Aussetzung || Rechtslupe

Bundesverfassungsgericht Richterroben

29. April 2026 Rechtslupe

Verfahrensaussetzung – und die vorgreifliche Verfassungsbeschwerde

Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können arbeitsgerichtliche Verfahren in analoger Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn gegen eine rechtskräftige Entscheidung eine Verfassungsbeschwerde anhängig gemacht worden ist und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für andere arbeitsgerichtliche Verfahren

Gerichtsgebäude Bautzen (Landgericht, Amtsgericht, Arbeitsgericht)

7. November 2025 Rechtslupe

Aussetzung eines Rechtsstreits – wegen Vorgreiflichkeit eines Verbandsklageverfahrens

Nach § 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist,

Kammergericht

16. Juli 2024 Rechtslupe

"Musterverfahren" – oder: wenn das Gericht nicht aussetzen will

Der Umstand, dass in einem vor dem Bundesverfassungsgericht geführten Verfassungsbeschwerdeverfahren über eine Frage zu entscheiden ist, von deren Beantwortung die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, rechtfertigt eine Aussetzung der Verhandlung nach § 148 Abs. 1 ZPO nicht.

Finanzamt

14. März 2024 Rechtslupe

(Teilweise) Aussetzung oder Vorläufigkeiterklärung?

Die (teilweise) Aussetzung der Feststellung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) erfolgt durch einen im Ermessen der Finanzbehörde stehenden Verwaltungsakt, der gemäß § 121 Abs. 1 AO zu begründen

Bundesfinanzhof (BFH)

14. März 2024 Rechtslupe

Der hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer vorläufige Einkommensteuerbescheid

Ist der Bescheid gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5b EStG), kann er bei Beseitigung der (verfassungsrechtlichen) Ungewissheit nicht dergestalt

Flutkanal

27. September 2022 Rechtslupe

Der Weidener Flutkanal-Prozess

Der Bundesgerichtshof hat die Urteile im Weidener „Flutkanal-Prozess“ bestätigt.

Das Landgericht Weiden i.d. Opf. hat den Angeklagten G und die Angeklagte jeweils wegen Aussetzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und sechs Monaten bzw. vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Landgericht Zwickau

14. Juni 2021 Rechtslupe

Verständigung im Strafverfahren – und die Aussetzung des Verfahrens

Wird das Verfahren, in dem es zu einer Verständigung gekommen war, ausgesetzt, entfällt die Bindung des Gerichts an die Verständigung.

Das aus der Aussetzung resultierende Entfallen der Bindungswirkung führt grundsätzlich zur Unverwertbarkeit des im Vertrauen auf den Bestand der Verständigung

Petschaft

10. Mai 2021 Rechtslupe

Urkundenprozess – und seine Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit

Mit der Frage einer Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit im Urkundenprozess hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Gemäß § 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines

LG Bremen

10. Mai 2021 Rechtslupe

Der Streit um die Verfahrensaussetzung – und die Kosten

Im Aussetzungsverfahren ergeht keine Kostenentscheidung. Die Ausgangsentscheidung des Landgerichts über die Aussetzung des Verfahrens darf als Teil der Hauptsache keine Kostenentscheidung enthalten.

Das durch diese Aussetzungsentscheidung ausgelöste Beschwerdeverfahren und das anschließende Rechtsbeschwerdeverfahren stellen daher nur einen Bestandteil des Hauptverfahrens dar.

9. April 2021 Rechtslupe

Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit – im Urkundenprozess

Mit der Aussetzung eines Urkundenprozesses wegen Vorgreiflichkeit hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Verfahren aus Frankfurt am Main: Die Parteien sind Mitgesellschafter einer GmbH. Die Klägerin nimmt die Beklagte mit am 13.05.2019 erhobener

Bundesverwaltungsgericht

20. Juli 2020 Rechtslupe

Verfahrensaussetzung im Hinblick auf ein laufendes KapMuG-Musterverfahren

Maßgeblich für die Frage der Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen ist, ob mit der Entscheidung über die Feststellungsziele des Musterverfahrens eine Bindung des Prozessgerichts eintreten kann. Für Schadensersatzansprüche, die auf das Unterlassen einer öffentlichen Kapitalmarktinformation

24. Juli 2019 Rechtslupe

Getrennte Teilklagen – und die Aussetzung des Rechtsstreits

Eine Aussetzung des Rechtsstreits kommt bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung nicht in Betracht, auch wenn sie auf demselben Klagegrund beruhen.

