Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen sexu­el­ler Belästigung

Die absicht­li­che Berüh­rung pri­mä­rer oder sekun­dä­rer Geschlechts­merk­ma­le eines ande­ren ist sexu­ell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG. Es han­delt sich um einen Ein­griff in die kör­per­li­che Intim­sphä­re. Auf eine sexu­el­le Moti­va­ti­on der Berüh­rung kommt es nicht an. Nach 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekündigt

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Außerordentliche Kündigung - aufgrund der Überwachung durch einen Detektiv

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – auf­grund der Über­wa­chung durch einen Detektiv

Eine vom Arbeit­ge­ber ver­an­lass­te ver­deck­te Über­wa­chungs­maß­nah­me zur Auf­de­ckung eines auf Tat­sa­chen gegrün­de­ten kon­kre­ten Ver­dachts einer schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung des Arbeit­neh­mers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zuläs­sig sein. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem

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Außerordentliche Verdachtskündigung

Außer­or­dent­li­che Verdachtskündigung

Eine Ver­dachts­kün­di­gung kann gerecht­fer­tigt sein, wenn star­ke, auf objek­ti­ve Tat­sa­chen grün­den­de Ver­dachts­mo­men­te vor­lie­gen, die geeig­net sind, das für die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erfor­der­li­che Ver­trau­en zu zer­stö­ren, und wenn der Arbeit­ge­ber alle zumut­ba­ren Anstren­gun­gen zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts unter­nom­men, ins­be­son­de­re dem Arbeit­neh­mer Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben hat. Der Ver­dacht muss auf konkrete;

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Außerordentliche Verdachtskündigung - und die Kündigungsfrist

Außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung – und die Kündigungsfrist

Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt in dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te eine zuver­läs­si­ge und mög­lichst voll­stän­di­ge posi­ti­ve Kennt­nis der einschlägigen

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Weitergabe von Patientendaten - und die außerordentliche Kündigung der Arzthelferin

Wei­ter­ga­be von Pati­en­ten­da­ten – und die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung der Arzthelferin

Ver­letzt eine medi­zi­ni­sche Fach­an­ge­stell­te (Arzt­hel­fe­rin) ihre arbeits­ver­trag­li­che Ver­schwie­gen­heits­pflicht dadurch, dass sie Pati­en­ten­da­ten an eine nicht berech­tig­te Per­son wei­ter­gibt, stellt dies an sich einen wich­ti­gen Grund dar, das Arbeits­ver­hält­nis der Fach­an­ge­stell­ten außer­or­dent­lich zu kün­di­gen. Im Hin­blick auf die Schwe­re eines sol­chen Ver­trags­ver­sto­ßes kann eine Abmah­nung der Fach­an­ge­stell­ten ent­behr­lich sein, weil sich

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Arbeitsplatzbedingte Erkrankung - und die außerordentliche Eigenkündigung

Arbeits­platz­be­ding­te Erkran­kung – und die außer­or­dent­li­che Eigenkündigung

Ist eine Arbeit­neh­me­rin auf Grund eines Kon­flik­tes am Arbeits­platz dau­er­haft erkrankt und gilt für sie eine län­ge­re Kün­di­gungs­frist, stellt die dau­er­haf­te Erkran­kung an sich einen wich­ti­gen Grund dar, eine außer­or­dent­li­che Eigen­kün­di­gung aus­zu­spre­chen. Ob sich der Arbeits­platz­kon­flikt auf Grund eines ver­trags­ge­mä­ßen Ver­hal­tens oder auf Grund eines ver­trags­wid­ri­gen Ver­hal­tens des Arbeit­ge­bers entwickelt

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Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche - und die nicht angehörte (kirchlichen) Mitarbeitervertretung

Umdeu­tung einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung in eine ordent­li­che – und die nicht ange­hör­te (kirch­li­chen) Mitarbeitervertretung

Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung kann dann nicht gem. § 140 BGB in eine ordent­li­che Kün­di­gung umge­deu­tet wer­den, wenn hier­zu die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung weder ange­hört wur­de noch der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung vor­be­halt­los zuge­stimmt hat. Es gel­ten die glei­chen Grund­sät­ze wie zu § 102 BetrVG ergan­gen. lla­ti­on der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung, dann erweist sich die Betei­li­gung der

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Außerordentliche Kündigung - aufgrund einer verdeckten Überwachung

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – auf­grund einer ver­deck­ten Überwachung

Die Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zur Auf­de­ckung von Straf­ta­ten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt ledig­lich einen „ein­fa­chen“ Ver­dacht im Sin­ne eines Anfangs­ver­dachts vor­aus, der über vage Anhalts­punk­te und blo­ße Mut­ma­ßun­gen hin­aus­rei­chen muss. Ein­grif­fe in das Recht der Arbeit­neh­mer am eige­nen Bild durch ver­deck­te Video­über­wa­chung sind dann

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Außerordentliche Kündigung - und ihre Umdeutung in eine ordentliche Kündigung

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und ihre Umdeu­tung in eine ordent­li­che Kündigung

Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung kann dann nicht gem. § 140 BGB in eine ordent­li­che Kün­di­gung umge­deu­tet wer­den, wenn hier­zu die (kirch­li­che) Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung weder ange­hört wur­de noch der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung vor­be­halt­los zuge­stimmt hat. Es gel­ten die glei­chen Grund­sät­ze wie zu § 102 BetrVG ergan­gen. Über­trägt man die zu § 102 BetrVG ergangenen

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Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung mit sozia­ler Auslauffrist

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist oder bis zu der

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Fremdgeschäftsführer - und seine Kündigungsschutzklage

Fremd­ge­schäfts­füh­rer – und sei­ne Kündigungsschutzklage

Begehrt der Dienst­neh­mer eines Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­tra­ges (Fremd­ge­schäfts­füh­rer) bei außer­or­dent­li­chen Kün­di­gun­gen der Gesell­schaft (Dienst­ge­ber), dass das „fort­dau­ern­de Arbeits­ver­hält­nis“ durch die außer­or­dent­li­chen Kün­di­gun­gen nicht auf­ge­löst wor­den ist, kann er nach Ansicht des Arbeits­ge­richts Stutt­gart nur dann obsie­gen, wenn er mate­­ri­ell-rech­t­­lich Arbeit­neh­mer ist. Für die Fra­ge der Arbeit­neh­merstel­lung kann nicht auf einen uni­ons­recht­li­chen Arbeit­neh­mer­be­griff abgestellt

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Außerordentliche Kündigung - und der Zufallsfund bei der Videoüberwachung

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und der Zufalls­fund bei der Videoüberwachung

Die Ver­wer­tung eines „Zufalls­fun­des“ aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerecht­fer­tig­ten ver­deck­ten Video­über­wa­chung kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zuläs­sig sein. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ging es um die Kün­di­gung einer zuletzt als stell­ver­tre­ten­de Fili­al­lei­te­rin beschäf­tig­ten, über­wie­gend als Kas­sie­re­rin ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­me­rin. Die Arbeit­ge­be­rin, ein Unternehmen

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Fristlose Kündigung eines Mietvertrages - und die 97jährige demente Mieterin

Frist­lo­se Kün­di­gung eines Miet­ver­tra­ges – und die 97jährige demen­te Mieterin

§ 543 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­langt eine Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen der Miet­ver­trags­par­tei­en und eine Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les; hier­zu gehö­ren auch etwai­ge Här­te­grün­de auf Sei­ten des Mie­ters (hier: Besorg­nis einer ernst­haf­ten Ver­schlech­te­rung des Gesund­heits­zu­stands einer 97jährigen, bett­lä­ge­ri­gen Mie­te­rin infol­ge eines erzwun­ge­nen Wech­sels der bis­he­ri­gen häus­li­chen Umge­bung und Pflegesituation).

