nur für die Wei­ge­rung, die ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen , son­dern auch für die Ver­let­zung von Neben­pflich­ten . Ein Arbeit­neh­mer wei­gert sich beharr­lich, sei­nen ver­trag­li­chen

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Außerordentliche Kündigung im öffentlichen Dienst - wegen zu erwartender Entgeltfortzahlungskosten

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst – wegen zu erwar­ten­der Ent­gelt­fort­zah­lungs­kos­ten

Ein wich­ti­ger Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung mit not­wen­di­ger Aus­lauf­frist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) ordent­lich unkünd­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis­ses kann – vor­be­halt­lich einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung im Ein­zel­fall – vor­lie­gen, wenn damit zu rech­nen ist, der Arbeit­ge­ber wer­de für mehr als ein Drit­tel

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Außerordentliche Kündigung des einzigen Betriebsratsmitglieds

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des ein­zi­gen Betriebs­rats­mit­glieds

Soll das Arbeits­ver­hält­nis des ein­zi­gen Betriebs­rats­mit­glieds gekün­digt wer­den und fehlt ein gewähl­tes Ersatz­mit­glied, hat der Arbeit­ge­ber ana­log § 103 Abs. 2 BetrVG unmit­tel­bar im Beschluss­ver­fah­ren die Zustim­mungs­er­set­zung ein­zu­ho­len . Ein betei­li­gungs­fä­hi­ger Betriebs­rat exis­tiert in die­sem Fall nicht . Das betrof­fe­ne – ein­zi­ge – Betriebs­rats­mit­glied kann wegen recht­li­cher Ver­hin­de­rung iSv. § 25

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Heimleiterin wird außerordentlich gekündigt

Heim­lei­te­rin wird außer­or­dent­lich gekün­digt

Unwirk­sam kann eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung einer Heim­lei­te­rin sein, wenn der Ver­dacht eines kol­lu­si­ven Ver­hal­tens mit einem Mit­ar­bei­ter besteht. Wäh­rend sich das Arbeits­ge­richt Vil­­lin­­gen-Schwen­­nin­­­gen dabei auf die Unwirk­sam­keit der feh­ler­haf­ten Per­so­nal­rats­an­hö­rung beru­fen hat, argu­men­tier­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg, dass hin­sicht­lich den erho­be­nen Vor­wür­fen es ent­we­der an einem drin­gen­den Ver­dacht einer schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung

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Verhaltensbedingte Kündigung - und die Anhörung des  Betriebsrats

Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung – und die Anhö­rung des Betriebs­rats

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestim­mung hat ihm der Arbeit­ge­ber die Grün­de für die Kün­di­gung mit­zu­tei­len. Nach Satz 3 ist eine ohne Anhö­rung des Betriebs­rats aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung unwirk­sam. Der not­wen­di­ge Inhalt der Unter­rich­tung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG

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Streit auf der Betriebsfeier zu Weiberfastnacht

Streit auf der Betriebs­fei­er zu Wei­ber­fast­nacht

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis von jedem Ver­trags­teil aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist oder bis

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Der Student als Nachfolge-Mieter

Der Stu­dent als Nach­fol­ge-Mie­ter

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen berech­tigt die ledig­lich „gefähr­det erschei­nen­de“ wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit eines nach dem Tod des ursprüng­li­chen Mie­ters in ein unbe­fris­te­tes Miet­ver­hält­nis ein­ge­tre­te­nen Mie­ters den Ver­mie­ter zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung gemäß § 563 Abs. 4 BGB? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für bot ihm ein Fall aus

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Außerordentliche Kündigung - eines Betriebsrats- bzw. Wahlvorstandsmitglied

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – eines Betriebs­rats- bzw. Wahl­vor­stands­mit­glied

Die gericht­li­che Ent­schei­dung im Ver­fah­ren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt – unab­hän­gig von dem im Kün­di­gungs­zeit­punkt aus­ge­üb­ten betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Amt – die Zustim­mung des Betriebs­rats im Hin­blick auf die vom Arbeit­ge­ber gel­tend gemach­ten Kün­di­gungs­grün­de. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall war die kla­gen­de Arbeit­neh­me­rin Vor­sit­zen­de des im Betrieb der

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Außerordentliche fristlose Kündigung -  wegen Drohung mit einem Selbstmord

Außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung – wegen Dro­hung mit einem Selbst­mord

Die ernst­li­che und im Zustand frei­er Wil­lens­be­tä­ti­gung abge­ge­be­ne Dro­hung mit Selbst­mord kann einen wich­ti­gen Grund zur Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bil­den, wenn es dem Arbeit­neh­mer dar­um geht, mit der Dro­hung Druck auf den Arbeit­ge­ber aus­zu­üben, um bestimm­te eige­ne Inter­es­sen oder For­de­run­gen durch­zu­set­zen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Fall, in

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Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen sexu­el­ler Beläs­ti­gung

Die absicht­li­che Berüh­rung pri­mä­rer oder sekun­dä­rer Geschlechts­merk­ma­le eines ande­ren ist sexu­ell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG. Es han­delt sich um einen Ein­griff in die kör­per­li­che Intim­sphä­re. Auf eine sexu­el­le Moti­va­ti­on der Berüh­rung kommt es nicht an. Nach 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer

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