Beiträge zum Stichwort ‘ Aussetzung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aussetzung eines angefochtenen Schätzungsbescheides – und die Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit

4. August 2017 | Steuerrecht

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes u.a. dann ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes bestehen. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit liegen vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheides neben für seine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Geburt in der Kloschüssel – oder: die Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und Fahrlässigkeit

4. November 2016 | Strafrecht

An die für die Feststellung eines zumindest bedingten Tötungsvorsatzes erforderliche Überzeugungsbildung dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Voraussetzung für die Überzeugung des Tatrichters ist nicht eine absolute, das Gegenteil oder andere Möglichkeiten ausschließende Gewissheit im Sinne einer nach den Formulierungen des Landgerichts nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit oder einer stärkeren Wahrscheinlichkeit. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aussetzungszinsen – und Zeitpunkt der endgültigen Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs

22. Januar 2016 | Steuerrecht

Es tritt keine Verjährung der Aussetzungszinsen ein, wenn sich nach tatsächlicher Verständigung im Klageverfahren und Beendigung des Klageverfahrens die Umsetzung in Änderungsbescheiden aufgrund von Einwendungen der Klägerin verzögert – maßgeblicher Zeitpunkt für die endgültige Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs (§ 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO) ist nicht die tatsächliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Darlegungserfordernisse im AdV-Verfahren

15. Januar 2016 | Steuerrecht

Im Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ist der Antragsteller erpflichtet, die Voraussetzungen des § 69 Abs. 4 FGO darzulegen und zu substantiieren. Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aussetzung der Vollziehung – und die Sicherheitsleistung wegen Auslandswohnsitzes

17. Dezember 2015 | Steuerrecht

Nach § 69 Abs. 2 Satz 3 (hier i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2) FGO kann die AdV von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Dies ist angezeigt, wenn die spätere Vollstreckung der Steuerforderung infolge der AdV gefährdet oder erschwert erscheint. Denn die Sicherheitsleistung dient der Vermeidung von Steuerausfällen bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung

27. August 2015 | Steuerrecht

Nach § 237 Abs. 1 Satz 1 AO ist, soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid, eine Steueranmeldung oder einen Verwaltungsakt, der einen Steuervergütungsbescheid aufhebt oder ändert, oder gegen eine Einspruchsentscheidung über einen dieser Verwaltungsakte endgültig keinen Erfolg gehabt hat, der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einspruchsrücknahme – und die Festsetzung von Aussetzungszinsen

14. August 2015 | Allgemeines, Einkommensteuer

Gemäß § 237 Abs. 1 Satz 1 AO ist, soweit ein Einspruch gegen einen Steuerbescheid endgültig keinen Erfolg gehabt hat, der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ausgesetzt wurde, zu verzinsen. “Endgültig keinen Erfolg gehabt” hat ein Rechtsbehelf insbesondere dann, wenn er durch eine unanfechtbare Entscheidung abgewiesen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aussetzung der Vollziehung beim Bundesfinanzhof

3. Juli 2015 | Steuerrecht

Eine bloße Revisionszulassung oder eine geänderte Beurteilung der Rechtslage bedeutet noch keine “Änderung der Rechtslage” im Sinne des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. Das ist im hier … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfahrensaussetzung wegen bereits anhängigem Nornemkontrollverfahren

5. Juni 2015 | Verwaltungsrecht

Ein Verfahren kann in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO ausgesetzt werden, wenn das beschließende Gericht selbst keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung hat, jedoch ein anderes Gericht von deren Verfassungswidrigkeit ausgeht und die Sache nach Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat. Die analoge Anwendung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der “Musterprozess” vor dem BGH – und die Aussetzung des Verfahrens

23. April 2015 | Zivilrecht

Ein Gericht kann einen bei ihm anhängigen Zivilprozess gegen den Willen der Parteien nicht analog § 148 ZPO bis zur Entscheidung eines beim Bundesgerichtshof in einer Parallelsache anhängigen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens aussetzen. Die Aussetzung lässt sich nicht unmittelbar auf § 148 ZPO stützen, weil die Vorschrift voraussetzt, dass die im anderen Rechtsstreit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aussetzung der Vollziehung durch das Finanzgericht

13. April 2015 | Steuerrecht

Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen. Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen bereits … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe AdV – und die Sicherheitsleistung

10. April 2015 | Steuerrecht

Die Anordnung einer Sicherheitsleistung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dient der Vermeidung von Steuerausfällen. Solche Ausfälle können vor allem dadurch entstehen, dass der Steuerpflichtige im Hauptsacheverfahren letztlich unterliegt und zu diesem Zeitpunkt die Durchsetzung der Steuerforderung gefährdet oder erschwert ist. Das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Steuerausfällen entfällt, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen – und die AdV

13. Februar 2015 | Allgemeines, Steuerrecht

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise aussetzen. Die AdV setzt einen vollziehbaren Verwaltungsakt voraus. Vollziehbar in diesem Sinne sind solche Verwaltungsakte, die auf eine Geldleistung, ein Handeln, Dulden oder Unterlassen gerichtet sind. Auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sicherheitsleistung im AdV-Verfahren

15. Januar 2015 | Steuerrecht

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. Dabei gelten § 69 Abs. 2 Satz 2 bis 6 FGO sinngemäß. Nach § 69 Abs. 2 Satz 3 FGO kann die Aussetzung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe AdV-Streitwert und Erledigungsgebühr

