Corona-Maske im Klassenzimmer

Ein Leh­rer als Maskenverweigerer

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines bran­den­bur­gi­schen Leh­rers, der die Pflicht zum Tra­gen eines Mund-Nasen-Schu­t­­zes ablehn­te, (sie­he die Ter­min­an­kün­di­gung vom 07.10.2021, Pres­se­mit­tei­lung Nr. 37/​21) für wirk­sam erach­tet. Das Arbeits­ver­hält­nis des kla­gen­den Leh­rers wur­de vom Land Bran­den­burg gekün­digt, weil die­ser in E‑Mails an die Eltern­ver­tre­te­rin die Mas­ken­pflicht für Kin­der als

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BGB Fristlose Kündigung Arbeitsvertrag Dienstvertrag

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – wegen sexu­el­ler Belästigung

Eine Ent­blö­ßung der Geni­ta­li­en eines ande­ren unter Miss­ach­tung sei­nes Rechts auf Selbst­be­stim­mung, wem gegen­über und in wel­cher Situa­ti­on er sich unbe­klei­det zei­gen möch­te, stellt ein sexu­ell bestimm­tes Ver­hal­ten iSv. § 3 Abs. 4 AGG dar. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren strei­ten die Par­tei­en über die Wirk­sam­keit von drei außer­or­dent­li­chen Kündigungen.

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Klinik

Kirch­li­che Arbeits­ver­hält­nis­se – und die außer­or­dent­li­che betriebs­be­ding­te Änderungskündigung

Es fehlt bei einem Arbeits­ver­hält­nis, dass den die „Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en für Ein­rich­tun­gen, die der Dia­ko­nie Deutsch­land ange­schlos­sen sind“ unter­liegt, nicht des­halb an einem wich­ti­gen Grund für eine außer­or­dent­li­che Ände­rungs­kün­di­gung, weil der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer kei­ne im Wesent­li­chen gleich­wer­ti­ge Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber nach­ge­wie­sen habe. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern hat für sei­ne gegenteilige

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Außer­or­dent­li­che Ände­rungs­kün­di­gung – aus betrieb­li­chen Gründen

Einem sich auf betrieb­li­che Grün­de beru­fen­den Arbeit­ge­ber kann es gegen­über einem vor einer ordent­li­chen Kün­di­gung geschütz­ten Arbeit­neh­mer zuzu­mu­ten sein, den Zeit­raum bis zu einem bereits abseh­ba­ren Frei­wer­den einer ande­ren Stel­le auch ohne eine Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen zu über­brü­cken. Auch muss der Arbeit­ge­ber bei einer außer­or­dent­li­chen Ände­rungs­kün­di­gung aus betrieb­li­chen Grün­den vortragen,

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Vasen

Kün­di­gungs­grund: Ming Vase

Die Bezeich­nung einer Vor­ge­setz­ten als „Ming Vase“ und die wei­te­re Erläu­te­rung durch eine Ges­te des Nach-Hin­­ten-Zie­hens der Augen und Wie­der­ho­lung „Na Sie wis­sen schon, die Ming-Vase“ kann ein Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung einer Ver­käu­fe­rin eines Kauf­hau­ses mit inter­na­tio­na­lem Publi­kum sein, wenn aus den nach­fol­gen­den Erklä­rungs­ver­su­chen eine Ver­fes­ti­gung der dahinterstehenden

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Kind

Der Kir­chen­aus­tritt eines Kita-Kochs – und die außer­or­dent­li­che Kündigung

Der Aus­tritt aus der evan­ge­li­schen Kir­che stellt kei­ne wesent­li­che und berech­tig­te Anfor­de­rung an die per­sön­li­che Eig­nung eines Kochs in einer evan­ge­li­schen Kin­der­ta­ges­stät­te dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gung der Evan­ge­li­schen Gesamt­kir­chen­ge­mein­de Stutt­gart für unwirk­sam erach­tet und des­halb die Beru­fung der Beklag­ten zurückgewiesen.

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Das Per­so­nal­rats­mit­glied – und die außer­or­dent­li­che Kündigung

Ein Mit­glied des Per­so­nal­rats ist nach sei­ner außer­or­dent­li­cher Kün­di­gung an der Aus­übung sei­nes Amtes recht­lich ver­hin­dert. Ein dem Per­so­nal­rat ange­hö­ren­der Arbeit­neh­mer, der nach der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses ein Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren ein­lei­tet, darf in der Aus­übung sei­nes Per­so­nal­rats­am­tes nicht behin­dert wer­den, wenn die ange­grif­fe­ne Kün­di­gung offen­sicht­lich unwirk­sam ist. Bei nicht offensichtlicher

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Schreiben

Mei­ne Kün­di­gung ist unwirksam!

