Getrenn­te Teil­kla­gen – und die Aus­set­zung des Rechts­streits

Eine Aus­set­zung des Rechts­streits kommt bei der getrenn­ten Gel­tend­ma­chung von Tei­len einer ein­heit­li­chen For­de­rung nicht in Betracht, auch wenn sie auf dem­sel­ben Kla­ge­grund beru­hen. Eine Aus­set­zung gemäß § 148 ZPO kommt nicht in Betracht, weil die getrenn­te Gel­tend­ma­chung von Teil­for­de­run­gen aus dem­sel­ben Kla­ge­grund kei­ne Vor­greif­lich­keit bewirkt. Nach § 148 ZPO

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Die trotz geän­der­ter Sach­la­ge nicht aus­ge­setz­te Haupt­ver­hand­lung

Eine Aus­set­zung hat nach § 265 Abs. 4 StPO zu erfol­gen, wenn dies infol­ge der ver­än­der­ten Sach­la­ge zur genü­gen­den Vor­be­rei­tung der Ankla­ge oder Ver­tei­di­gung ange­mes­sen erscheint. Bei einer ver­än­der­ten Sach­la­ge kann es sich um eine Ver­än­de­rung des Sach­ver­halts oder der Ver­fah­rens­la­ge han­deln . Grund­sätz­lich kann jede vom Ange­klag­ten nicht ver­schul­de­te Ver­schlech­te­rung

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Das aus­ge­setz­te Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er

Gegen die Zurück­wei­sung eines Antrags, die Aus­set­zung des Ent­schä­di­gungs­ver­fah­rens gemäß § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG auf­zu­he­ben und das Ver­fah­ren fort­zu­set­zen, ist nicht die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 252 ZPO, son­dern nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 1 ZPO die Rechts­be­schwer­de statt­haft . Nach § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG kann

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Aus­set­zung einer Abschie­bung nach Afgha­ni­stan – durch einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Bei der Prü­fung die­ser Vor­aus­set­zun­gen ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Dabei haben die Grün­de, wel­che

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Aus­set­zung eines ange­foch­te­nen Schät­zungs­be­schei­des – und die Zwei­fel an sei­ner Recht­mä­ßig­keit

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes u.a. dann ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit die­ses Ver­wal­tungs­ak­tes bestehen. Ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit lie­gen vor, wenn bei sum­ma­ri­scher Prü­fung des ange­foch­te­nen Beschei­des neben für sei­ne Recht­mä­ßig­keit spre­chen­den Umstän­den

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Die Geburt in der Klo­schüs­sel – oder: die Abgren­zung zwi­schen beding­tem Vor­satz und Fahr­läs­sig­keit

An die für die Fest­stel­lung eines zumin­dest beding­ten Tötungs­vor­sat­zes erfor­der­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung dür­fen kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Vor­aus­set­zung für die Über­zeu­gung des Tatrich­ters ist nicht eine abso­lu­te, das Gegen­teil oder ande­re Mög­lich­kei­ten aus­schlie­ßen­de Gewiss­heit im Sin­ne einer nach den For­mu­lie­run­gen des Land­ge­richts nicht mehr gege­be­nen Gleich­wer­tig­keit oder einer stär­ke­ren Wahr­schein­lich­keit.

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Aus­set­zungs­zin­sen – und Zeit­punkt der end­gül­ti­gen Erfolg­lo­sig­keit des Rechts­be­helfs

Es tritt kei­ne Ver­jäh­rung der Aus­set­zungs­zin­sen ein, wenn sich nach tat­säch­li­cher Ver­stän­di­gung im Kla­ge­ver­fah­ren und Been­di­gung des Kla­ge­ver­fah­rens die Umset­zung in Ände­rungs­be­schei­den auf­grund von Ein­wen­dun­gen der Klä­ge­rin ver­zö­gert – maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die end­gül­ti­ge Erfolg­lo­sig­keit des Rechts­be­helfs (§ 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO) ist nicht die tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung oder die

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Dar­le­gungs­er­for­der­nis­se im AdV-Ver­fah­ren

Im Ver­fah­ren auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des ist der Antrag­stel­ler erpflich­tet, die Vor­aus­set­zun­gen des § 69 Abs. 4 FGO dar­zu­le­gen und zu sub­stan­ti­ie­ren. Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Gericht der Haupt­sa­che die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts ganz oder teil­wei­se aus­set­zen, wenn

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Aus­set­zung der Voll­zie­hung – und die Sicher­heits­leis­tung wegen Aus­lands­wohn­sit­zes

Nach § 69 Abs. 2 Satz 3 (hier i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 2) FGO kann die AdV von einer Sicher­heits­leis­tung abhän­gig gemacht wer­den. Dies ist ange­zeigt, wenn die spä­te­re Voll­stre­ckung der Steu­er­for­de­rung infol­ge der AdV gefähr­det oder erschwert erscheint. Denn die Sicher­heits­leis­tung dient der Ver­mei­dung von Steu­er­aus­fäl­len bei einem für den

