Gewerblicher Musikunterricht in einer Wohnung

Gewerb­li­cher Musik­un­ter­richt in einer Wohnung

Eine gewerb­li­che Nut­zung von aus­schließ­lich zu Wohn­zwe­cken ange­mie­te­ten Räu­men ohne ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung muss ein Ver­mie­ter grund­sätz­lich dann nicht dul­den, wenn die gewerb­li­che Nut­zung nach außen in Erschei­nung tritt und von ihr wei­ter­ge­hen­de Ein­wir­kun­gen auf die Miet­sa­che oder Mit­mie­ter aus­ge­hen als bei einer übli­chen Wohn­nut­zung. Unter den nach der Ver­kehrs­an­schau­ung zu

Lesen
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung und Abmahnungserfordernis

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – Inter­es­sen­ab­wä­gung und Abmahnungserfordernis

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann. 

Lesen
Die Kündigung eines Abteilungsleiters

Die Kün­di­gung eines Abteilungsleiters

Die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Direk­tors für einen bestimm­ten Unter­neh­mens­be­reich wegen Manage­ment­feh­ler ist unwirk­sam, wenn eine Mit­ver­ant­wor­tung des Vor­stan­des des Unter­neh­mens besteht. So das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses des Direk­tors des Unter­neh­mens­be­reichs Omni­bus der Ber­li­ner Ver­kehrs­be­trie­be (BVG). Der Arbeit­neh­mer wur­de zunächst auf der

Lesen
Ausschluss aus dem Betriebsrat

Aus­schluss aus dem Betriebsrat

Ver­letzt ein Betriebs­rats­mit­glied durch unbe­rech­tig­te Zugrif­fe auf das Per­so­nal­in­for­ma­ti­ons­sys­tem die Rech­te der Arbeit­neh­mer in erheb­li­cher Wei­se, kann das einen Aus­schluss aus dem Betriebs­rat zur Fol­ge haben. Das Ver­hal­ten des Betriebs­rats­mit­glieds in die­sem kon­kre­ten Fall ver­stößt zwar auch gegen des­sen arbeits­ver­trag­li­che Ver­pflich­tun­gen, recht­fer­tigt aber kei­ne außer­or­dent­li­che Kün­di­gung. So das Lan­des­ar­beits­ge­richt Berlin-Brandenburg

Lesen
Die Anzeige des Arbeitgebers beim Jugendamt

Die Anzei­ge des Arbeit­ge­bers beim Jugendamt

Eine Anzei­ge gegen den Arbeit­ge­ber ist dann ein Grund für eine frist­lo­se Kün­di­gung, wenn die­se Anzei­ge eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Reak­ti­on auf die zuvor aus­ge­spro­che­ne ordent­li­che Kün­di­gung gewe­sen ist. So das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Haus­wirt­schaf­te­rin, die nach einer ordent­li­chen Kün­di­gung ihre Arbeit­ge­ber, ein Ehe­paar, beim Jugend­amt wegen Verwahrlosung

Lesen
Die außerordentliche Verdachtskündigung

Die außer­or­dent­li­che Verdachtskündigung

Der Ver­dacht, der Arbeit­neh­mer kön­ne eine straf­ba­re Hand­lung oder eine schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­let­zung began­gen haben, kann nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts einen wich­ti­gen Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung bil­den . Ent­schei­dend ist, dass es gera­de der Ver­dacht ist, der das zur Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses not­wen­di­ge Ver­trau­en des Arbeit­ge­bers in die Red­lich­keit des

Lesen
Kündigung wegen Inhaftierung

Kün­di­gung wegen Inhaftierung

Die Inhaf­tie­rung eines Arbeit­neh­mers allein recht­fer­tigt kei­ne außer­or­dent­li­che frist­lo­se per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, da der der Arbeit­ge­ber in die­sem Fall von sei­ner Pflicht zur Ver­gü­tung des Arbeit­neh­mers befreit ist. Wegen Inhaf­tie­rung kann aller­dings dann eine ordent­li­che per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung aus­ge­spro­chen wer­den, wenn pro­gnos­ti­ziert wird, dass der Arbeit­neh­mer eine mehr­jäh­ri­ge Haft­stra­fe wird

