Landgericht Zwickau

Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die Aus­set­zung des Verfahrens

Wird das Ver­fah­ren, in dem es zu einer Ver­stän­di­gung gekom­men war, aus­ge­setzt, ent­fällt die Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung. Das aus der Aus­set­zung resul­tie­ren­de Ent­fal­len der Bin­dungs­wir­kung führt grund­sätz­lich zur Unver­wert­bar­keit des im Ver­trau­en auf den Bestand der Ver­stän­di­gung abge­ge­be­nen Geständ­nis­ses in der neu­en Haupt­ver­hand­lung. Eine Pflicht, den Angeklagten

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Petschaft

Urkun­den­pro­zess – und sei­ne Aus­set­zung wegen Vorgreiflichkeit

Mit der Fra­ge einer Aus­set­zung wegen Vor­greif­lich­keit im Urkun­den­pro­zess hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gemäß § 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses abhängt, das den Gegen­stand eines ande­ren anhän­gi­gen Rechts­streits bil­det, anordnen,

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LG Bremen

Der Streit um die Ver­fah­rens­aus­set­zung – und die Kosten

Im Aus­set­zungs­ver­fah­ren ergeht kei­ne Kos­ten­ent­schei­dung. Die Aus­gangs­ent­schei­dung des Land­ge­richts über die Aus­set­zung des Ver­fah­rens darf als Teil der Haupt­sa­che kei­ne Kos­ten­ent­schei­dung ent­hal­ten. Das durch die­se Aus­set­zungs­ent­schei­dung aus­ge­lös­te Beschwer­de­ver­fah­ren und das anschlie­ßen­de Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren stel­len daher nur einen Bestand­teil des Haupt­ver­fah­rens dar. Die Kos­ten des Beschwer­­de- und des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens, die durch eine Aussetzungsentscheidung

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Aus­set­zung wegen Vor­greif­lich­keit – im Urkundenprozess

Mit der Aus­set­zung eines Urkun­den­pro­zes­ses wegen Vor­greif­lich­keit hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Ver­fah­ren aus Frank­furt am Main: Die Par­tei­en sind Mit­ge­sell­schaf­ter einer GmbH. Die Klä­ge­rin nimmt die Beklag­te mit am 13.05.2019 erho­be­ner Kla­ge im Urkun­den­pro­zess auf Zah­lung einer Ver­trags­stra­fe von 8.000.000 € aus

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Bundesverwaltungsgericht

Ver­fah­rens­aus­set­zung im Hin­blick auf ein lau­fen­des KapMuG-Musterverfahren

Maß­geb­lich für die Fra­ge der Abhän­gig­keit der Ent­schei­dung des Rechts­streits von den gel­tend gemach­ten Fest­stel­lungs­zie­len ist, ob mit der Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le des Mus­ter­ver­fah­rens eine Bin­dung des Pro­zess­ge­richts ein­tre­ten kann. Für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die auf das Unter­las­sen einer öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on gestützt wer­den, kann eine Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le eines bereits

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Getrenn­te Teil­kla­gen – und die Aus­set­zung des Rechtsstreits

Eine Aus­set­zung des Rechts­streits kommt bei der getrenn­ten Gel­tend­ma­chung von Tei­len einer ein­heit­li­chen For­de­rung nicht in Betracht, auch wenn sie auf dem­sel­ben Kla­ge­grund beru­hen. Eine Aus­set­zung gemäß § 148 ZPO kommt nicht in Betracht, weil die getrenn­te Gel­tend­ma­chung von Teil­for­de­run­gen aus dem­sel­ben Kla­ge­grund kei­ne Vor­greif­lich­keit bewirkt. Nach § 148 ZPO

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Die trotz geän­der­ter Sach­la­ge nicht aus­ge­setz­te Hauptverhandlung

Eine Aus­set­zung hat nach § 265 Abs. 4 StPO zu erfol­gen, wenn dies infol­ge der ver­än­der­ten Sach­la­ge zur genü­gen­den Vor­be­rei­tung der Ankla­ge oder Ver­tei­di­gung ange­mes­sen erscheint. Bei einer ver­än­der­ten Sach­la­ge kann es sich um eine Ver­än­de­rung des Sach­ver­halts oder der Ver­fah­rens­la­ge han­deln. Grund­sätz­lich kann jede vom Ange­klag­ten nicht ver­schul­de­te Ver­schlech­te­rung seiner

