Langlaufende Gefälligkeitsverhältnisse - und ihre außerordentliche Kündigung

Lang­lau­fen­de Gefäl­lig­keits­ver­hält­nis­se – und ihre außer­or­dent­li­che Kündigung

Vor­aus­set­zung für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund (§ 314 BGB) ist, dass dem Kün­di­gen­den die Fort­set­zung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les und unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Dies ist im All­ge­mei­nen nur dann anzu­neh­men, wenn die Grün­de, auf die die Kün­di­gung gestützt wird,

Lesen
Außerordentliche Kündigung - wegen langjähriger Strafhaft

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – wegen lang­jäh­ri­ger Strafhaft

Die lang­jäh­ri­ge Arbeits­ver­hin­de­rung auf­grund einer Straf­haft kann einen wich­ti­gen Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung mit not­wen­di­ger Aus­lauf­frist dar­stel­len. Ein per­so­nen­be­ding­ter Grund für eine ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses liegt grund­sätz­lich – unbe­scha­det einer abschlie­ßen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung, zumin­dest dann vor, wenn der Arbeit­neh­mer im Kün­di­gungs­zeit­punkt noch eine Frei­heits­stra­fe von mehr als zwei Jahren

Lesen
Außerordentliche Kündigung - und die Berufung auf ein Leistungsverweigerungsrecht

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und die Beru­fung auf ein Leistungsverweigerungsrecht

Eine beharr­li­che Arbeits­ver­wei­ge­rung, die geeig­net ist, eine außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen, kann auch dar­in lie­gen, dass der Arbeit­neh­mer sich zu Unrecht auf ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 275 Abs. 3 BGB und/​oder ein Zurück­be­hal­tungs­recht gemäß § 273 Abs. 1 BGB beruft. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis ohne Ein­hal­tung einer

Lesen
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - und die Beteiligung der kirchlichen Mitarbeitervertretung

Außer­or­dent­li­che betriebs­be­ding­te Kün­di­gung – und die Betei­li­gung der kirch­li­chen Mitarbeitervertretung

Die kor­rek­te Betei­li­gung der kirch­li­chen Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung unter­liegt in Rechts­strei­tig­kei­ten über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines pri­vat­recht­lich begrün­de­ten kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­ses – eben­so wie die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung im Übri­gen – der Über­prü­fung durch die staat­li­chen Gerich­te für Arbeits­sa­chen . In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall unter­fiel das von der Arbeit­ge­be­rin getragene

Lesen
Der ordentlich unkündbare Arbeitnehmer - und die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Der ordent­lich unkünd­ba­re Arbeit­neh­mer – und die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung mit Auslauffrist

Eine auf betrieb­li­che Grün­de gestütz­te außer­or­dent­li­che Kün­di­gung mit einer der – fik­ti­ven – ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist ent­spre­chen­den Aus­lauf­frist kommt in Betracht, wenn die Mög­lich­keit einer ordent­li­chen Kün­di­gung aus­ge­schlos­sen ist und dies dazu führt, dass der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer andern­falls trotz Weg­falls der Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit noch für Jah­re ver­gü­ten müss­te, ohne dass dem

Lesen
Betriebsübergang - und die außerordentliche Kündigung

Betriebs­über­gang – und die außer­or­dent­li­che Kündigung

Der schein­bar nur den Betriebs­er­wer­ber betref­fen­de Antrag eines Arbeit­neh­mers fest­zu­stel­len, dass das Arbeits­ver­hält­nis auf­grund eines Betriebs­über­gangs zum Erwer­ber besteht, kann zugleich gegen den Betriebs­ver­äu­ße­rer gerich­tet sein. Hat nach dem mög­li­chen Betriebs­über­gang der Ver­äu­ße­rer das Arbeits­ver­hält­nis gekün­digt und hat der Arbeit­neh­mer des­halb gegen ihn hilfs­wei­se Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erho­ben, han­delt es sich bei dieser

Lesen
Erhöhter Platzbedarf - und kein Kündigungsrecht

Erhöh­ter Platz­be­darf – und kein Kündigungsrecht

Ein erwei­ter­ter Platz­be­darf eines Mie­ter (hier: einer Zahn­arzt­pra­xis) begrün­det nicht das Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Kün­di­gungs­grun­des i.S.d. § 543 BGB. Das Ver­wen­dungs­ri­si­ko für die Miet­räu­me liegt bei den Mie­tern . Dass sich im Lau­fe der Jah­re ein erhöh­ter Platz­be­darf für die Pra­xis erge­ben hat, kann eben­so wenig eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen wie

Lesen
Tätigkeit in einer Einigungsstelle - und die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglied

Tätig­keit in einer Eini­gungs­stel­le – und die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Betriebsratsmitglied