Eine Aussetzung gemäß § 148 ZPO kommt nicht in Betracht, weil die getrennte Geltendmachung von Teilforderungen

10. Dezember 2018 Rechtslupe

Die trotz geänderter Sachlage nicht ausgesetzte Hauptverhandlung

Eine Aussetzung hat nach § 265 Abs. 4 StPO zu erfolgen, wenn dies infolge der veränderten Sachlage zur genügenden Vorbereitung der Anklage oder Verteidigung angemessen erscheint.

Bei einer veränderten Sachlage kann es sich um eine Veränderung des Sachverhalts oder der

19. November 2018 Rechtslupe

Das ausgesetzte Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer

Gegen die Zurückweisung eines Antrags, die Aussetzung des Entschädigungsverfahrens gemäß § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen, ist nicht die sofortige Beschwerde nach § 252 ZPO, sondern nur unter den Voraussetzungen des § 574 Abs.

12. März 2018 Rechtslupe

Aussetzung einer Abschiebung nach Afghanistan – durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Bei der Prüfung dieser

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

4. August 2017 Rechtslupe

Aussetzung eines angefochtenen Schätzungsbescheides – und die Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes u.a. dann ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes bestehen.

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit liegen vor,

4. November 2016 Rechtslupe

Die Geburt in der Kloschüssel – oder: die Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und Fahrlässigkeit

An die für die Feststellung eines zumindest bedingten Tötungsvorsatzes erforderliche Überzeugungsbildung dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Voraussetzung für die Überzeugung des Tatrichters ist nicht eine absolute, das Gegenteil oder andere Möglichkeiten ausschließende Gewissheit im Sinne einer nach den Formulierungen

22. Januar 2016 Rechtslupe

Aussetzungszinsen – und Zeitpunkt der endgültigen Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs

Es tritt keine Verjährung der Aussetzungszinsen ein, wenn sich nach tatsächlicher Verständigung im Klageverfahren und Beendigung des Klageverfahrens die Umsetzung in Änderungsbescheiden aufgrund von Einwendungen der Klägerin verzögert – maßgeblicher Zeitpunkt für die endgültige Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs (§ 239 Abs.

Bundesfinanzhof (BFH)

15. Januar 2016 Rechtslupe

Darlegungserfordernisse im AdV-Verfahren

Im Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ist der Antragsteller erpflichtet, die Voraussetzungen des § 69 Abs. 4 FGO darzulegen und zu substantiieren.

Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO kann

17. Dezember 2015 Rechtslupe

Aussetzung der Vollziehung – und die Sicherheitsleistung wegen Auslandswohnsitzes

Nach § 69 Abs. 2 Satz 3 (hier i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2) FGO kann die AdV von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Dies ist angezeigt, wenn die spätere Vollstreckung der Steuerforderung infolge der AdV gefährdet oder erschwert

27. August 2015 Rechtslupe

Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung

Nach § 237 Abs. 1 Satz 1 AO ist, soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid, eine Steueranmeldung oder einen Verwaltungsakt, der einen Steuervergütungsbescheid aufhebt oder ändert, oder gegen eine Einspruchsentscheidung über einen dieser Verwaltungsakte endgültig keinen Erfolg

14. August 2015 Rechtslupe

Einspruchsrücknahme – und die Festsetzung von Aussetzungszinsen

Gemäß § 237 Abs. 1 Satz 1 AO ist, soweit ein Einspruch gegen einen Steuerbescheid endgültig keinen Erfolg gehabt hat, der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ausgesetzt wurde, zu verzinsen.

„Endgültig keinen Erfolg gehabt“ hat ein

Bundesfinanzhof (BFH)

3. Juli 2015 Rechtslupe

Aussetzung der Vollziehung beim Bundesfinanzhof

Eine bloße Revisionszulassung oder eine geänderte Beurteilung der Rechtslage bedeutet noch keine „Änderung der Rechtslage“ im Sinne des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO.

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag

5. Juni 2015 Rechtslupe

Verfahrensaussetzung wegen bereits anhängigem Nornemkontrollverfahren

Ein Verfahren kann in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO ausgesetzt werden, wenn das beschließende Gericht selbst keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung hat, jedoch ein anderes Gericht von deren Verfassungswidrigkeit ausgeht und die Sache nach Art. 100

Landgericht Bremen

23. April 2015 Rechtslupe

Der „Musterprozess“ vor dem BGH – und die Aussetzung des Verfahrens

Ein Gericht kann einen bei ihm anhängigen Zivilprozess gegen den Willen der Parteien nicht analog § 148 ZPO bis zur Entscheidung eines beim Bundesgerichtshof in einer Parallelsache anhängigen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens aussetzen.

Die Aussetzung lässt sich nicht unmittelbar auf § 148 ZPO

13. April 2015 Rechtslupe

Aussetzung der Vollziehung durch das Finanzgericht

Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen.