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Das aus­ge­setz­te Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren wegen über­lan­ger Verfahrensdauer

Gegen die Zurück­wei­sung eines Antrags, die Aus­set­zung des Ent­schä­di­gungs­ver­fah­rens gemäß § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG auf­zu­he­ben und das Ver­fah­ren fort­zu­set­zen, ist nicht die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 252 ZPO, son­dern nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 1 ZPO die Rechts­be­schwer­de statt­haft. Nach § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG kann das

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Aus­set­zung einer Abschie­bung nach Afgha­ni­stan – durch einst­wei­li­ge Anord­nung des Bundesverfassungsgerichts

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Bei der Prü­fung die­ser Vor­aus­set­zun­gen ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Dabei haben die Grün­de, wel­che der

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Aus­set­zung eines ange­foch­te­nen Schät­zungs­be­schei­des – und die Zwei­fel an sei­ner Rechtmäßigkeit

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes u.a. dann ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit die­ses Ver­wal­tungs­ak­tes bestehen. Ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit lie­gen vor, wenn bei sum­ma­ri­scher Prü­fung des ange­foch­te­nen Beschei­des neben für sei­ne Recht­mä­ßig­keit spre­chen­den Umständen

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Die Geburt in der Klo­schüs­sel – oder: die Abgren­zung zwi­schen beding­tem Vor­satz und Fahrlässigkeit

An die für die Fest­stel­lung eines zumin­dest beding­ten Tötungs­vor­sat­zes erfor­der­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung dür­fen kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Vor­aus­set­zung für die Über­zeu­gung des Tatrich­ters ist nicht eine abso­lu­te, das Gegen­teil oder ande­re Mög­lich­kei­ten aus­schlie­ßen­de Gewiss­heit im Sin­ne einer nach den For­mu­lie­run­gen des Land­ge­richts nicht mehr gege­be­nen Gleich­wer­tig­keit oder einer stär­ke­ren Wahrscheinlichkeit.

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Aus­set­zungs­zin­sen – und Zeit­punkt der end­gül­ti­gen Erfolg­lo­sig­keit des Rechtsbehelfs

Es tritt kei­ne Ver­jäh­rung der Aus­set­zungs­zin­sen ein, wenn sich nach tat­säch­li­cher Ver­stän­di­gung im Kla­ge­ver­fah­ren und Been­di­gung des Kla­ge­ver­fah­rens die Umset­zung in Ände­rungs­be­schei­den auf­grund von Ein­wen­dun­gen der Klä­ge­rin ver­zö­gert – maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die end­gül­ti­ge Erfolg­lo­sig­keit des Rechts­be­helfs (§ 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO) ist nicht die tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung oder die

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Bundesfinanzhof (BFH)

Dar­le­gungs­er­for­der­nis­se im AdV-Verfahren

Im Ver­fah­ren auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des ist der Antrag­stel­ler erpflich­tet, die Vor­aus­set­zun­gen des § 69 Abs. 4 FGO dar­zu­le­gen und zu sub­stan­ti­ie­ren. Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Gericht der Haupt­sa­che die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts ganz oder teil­wei­se aus­set­zen, wenn ernstliche

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Aus­set­zung der Voll­zie­hung – und die Sicher­heits­leis­tung wegen Auslandswohnsitzes

Nach § 69 Abs. 2 Satz 3 (hier i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 2) FGO kann die AdV von einer Sicher­heits­leis­tung abhän­gig gemacht wer­den. Dies ist ange­zeigt, wenn die spä­te­re Voll­stre­ckung der Steu­er­for­de­rung infol­ge der AdV gefähr­det oder erschwert erscheint. Denn die Sicher­heits­leis­tung dient der Ver­mei­dung von Steu­er­aus­fäl­len bei einem für den

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Ver­zin­sung bei bean­trag­ter Aus­set­zung der Vollziehung

Nach § 237 Abs. 1 Satz 1 AO ist, soweit ein Ein­spruch oder eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Steu­er­be­scheid, eine Steu­er­an­mel­dung oder einen Ver­wal­tungs­akt, der einen Steu­er­ver­gü­tungs­be­scheid auf­hebt oder ändert, oder gegen eine Ein­spruchs­ent­schei­dung über einen die­ser Ver­wal­tungs­ak­te end­gül­tig kei­nen Erfolg gehabt hat, der geschul­de­te Betrag, hin­sicht­lich des­sen die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Verwaltungsakts

