Mit­be­stim­mung bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen – außer­ta­rif­li­che Zulan­gen und das Ver­gü­tungs­sche­ma

Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebs­rat die Zustim­mung zu einer geplan­ten per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me ua. ver­wei­gern, wenn die Maß­nah­me gegen ein Gesetz ver­stößt. Die beab­sich­tig­te Ein- oder Umgrup­pie­rung eines Arbeit­neh­mers ver­stößt gegen ein Gesetz, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer in ein ande­res Ent­gelt­sche­ma ein­grup­pie­ren will als das­je­ni­ge, wel­ches

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Tari­fent­gelt plus Zula­ge – und die spä­te­re Ver­rech­nung

Wird ein Ent­gelt ver­ein­bart, das sich aus einem Tari­fent­gelt und einer Zula­ge zusam­men­setzt, und erweist sich spä­ter die­ses Tari­fent­gelt aus Rechts­grün­den als zu nied­rig ange­setzt, besteht ein Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Leis­tung der unver­min­der­ten Zula­ge neben dem erhöh­ten Tari­fent­gelt nur dann, wenn die Zula­ge als selb­stän­di­ger, anrech­nungs­fes­ter Bestand­teil der Gesamt­ver­gü­tung

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Mit­be­stim­mung bei der Gewäh­rung einer außer­ta­rif­li­chen Zula­ge

Eine im Ein­zel­fall vor­ge­nom­me­ne Ge­wäh­rung au­ßer­ta­rif­li­cher Zu­la­gen stellt grund­sätz­lich kei­ne mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ein­grup­pie­rung dar. Die Zula­gen­ge­wäh­rung unter­fällt nicht dem Mit­be­stim­mungs­tat­be­stand der Ein­grup­pie­rung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 4 HmbPers­VG. Unter Ein­grup­pie­rung im Sin­ne von § 87 Abs. 1 Nr. 4 HmbPers­VG bzw. Par­al­lel­be­stim­mun­gen in ande­ren Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zen ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Senats die Ein­rei­hung

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