Will ein Arbeit­neh­mer gel­tend machen, eine von ihm erklär­te außer­or­dent­li­che Kün­di­gung sei wegen Feh­lens der Vor­aus­set­zun­gen des § 626 BGB unwirk­sam, so kann die­ses Recht nur in den Schran­ken von Treu und Glau­ben aus­ge­übt wer­den. Aus § 242 BGB folgt unter ande­rem der Grund­satz des Ver­bots wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens (sog. “

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Die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeitnehmers

Auch die vom Arbeit­neh­mer aus­ge­spro­che­ne außer­or­dent­li­che Kün­di­gung bedarf zu ihrer Wirk­sam­keit eines wich­ti­gen Grun­des. Es gel­ten die­sel­ben Maß­stä­be wie für die Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers. Fehlt es an einem wich­ti­gen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB oder ist die Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht ein­ge­hal­ten, so zeigt die außerordentliche

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Kalender

Der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer – und die Kündigungsfrist

Erteilt das Inte­gra­ti­ons­amt die Zustim­mung zu einer beab­sich­tig­ten ordent­li­chen Kün­di­gung, kann der Arbeit­ge­ber sie gemäß § 88 Abs. 3 SGB IX aF nur inner­halb eines Monats nach Zustel­lung des die Zustim­mung ent­hal­ten­den Bescheids erklä­ren. Die in die­ser Vor­schrift bestimm­te Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist ist eine mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Aus­schluss­frist. Ihr sach­li­cher Rege­lungs­ge­halt besteht in einer zeitlich

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Kalender

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds – und die Kündigungserklärungsfrist

Nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann die frist­lo­se Kün­di­gung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt gem. § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuver­läs­si­ge und

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Kalender

Außer­or­dent­li­che ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung – und die Kün­di­gungs­frist bei Erkrankung

Die Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist beginnt nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuver­läs­si­ge und hin­rei­chend voll­stän­di­ge Kennt­nis der ein­schlä­gi­gen Tat­sa­chen hat, die ihm die Ent­schei­dung dar­über ermög­licht, ob er das Arbeits­ver­hält­nis fort­set­zen soll

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Kalender Frist

Das Arbeits­ver­hält­nis mit einem Schwer­be­hin­der­ten – und die Kündigungsfrist

Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen haben bei einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen zu prü­fen, ob die Kün­di­gung unver­züg­lich iSd. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt wur­de, wäh­rend die Ein­hal­tung der zwei­wö­chi­gen Antrags­frist des § 174 Abs. 2 SGB IX allein vom Inte­gra­ti­ons­amt zu beur­tei­len ist. Gemäß § 174 Abs. 5 SGB

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Kün­di­gung eines Dienst­ver­tra­ges – und ihre Wirksamkeit

Sind die Dienst­ver­trä­ge der Mit­glie­der des geschäfts­füh­ren­den Vor­stands einer Gewerk­schaft nicht an den Fort­be­stand des Wahl­am­tes gebun­den, enden die­se auch nicht mit einer Amts­ent­he­bung. Die Ein­brin­gung des Kre­dit­an­trags in eine Vor­stands­sit­zung ist kein wich­ti­ger Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier

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Ballerina

Der Lei­ter der Staat­li­chen Bal­lett­schu­le – und die Kündigung

Sind dem Arbeit­ge­ber die Vor­wür­fe, auf die er eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung stützt, bereits län­ger als zwei Wochen bekannt gewe­sen, ist die Kün­di­gung unwirk­sam. Wer­den für eine ordent­li­che frist­ge­mä­ße Kün­di­gung kei­ne Kün­di­gungs­grün­de aus­rei­chend kon­kret vor­ge­tra­gen, ist die­se eben­falls unwirk­sam. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Kün­di­gungs­frist bei einer außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und die Unter­rich­tung des Betriebsrats

Die Wah­rung der Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den „Grün­den für die Kün­di­gung“ iSv. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, über die der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat unter­rich­ten muss. Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Der Arbeit­ge­ber hat ihm die Gründe

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Ermäch­ti­gung zur (außer­or­dent­li­chen) Kündigung