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Ein­spruchs­rück­nah­me – und die Fest­set­zung von Aussetzungszinsen

Gemäß § 237 Abs. 1 Satz 1 AO ist, soweit ein Ein­spruch gegen einen Steu­er­be­scheid end­gül­tig kei­nen Erfolg gehabt hat, der geschul­de­te Betrag, hin­sicht­lich des­sen die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts aus­ge­setzt wur­de, zu ver­zin­sen. „End­gül­tig kei­nen Erfolg gehabt“ hat ein Rechts­be­helf ins­be­son­de­re dann, wenn er durch eine unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung abge­wie­sen oder vom

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Bundesfinanzhof (BFH)

Aus­set­zung der Voll­zie­hung beim Bundesfinanzhof

Eine blo­ße Revi­si­ons­zu­las­sung oder eine geän­der­te Beur­tei­lung der Rechts­la­ge bedeu­tet noch kei­ne „Ände­rung der Rechts­la­ge“ im Sin­ne des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Haupt­sa­che auf Antrag die Voll­zie­hung ganz oder teil­wei­se aus­set­zen. Das ist im hier maß­geb­li­chen Ver­fah­rens­sta­di­um – der

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Ver­fah­rens­aus­set­zung wegen bereits anhän­gi­gem Nornemkontrollverfahren

Ein Ver­fah­ren kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 94 VwGO aus­ge­setzt wer­den, wenn das beschlie­ßen­de Gericht selbst kei­ne Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer gesetz­li­chen Rege­lung hat, jedoch ein ande­res Gericht von deren Ver­fas­sungs­wid­rig­keit aus­geht und die Sache nach Art. 100 Abs. 1 GG dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt hat. Die ana­lo­ge Anwen­dung von Vorschriften

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Landgericht Bremen

Der „Mus­ter­pro­zess“ vor dem BGH – und die Aus­set­zung des Verfahrens

Ein Gericht kann einen bei ihm anhän­gi­gen Zivil­pro­zess gegen den Wil­len der Par­tei­en nicht ana­log § 148 ZPO bis zur Ent­schei­dung eines beim Bun­des­ge­richts­hof in einer Par­al­lel­sa­che anhän­gi­gen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens aus­set­zen. Die Aus­set­zung lässt sich nicht unmit­tel­bar auf § 148 ZPO stüt­zen, weil die Vor­schrift vor­aus­setzt, dass die im ande­ren Rechtsstreit

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Aus­set­zung der Voll­zie­hung durch das Finanzgericht

Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes bestehen. Ernst­li­che Zwei­fel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO lie­gen bereits dann vor, wenn bei sum­ma­ri­scher Prüfung

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AdV – und die Sicherheitsleistung

Die Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes dient der Ver­mei­dung von Steu­er­aus­fäl­len. Sol­che Aus­fäl­le kön­nen vor allem dadurch ent­ste­hen, dass der Steu­er­pflich­ti­ge im Haupt­sa­che­ver­fah­ren letzt­lich unter­liegt und zu die­sem Zeit­punkt die Durch­set­zung der Steu­er­for­de­rung gefähr­det oder erschwert ist. Das öffent­li­che Inter­es­se an der Ver­mei­dung von Steu­er­aus­fäl­len ent­fällt, wenn

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Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten wegen unbe­fug­ter Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen – und die AdV

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 1 FGO kann das Gericht der Haupt­sa­che die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts ganz oder teil­wei­se aus­set­zen. Die AdV setzt einen voll­zieh­ba­ren Ver­wal­tungs­akt vor­aus. Voll­zieh­bar in die­sem Sin­ne sind sol­che Ver­wal­tungs­ak­te, die auf eine Geld­leis­tung, ein Han­deln, Dul­den oder Unter­las­sen gerich­tet sind. Auch rechts­ge­stal­ten­de Ver­wal­tungs­ak­te können

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Sicher­heits­leis­tung im AdV-Verfahren

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Haupt­sa­che auf Antrag die Voll­zie­hung ganz oder teil­wei­se aus­set­zen. Dabei gel­ten § 69 Abs. 2 Satz 2 bis 6 FGO sinn­ge­mäß. Nach § 69 Abs. 2 Satz 3 FGO kann die Aus­set­zung von einer Sicher­heits­leis­tung abhän­gig gemacht wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist eine

