Industrie

Außer­ta­rif­li­cher Arbeit­neh­mer – und ihr Anspruch auf eine die tarif­li­che Abstands­klau­sel wah­ren­de Vergütung

Ein außer­ta­rif­lich Ange­stell­ter hat nach § 611a Abs. 2 BGB iVm. dem Arbeits­ver­trag Anspruch auf eine Ver­gü­tung, die den Tarif­ab­stand (hier: iSv. § 1 Ziff. 1.3 Buchst. c des Man­tel­ta­rif­ver­trags für die Beschäf­tig­ten in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie im Bereich Osna­­brück-Ems­­land) wahrt. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung der Ver­trags­be­stim­mun­gen, mit denen eine außtertarifliche

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Ver­gü­tung von AT-Ange­stell­ten – und der Min­dest­ab­stand zur höchs­ten tarif­ver­trag­li­chen Vergütung

Einem AT-Beschäf­­ti­g­­ten kann ein Anspruch auf eine Ver­gü­tung zuste­hen, die den Min­dest­ab­stand zur höchs­ten tarif­ver­trag­li­chen Ver­gü­tung wahrt. Nach all­ge­mei­nem Begriffs­ver­ständ­nis zeich­nen sich außer­ta­rif­li­che Mit­ar­bei­ter dadurch aus, dass sie kraft ihrer Tätig­keits­merk­ma­le oder ihrer Ver­gü­tungs­hö­he nicht mehr unter den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trags fal­len. Uner­heb­lich ist, ob eine bei­der­sei­ti­ge Tarif­bin­dung besteht.

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Tarif­li­che Min­dest­ab­stands­re­ge­lun­gen für außer­ta­rif­li­che Angestellte

Eine kon­sti­tu­ti­ve „Ernen­nung“ zum außer­ta­rif­li­chen Ange­stell­ten beinhal­tet bei bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit eine arbeits­ver­trag­li­che Zusi­che­rung, die­sen Sta­tus durch Zah­lung einer der Tarif­ent­wick­lung und ggf. einer tarif­ver­trag­li­chen Abstands­klau­sel ent­spre­chen­den außer­ta­rif­li­chen Ver­gü­tung zu erhal­ten. Bei bei­der­sei­ti­ger Orga­ni­sa­ti­ons­zu­ge­hö­rig­keit darf nach § 4 Abs. 3 TVG zum Nach­teil des Arbeit­neh­mers von den tarif­li­chen Bestim­mun­gen nur abge­wi­chen wer­den, wenn

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Aus­le­gung einer tarif­li­chen Min­dest­ab­stands­re­ge­lung für außer­ta­rif­li­che Angestellte

Ein Arbeit­neh­mer hat auf­grund sei­ner Auf­nah­me „in den Kreis der außer­ta­rif­li­chen Füh­rungs­kräf­te“ gemäß § 611 Abs. 1 BGB einen arbeits­ver­trag­li­chen Anspruch auf Zah­lung einer das tarif­li­che Min­dest­ab­stands­ge­bot wah­ren­den Ver­gü­tung. Eine kon­sti­tu­ti­ve „Ernen­nung“ zum außer­ta­rif­li­chen Ange­stell­ten beinhal­tet bei bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit eine arbeits­ver­trag­li­che Zusi­che­rung, die­sen Sta­tus durch Zah­lung einer der Tarif­ent­wick­lung und ggf.

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