Die Sport­un­fä­hig­keit und die Kün­di­gung des Fit­ness­ver­trags

Ein wich­ti­ger Grund, der zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung eines Fit­ness­ver­tra­ges berech­tigt, kann in schwe­ren gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen auf­grund eines Unfalls lie­gen, die zu einer lang­fris­ti­gen Sport­un­fä­hig­keit geführt haben. Der Kun­de muss sich nicht auf die ihm noch mög­li­che Benut­zung eini­ger weni­ger Gerä­te und die Well­ness­an­ge­bo­te des Stu­di­os ver­wei­sen las­sen. Mit die­ser Begrün­dung

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Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst – und die Betei­li­gung der Per­so­nal­ver­tre­tung

Die nach § 108 Abs. 2 BPers­VG iVm. §§ 58 bis 62, § 65 Abs. 1 Buchst. c Brem­Pers­VG erfor­der­li­che Zustim­mung des Per­so­nal­rats kann durch eine Ent­schei­dung der Eini­gungs­stel­le ersetzt wer­den. Unschäd­lich ist, dass dem im Sit­zungs­pro­to­koll fest­ge­hal­te­nen Beschluss der Eini­gungs­stel­le kei­ne Begrün­dung bei­gefügt war. Gemäß § 108 Abs. 2 BPers­VG ist eine durch

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Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist bei der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses

Nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt nach Satz 2 der Bestim­mung mit dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuver­läs­si­ge und mög­lichst voll­stän­di­ge

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Die "Beloh­nung" für die Bevor­zu­gung eines Ver­trags­part­ners und die Fol­gen

Besteht gegen einen Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes ein drin­gen­der, nicht näher auf­klär­ba­rer Ver­dacht der Vor­teils­nah­me kann der Arbeit­ge­ber die frist­lo­se Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­spre­chen. So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Arbeit­neh­mers ent­schie­den, der 2.500 Euro für eine bevor­zug­te Behand­lung ange­nom­men hat. Der Arbeit­neh­mer war als

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung und Frist­set­zung beim Bau­ver­trag

Die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Bau­ver­tra­ges durch den Auf­trag­ge­ber gemäß § 8 Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 4 VOB/​B wegen trotz Auf­for­de­rung nicht frist­ge­rech­ter Anzei­ge der Leis­tungs­be­reit­schaft ist aus­nahms­wei­se dann berech­tigt, wenn die recht­zei­ti­ge Erfül­lung durch Hin­der­nis­se ernst­haft in Fra­ge gestellt wird, die im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Auf­trag­neh­mers lie­gen, und dem Auf­trag­ge­ber ein wei­te­res

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Die Belei­di­gung des Ver­mie­ters

Wird ein Ver­mie­ter mit "Sie sind ein Schwein" belei­digt, stellt das eine erheb­li­che Ver­trags­ver­let­zung durch den Mie­ter dar. Ist dadurch die Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses unzu­mut­bar, darf der Ver­mie­ter das Miet­ver­hält­nis frist­los kün­di­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Räu­mungs­kla­ge eines Ver­mie­ters statt­ge­ge­ben und

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Tat- und Ver­dachts­kün­di­gung

Eine Ver­dachts­kün­di­gung ist auch als ordent­li­che Kün­di­gung sozi­al nur gerecht­fer­tigt, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, die zugleich eine außer­or­dent­li­che, frist­lo­se Kün­di­gung gerecht­fer­tigt hät­ten. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung aus betrieb­li­chen Grün­den

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund außer­or­dent­lich gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist oder der ver­ein­bar­ten Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

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Toten­kopf mit Poli­zei­müt­ze – und kei­ne frist­lo­se Kün­di­gung

Ein foto­gra­fier­ter Toten­schä­del ist nicht zwangs­läu­fig Aus­druck einer rechts­ra­di­ka­len Gesin­nung. Eine außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung eines Ange­stell­ten im Poli­zei­dienst aus die­sem Grund ist daher unwirk­sam. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gung eines Poli­zei­an­ge­stell­ten der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg für unwirk­sam erklärt. Geklag­te hat­te

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Kün­di­gung eines baye­ri­schen Gemein­de­mit­ar­bei­ters – und die Anhö­rung des Per­so­nal­rats