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AdV-Streit­wert und Erledigungsgebühr

Der Streit­wert im Ver­fah­ren der Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) wird nicht auf 10 %, son­dern auf 25 % fest­ge­setzt, wenn das Ver­fah­ren all­seits arbeits­in­ten­siv mit dem Ziel geführt wird, bereits grund­sätz­li­che oder schwie­ri­ge Fra­gen der Haupt­sa­che zu klä­ren und dor­ti­gen wei­te­ren Streit zu ver­mei­den. Eine Erle­di­gungs­ge­bühr kann auch im AdV-Ver­­­fah­­ren ent­ste­hen. Bei

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Aus­set­zun­gen­zin­sen – 6% fürs Finanzamt

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält hält die Höhe des gesetz­li­chen Zins­sat­zes von 0,5% pro Monat (6% pro Jahr) für Zeit­räu­me bis März 2011 nicht für ver­fas­sungs­wid­rig. Dem­ge­mäß hat der Bun­des­fi­nanz­hof davon abge­se­hen, die gesetz­li­che Rege­lung der Höhe der Aus­set­zungs­zin­sen (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) im Rahmen

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Gewich­ti­ge Grün­de für die wei­te­re Aus­set­zung eines Arbeitsgerichtsverfahrens

Zu den Anfor­de­run­gen an einen gewich­ti­gen Grund für die Auf­recht­erhal­tung einer Aus­set­zung wegen Ein­flus­ses eines straf­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens auf die Ent­schei­dung im Sin­ne von § 149 Absatz 2 Satz 2 ZPO. Ein gewich­ti­ger Grund für die Auf­recht­erhal­tung einer Aus­set­zung wegen des Ein­flus­ses eines straf­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens auf die Ent­schei­dung liegt nicht allein in dem

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Landgericht Bremen

Aus­set­zung eines Ver­fah­rens wegen der Ver­fas­sungs­be­schwer­de in einem vor­greif­li­chen Verfahren

Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder teil­wei­se von dem Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses abhängt, das den Gegen­stand eines ande­ren anhän­gi­gen Rechts­streits bil­det, anord­nen, dass die Ver­hand­lung bis zur Erle­di­gung des ande­ren Rechts­streits aus­zu­set­zen ist. Das Gesetz stellt die Aus­set­zung in das

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Aus­set­zung der Mar­ken­ver­let­zungs­kla­ge bis zur Ent­schei­dung über die Markenlöschungsklage

Eine auf die Ver­let­zung einer Mar­ke gestütz­te Kla­ge kann bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss einer auf Löschung der Mar­ke gerich­te­ten Kla­ge gemäß § 148 ZPO aus­ge­setzt wer­den, wenn die Ent­schei­dung des Ver­let­zungs­streits davon abhängt, ob die Mar­ke Bestand hat. Zwar wird in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur zur Zivil­pro­zess­ord­nung ange­nom­men, eine Aus­set­zung nach §

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Kei­ne Ver­fah­rens­aus­set­zung trotz Zwei­feln an der Tariffähigkeit

Einer Aus­set­zung im Sin­ne des § 97 Abs. 5 ArbGG bedarf es nicht, wenn über den erho­be­nen Anspruch ohne Klä­rung der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genann­ten Eigen­schaf­ten ent­schie­den wer­den kann. Dies setzt eine vor­he­ri­ge Prü­fung der Schlüs­sig­keit und der Erheb­lich­keit des Par­tei­vor­brin­gens in Bezug auf die Kla­ge­for­de­rung eben­so voraus

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Aus­set­zung durch Im Stich lassen

Aus­set­zung durch Im Stich las­sen ist stets ein Unter­las­sungs­de­likt; eine Straf­rah­men­mil­de­rung gemäß § 13 Abs. 2 StGB ist nicht mög­lich, auch nicht, wenn der Täter durch die Tat den Tod des Opfers ver­ur­sacht (§ 221 Abs. 3 StGB). Seit der Neu­fas­sung von § 221 StGB durch Art. 1 Nr. 37 des 6. StrRG

