Die­sel­skan­dal – und die Unter­su­chungs­haft für den Auto­ma­na­ger

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen einen von der Mün­che­ner Jus­tiz im Zusam­men­hang mit dem Die­sel­skan­dal erlas­se­nen Haft­be­fehl ohne Erfolg; das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Beschwer­de­füh­rer wen­det sich mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, die die Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung von zwi­schen­zeit­lich außer Voll­zug

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Außer­voll­zug­set­zung des Haft­be­fehls – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht dadurch ent­fal­len, dass der Haft­be­fehl nach Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de außer Voll­zug gesetzt und der Beschwer­de­füh­rer aus der Haft ent­las­sen wor­den ist . Trotz sei­ner Außer­voll­zug­set­zung ist der Fort­be­stand des Haft­be­fehls ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der erteil­ten frei­heits­be­schrän­ken­den Auf­la­gen nach wie vor mit einer schwer­wie­gen­den

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Der außer Voll­zug gesetz­te Haft­be­fehl – und sei­ne Erset­zung durch einen neu­en

Gemäß § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO ist der Voll­zug des aus­ge­setz­ten Haft­be­fehls anzu­ord­nen, wenn neu her­vor­ge­tre­te­ne Umstän­de die Ver­haf­tung erfor­der­lich machen. Die­se Ein­schrän­kung gilt auch, wenn der außer Voll­zug gesetz­te Haft­be­fehl auf­ge­ho­ben und durch einen neu­en ersetzt wird . Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind "neu" im Sin­ne des

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Der gegen Sicher­heits­leis­tung außer Voll­zug gesetz­te Haft­be­fehl – und die Anord­nung der Eigen­hin­ter­le­gung

Ist in einem Außer­voll­zug­set­zungs­be­schluss für einen Haft­be­fehl bestimmt, dass der Beschul­dig­te eine Sicher­heit als "Eigen­hin­ter­le­ger" zu leis­ten habe, steht dies weder der Auf­nah­me eines Dar­le­hens durch den Beschul­dig­ten zum Zwe­cke der Auf­brin­gung der Kau­ti­on noch der Abtre­tung des künf­ti­gen Rück­zah­lungs­an­spru­ches gegen die Hin­ter­le­gungs­stel­le an den Dar­le­hens­ge­ber ent­ge­gen. In dem hier

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