Bei einem baye­ri­schen Gemein­de­mit­ar­bei­ter ab Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD ist die Kün­di­gung nicht des­halb unwirk­sam, weil der Bür­ger­meis­ter den Kün­di­gungs­be­schluss nicht selbst gefasst, son­dern einen Beschluss des Gemein­de­rats aus­ge­führt hat. Der Gemein­de­rat ist gem. Art. 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Bay­GO für den Aus­spruch der Kün­di­gung zustän­dig. Der Klä­ger gehört als ursprüng­lich in

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Gem. § 15 Abs. 1 KSchG kann das Arbeits­ver­hält­nis eines Betriebs­rats­mit­glieds nur außer­or­dent­lich aus wich­ti­gem Grund gekün­digt wer­den und nur dann, wenn hier­für vor­her die nach § 103 BetrVG erfor­der­li­che Zustim­mung des Betriebs­rats vor­liegt. Gemäß § 103 Abs. 2 S. 1 BetrVG in Ver­bin­dung mit § 15 Abs. 1 KSchG hat das Arbeits­ge­richt die

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Außer­or­dent­li­che betriebs­be­ding­te Kün­di­gung durch die Trans­fer­ge­sell­schaft

Der Weg­fall der Refi­nan­zie­rungs­zah­lun­gen der Bun­des­agen­tur für Arbeit an eine Trans­fer­ge­sell­schaft berech­tigt die­se nicht zu außer­or­dentl­chen betriebs­be­ding­ten Kün­di­gun­gen der dort bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­se. Auf­grund einer drei­sei­ti­gen Ver­ein­ba­rung zwi­schen bis­he­ri­gem Arbeit­ge­ber, Arbeit­neh­mer und Trans­fer­ge­sell­schaft sind die Arbeits­ver­hält­nis­se auf die Trans­fer­ge­sell­schaft über­ge­gen (und regel­mä­ßig auch befris­tet wor­den). Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen

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Zwei-Wochen-Frist bei der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses

Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt in dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te eine zuver­läs­si­ge und mög­lichst voll­stän­di­ge posi­ti­ve Kennt­nis der ein­schlä­gi­gen

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Out­sour­cing und die außer­or­dent­li­che betriebs­be­ding­te Kün­di­gung

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund außer­or­dent­lich gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist oder der ver­ein­bar­ten Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen bewusst fal­scher Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gek ündigt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den

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Der Schein­ver­trag mit dem Köl­ner Lokal­po­li­ti­ker

Die zwei­wö­chi­ge Frist zur Erklä­rung der frist­lo­sen Kün­di­gung eines Geschäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trags läuft erst ab posi­ti­ver Kennt­nis des Kün­di­gungs­be­rech­tig­ten vom Kün­di­gungs­grund. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richtgs­hof ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger zunächst Geschäfts­füh­rer einer Toch­ter­ge­sell­schaft der Stadt­spar­kas­se Düs­sel­dorf, dann Geschäfts­füh­rer der beklag­ten GmbH, deren allei­ni­ge Gesell­schaf­te­rin die Toch­ter­ge­sell­schaft ist. Im Jahr 2000

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Gewerb­li­cher Musik­un­ter­richt in einer Woh­nung

Eine gewerb­li­che Nut­zung von aus­schließ­lich zu Wohn­zwe­cken ange­mie­te­ten Räu­men ohne ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung muss ein Ver­mie­ter grund­sätz­lich dann nicht dul­den, wenn die gewerb­li­che Nut­zung nach außen in Erschei­nung tritt und von ihr wei­ter­ge­hen­de Ein­wir­kun­gen auf die Miet­sa­che oder Mit­mie­ter aus­ge­hen als bei einer übli­chen Wohn­nut­zung. Unter den nach der Ver­kehrs­an­schau­ung zu

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – Inter­es­sen­ab­wä­gung und Abmah­nungs­er­for­der­nis

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den

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Die Kün­di­gung eines Abtei­lungs­lei­ters

Die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Direk­tors für einen bestimm­ten Unter­neh­mens­be­reich wegen Manage­ment­feh­ler ist unwirk­sam, wenn eine Mit­ver­ant­wor­tung des Vor­stan­des des Unter­neh­mens besteht. So das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses des Direk­tors des Unter­neh­mens­be­reichs Omni­bus der Ber­li­ner Ver­kehrs­be­trie­be (BVG). Der Arbeit­neh­mer wur­de zunächst auf der

