Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und die Kün­di­gungs­frist

Gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuver­läs­si­ge und

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – wegen per­sön­li­cher Eig­nungs­män­gel

Für die Recht­fer­ti­gung einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung auf­grund von Eig­nungs­män­geln in der Per­son des Arbeit­neh­mers müs­sen sich nach dem von § 626 Abs. 1 BGB vor­ge­ge­be­nen recht­li­chen Maß­stab beson­de­re, sein Beschäf­ti­gungs­in­ter­es­se selbst für die ordent­li­che Kün­di­gungs­frist über­wie­gen­de Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers fest­stel­len las­sen. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und die Inter­es­sen­ab­wä­gung

Mit dem Begriff "wich­ti­ger Grund" knüpft die tarif­ver­trag­li­che Bestim­mung des § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD/​VKA an die gesetz­li­che Rege­lung des § 626 Abs. 1 BGB an, deren Ver­ständ­nis des­halb auch für die Aus­le­gung der Tarif­norm maß­ge­bend ist . Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung

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Frist­lo­se Kün­di­gung – oder: wenn die Putz­frau Pfand­fla­schen sam­melt

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den

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Der Geld­wä­sche­ver­dacht gegen einen Bank­mit­ar­bei­ter – und die außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung

Die Ver­let­zung arbeits­ver­trag­li­cher Neben­pflich­ten kann "an sich" einen wich­ti­gen Grund iSv. § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD‑S, § 626 Abs. 1 BGB dar­stel­len. Das betrifft sowohl auf die Haupt­leis­tungs­pflicht bezo­ge­ne Neben­leis­tungs­pflich­ten, die der Vor­be­rei­tung, der ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung und der Siche­rung der Haupt­leis­tung die­nen und die­se ergän­zen, als auch sons­ti­ge, aus dem Gebot

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Außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung – und die Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist

Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt in dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuver­läs­si­ge und mög­lichst voll­stän­di­ge posi­ti­ve Kennt­nis der ein­schlä­gi­gen Tat­sa­chen

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Kün­di­gung wegen beharr­li­cher Arbeits­ver­wei­ge­rung

Die beharr­li­che Wei­ge­rung eines Arbeit­neh­mers, sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten zu erfül­len, ist "an sich" geeig­net, selbst eine außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen. Das gilt nicht nur für die Wei­ge­rung, die ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen , son­dern auch für die Ver­let­zung von Neben­pflich­ten . Ein Arbeit­neh­mer wei­gert sich beharr­lich, sei­nen ver­trag­li­chen

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst – wegen zu erwar­ten­der Ent­gelt­fort­zah­lungs­kos­ten

Ein wich­ti­ger Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung mit not­wen­di­ger Aus­lauf­frist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) ordent­lich unkünd­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis­ses kann – vor­be­halt­lich einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung im Ein­zel­fall – vor­lie­gen, wenn damit zu rech­nen ist, der Arbeit­ge­ber wer­de für mehr als ein Drit­tel

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des ein­zi­gen Betriebs­rats­mit­glieds

Soll das Arbeits­ver­hält­nis des ein­zi­gen Betriebs­rats­mit­glieds gekün­digt wer­den und fehlt ein gewähl­tes Ersatz­mit­glied, hat der Arbeit­ge­ber ana­log § 103 Abs. 2 BetrVG unmit­tel­bar im Beschluss­ver­fah­ren die Zustim­mungs­erset­zung ein­zu­ho­len . Ein betei­li­gungs­fä­hi­ger Betriebs­rat exis­tiert in die­sem Fall nicht . Das betrof­fe­ne – ein­zi­ge – Betriebs­rats­mit­glied kann wegen recht­li­cher Ver­hin­de­rung iSv. § 25

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Heim­lei­te­rin wird außer­or­dent­lich gekün­digt

Unwirk­sam kann eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung einer Heim­lei­te­rin sein, wenn der Ver­dacht eines kol­lu­si­ven Ver­hal­tens mit einem Mit­ar­bei­ter besteht. Wäh­rend sich das Arbeits­ge­richt Vil­­lin­gen-Schwen­­nin­­gen dabei auf die Unwirk­sam­keit der feh­ler­haf­ten Per­so­nal­rats­an­hö­rung beru­fen hat, argu­men­tier­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg, dass hin­sicht­lich den erho­be­nen Vor­wür­fen es ent­we­der an einem drin­gen­den Ver­dacht einer schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung

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Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung – und die Anhö­rung des Betriebs­rats

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestim­mung hat ihm der Arbeit­ge­ber die Grün­de für die Kün­di­gung mit­zu­tei­len. Nach Satz 3 ist eine ohne Anhö­rung des Betriebs­rats aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung unwirk­sam. Der not­wen­di­ge Inhalt der Unter­rich­tung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG

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Streit auf der Betriebs­fei­er zu Wei­ber­fast­nacht

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis von jedem Ver­trags­teil aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist oder bis

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Der Stu­dent als Nach­fol­ge-Mie­ter

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen berech­tigt die ledig­lich "gefähr­det erschei­nen­de" wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit eines nach dem Tod des ursprüng­li­chen Mie­ters in ein unbe­fris­te­tes Miet­ver­hält­nis ein­ge­tre­te­nen Mie­ters den Ver­mie­ter zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung gemäß § 563 Abs. 4 BGB? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für bot ihm ein Fall aus

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – eines Betriebs­rats- bzw. Wahl­vor­stands­mit­glied

Die gericht­li­che Ent­schei­dung im Ver­fah­ren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt – unab­hän­gig von dem im Kün­di­gungs­zeit­punkt aus­ge­üb­ten betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Amt – die Zustim­mung des Betriebs­rats im Hin­blick auf die vom Arbeit­ge­ber gel­tend gemach­ten Kün­di­gungs­grün­de. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall war die kla­gen­de Arbeit­neh­me­rin Vor­sit­zen­de des im Betrieb der