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Landgericht Bremen

Aus­kunft durch die Gerichts-Geschäftsstelle

Die Mit­tei­lung des Tenors eines Beschlus­ses durch die Geschäfts­stel­le an eine Par­tei ist kei­ne unver­bind­li­che Aus­kunft, son­dern die form­lo­se Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung nach § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die Aus­set­zungs­wir­kung nach § 249 Abs. 1 ZPO tritt schon mit der (form­lo­sen) Mit­tei­lung des Aus­set­zungs­be­schlus­ses durch das Gericht (§ 329 Abs. 2 Satz

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Aus­set­zung des Kla­ge­ver­fah­rens bei geson­der­ter und ein­heit­li­cher Gewinnfeststellung

Das Kla­ge­ver­fah­ren ist ana­log § 74 FGO aus­zu­set­zen, wenn wäh­rend der Anhän­gig­keit des finanz­ge­richt­li­chen Rechts­streits über die geson­der­te und ein­heit­li­che Gewinn­fest­stel­lung ein geän­der­ter Fest­stel­lungs­be­scheid ergeht und der Adres­sat die­ses Beschei­des Ein­spruch ein­legt; dies gilt selbst dann, wenn der Ände­rungs­be­scheid (hier: Ergän­zungs­be­scheid) zwar einen ande­ren Rege­lungs­ge­gen­stand (Streit­ge­gen­stand) betrifft, des­sen außer­ge­richt­li­che oder

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Han­del mit Robbenerzeugnissen

Ab August 2010 gilt in Euro­pa ein weit­ge­hen­des Han­dels­ver­bot für Rob­ben­er­zeug­nis­se. Einen Gesetz­ent­wurf mit den natio­na­len Durch­füh­rungs­re­ge­lun­gen zu die­sem Han­dels­ver­bot hat das Bun­des­ka­bi­nett die­se Woche ver­ab­schie­det und in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Um das Ver­bot in Deutsch­land effek­tiv durch­zu­set­zen, regeln die natio­na­len Vor­schrif­ten bei­spiels­wei­se die Fra­ge, wel­che Behör­den für den Vollzug

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Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung für Auszubildende

Wird ein Aus­zu­bil­den­der gegen Berufs­un­fä­hig­keit ver­si­chert, ist der Berufs­be­griff auf sol­che Tätig­kei­ten aus­zu­wei­ten, die erst die Vor­aus­set­zun­gen für die Auf­nah­me einer bestimm­ten, auf Erwerb gerich­te­ten Tätig­keit schaf­fen sol­len. Für die Nach­prü­fung der Berufs­un­fä­hig­keit ist nicht zwi­schen der Aus­­­bil­­dungs- und der Aus­übungs­pha­se zu unter­schei­den. Ist der Ver­si­cher­te nach abge­schlos­se­ner Aus­bil­dung den

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Oberlandesgericht München

Aus­set­zung des Zivil­pro­zes­ses – oder: Das War­ten auf den Strafrichter

Setzt das Gericht die Ver­hand­lung eines Zivil­rechts­streits gemäß § 149 Abs. 1 ZPO bis zur Erle­di­gung eines Straf­ver­fah­rens aus, so muss für das (Rechts-) Beschwer­de­ge­richt auf­grund der Begrün­dung des Aus­set­zungs­be­schlus­ses nach­prüf­bar sein, dass das Gericht den Vor­teil einer gründ­li­che­ren Klä­rung im Straf­pro­zess auf­grund der kon­kre­ten Umstän­de des Falls gegen den Nachteil

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Unba­re Zah­lung bei haus­halts­na­hen Dienstleistungen

Für die Inan­spruch­nah­me von haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen, die in einem Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen erbracht wer­den, ermä­ßigt sich die tarif­li­che Ein­kom­men­steu­er auf Antrag um 20 Pro­zent, höchs­tens 600 Euro, der Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen (§ 35a Abs. 2 EStG). Vor­aus­set­zung für die Steu­er­ermä­ßi­gung ist jedoch, dass der Steu­er­pflich­ti­ge für die Auf­wen­dun­gen eine Rech­nung erhalten

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Schreibmaschine

Dar­lehn für den Golfclub

Wenn neue Mit­glie­der einem Golf­club bei ihrem Ein­tritt ein Dar­le­hen gewäh­ren, darf der Golf­club, wie jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­den hat, trotz einer ent­spre­chen­den Ver­trags­klau­sel die Rück­zah­lung nicht mit der Begrün­dung ver­wei­gern, dass kei­ne War­te­lis­te von Bei­tritts­in­ter­es­sen­ten (und damit neu­en poten­ti­el­len Dar­lehns­ge­bern) bestehe.