29. September 2014 | Steuerrecht

Der Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (AdV) wird nicht auf 10 %, sondern auf 25 % festgesetzt, wenn das Verfahren allseits arbeitsintensiv mit dem Ziel geführt wird, bereits grundsätzliche oder schwierige Fragen der Hauptsache zu klären und dortigen weiteren Streit zu vermeiden. Eine Erledigungsgebühr kann auch im AdV-Verfahren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aussetzungenzinsen – 6% fürs Finanzamt

25. September 2014 | Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof hält hält die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 0,5% pro Monat (6% pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig. Demgemäß hat der Bundesfinanzhof davon abgesehen, die gesetzliche Regelung der Höhe der Aussetzungszinsen (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewichtige Gründe für die weitere Aussetzung eines Arbeitsgerichtsverfahrens

3. September 2014 | Arbeitsrecht

Zu den Anforderungen an einen gewichtigen Grund für die Aufrechterhaltung einer Aussetzung wegen Einflusses eines strafgerichtlichen Verfahrens auf die Entscheidung im Sinne von § 149 Absatz 2 Satz 2 ZPO. Ein gewichtiger Grund für die Aufrechterhaltung einer Aussetzung wegen des Einflusses eines strafgerichtlichen Verfahrens auf die Entscheidung liegt nicht allein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aussetzung eines Verfahrens wegen der Verfassungsbeschwerde in einem vorgreiflichen Verfahren

9. Mai 2014 | Arbeitsrecht

Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder teilweise von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits auszusetzen ist. Das Gesetz stellt die Aussetzung in das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aussetzung der Markenverletzungsklage bis zur Entscheidung über die Markenlöschungsklage

19. Juli 2013 | Markenrecht, Wirtschaftsrecht

Eine auf die Verletzung einer Marke gestützte Klage kann bis zum rechtskräftigen Abschluss einer auf Löschung der Marke gerichteten Klage gemäß § 148 ZPO ausgesetzt werden, wenn die Entscheidung des Verletzungsstreits davon abhängt, ob die Marke Bestand hat. Zwar wird in der Kommentarliteratur zur Zivilprozessordnung angenommen, eine Aussetzung nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Verfahrensaussetzung trotz Zweifeln an der Tariffähigkeit

31. August 2012 | Arbeitsrecht

Einer Aussetzung im Sinne des § 97 Abs. 5 ArbGG bedarf es nicht, wenn über den erhobenen Anspruch ohne Klärung der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften entschieden werden kann. Dies setzt eine vorherige Prüfung der Schlüssigkeit und der Erheblichkeit des Parteivorbringens in Bezug auf die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aussetzung durch Im Stich lassen

12. Dezember 2011 | Strafrecht

Aussetzung durch Im Stich lassen ist stets ein Unterlassungsdelikt; eine Strafrahmenmilderung gemäß § 13 Abs. 2 StGB ist nicht möglich, auch nicht, wenn der Täter durch die Tat den Tod des Opfers verursacht (§ 221 Abs. 3 StGB). Seit der Neufassung von § 221 StGB durch Art. 1 Nr. 37 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auskunft durch die Gerichts-Geschäftsstelle

29. Juli 2011 | Zivilrecht

Die Mitteilung des Tenors eines Beschlusses durch die Geschäftsstelle an eine Partei ist keine unverbindliche Auskunft, sondern die formlose Bekanntgabe der Entscheidung nach § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die Aussetzungswirkung nach § 249 Abs. 1 ZPO tritt schon mit der (formlosen) Mitteilung des Aussetzungsbeschlusses durch das Gericht (§ … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung

28. Juli 2010 | Steuerrecht

Das Klageverfahren ist analog § 74 FGO auszusetzen, wenn während der Anhängigkeit des finanzgerichtlichen Rechtsstreits über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung ein geänderter Feststellungsbescheid ergeht und der Adressat dieses Bescheides Einspruch einlegt; dies gilt selbst dann, wenn der Änderungsbescheid (hier: Ergänzungsbescheid) zwar einen anderen Regelungsgegenstand (Streitgegenstand) betrifft, dessen außergerichtliche oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Handel mit Robbenerzeugnissen

26. März 2010 | Umweltrecht

Ab August 2010 gilt in Europa ein weitgehendes Handelsverbot für Robbenerzeugnisse. Einen Gesetzentwurf mit den nationalen Durchführungsregelungen zu diesem Handelsverbot hat das Bundeskabinett diese Woche verabschiedet und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Um das Verbot in Deutschland effektiv durchzusetzen, regeln die nationalen Vorschriften beispielsweise die Frage, welche Behörden für den Vollzug … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufsunfähigkeitsversicherung für Auszubildende

26. März 2010 | Versicherungsrecht

Wird ein Auszubildender gegen Berufsunfähigkeit versichert, ist der Berufsbegriff auf solche Tätigkeiten auszuweiten, die erst die Voraussetzungen für die Aufnahme einer bestimmten, auf Erwerb gerichteten Tätigkeit schaffen sollen. Für die Nachprüfung der Berufsunfähigkeit ist nicht zwischen der Ausbildungs- und der Ausübungsphase zu unterscheiden. Ist der Versicherte nach abgeschlossener Ausbildung den … 



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