Lesen
Oberlandesgericht München

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung einer GbR bei Insol­venz eines Gesellschafters

Ein Gesell­schaf­ter einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ist zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung der Gesell­schaft berech­tigt, wenn ihm eine Fort­set­zung der Gesell­schaft bis zum Ver­trags­en­de oder zum nächs­ten ordent­li­chen Kün­di­gungs­ter­min nicht zuge­mu­tet wer­den kann, weil das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen den Gesell­schaf­tern grund­le­gend gestört oder ein gedeih­li­ches Zusam­men­wir­ken aus sons­ti­gen, nament­lich auch wirt­schaft­li­chen Grün­den, nicht

Lesen
Entzug der bischöflichen Beauftragung bei einem Gemeindereferenten

Ent­zug der bischöf­li­chen Beauf­tra­gung bei einem Gemeindereferenten

Wird einer Gemein­de­re­fe­ren­tin die bischöf­li­che Beauf­tra­gung ent­zo­gen, fehlt ihr eine per­sön­li­che Eigen­schaft, die für die Aus­übung ihrer Tätig­keit als Gemein­de­re­fe­ren­tin unver­zicht­bar ist. Eine danach aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist durch in der Per­son der Arbeit­neh­me­rin lie­gen­de Grün­de gerecht­fer­tigt. So die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer

Lesen
Fitnessvertrag bei Gelenkerkrankung

Fit­ness­ver­trag bei Gelenkerkrankung

Nach dem Abschluss eines Sport­stu­dio­ver­tra­ges hat der Kun­de grund­sätz­lich dann ein außer­or­dent­li­ches Kün­di­gungs­recht, wenn er krank­heits­be­dingt die Ein­rich­tun­gen des Stu­di­os nicht mehr nut­zen kann. Waren aller­dings die Umstän­de, die Anlass zur Kün­di­gung bie­ten, bereits beim Ver­trags­schluss bekannt, so ist dem Kun­den die Ver­trags­fort­set­zung zuzu­mu­ten, wenn kei­ne ande­re aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung darüber

Lesen
Kündigung eines Chefarztes wegen Strafverfahren

Kün­di­gung eines Chef­arz­tes wegen Strafverfahren

Unter­lässt es ein Chef­arzt, trotz aus­drück­li­cher und ein­deu­ti­ger Ver­pflich­tung, sei­nen Arbeit­ge­ber über ein gegen ihn anhän­gi­ge Straf­ver­fah­ren in Kennt­nis zu set­zen, liegt ein wich­ti­ger Grund nach § 626 BGB vor, aus dem eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung aus­ge­spro­chen wer­den darf. So die Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Chefarztes,

Lesen
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei ordentlicher Unkündbarkeit

Außer­or­dent­li­che betriebs­be­ding­te Kün­di­gung mit sozia­ler Aus­lauf­frist bei ordent­li­cher Unkündbarkeit

Eine außer­or­dent­li­che betriebs­be­ding­te Kün­di­gung mit sozia­ler Aus­lauf­frist, die eine tarif­lich aus­ge­schlos­se­ne ordent­li­che Kün­di­gung ersetzt, ist auf extre­me Aus­nah­me­fäl­le begrenzt und kommt nur dann in Betracht, wenn alle zumut­ba­ren, eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung ermög­li­chen­den Mit­tel und Maß­nah­men – ggf. auch durch Umor­ga­ni­sa­ti­on des Betriebs, unter Berück­sich­ti­gung alter­na­ti­ver Kon­zep­te oder nach Umschu­lung – ausgeschöpft

Lesen
Stalking am Arbeitsplatz

Stal­king am Arbeitsplatz

Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kann dadurch gerecht­fer­tigt sein, dass der Arbeit­neh­mer die Pri­vat­sphä­re einer Kol­le­gin nicht respek­tiert und ent­ge­gen dem Wunsch der Kol­le­gin, nicht­dienst­li­che Kon­tak­te auf­ge­nom­men hat. Dabei hängt die Not­we­nig­keit einer Abmah­nung vom jewei­li­gen Ein­zel­fall ab. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ten, der