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Gewerb­li­che Prä­gung durch aus­län­di­sche Kapitalgesellschaft

Eine aus­län­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft kann unter den glei­chen Vor­aus­set­zun­gen wie eine inlän­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft eine ver­mö­gens­ver­wal­ten­de Per­so­nen­ge­sell­schaft im Sin­ne von § 15 Abs. 3 Nr. 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) gewerb­lich prä­gen. Ist aus­schließ­lich die aus­län­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer der Per­so­nen­ge­sell­schaft, so erzielt die Per­so­nen­ge­sell­schaft gewerb­li­che Ein­künf­te, auch wenn sie kein gewerbliches

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Abtre­tungs­ver­bo­te in All­ge­mei­nen Geschäftsbedingungen

In All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ist sowohl die Ver­ein­ba­rung eines abge­schwäch­ten als auch eines unein­ge­schränk­ten Abtre­tungs­aus­schlus­ses grund­sätz­lich unbe­denk­lich. Eine der­ar­ti­ge Klau­sel ist nur dann nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam, wenn ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se des Ver­wen­ders an dem Abtre­tungs­ver­bot nicht besteht oder die berech­tig­ten Belan­ge des Ver­trags­part­ners an der frei­en Abtretbarkeit

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Ein­fuh­ren aus Kambodscha

Auf Grund­la­ge der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1614/​2000 der Kom­mis­si­on wird Kam­bo­dscha für bestimm­te Tex­til­wa­ren eine men­gen­mä­ßig begrenz­te Abwei­chung von den Ursprungs­re­geln des All­ge­mei­nen Prä­fe­renz­sys­tems der Gemein­schaft gewährt. Die­se Rege­lung zuletzt bis Ende 2006 befris­te­te Rege­lung wur­de durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1807/​2006 der Kom­mis­si­on vom 07. Dezem­ber 2006 erneut bis

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Ein­fuh­ren aus Laos

Auf Grund­la­ge der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1613/​2000 der Kom­mis­si­on wird Laos für bestimm­te Tex­til­wa­ren eine men­gen­mä­ßig begrenz­te Abwei­chung von den Ursprungs­re­geln des All­ge­mei­nen Prä­fe­renz­sys­tems der Gemein­schaft gewährt. Die­se zunächst bis Ende 2006 gel­ten­de Rege­lung wur­de durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1806/​2006 der Kom­mis­si­on vom 07. Dezem­ber 2006 erneut ver­län­gert, diesmal

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Vor­ein­zah­lun­gen bei Kapitalerhöhung

Vor­ein­zah­lun­gen auf eine künf­ti­ge Kapi­tal­erhö­hung haben grund­sätz­lich nur dann Til­gungs­wir­kung, wenn der ein­ge­zahl­te Betrag im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung und der mit ihr übli­cher­wei­se ver­bun­de­nen Über­nah­me­er­klä­rung als sol­cher noch im Gesell­schafts­ver­mö­gen zwei­fels­frei vor­han­den ist. Aus­nahms­wei­se kön­nen Vor­ein­zah­lun­gen unter engen Vor­aus­set­zun­gen als wirk­sa­me Erfül­lung der spä­ter über­nom­me­nen Ein­la­ge­schuld aner­kannt wer­den, wenn nämlich

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Anwalts­zwang vor euro­päi­schen Gerichten

Das Euro­päi­sche Gericht 1. Instanz hat in eier jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung die Kla­ge einer spa­ni­schen Gemein­de als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen, weil sich die­se nicht von einem unab­hän­gi­gen Anwalt, son­dern von einem bei ihr ange­stell­ten Juris­ten ver­tre­ten ließ.

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Wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen eines Erben

Wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen, die der Erbe auf­grund eines Ver­mächt­nis­ses an einen Drit­ten zu zah­len hat, sind nur dann –unter wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen– beim Emp­fän­ger der Bezü­ge nach § 22 Nr. 1 EStG ein­kom­men­steu­er­pflich­tig, wenn er zum sog. Gene­r­a­­ti­o­­nen­­nach­­­fol­­ge-Ver­­­bund gehört. Per­so­nen, die zu einem frü­he­ren Zeit­punkt auf ihr Pflicht­teils­recht ver­zich­tet hat­ten, gehö­ren nicht zum

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