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Unternehmensorganisation - und der Lauf der Kündigungserklärungsfrist

Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­ti­on – und der Lauf der Kündigungserklärungsfrist

Betreibt ein Arbeit­ge­ber mit sei­nem Unter­neh­men deutsch­land­weit meh­re­re Betrie­be in der Art, dass die Kün­di­gungs­be­rech­ti­gung im Sin­ne von § 626 Absatz 2 BGB zen­tral durch eine Per­son oder Per­so­nen­grup­pe am Unter­neh­mens­sitz wahr­ge­nom­men wird, liegt eine unsach­ge­mä­ße Orga­ni­sa­ti­on des Betrie­bes im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richs vor, wenn die Wei­sung besteht, Kündigungssachverhalte

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Das Password der Kollegin

Das Pass­word der Kollegin

Erfolgt die Nut­zung des betrieb­li­chen IT-Sys­­tems durch Anmel­dung im Netz mit Nut­zer­na­men und Pass­wort, kann allein aus der Ver­wen­dung des Com­pu­ters eines ande­ren Mit­ar­bei­ters für das Ein­log­gen im Sys­tem noch nicht geschlos­sen wer­den, dass der Arbeit­neh­mer damit ver­sucht haben müs­se, auf frem­de ihm an sich nicht zugäng­li­che Daten zugrei­fen zu

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Außerordentliche Kündigung wegen hartnäckiger Arbeitsverweigerung

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen hart­nä­cki­ger Arbeitsverweigerung

Weist der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer einen Arbeits­platz zu und erscheint der Arbeit­neh­mer ohne Grund nicht zur Arbeit, so kann dies jeden­falls nach Abmah­nung eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen hart­nä­cki­ger Arbeits­ver­wei­ge­rung recht­fer­ti­gen. Der Arbeit­neh­mer unter­liegt inso­weit nicht einen unver­schul­de­ten Rechts­irr­tum, wenn er sich für sein Ver­hal­ten ledig­lich auf sei­ne eige­ne Prü­fung und

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TVöD - und die Kündigung aus wichtigem Grund

TVöD – und die Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund

Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD kön­nen die Arbeits­ver­hält­nis­se von Beschäf­tig­ten, die das 40. Lebens­jahr voll­endet haben und eine Beschäf­ti­gungs­zeit von mehr als 15 Jah­ren auf­wei­sen, durch den Arbeit­ge­ber nur noch aus wich­ti­gem Grund gekün­digt wer­den. Mit dem Begriff „wich­ti­ger Grund“ knüpft die tarif­ver­trag­li­che Bestim­mung an die gesetz­li­che Rege­lung des

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Schadensersatz bei einer außerordentlichen Arbeitnehmerkündigung - und die Zweiwochenfrist

Scha­dens­er­satz bei einer außer­or­dent­li­chen Arbeit­neh­mer­kün­di­gung – und die Zweiwochenfrist

Bei einer außer­or­dent­li­chen Arbeit­neh­mer­kün­di­gung ent­fal­len Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers aus § 628 Absatz 2 BGB, wenn die Zwei­wo­chen­frist des § 626 Absatz 2 BGB nicht ein­ge­hal­ten wurde.Derartige Scha­dens­er­satz­an­sprü­che bestehen dar­über hin­aus auch dann nicht, wenn der Arbeit­neh­mer den Arbeit­ge­ber abge­mahnt hat­te und damit auf das Kün­di­gungs­recht ver­zich­tet hat. Dem Arbeit­neh­mer steht in die­sen Fällen

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Lückenhaft ausgefüllte Arbeitsberichte

Lücken­haft aus­ge­füll­te Arbeitsberichte

Begeht ein Arbeit­neh­mer Pflicht­ver­let­zun­gen, die nicht die Erbrin­gung sei­ner Haupt­leis­tungs­pflicht betref­fen, son­dern im Begleit­ver­hal­ten lie­gen (hier: lücken­haf­tes Fül­len von Tätig­keits­be­rich­ten) berech­tigt dies den Arbeit­ge­ber auch nach einer Abmah­nung regel­mä­ßig nicht zur frist­lo­sen, son­dern nur zur frist­ge­mä­ßen Kün­di­gung. Dies gilt auch dann, wenn die Par­tei­en eine län­ge­re als die gesetz­li­che Kündigungsfrist