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Ver­zin­sung bei bean­trag­ter Aus­set­zung der Voll­zie­hung

Nach § 237 Abs. 1 Satz 1 AO ist, soweit ein Ein­spruch oder eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Steu­er­be­scheid, eine Steu­er­an­mel­dung oder einen Ver­wal­tungs­akt, der einen Steu­er­ver­gü­tungs­be­scheid auf­hebt oder ändert, oder gegen eine Ein­spruchs­ent­schei­dung über einen die­ser Ver­wal­tungs­ak­te end­gül­tig kei­nen Erfolg gehabt hat, der geschul­de­te Betrag, hin­sicht­lich des­sen die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts

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Ein­spruchs­rück­nah­me – und die Fest­set­zung von Aus­set­zungs­zin­sen

Gemäß § 237 Abs. 1 Satz 1 AO ist, soweit ein Ein­spruch gegen einen Steu­er­be­scheid end­gül­tig kei­nen Erfolg gehabt hat, der geschul­de­te Betrag, hin­sicht­lich des­sen die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts aus­ge­setzt wur­de, zu ver­zin­sen. "End­gül­tig kei­nen Erfolg gehabt" hat ein Rechts­be­helf ins­be­son­de­re dann, wenn er durch eine unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung abge­wie­sen oder vom

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Aus­set­zung der Voll­zie­hung beim Bun­des­fi­nanz­hof

Eine blo­ße Revi­si­ons­zu­las­sung oder eine geän­der­te Beur­tei­lung der Rechts­la­ge bedeu­tet noch kei­ne "Ände­rung der Rechts­la­ge" im Sin­ne des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Haupt­sa­che auf Antrag die Voll­zie­hung ganz oder teil­wei­se aus­set­zen. Das ist im hier maß­geb­li­chen Ver­fah­rens­sta­di­um – der

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Ver­fah­rens­aus­set­zung wegen bereits anhän­gi­gem Nor­nem­kon­troll­ver­fah­ren

Ein Ver­fah­ren kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 94 VwGO aus­ge­setzt wer­den, wenn das beschlie­ßen­de Gericht selbst kei­ne Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer gesetz­li­chen Rege­lung hat, jedoch ein ande­res Gericht von deren Ver­fas­sungs­wid­rig­keit aus­geht und die Sache nach Art. 100 Abs. 1 GG dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt hat. Die ana­lo­ge Anwen­dung von

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Der "Mus­ter­pro­zess" vor dem BGH – und die Aus­set­zung des Ver­fah­rens

Ein Gericht kann einen bei ihm anhän­gi­gen Zivil­pro­zess gegen den Wil­len der Par­tei­en nicht ana­log § 148 ZPO bis zur Ent­schei­dung eines beim Bun­des­ge­richts­hof in einer Par­al­lel­sa­che anhän­gi­gen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens aus­set­zen. Die Aus­set­zung lässt sich nicht unmit­tel­bar auf § 148 ZPO stüt­zen, weil die Vor­schrift vor­aus­setzt, dass die im ande­ren Rechts­streit

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Aus­set­zung der Voll­zie­hung durch das Finanz­ge­richt

Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes bestehen. Ernst­li­che Zwei­fel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO lie­gen bereits dann vor, wenn bei sum­ma­ri­scher

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AdV – und die Sicher­heits­leis­tung

Die Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes dient der Ver­mei­dung von Steu­er­aus­fäl­len. Sol­che Aus­fäl­le kön­nen vor allem dadurch ent­ste­hen, dass der Steu­er­pflich­ti­ge im Haupt­sa­che­ver­fah­ren letzt­lich unter­liegt und zu die­sem Zeit­punkt die Durch­set­zung der Steu­er­for­de­rung gefähr­det oder erschwert ist . Das öffent­li­che Inter­es­se an der Ver­mei­dung von Steu­er­aus­fäl­len ent­fällt,

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Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten wegen unbe­fug­ter Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen – und die AdV

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 1 FGO kann das Gericht der Haupt­sa­che die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts ganz oder teil­wei­se aus­set­zen. Die AdV setzt einen voll­zieh­ba­ren Ver­wal­tungs­akt vor­aus . Voll­zieh­bar in die­sem Sin­ne sind sol­che Ver­wal­tungs­ak­te, die auf eine Geld­leis­tung, ein Han­deln, Dul­den oder Unter­las­sen gerich­tet sind. Auch rechts­ge­stal­ten­de Ver­wal­tungs­ak­te

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Sicher­heits­leis­tung im AdV-Ver­fah­ren