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Außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung – wegen Dro­hung mit einem Selbst­mord

Die ernst­li­che und im Zustand frei­er Wil­lens­be­tä­ti­gung abge­ge­be­ne Dro­hung mit Selbst­mord kann einen wich­ti­gen Grund zur Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bil­den, wenn es dem Arbeit­neh­mer dar­um geht, mit der Dro­hung Druck auf den Arbeit­ge­ber aus­zu­üben, um bestimm­te eige­ne Inter­es­sen oder For­de­run­gen durch­zu­set­zen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Fall, in

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen sexu­el­ler Beläs­ti­gung

Die absicht­li­che Berüh­rung pri­mä­rer oder sekun­dä­rer Geschlechts­merk­ma­le eines ande­ren ist sexu­ell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG. Es han­delt sich um einen Ein­griff in die kör­per­li­che Intim­sphä­re. Auf eine sexu­el­le Moti­va­ti­on der Berüh­rung kommt es nicht an. Nach 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – auf­grund der Über­wa­chung durch einen Detek­tiv

Eine vom Arbeit­ge­ber ver­an­lass­te ver­deck­te Über­wa­chungs­maß­nah­me zur Auf­de­ckung eines auf Tat­sa­chen gegrün­de­ten kon­kre­ten Ver­dachts einer schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung des Arbeit­neh­mers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zuläs­sig sein. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer

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Außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung

Eine Ver­dachts­kün­di­gung kann gerecht­fer­tigt sein, wenn star­ke, auf objek­ti­ve Tat­sa­chen grün­den­de Ver­dachts­mo­men­te vor­lie­gen, die geeig­net sind, das für die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erfor­der­li­che Ver­trau­en zu zer­stö­ren, und wenn der Arbeit­ge­ber alle zumut­ba­ren Anstren­gun­gen zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts unter­nom­men, ins­be­son­de­re dem Arbeit­neh­mer Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben hat. Der Ver­dacht muss auf

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Außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung – und die Kün­di­gungs­frist

Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt in dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te eine zuver­läs­si­ge und mög­lichst voll­stän­di­ge posi­ti­ve Kennt­nis der ein­schlä­gi­gen

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Wei­ter­ga­be von Pati­en­ten­da­ten – und die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung der Arzt­hel­fe­rin

Ver­letzt eine medi­zi­ni­sche Fach­an­ge­stell­te (Arzt­hel­fe­rin) ihre arbeits­ver­trag­li­che Ver­schwie­gen­heits­pflicht dadurch, dass sie Pati­en­ten­da­ten an eine nicht berech­tig­te Per­son wei­ter­gibt, stellt dies an sich einen wich­ti­gen Grund dar, das Arbeits­ver­hält­nis der Fach­an­ge­stell­ten außer­or­dent­lich zu kün­di­gen. Im Hin­blick auf die Schwe­re eines sol­chen Ver­trags­ver­sto­ßes kann eine Abmah­nung der Fach­an­ge­stell­ten ent­behr­lich sein, weil sich

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Arbeits­platz­be­ding­te Erkran­kung – und die außer­or­dent­li­che Eigen­kün­di­gung

Ist eine Arbeit­neh­me­rin auf Grund eines Kon­flik­tes am Arbeits­platz dau­er­haft erkrankt und gilt für sie eine län­ge­re Kün­di­gungs­frist, stellt die dau­er­haf­te Erkran­kung an sich einen wich­ti­gen Grund dar, eine außer­or­dent­li­che Eigen­kün­di­gung aus­zu­spre­chen. Ob sich der Arbeits­platz­kon­flikt auf Grund eines ver­trags­ge­mä­ßen Ver­hal­tens oder auf Grund eines ver­trags­wid­ri­gen Ver­hal­tens des Arbeit­ge­bers ent­wi­ckelt

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Umdeu­tung einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung in eine ordent­li­che – und die nicht ange­hör­te (kirch­li­chen) Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung

Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung kann dann nicht gem. § 140 BGB in eine ordent­li­che Kün­di­gung umge­deu­tet wer­den, wenn hier­zu die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung weder ange­hört wur­de noch der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung vor­be­halt­los zuge­stimmt hat. Es gel­ten die glei­chen Grund­sät­ze wie zu § 102 BetrVG ergan­gen. lla­ti­on der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung, dann erweist sich die Betei­li­gung der

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – auf­grund einer ver­deck­ten Über­wa­chung

Die Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zur Auf­de­ckung von Straf­ta­ten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt ledig­lich einen "ein­fa­chen" Ver­dacht im Sin­ne eines Anfangs­ver­dachts vor­aus, der über vage Anhalts­punk­te und blo­ße Mut­ma­ßun­gen hin­aus­rei­chen muss. Ein­grif­fe in das Recht der Arbeit­neh­mer am eige­nen Bild durch ver­deck­te Video­über­wa­chung sind

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und ihre Umdeu­tung in eine ordent­li­che Kün­di­gung

Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung kann dann nicht gem. § 140 BGB in eine ordent­li­che Kün­di­gung umge­deu­tet wer­den, wenn hier­zu die (kirch­li­che) Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung weder ange­hört wur­de noch der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung vor­be­halt­los zuge­stimmt hat. Es gel­ten die glei­chen Grund­sät­ze wie zu § 102 BetrVG ergan­gen. Über­trägt man die zu § 102 BetrVG ergan­ge­nen

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung mit sozia­ler Aus­lauf­frist

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist oder bis zu der

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