Die Wahr­neh­mung des Amtes als Bei­sit­zer von Eini­gungs­stel­len ande­rer Betrie­be des Arbeit­ge­bers ist grund­sätz­lich nicht geeig­net, einen wich­ti­gen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Betriebs­rats­mit­glieds dar­zu­stel­len. Die­ses ver­letzt durch eine sol­che Bei­sit­zer­tä­tig­keit für sich genom­men nicht sei­ne arbeits­ver­trag­li­che Pflicht zur Rück­sicht­nah­me nach § 241

Lesen
Wenn das Wachpersonal den zu sichernden Bereich verlässt

Wenn das Wach­per­so­nal den zu sichern­den Bereich verlässt

Ver­lässt ein Sicher­heits­mit­ar­bei­ter ohne Grund für eine erheb­li­che Zeit­span­ne einen beson­ders zu sichern­den Bereich, in dem er für die Aus­gangs­kon­trol­le zustän­dig ist, kann ihm frist­los gekün­digt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Mit­ar­bei­ters eines Wach- und Sicher­heits­ge­wer­bes ent­ge­gen der

Lesen
TVöD - und die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

TVöD – und die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung mit Auslauffrist

Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD kön­nen die Arbeits­ver­hält­nis­se von Beschäf­tig­ten, die das 40. Lebens­jahr voll­endet haben und die den Rege­lun­gen des Tarif­ge­biets West unter­lie­gen, nach einer Beschäf­ti­gungs­zeit von mehr als 15 Jah­ren durch den Arbeit­ge­ber nur noch aus wich­ti­gem Grund gekün­digt wer­den. Mit dem Begriff „wich­ti­ger Grund“ knüpft die

Lesen
Fristlose Kündigung - wegen Untersuchungshaft

Frist­lo­se Kün­di­gung – wegen Untersuchungshaft

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und bei Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann.

Lesen
Außerordentliche Kündigung - und der Rechtsmissbrauch

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und der Rechtsmissbrauch

Der Arbeit­ge­ber muss grund­sätz­lich auch dann nicht von einem „Out­sour­cing“ abse­hen, wenn dadurch einem Arbeits­ver­hält­nis die Grund­la­ge ent­zo­gen wird, das ordent­lich nicht mehr künd­bar ist. Die Ver­ga­be der Auf­ga­ben (nur) eines ein­zel­nen – ordent­lich unkünd­ba­ren – Arbeit­neh­mers an ein Dritt­un­ter­neh­men ist nicht schon per se rechts­miss­bräuch­lich. Ein wich­ti­ger Grund für

Lesen
Außerordentliche Kündigungen in der ostdeutschen Eisen- und Stahlindustrie

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gun­gen in der ost­deut­schen Eisen- und Stahlindustrie

§ 17 Nr. 6.2 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für die Arbei­ter, Ange­stell­ten und Aus­zu­bil­den­den der Eisen- und Stahl­in­dus­trie Ost (MTV Stahl Ost) vom 25.03.1991 schließt das Recht zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung mit not­wen­di­ger Aus­lauf­frist aus betrieb­li­chen Grün­den weder kom­plett aus, noch bin­det er es an das Vor­lie­gen eines Sozi­al­plans oder an die Zustimmung

Lesen
8 belegte Brötchenhälften

8 beleg­te Brötchenhälften

Auch wenn die Ent­wen­dung gering­wer­ti­ger Sachen grund­sätz­lich eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen kann, ist die Kün­di­gung nach knapp 23 Dienst­jah­ren ohne Bean­stan­dung, weil acht beleg­te Bröt­chen­hälf­ten genom­men und mit Kol­le­gen wäh­rend der Schicht geges­sen wor­den sind, unver­hält­nis­mä­ßig. So die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kran­ken­schwes­ter, die

Lesen
Mietkündigung wegen Zahlungsverzugs - in der Insolvenz des Mieters

Miet­kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs – in der Insol­venz des Mieters

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, ob der Ver­mie­ter in der Ver­brau­cher­insol­venz des Mie­ters eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs nach der „Frei­ga­be“ des Miet­ver­hält­nis­ses sei­tens des Insolvenzverwalters/​Treuhänders (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO) auf Miet­rück­stän­de stüt­zen kann, die bereits vor der Insol­venz­an­trag­stel­lung ent­stan­den sind. Der Beklag­te ist seit

Lesen
Kündigung "zum nächstmöglichen Termin"

Kün­di­gung „zum nächst­mög­li­chen Termin“

Die For­mu­lie­rung in einer arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Kün­di­gung, das Arbeits­ver­hält­nis wer­de „zum nächst­mög­li­chen Ter­min“ gekün­digt, lässt – ohne dass es Anhalts­punk­te dafür gäbe, der Arbeit­ge­ber wol­le sich auf einen wich­ti­gen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB beru­fen – nicht erken­nen, dass die Kün­di­gung etwa als außer­or­dent­li­che (frist­los) erklärt wer­de. Die betref­fen­de Wendung