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Fristlose verhaltensbedingte Kündigung - und der Kündigungsgrund

Frist­lo­se ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung – und der Kündigungsgrund

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Das

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Der verfehlte Verkaufserfolg - und die fristlose Kündigung

Der ver­fehl­te Ver­kaufs­er­folg – und die frist­lo­se Kündigung

Ein Arbeit­neh­mer schul­det grund­sätz­lich kei­nen bestimm­ten Erfolg. Eine ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung kann im Arbeits­ver­hält­nis auch nicht ver­trag­lich begrün­det wer­den. Die man­geln­de Errei­chung eines Umsatz­ziels ist daher als Kün­di­gungs­grund nicht geeig­net. Die Arbeit­ge­be­rin hät­te inso­weit nicht nur die angeb­li­che Zusa­ge des Arbeit­neh­mers dar­le­gen müs­sen, son­dern dar­über hin­aus, dass das zuge­sag­te Ziel aus

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Die Weigerung des Arbeitnehmers zu arbeiten - nach der fristlosen Kündigung

Die Wei­ge­rung des Arbeit­neh­mers zu arbei­ten – nach der frist­lo­sen Kündigung

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Dabei ist zunächst

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Die Weigerung des Arbeitnehmers zu arbeiten - und sein Zurückbehaltungsrecht

Die Wei­ge­rung des Arbeit­neh­mers zu arbei­ten – und sein Zurückbehaltungsrecht

Nach § 273 Abs. 1 BGB arf der Schuld­ner, der aus dem glei­chen Rechts­ver­hält­nis, auf dem sei­ne Ver­pflich­tung beruht, einen fäl­li­gen Anspruch gegen den Gläu­bi­ger hat – sofern sich aus dem Schuld­ver­hält­nis nichts ande­res ergibt, die geschul­de­te Leis­tung ver­wei­gern, bis die ihm gebüh­ren­de Leis­tung bewirkt wird. Dem Arbeit­neh­mer kann ein Recht

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Langfristiger Vertrag mit dem Fitnessstudio - und der berufsbedingte Umzug

Lang­fris­ti­ger Ver­trag mit dem Fit­ness­stu­dio – und der berufs­be­ding­te Umzug

Allein der Umstand, dass der Kun­de eines Fit­ness­stu­di­os berufs­be­dingt sei­nen Wohn­ort wech­selt, ver­mag eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung sei­nes Ver­trags nicht zu recht­fer­ti­gen . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te die Betrei­be­rin eines Fit­ness­stu­di­os von ihrem Kun­den rest­li­ches Nut­zungs­ent­gelt für die Zeit von Okto­ber 2013 bis ein­schließ­lich Juli 2014. Die Parteien

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Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug

Kün­di­gung wegen Arbeitszeitbetrug

Ein paar Minu­ten bei der Arbeits­zeit getrickst – das fällt doch nicht auf und scha­det kei­nem. So zu den­ken kann für einen Arbeit­neh­mer zum Ver­lust des Arbeits­plat­zes füh­ren. Eine frist­lo­se Kün­di­gung wegen Arbeits­zeit­be­tru­ges kann trotz lang­jäh­ri­ger Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit erfol­gen. Das hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt im Fall eines Arbeit­neh­mers ent­schie­den, der mehr

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Fitness-Studio - und die Kündigung bei Umzug

Fit­ness-Stu­dio – und die Kün­di­gung bei Umzug

Ein berufs­be­ding­ter Wohn­ort­wech­sel berech­tigt den Kun­den eines Fit­­ness-Stu­­di­os grund­sätz­lich nicht dazu, sei­nen lang­fris­ti­gen Fit­­nes­s­s­tu­­dio-Ver­­­trag außer­or­dent­lich zu kün­di­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te die Betrei­be­rin eines Fit­ness­stu­di­os von ihrem Kun­den rest­li­ches Nut­zungs­ent­gelt für die Zeit von Okto­ber 2013 bis ein­schließ­lich Juli 2014. Die Par­tei­en schlos­sen im Jahr 2010

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