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Haupt­sa­che auf Antrag die Voll­zie­hung ganz oder teil­wei­se aus­set­zen. Dabei gel­ten § 69 Abs. 2 Satz 2 bis 6 FGO sinn­ge­mäß. Nach § 69 Abs. 2 Satz 3 FGO kann die Aus­set­zung von einer Sicher­heits­leis­tung abhän­gig gemacht wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist eine

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AdV-Streit­wert und Erle­di­gungs­ge­bühr

Der Streit­wert im Ver­fah­ren der Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) wird nicht auf 10 %, son­dern auf 25 % fest­ge­setzt, wenn das Ver­fah­ren all­seits arbeits­in­ten­siv mit dem Ziel geführt wird, bereits grund­sätz­li­che oder schwie­ri­ge Fra­gen der Haupt­sa­che zu klä­ren und dor­ti­gen wei­te­ren Streit zu ver­mei­den. Eine Erle­di­gungs­ge­bühr kann auch im AdV-Ver­­­fah­­ren ent­ste­hen. Bei

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Aus­set­zun­gen­zin­sen – 6% fürs Finanz­amt

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält hält die Höhe des gesetz­li­chen Zins­sat­zes von 0,5% pro Monat (6% pro Jahr) für Zeit­räu­me bis März 2011 nicht für ver­fas­sungs­wid­rig. Dem­ge­mäß hat der Bun­des­fi­nanz­hof davon abge­se­hen, die gesetz­li­che Rege­lung der Höhe der Aus­set­zungs­zin­sen (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) im Rah­men

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Gewich­ti­ge Grün­de für die wei­te­re Aus­set­zung eines Arbeits­ge­richts­ver­fah­rens

Zu den Anfor­de­run­gen an einen gewich­ti­gen Grund für die Auf­recht­erhal­tung einer Aus­set­zung wegen Ein­flus­ses eines straf­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens auf die Ent­schei­dung im Sin­ne von § 149 Absatz 2 Satz 2 ZPO. Ein gewich­ti­ger Grund für die Auf­recht­erhal­tung einer Aus­set­zung wegen des Ein­flus­ses eines straf­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens auf die Ent­schei­dung liegt nicht allein in dem

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Aus­set­zung eines Ver­fah­rens wegen der Ver­fas­sungs­be­schwer­de in einem vor­greif­li­chen Ver­fah­ren

Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder teil­wei­se von dem Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses abhängt, das den Gegen­stand eines ande­ren anhän­gi­gen Rechts­streits bil­det, anord­nen, dass die Ver­hand­lung bis zur Erle­di­gung des ande­ren Rechts­streits aus­zu­set­zen ist. Das Gesetz stellt die Aus­set­zung in das

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Aus­set­zung der Mar­ken­ver­let­zungs­kla­ge bis zur Ent­schei­dung über die Mar­ken­lö­schungs­kla­ge

Eine auf die Ver­let­zung einer Mar­ke gestütz­te Kla­ge kann bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss einer auf Löschung der Mar­ke gerich­te­ten Kla­ge gemäß § 148 ZPO aus­ge­setzt wer­den, wenn die Ent­schei­dung des Ver­let­zungs­streits davon abhängt, ob die Mar­ke Bestand hat. Zwar wird in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur zur Zivil­pro­zess­ord­nung ange­nom­men, eine Aus­set­zung nach §

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Kei­ne Ver­fah­rens­aus­set­zung trotz Zwei­feln an der Tarif­fä­hig­keit

Einer Aus­set­zung im Sin­ne des § 97 Abs. 5 ArbGG bedarf es nicht, wenn über den erho­be­nen Anspruch ohne Klä­rung der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genann­ten Eigen­schaf­ten ent­schie­den wer­den kann. Dies setzt eine vor­he­ri­ge Prü­fung der Schlüs­sig­keit und der Erheb­lich­keit des Par­tei­vor­brin­gens in Bezug auf die Kla­ge­for­de­rung eben­so vor­aus

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Aus­set­zung durch Im Stich las­sen

Aus­set­zung durch Im Stich las­sen ist stets ein Unter­las­sungs­de­likt; eine Straf­rah­men­mil­de­rung gemäß § 13 Abs. 2 StGB ist nicht mög­lich, auch nicht, wenn der Täter durch die Tat den Tod des Opfers ver­ur­sacht (§ 221 Abs. 3 StGB). Seit der Neu­fas­sung von § 221 StGB durch Art. 1 Nr. 37 des 6. StrRG

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Aus­kunft durch die Gerichts-Geschäfts­stel­le

Die Mit­tei­lung des Tenors eines Beschlus­ses durch die Geschäfts­stel­le an eine Par­tei ist kei­ne unver­bind­li­che Aus­kunft, son­dern die form­lo­se Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung nach § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die Aus­set­zungs­wir­kung nach § 249 Abs. 1 ZPO tritt schon mit der (form­lo­sen) Mit­tei­lung des Aus­set­zungs­be­schlus­ses durch das Gericht (§ 329 Abs. 2 Satz

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