§ 185 Abs. 1 BGB gilt auch für die Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses. Nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung kann dem Erklä­rungs­emp­fän­ger das Recht zuste­hen, ein ihm gegen­über von einem Nicht­be­rech­tig­ten mit Ein­wil­li­gung des Berech­tig­ten nach § 185 Abs. 1 BGB vor­ge­nom­me­nes ein­sei­ti­ges Rechts­ge­schäft – wie die Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – man­gels Vor­la­ge der Ein­wil­li­gung in

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Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung – und die Kündigungserklärungsfrist

Eine Oblie­gen­heit der Arbeit­ge­be­rin zur Ermitt­lung der für eine mög­li­che außer­or­dent­li­che Kün­di­gung maß­ge­ben­den Umstän­de besteht nicht, weil eine fahr­läs­si­ge Unkennt­nis der maß­geb­li­chen Tat­sa­chen nicht genügt, um die Erklä­rungs­frist des § 626 Abs. 2 BGB aus­zu­lö­sen. Die Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist beginnt nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeit­punkt, in dem der Kündigungsberechtigte

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Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung – und die feh­len­de Abmahnung

Beruht die Ver­trags­pflicht­ver­let­zung auf steu­er­ba­rem Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers, ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass sein künf­ti­ges Ver­hal­ten schon durch die Andro­hung von Fol­gen für den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses posi­tiv beein­flusst wer­den kann. Ordent­li­che und außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen einer Ver­trags­pflicht­ver­let­zung set­zen des­halb regel­mä­ßig eine Abmah­nung vor­aus. Einer sol­chen Abmah­nung bedarf es nach

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Fitnessstudio

Fit­ness­stu­dio ‑und die außer­or­dent­li­che Ver­trags­kün­di­gung wegen Krankheit

Eine außer­or­dent­li­che, frist­lo­se Kün­di­gung eines Fit­ness­stu­dio­ver­tra­ges ist wirk­sam, wenn dem Kun­den eine Fort­set­zung des Ver­tra­ges nicht zumut­bar ist. Das kann bei einer Erkran­kung der Fall sein, durch die eine Inan­spruch­nah­me wesent­li­cher Leis­tun­gen des Fit­ness­stu­di­os auf unbe­stimm­te Zeit unmög­lich ist. Vor­er­kran­kun­gen sind dann ohne Belang, wenn im Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses die

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – wegen per­sön­li­cher Eignungsmängel

Für die Recht­fer­ti­gung einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung auf­grund von Eig­nungs­män­geln in der Per­son des Arbeit­neh­mers müs­sen sich nach dem von § 626 Abs. 1 BGB vor­ge­ge­be­nen recht­li­chen Maß­stab beson­de­re, sein Beschäf­ti­gungs­in­ter­es­se selbst für die ordent­li­che Kün­di­gungs­frist über­wie­gen­de Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers fest­stel­len las­sen. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wichtigem

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und die Interessenabwägung

Mit dem Begriff „wich­ti­ger Grund“ knüpft die tarif­ver­trag­li­che Bestim­mung des § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD/​VKA an die gesetz­li­che Rege­lung des § 626 Abs. 1 BGB an, deren Ver­ständ­nis des­halb auch für die Aus­le­gung der Tarif­norm maß­ge­bend ist. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kündigungsfrist

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Frist­lo­se Kün­di­gung – oder: wenn die Putz­frau Pfand­fla­schen sammelt

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann.

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Der Geld­wä­sche­ver­dacht gegen einen Bank­mit­ar­bei­ter – und die außer­or­dent­li­che Verdachtskündigung

Die Ver­let­zung arbeits­ver­trag­li­cher Neben­pflich­ten kann „an sich“ einen wich­ti­gen Grund iSv. § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD‑S, § 626 Abs. 1 BGB dar­stel­len. Das betrifft sowohl auf die Haupt­leis­tungs­pflicht bezo­ge­ne Neben­leis­tungs­pflich­ten, die der Vor­be­rei­tung, der ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung und der Siche­rung der Haupt­leis­tung die­nen und die­se ergän­zen, als auch sons­ti­ge, aus dem Gebot

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Außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung – und die Kündigungserklärungsfrist

Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt in dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuver­läs­si­ge und mög­lichst voll­stän­di­ge posi­ti­ve Kennt­nis der ein­schlä­gi­gen Tatsachen

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Kün­di­gung wegen beharr­li­cher Arbeitsverweigerung