Lesen
Außerordentliche Kündigung eines sächsischen Personalratsmitglieds

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines säch­si­schen Personalratsmitglieds

Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist die Kün­di­gung eines Mit­glieds der Per­so­nal­ver­tre­tung unzu­läs­sig, es sei denn, dass Tat­sa­chen vor­lie­gen, die den Arbeit­ge­ber zur Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist berech­ti­gen, und dass die nach dem Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht erfor­der­li­che Zustim­mung vor­liegt oder durch gericht­li­che Ent­schei­dung ersetzt ist. Gemäß §

Lesen
Kündigung bei Fremdvergabe der Arbeitsstelle

Kün­di­gung bei Fremd­ver­ga­be der Arbeitsstelle

Durch eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Arbeit­neh­mers kann der Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis dann nicht been­den, wenn er die ordent­li­che Unkünd­bar­keit des Arbeit­neh­mers bereits bei der Erstel­lung sei­nes unter­neh­me­ri­schen Kon­zepts in Rech­nung stel­len muss­te. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die außer­or­dent­li­che betriebs­be­ding­te Kün­di­gung einer Reinigungskraft

Lesen
Kündigung wegen Facebook-Eintrag

Kün­di­gung wegen Facebook-Eintrag

Eine aus­nahms­wei­se Kün­di­gung wäh­rend der Schwan­ger­schaft ist nur bei beson­ders schwe­ren Ver­stö­ßen der Schwan­ge­ren gegen arbeits­ver­trag­li­che Pflich­ten zuläs­sig. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind mit eini­ger Wahr­schein­lich­keit nicht erfüllt, wenn eine nega­ti­ve Äuße­rung über den Arbeit­ge­ber wohl noch vom Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit gedeckt ist. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof einer Schwangeren

Lesen
Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds

Ver­dachts­kün­di­gung eines Betriebsratsmitglieds

Wenn ein Betriebs­rats­mit­glied heim­lich eine Betriebs­rats­sit­zung an Drit­te über­trägt, liegt hier­in eine Amts­­pflicht- und eine Ver­trags­pflicht­ver­let­zung. Die­se Pflicht­ver­let­zun­gen sind auch grund­sätz­lich geeig­net, einen wich­ti­gen Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung dar­zu­stel­len – unab­hän­gig davon, ob die Kün­di­gung nur auf dem drin­gen­den Ver­dacht der Ver­let­zung der Ver­trau­lich­keit des Wor­tes gestützt wird. Es

Lesen
Flexitanks - oder: die außerordentliche Kündiugng eines Know-How-Vertrages

Fle­xi­tanks – oder: die außer­or­dent­li­che Kün­diug­ng eines Know-How-Vertrages

Für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Know-how-Lizen­z­­ver­­­trags inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist im Sin­ne von § 314 Abs. 3 BGB erfolgt ist, kann die zwei­wö­chi­ge Aus­schluss­frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht als Maß­stab her­an­ge­zo­gen wer­den. Ist ein Know-how-Lizen­z­­ver­­­trag wegen einer vom Kün­di­gungs­geg­ner zu ver­tre­ten­den Ver­trags­ver­let­zung wirk­sam aus

Lesen
Fehlender Zugang zu Verschlusssachen

Feh­len­der Zugang zu Verschlusssachen

Wird einem tarif­lich unkünd­ba­ren Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes die Zugangs­er­mäch­ti­gung zum Umgang mit Ver­schluss­sa­chen ent­zo­gen, kann dies wegen eines in sei­ner Per­son lie­gen­den wich­ti­gen Grun­des eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung mit Aus­lauf­frist recht­fer­ti­gen. Vor­aus­set­zung ist, dass im gesam­ten Zustän­dig­keits­be­reich des Ver­trags­ar­beit­ge­bers kei­ne Mög­lich­kei­ten zur ander­wei­ti­gen Beschäf­ti­gung bestehen. Dies ent­schied jetzt das Bundesarbeitsgericht

Lesen