Getrennte Teilklagen - und die Aussetzung des Rechtsstreits

Getrenn­te Teil­kla­gen – und die Aus­set­zung des Rechts­streits

Eine Aus­set­zung des Rechts­streits kommt bei der getrenn­ten Gel­tend­ma­chung von Tei­len einer ein­heit­li­chen For­de­rung nicht in Betracht, auch wenn sie auf dem­sel­ben Kla­ge­grund beru­hen. Eine Aus­set­zung gemäß § 148 ZPO kommt nicht in Betracht, weil die getrenn­te Gel­tend­ma­chung von Teil­for­de­run­gen aus dem­sel­ben Kla­ge­grund kei­ne Vor­greif­lich­keit bewirkt. Nach § 148 ZPO

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Die trotz geänderter Sachlage nicht ausgesetzte Hauptverhandlung

Die trotz geän­der­ter Sach­la­ge nicht aus­ge­setz­te Haupt­ver­hand­lung

Eine Aus­set­zung hat nach § 265 Abs. 4 StPO zu erfol­gen, wenn dies infol­ge der ver­än­der­ten Sach­la­ge zur genü­gen­den Vor­be­rei­tung der Ankla­ge oder Ver­tei­di­gung ange­mes­sen erscheint. Bei einer ver­än­der­ten Sach­la­ge kann es sich um eine Ver­än­de­rung des Sach­ver­halts oder der Ver­fah­rens­la­ge han­deln1. Grund­sätz­lich kann jede vom Ange­klag­ten nicht ver­schul­de­te Ver­schlech­te­rung sei­ner

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Das ausgesetzte Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer

Das aus­ge­setz­te Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er

Gegen die Zurück­wei­sung eines Antrags, die Aus­set­zung des Ent­schä­di­gungs­ver­fah­rens gemäß § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG auf­zu­he­ben und das Ver­fah­ren fort­zu­set­zen, ist nicht die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 252 ZPO, son­dern nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 1 ZPO die Rechts­be­schwer­de statt­haft1. Nach § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG kann das

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Aussetzung einer Abschiebung nach Afghanistan - durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

Aus­set­zung einer Abschie­bung nach Afgha­ni­stan – durch einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Bei der Prü­fung die­ser Vor­aus­set­zun­gen ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Dabei haben die Grün­de, wel­che

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Aussetzung eines angefochtenen Schätzungsbescheides - und die Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit

Aus­set­zung eines ange­foch­te­nen Schät­zungs­be­schei­des – und die Zwei­fel an sei­ner Recht­mä­ßig­keit

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes u.a. dann ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit die­ses Ver­wal­tungs­ak­tes bestehen. Ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit lie­gen vor, wenn bei sum­ma­ri­scher Prü­fung des ange­foch­te­nen Beschei­des neben für sei­ne Recht­mä­ßig­keit spre­chen­den Umstän­den

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Die Geburt in der Kloschüssel - oder: die Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und Fahrlässigkeit

Die Geburt in der Klo­schüs­sel – oder: die Abgren­zung zwi­schen beding­tem Vor­satz und Fahr­läs­sig­keit

An die für die Fest­stel­lung eines zumin­dest beding­ten Tötungs­vor­sat­zes erfor­der­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung dür­fen kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Vor­aus­set­zung für die Über­zeu­gung des Tatrich­ters ist nicht eine abso­lu­te, das Gegen­teil oder ande­re Mög­lich­kei­ten aus­schlie­ßen­de Gewiss­heit im Sin­ne einer nach den For­mu­lie­run­gen des Land­ge­richts nicht mehr gege­be­nen Gleich­wer­tig­keit oder einer stär­ke­ren Wahr­schein­lich­keit.

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