Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer aus bestimmten europäischen Länder in § 5 Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus ist voraussichtlich rechtmäßig. So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Antrags auf einstweilige Außervollzugsetzung der Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer
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Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen einen von der Münchener Justiz im Zusammenhang mit dem Dieselskandal erlassenen Haftbefehl ohne Erfolg; das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, die die Anordnung und Aufrechterhaltung von zwischenzeitlich außer Vollzug
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Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde ist nicht dadurch entfallen, dass der Haftbefehl nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde außer Vollzug gesetzt und der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen worden ist. Trotz seiner Außervollzugsetzung ist der Fortbestand des Haftbefehls insbesondere unter Berücksichtigung der erteilten freiheitsbeschränkenden Auflagen nach wie vor mit einer schwerwiegenden Beeinträchtigung
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Gemäß § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO ist der Vollzug des ausgesetzten Haftbefehls anzuordnen, wenn neu hervorgetretene Umstände die Verhaftung erforderlich machen. Diese Einschränkung gilt auch, wenn der außer Vollzug gesetzte Haftbefehl aufgehoben und durch einen neuen ersetzt wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind „neu“ im Sinne
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Ist in einem Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Haftbefehl bestimmt, dass der Beschuldigte eine Sicherheit als „Eigenhinterleger“ zu leisten habe, steht dies weder der Aufnahme eines Darlehens durch den Beschuldigten zum Zwecke der Aufbringung der Kaution noch der Abtretung des künftigen Rückzahlungsanspruches gegen die Hinterlegungsstelle an den Darlehensgeber entgegen. In dem hier
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