Ernstliche Zweifel i.S.

10. April 2015 Rechtslupe

AdV – und die Sicherheitsleistung

Die Anordnung einer Sicherheitsleistung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dient der Vermeidung von Steuerausfällen. Solche Ausfälle können vor allem dadurch entstehen, dass der Steuerpflichtige im Hauptsacheverfahren letztlich unterliegt und zu diesem Zeitpunkt die Durchsetzung der Steuerforderung gefährdet oder erschwert ist.

13. Februar 2015 Rechtslupe

Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen – und die AdV

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise aussetzen. Die AdV setzt einen vollziehbaren Verwaltungsakt voraus. Vollziehbar in diesem Sinne sind solche Verwaltungsakte, die auf

15. Januar 2015 Rechtslupe

Sicherheitsleistung im AdV-Verfahren

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. Dabei gelten § 69 Abs. 2 Satz 2 bis 6 FGO sinngemäß. Nach § 69 Abs. 2 Satz 3

29. September 2014 Rechtslupe

AdV-Streitwert und Erledigungsgebühr

Der Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (AdV) wird nicht auf 10 %, sondern auf 25 % festgesetzt, wenn das Verfahren allseits arbeitsintensiv mit dem Ziel geführt wird, bereits grundsätzliche oder schwierige Fragen der Hauptsache zu klären und dortigen

25. September 2014 Rechtslupe

Aussetzungenzinsen – 6% fürs Finanzamt

Der Bundesfinanzhof hält hält die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 0,5% pro Monat (6% pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig. Demgemäß hat der Bundesfinanzhof davon abgesehen, die gesetzliche Regelung der Höhe der Aussetzungszinsen (§ 237 Abs.

3. September 2014 Rechtslupe

Gewichtige Gründe für die weitere Aussetzung eines Arbeitsgerichtsverfahrens

Zu den Anforderungen an einen gewichtigen Grund für die Aufrechterhaltung einer Aussetzung wegen Einflusses eines strafgerichtlichen Verfahrens auf die Entscheidung im Sinne von § 149 Absatz 2 Satz 2 ZPO. Ein gewichtiger Grund für die Aufrechterhaltung einer Aussetzung wegen des

Landgericht Bremen

9. Mai 2014 Rechtslupe

Aussetzung eines Verfahrens wegen der Verfassungsbeschwerde in einem vorgreiflichen Verfahren

Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder teilweise von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen

19. Juli 2013 Rechtslupe

Aussetzung der Markenverletzungsklage bis zur Entscheidung über die Markenlöschungsklage

Eine auf die Verletzung einer Marke gestützte Klage kann bis zum rechtskräftigen Abschluss einer auf Löschung der Marke gerichteten Klage gemäß § 148 ZPO ausgesetzt werden, wenn die Entscheidung des Verletzungsstreits davon abhängt, ob die Marke Bestand hat.

Zwar wird

31. August 2012 Rechtslupe

Keine Verfahrensaussetzung trotz Zweifeln an der Tariffähigkeit

Einer Aussetzung im Sinne des § 97 Abs. 5 ArbGG bedarf es nicht, wenn über den erhobenen Anspruch ohne Klärung der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften entschieden werden kann. Dies setzt eine vorherige Prüfung der

12. Dezember 2011 Rechtslupe

Aussetzung durch Im Stich lassen

Aussetzung durch Im Stich lassen ist stets ein Unterlassungsdelikt; eine Strafrahmenmilderung gemäß § 13 Abs. 2 StGB ist nicht möglich, auch nicht, wenn der Täter durch die Tat den Tod des Opfers verursacht (§ 221 Abs. 3 StGB).

Seit der

Landgericht Bremen

29. Juli 2011 Rechtslupe

Auskunft durch die Gerichts-Geschäftsstelle

Die Mitteilung des Tenors eines Beschlusses durch die Geschäftsstelle an eine Partei ist keine unverbindliche Auskunft, sondern die formlose Bekanntgabe der Entscheidung nach § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

Die Aussetzungswirkung nach § 249 Abs. 1 ZPO tritt schon

28. Juli 2010 Rechtslupe

Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung

Das Klageverfahren ist analog § 74 FGO auszusetzen, wenn während der Anhängigkeit des finanzgerichtlichen Rechtsstreits über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung ein geänderter Feststellungsbescheid ergeht und der Adressat dieses Bescheides Einspruch einlegt; dies gilt selbst dann, wenn der Änderungsbescheid (hier:

26. März 2010 Rechtslupe

Handel mit Robbenerzeugnissen

Ab August 2010 gilt in Europa ein weitgehendes Handelsverbot für Robbenerzeugnisse. Einen Gesetzentwurf mit den nationalen Durchführungsregelungen zu diesem Handelsverbot hat das Bundeskabinett diese Woche verabschiedet und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Um das Verbot in Deutschland effektiv durchzusetzen, regeln die

26. März 2010 Rechtslupe

Berufsunfähigkeitsversicherung für Auszubildende

Wird ein Auszubildender gegen Berufsunfähigkeit versichert, ist der Berufsbegriff auf solche Tätigkeiten auszuweiten, die erst die Voraussetzungen für die Aufnahme einer bestimmten, auf Erwerb gerichteten Tätigkeit schaffen sollen.