Die beharr­li­che Wei­ge­rung eines Arbeit­neh­mers, sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten zu erfül­len, ist „an sich“ geeig­net, selbst eine außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen. Das gilt nicht nur für die Wei­ge­rung, die ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen, son­dern auch für die Ver­let­zung von Neben­pflich­ten. Ein Arbeit­neh­mer wei­gert sich beharr­lich, sei­nen ver­trag­li­chen Pflich­ten nachzukommen,

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst – wegen zu erwar­ten­der Entgeltfortzahlungskosten

Ein wich­ti­ger Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung mit not­wen­di­ger Aus­lauf­frist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) ordent­lich unkünd­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis­ses kann – vor­be­halt­lich einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung im Ein­zel­fall – vor­lie­gen, wenn damit zu rech­nen ist, der Arbeit­ge­ber wer­de für mehr als ein Drittel

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des ein­zi­gen Betriebsratsmitglieds

Soll das Arbeits­ver­hält­nis des ein­zi­gen Betriebs­rats­mit­glieds gekün­digt wer­den und fehlt ein gewähl­tes Ersatz­mit­glied, hat der Arbeit­ge­ber ana­log § 103 Abs. 2 BetrVG unmit­tel­bar im Beschluss­ver­fah­ren die Zustim­mungs­er­set­zung ein­zu­ho­len. Ein betei­li­gungs­fä­hi­ger Betriebs­rat exis­tiert in die­sem Fall nicht. Das betrof­fe­ne – ein­zi­ge – Betriebs­rats­mit­glied kann wegen recht­li­cher Ver­hin­de­rung iSv. § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG

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Heim­lei­te­rin wird außer­or­dent­lich gekündigt

Unwirk­sam kann eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung einer Heim­lei­te­rin sein, wenn der Ver­dacht eines kol­lu­si­ven Ver­hal­tens mit einem Mit­ar­bei­ter besteht. Wäh­rend sich das Arbeits­ge­richt Vil­­lin­­gen-Schwen­­nin­­­gen dabei auf die Unwirk­sam­keit der feh­ler­haf­ten Per­so­nal­rats­an­hö­rung beru­fen hat, argu­men­tier­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg, dass hin­sicht­lich den erho­be­nen Vor­wür­fen es ent­we­der an einem drin­gen­den Ver­dacht einer schwer­wie­gen­den Pflichtverletzung

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Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung – und die Anhö­rung des Betriebsrats

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestim­mung hat ihm der Arbeit­ge­ber die Grün­de für die Kün­di­gung mit­zu­tei­len. Nach Satz 3 ist eine ohne Anhö­rung des Betriebs­rats aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung unwirk­sam. Der not­wen­di­ge Inhalt der Unter­rich­tung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG

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Streit auf der Betriebs­fei­er zu Weiberfastnacht

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis von jedem Ver­trags­teil aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist oder bis

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Bundesverwaltungsgericht

Der Stu­dent als Nachfolge-Mieter

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen berech­tigt die ledig­lich „gefähr­det erschei­nen­de“ wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit eines nach dem Tod des ursprüng­li­chen Mie­ters in ein unbe­fris­te­tes Miet­ver­hält­nis ein­ge­tre­te­nen Mie­ters den Ver­mie­ter zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung gemäß § 563 Abs. 4 BGB? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für bot ihm ein Fall aus

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – eines Betriebs­rats- bzw. Wahlvorstandsmitglied

Die gericht­li­che Ent­schei­dung im Ver­fah­ren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt – unab­hän­gig von dem im Kün­di­gungs­zeit­punkt aus­ge­üb­ten betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Amt – die Zustim­mung des Betriebs­rats im Hin­blick auf die vom Arbeit­ge­ber gel­tend gemach­ten Kün­di­gungs­grün­de. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall war die kla­gen­de Arbeit­neh­me­rin Vor­sit­zen­de des im Betrieb der

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Außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung – wegen Dro­hung mit einem Selbstmord

Die ernst­li­che und im Zustand frei­er Wil­lens­be­tä­ti­gung abge­ge­be­ne Dro­hung mit Selbst­mord kann einen wich­ti­gen Grund zur Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bil­den, wenn es dem Arbeit­neh­mer dar­um geht, mit der Dro­hung Druck auf den Arbeit­ge­ber aus­zu­üben, um bestimm­te eige­ne Inter­es­sen oder For­de­run­gen durch­zu­set­zen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Fall, in