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Aus­schluss aus dem Betriebs­rat

Ver­letzt ein Betriebs­rats­mit­glied durch unbe­rech­tig­te Zugrif­fe auf das Per­so­nal­in­for­ma­ti­ons­sys­tem die Rech­te der Arbeit­neh­mer in erheb­li­cher Wei­se, kann das einen Aus­schluss aus dem Betriebs­rat zur Fol­ge haben. Das Ver­hal­ten des Betriebs­rats­mit­glieds in die­sem kon­kre­ten Fall ver­stößt zwar auch gegen des­sen arbeits­ver­trag­li­che Ver­pflich­tun­gen, recht­fer­tigt aber kei­ne außer­or­dent­li­che Kün­di­gung. So das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg

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Die Anzei­ge des Arbeit­ge­bers beim Jugend­amt

Eine Anzei­ge gegen den Arbeit­ge­ber ist dann ein Grund für eine frist­lo­se Kün­di­gung, wenn die­se Anzei­ge eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Reak­ti­on auf die zuvor aus­ge­spro­che­ne ordent­li­che Kün­di­gung gewe­sen ist. So das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Haus­wirt­schaf­te­rin, die nach einer ordent­li­chen Kün­di­gung ihre Arbeit­ge­ber, ein Ehe­paar, beim Jugend­amt wegen

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Die außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung

Der Ver­dacht, der Arbeit­neh­mer kön­ne eine straf­ba­re Hand­lung oder eine schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­let­zung began­gen haben, kann nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts einen wich­ti­gen Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung bil­den . Ent­schei­dend ist, dass es gera­de der Ver­dacht ist, der das zur Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses not­wen­di­ge Ver­trau­en des Arbeit­ge­bers in die Red­lich­keit

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Kün­di­gung wegen Inhaf­tie­rung

Die Inhaf­tie­rung eines Arbeit­neh­mers allein recht­fer­tigt kei­ne außer­or­dent­li­che frist­lo­se per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, da der der Arbeit­ge­ber in die­sem Fall von sei­ner Pflicht zur Ver­gü­tung des Arbeit­neh­mers befreit ist. Wegen Inhaf­tie­rung kann aller­dings dann eine ordent­li­che per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung aus­ge­spro­chen wer­den, wenn pro­gnos­ti­ziert wird, dass der Arbeit­neh­mer eine mehr­jäh­ri­ge Haft­stra­fe wird

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung einer GbR bei Insol­venz eines Gesell­schaf­ters

Ein Gesell­schaf­ter einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ist zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung der Gesell­schaft berech­tigt, wenn ihm eine Fort­set­zung der Gesell­schaft bis zum Ver­trags­en­de oder zum nächs­ten ordent­li­chen Kün­di­gungs­ter­min nicht zuge­mu­tet wer­den kann, weil das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen den Gesell­schaf­tern grund­le­gend gestört oder ein gedeih­li­ches Zusam­men­wir­ken aus sons­ti­gen, nament­lich auch wirt­schaft­li­chen Grün­den, nicht

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Ent­zug der bischöf­li­chen Beauf­tra­gung bei einem Gemein­de­re­fe­ren­ten

Wird einer Gemein­de­re­fe­ren­tin die bischöf­li­che Beauf­tra­gung ent­zo­gen, fehlt ihr eine per­sön­li­che Eigen­schaft, die für die Aus­übung ihrer Tätig­keit als Gemein­de­re­fe­ren­tin unver­zicht­bar ist. Eine danach aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist durch in der Per­son der Arbeit­neh­me­rin lie­gen­de Grün­de gerecht­fer­tigt. So die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer

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Fit­ness­ver­trag bei Gelenk­er­kran­kung

Nach dem Abschluss eines Sport­stu­dio­ver­tra­ges hat der Kun­de grund­sätz­lich dann ein außer­or­dent­li­ches Kün­di­gungs­recht, wenn er krank­heits­be­dingt die Ein­rich­tun­gen des Stu­di­os nicht mehr nut­zen kann. Waren aller­dings die Umstän­de, die Anlass zur Kün­di­gung bie­ten, bereits beim Ver­trags­schluss bekannt, so ist dem Kun­den die Ver­trags­fort­set­zung zuzu­mu­ten, wenn kei­ne ande­re aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung dar­über

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