Lesen
Der kurz vor Dienstende beginnende Krankentransport

Der kurz vor Diens­ten­de begin­nen­de Krankentransport

Die Ver­wei­ge­rung eines kurz vor Diens­ten­de begin­nen­den und abseh­bar über das geplan­te Diens­ten­de hin­aus­ge­hen­den Kran­ken­trans­por­tes, der kein Not­fall­ein­satz ist, recht­fer­tigt im Regel­fall nicht die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Arbeit­neh­mer. Eine Arbeits­ver­wei­ge­rung stellt grund­sätz­lich geeig­net, einen Kün­di­gungs­grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung dar­zu­stel­len. Eine Pflicht zur Ableis­tung von Über­stun­den kommt dann

Lesen
Kündigung bei Konkurrenztätigkeit

Kün­di­gung bei Konkurrenztätigkeit

Ein Ver­stoß gegen das Ver­bot, wäh­rend des bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses Kon­kur­renz­tä­tig­kei­ten zu ent­fal­ten, ist „an sich“ geeig­net, einen wich­ti­gen Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung iSd. § 626 Abs. 1 BGB zu bil­den. Falls die Wett­be­werbs­tä­tig­keit erst durch eine frü­he­re – unwirk­sa­me – Kün­di­gung aus­ge­löst wor­den, der Wett­be­werb nicht auf eine dau­er­haf­te Konkurrenz

Lesen
Verdachtskündigung - und die später bekannt gewordenen Tatsachen

Ver­dachts­kün­di­gung – und die spä­ter bekannt gewor­de­nen Tatsachen

In einem Rechts­streit über die Wirk­sam­keit einer Ver­dachts­kün­di­gung sind nicht nur die dem Arbeit­ge­ber bei Kün­di­gungs­aus­spruch bekann­ten Tat­sa­chen von Bedeu­tung. Es sind auch sol­che spä­ter bekannt gewor­de­nen Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, die den ursprüng­li­chen Ver­dacht abschwä­chen oder ver­stär­ken . Bereits zum Kün­di­gungs­zeit­punkt vor­lie­gen­de Tat­sa­chen Dies gilt zumin­dest dann, wenn sie bei Kündigungszugang

Lesen
Bewusst wahrheitswidrige Erklärungen im Kündigungsschutzprozess

Bewusst wahr­heits­wid­ri­ge Erklä­run­gen im Kündigungsschutzprozess

Bewusst wahr­heits­wid­ri­ge Erklä­run­gen, die ein Arbeit­neh­mer in einem Rechts­streit mit sei­nem Arbeit­ge­ber abgibt, weil er befürch­tet, mit wahr­heits­ge­mä­ßen Anga­ben den Pro­zess nicht gewin­nen zu kön­nen, kön­nen geeig­net sein, eine frist­lo­se Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen . Dabei kommt es nicht ent­schei­dend auf die straf­recht­li­che Ein­ord­nung an; ein Arbeit­neh­mer, der bewusst falsch vor­trägt, um

Lesen
Fristlose Kündigung - und die Ausschlussfrist

Frist­lo­se Kün­di­gung – und die Ausschlussfrist

Die zeit­li­che Begren­zung des § 626 Abs. 2 BGB soll den Arbeit­ge­ber nicht zu hek­ti­scher Eile bei der Kün­di­gung antrei­ben. Solan­ge der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te die zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen not­wen­dig erschei­nen­den Maß­nah­men durch­führt, kann die Aus­schluss­frist nicht anlau­fen. Gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur

Lesen
Kündigungsgrund: Provisionserschleichung

Kün­di­gungs­grund: Provisionserschleichung

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann.

Lesen
Außerordentliche Kündigung - Anhörung und 2-Wochen-Frist

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – Anhö­rung und 2‑Wo­chen-Frist

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet werden

Lesen
Außerordentliche Kündigung bei der Bundeswehr - der Pflichtverstoß gegenüber einem Kooperationsbetrieb

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung bei der Bun­des­wehr – der Pflicht­ver­stoß gegen­über einem Kooperationsbetrieb

Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD konn­te die Beklag­te das Arbeits­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers, der im Kün­di­gungs­zeit­punkt das 40. Lebens­jahr voll­endet hat­te und län­ger als 15 Jah­re bei ihr beschäf­tigt war, nur aus einem wich­ti­gen Grund kün­di­gen. Auf die tarif­li­che Besitz­stands­re­ge­lung in § 34 Abs. 2 Satz 2 TVöD kommt es im Streitfall

Lesen
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - wenn der Tarifvertrag eine ordentliche Kündigung ausschließt…

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung mit Aus­lauf­frist – wenn der Tarif­ver­trag eine ordent­li­che Kün­di­gung ausschließt…

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis von jedem Ver­trags­teil aus wich­ti­gem Grund außer­or­dent­lich gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Dem ent­spricht die Rege­lung in §

Lesen