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen sexu­el­ler Belästigung

Die absicht­li­che Berüh­rung pri­mä­rer oder sekun­dä­rer Geschlechts­merk­ma­le eines ande­ren ist sexu­ell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG. Es han­delt sich um einen Ein­griff in die kör­per­li­che Intim­sphä­re. Auf eine sexu­el­le Moti­va­ti­on der Berüh­rung kommt es nicht an. Nach 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekündigt

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – auf­grund der Über­wa­chung durch einen Detektiv

Eine vom Arbeit­ge­ber ver­an­lass­te ver­deck­te Über­wa­chungs­maß­nah­me zur Auf­de­ckung eines auf Tat­sa­chen gegrün­de­ten kon­kre­ten Ver­dachts einer schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung des Arbeit­neh­mers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zuläs­sig sein. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem

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Außer­or­dent­li­che Verdachtskündigung

Eine Ver­dachts­kün­di­gung kann gerecht­fer­tigt sein, wenn star­ke, auf objek­ti­ve Tat­sa­chen grün­den­de Ver­dachts­mo­men­te vor­lie­gen, die geeig­net sind, das für die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erfor­der­li­che Ver­trau­en zu zer­stö­ren, und wenn der Arbeit­ge­ber alle zumut­ba­ren Anstren­gun­gen zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts unter­nom­men, ins­be­son­de­re dem Arbeit­neh­mer Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben hat. Der Ver­dacht muss auf konkrete;

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Außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung – und die Kündigungsfrist

Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt in dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te eine zuver­läs­si­ge und mög­lichst voll­stän­di­ge posi­ti­ve Kennt­nis der einschlägigen

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Wei­ter­ga­be von Pati­en­ten­da­ten – und die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung der Arzthelferin

Ver­letzt eine medi­zi­ni­sche Fach­an­ge­stell­te (Arzt­hel­fe­rin) ihre arbeits­ver­trag­li­che Ver­schwie­gen­heits­pflicht dadurch, dass sie Pati­en­ten­da­ten an eine nicht berech­tig­te Per­son wei­ter­gibt, stellt dies an sich einen wich­ti­gen Grund dar, das Arbeits­ver­hält­nis der Fach­an­ge­stell­ten außer­or­dent­lich zu kün­di­gen. Im Hin­blick auf die Schwe­re eines sol­chen Ver­trags­ver­sto­ßes kann eine Abmah­nung der Fach­an­ge­stell­ten ent­behr­lich sein, weil sich

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Arbeits­platz­be­ding­te Erkran­kung – und die außer­or­dent­li­che Eigenkündigung

Ist eine Arbeit­neh­me­rin auf Grund eines Kon­flik­tes am Arbeits­platz dau­er­haft erkrankt und gilt für sie eine län­ge­re Kün­di­gungs­frist, stellt die dau­er­haf­te Erkran­kung an sich einen wich­ti­gen Grund dar, eine außer­or­dent­li­che Eigen­kün­di­gung aus­zu­spre­chen. Ob sich der Arbeits­platz­kon­flikt auf Grund eines ver­trags­ge­mä­ßen Ver­hal­tens oder auf Grund eines ver­trags­wid­ri­gen Ver­hal­tens des Arbeit­ge­bers entwickelt

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Umdeu­tung einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung in eine ordent­li­che – und die nicht ange­hör­te (kirch­li­chen) Mitarbeitervertretung

Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung kann dann nicht gem. § 140 BGB in eine ordent­li­che Kün­di­gung umge­deu­tet wer­den, wenn hier­zu die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung weder ange­hört wur­de noch der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung vor­be­halt­los zuge­stimmt hat. Es gel­ten die glei­chen Grund­sät­ze wie zu § 102 BetrVG ergan­gen. lla­ti­on der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung, dann erweist sich die Betei­li­gung der

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – auf­grund einer ver­deck­ten Überwachung

Die Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zur Auf­de­ckung von Straf­ta­ten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt ledig­lich einen „ein­fa­chen“ Ver­dacht im Sin­ne eines Anfangs­ver­dachts vor­aus, der über vage Anhalts­punk­te und blo­ße Mut­ma­ßun­gen hin­aus­rei­chen muss. Ein­grif­fe in das Recht der Arbeit­neh­mer am eige­nen Bild durch ver­deck­te Video­über­wa­chung sind dann