Für die Nachprüfung der Berufsunfähigkeit ist nicht zwischen der Ausbildungs- und der

Oberlandesgericht München

4. Januar 2010 Rechtslupe

Aussetzung des Zivilprozesses – oder: Das Warten auf den Strafrichter

Setzt das Gericht die Verhandlung eines Zivilrechtsstreits gemäß § 149 Abs. 1 ZPO bis zur Erledigung eines Strafverfahrens aus, so muss für das (Rechts-) Beschwerdegericht aufgrund der Begründung des Aussetzungsbeschlusses nachprüfbar sein, dass das Gericht den Vorteil einer gründlicheren Klärung

1. Dezember 2008 Rechtslupe

Unbare Zahlung bei haushaltsnahen Dienstleistungen

Für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die in einem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden, ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 Prozent, höchstens 600 Euro, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen (§ 35a Abs. 2 EStG). Voraussetzung für die Steuerermäßigung

Schreibmaschine

6. November 2007 Rechtslupe

Darlehn für den Golfclub

Wenn neue Mitglieder einem Golfclub bei ihrem Eintritt ein Darlehen gewähren, darf der Golfclub, wie jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden hat, trotz einer entsprechenden Vertragsklausel die Rückzahlung nicht mit der Begründung verweigern, dass keine Warteliste von Beitrittsinteressenten (und damit neuen

9. Mai 2007 Rechtslupe

Gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft

Eine ausländische Kapitalgesellschaft kann unter den gleichen Voraussetzungen wie eine inländische Kapitalgesellschaft eine vermögensverwaltende Personengesellschaft im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gewerblich prägen. Ist ausschließlich die ausländische Kapitalgesellschaft persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer der

12. März 2007 Rechtslupe

Abtretungsverbote in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist sowohl die Vereinbarung eines abgeschwächten als auch eines uneingeschränkten Abtretungsausschlusses grundsätzlich unbedenklich. Eine derartige Klausel ist nur dann nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Abtretungsverbot

28. Februar 2007 Rechtslupe

Einfuhren aus Kambodscha

Auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1614/2000 der Kommission wird Kambodscha für bestimmte Textilwaren eine mengenmäßig begrenzte Abweichung von den Ursprungsregeln des Allgemeinen Präferenzsystems der Gemeinschaft gewährt. Diese Regelung zuletzt bis Ende 2006 befristete Regelung wurde durch die Verordnung (EG)

28. Februar 2007 Rechtslupe

Einfuhren aus Laos

Auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1613/2000 der Kommission wird Laos für bestimmte Textilwaren eine mengenmäßig begrenzte Abweichung von den Ursprungsregeln des Allgemeinen Präferenzsystems der Gemeinschaft gewährt. Diese zunächst bis Ende 2006 geltende Regelung wurde durch die Verordnung (EG) Nr.

27. Februar 2007 Rechtslupe

Voreinzahlungen bei Kapitalerhöhung

Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung haben grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der mit ihr üblicherweise verbundenen Übernahmeerklärung als solcher noch im Gesellschaftsvermögen zweifelsfrei vorhanden ist. Ausnahmsweise können Voreinzahlungen unter engen Voraussetzungen als

8. September 2006 Rechtslupe

Anwaltszwang vor europäischen Gerichten

Das Europäische Gericht 1. Instanz hat in eier jetzt veröffentlichten Entscheidung die Klage einer spanischen Gemeinde als unzulässig zurückgewiesen, weil sich diese nicht von einem unabhängigen Anwalt, sondern von einem bei ihr angestellten Juristen vertreten ließ.

14. Juni 2006 Rechtslupe

Wiederkehrende Leistungen eines Erben

Wiederkehrende Leistungen, die der Erbe aufgrund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu zahlen hat, sind nur dann –unter weiteren Voraussetzungen– beim Empfänger der Bezüge nach § 22 Nr. 1 EStG einkommensteuerpflichtig, wenn er zum sog. Generationennachfolge-Verbund gehört. Personen, die zu