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und ihre Umdeu­tung in eine ordent­li­che Kündigung

Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung kann dann nicht gem. § 140 BGB in eine ordent­li­che Kün­di­gung umge­deu­tet wer­den, wenn hier­zu die (kirch­li­che) Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung weder ange­hört wur­de noch der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung vor­be­halt­los zuge­stimmt hat. Es gel­ten die glei­chen Grund­sät­ze wie zu § 102 BetrVG ergan­gen. Über­trägt man die zu § 102 BetrVG ergangenen

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung mit sozia­ler Auslauffrist

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist oder bis zu der

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Fremd­ge­schäfts­füh­rer – und sei­ne Kündigungsschutzklage

Begehrt der Dienst­neh­mer eines Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­tra­ges (Fremd­ge­schäfts­füh­rer) bei außer­or­dent­li­chen Kün­di­gun­gen der Gesell­schaft (Dienst­ge­ber), dass das „fort­dau­ern­de Arbeits­ver­hält­nis“ durch die außer­or­dent­li­chen Kün­di­gun­gen nicht auf­ge­löst wor­den ist, kann er nach Ansicht des Arbeits­ge­richts Stutt­gart nur dann obsie­gen, wenn er mate­­ri­ell-rech­t­­lich Arbeit­neh­mer ist. Für die Fra­ge der Arbeit­neh­merstel­lung kann nicht auf einen uni­ons­recht­li­chen Arbeit­neh­mer­be­griff abgestellt

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und der Zufalls­fund bei der Videoüberwachung

Die Ver­wer­tung eines „Zufalls­fun­des“ aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerecht­fer­tig­ten ver­deck­ten Video­über­wa­chung kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zuläs­sig sein. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ging es um die Kün­di­gung einer zuletzt als stell­ver­tre­ten­de Fili­al­lei­te­rin beschäf­tig­ten, über­wie­gend als Kas­sie­re­rin ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­me­rin. Die Arbeit­ge­be­rin, ein Unternehmen

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Frist­lo­se Kün­di­gung eines Miet­ver­tra­ges – und die 97jährige demen­te Mieterin

§ 543 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­langt eine Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen der Miet­ver­trags­par­tei­en und eine Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les; hier­zu gehö­ren auch etwai­ge Här­te­grün­de auf Sei­ten des Mie­ters (hier: Besorg­nis einer ernst­haf­ten Ver­schlech­te­rung des Gesund­heits­zu­stands einer 97jährigen, bett­lä­ge­ri­gen Mie­te­rin infol­ge eines erzwun­ge­nen Wech­sels der bis­he­ri­gen häus­li­chen Umge­bung und Pflegesituation).

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Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­ti­on – und der Lauf der Kündigungserklärungsfrist

Betreibt ein Arbeit­ge­ber mit sei­nem Unter­neh­men deutsch­land­weit meh­re­re Betrie­be in der Art, dass die Kün­di­gungs­be­rech­ti­gung im Sin­ne von § 626 Absatz 2 BGB zen­tral durch eine Per­son oder Per­so­nen­grup­pe am Unter­neh­mens­sitz wahr­ge­nom­men wird, liegt eine unsach­ge­mä­ße Orga­ni­sa­ti­on des Betrie­bes im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richs vor, wenn die Wei­sung besteht, Kündigungssachverhalte

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Das Pass­word der Kollegin

Erfolgt die Nut­zung des betrieb­li­chen IT-Sys­­tems durch Anmel­dung im Netz mit Nut­zer­na­men und Pass­wort, kann allein aus der Ver­wen­dung des Com­pu­ters eines ande­ren Mit­ar­bei­ters für das Ein­log­gen im Sys­tem noch nicht geschlos­sen wer­den, dass der Arbeit­neh­mer damit ver­sucht haben müs­se, auf frem­de ihm an sich nicht zugäng­li­che Daten zugrei­fen zu

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen hart­nä­cki­ger Arbeitsverweigerung

Weist der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer einen Arbeits­platz zu und erscheint der Arbeit­neh­mer ohne Grund nicht zur Arbeit, so kann dies jeden­falls nach Abmah­nung eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen hart­nä­cki­ger Arbeits­ver­wei­ge­rung recht­fer­ti­gen. Der Arbeit­neh­mer unter­liegt inso­weit nicht einen unver­schul­de­ten Rechts­irr­tum, wenn er sich für sein Ver­hal­ten ledig­lich auf sei­ne eige­ne Prü­fung und

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