Über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­rung – und die Aus­set­zungs­zin­sen

Eine Anfech­tungs­kla­ge ist im Fal­le der über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­rung auch dann mit Ein­gang der zwei­ten Erle­di­gungs­er­klä­rung oder mit Ein­tritt der Fik­ti­on des § 138 Abs. 3 FGO end­gül­tig i.S. des § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO erfolg­los, wenn der ange­foch­te­ne Bescheid spä­ter auf Grund­la­ge einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung geän­dert wird. Nach § 237

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Aus­set­zungs­zin­sen – und die über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er

Die über­lan­ge Dau­er eines Ein­­spruchs- oder Kla­ge­ver­fah­rens steht der Fest­set­zung von Aus­set­zungs­zin­sen für die­ses Ver­fah­ren ‑auch unter dem Gesichts­punkt der Ver­­­wir­kung- nicht ent­ge­gen. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bis­her kei­ne mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen steu­er­li­chen Fol­gen aus der Ver­fah­rens­dau­er gezo­gen. Für die Zeit vor Inkraft­tre­ten des ÜberlVfRSchG hat der BFH ent­schie­den, dass Rechts­fol­ge der über­lan­gen

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Aus­set­zungs­zin­sen – erst­ma­li­ge Fest­set­zung und die zwi­schen­zeit­li­che Ände­rung des Steu­er­be­scheids

Bei erst­ma­li­ger Fest­set­zung von Aus­set­zungs­zin­sen ist eine zwi­schen­zeit­li­che Ände­rung des Steu­er­be­scheids zu berück­sich­ti­gen. Soweit ein Ein­spruch oder eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Steu­er­be­scheid, eine Steu­er­an­mel­dung oder einen Ver­wal­tungs­akt, der einen Steu­er­ver­gü­tungs­be­scheid auf­hebt oder ändert, oder gegen eine Ein­spruchs­ent­schei­dung über einen die­ser Ver­wal­tungs­ak­te end­gül­tig kei­nen Erfolg gehabt hat, ist der geschul­de­te Betrag,

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Aus­set­zungs­zin­sen – und Zeit­punkt der end­gül­ti­gen Erfolg­lo­sig­keit des Rechts­be­helfs

Es tritt kei­ne Ver­jäh­rung der Aus­set­zungs­zin­sen ein, wenn sich nach tat­säch­li­cher Ver­stän­di­gung im Kla­ge­ver­fah­ren und Been­di­gung des Kla­ge­ver­fah­rens die Umset­zung in Ände­rungs­be­schei­den auf­grund von Ein­wen­dun­gen der Klä­ge­rin ver­zö­gert – maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die end­gül­ti­ge Erfolg­lo­sig­keit des Rechts­be­helfs (§ 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO) ist nicht die tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung oder die

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Ver­zin­sung bei bean­trag­ter Aus­set­zung der Voll­zie­hung

Nach § 237 Abs. 1 Satz 1 AO ist, soweit ein Ein­spruch oder eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Steu­er­be­scheid, eine Steu­er­an­mel­dung oder einen Ver­wal­tungs­akt, der einen Steu­er­ver­gü­tungs­be­scheid auf­hebt oder ändert, oder gegen eine Ein­spruchs­ent­schei­dung über einen die­ser Ver­wal­tungs­ak­te end­gül­tig kei­nen Erfolg gehabt hat, der geschul­de­te Betrag, hin­sicht­lich des­sen die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts

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Ein­spruchs­rück­nah­me – und die Fest­set­zung von Aus­set­zungs­zin­sen

Gemäß § 237 Abs. 1 Satz 1 AO ist, soweit ein Ein­spruch gegen einen Steu­er­be­scheid end­gül­tig kei­nen Erfolg gehabt hat, der geschul­de­te Betrag, hin­sicht­lich des­sen die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts aus­ge­setzt wur­de, zu ver­zin­sen. "End­gül­tig kei­nen Erfolg gehabt" hat ein Rechts­be­helf ins­be­son­de­re dann, wenn er durch eine unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung abge­wie­sen oder vom

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Inhalt­li­che Bestimmt­heit von Zins­be­schei­den

Gemäß § 239 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 AO sind die für Steu­ern gel­ten­den Vor­schrif­ten auf Zin­sen ent­spre­chend anzu­wen­den. Für einen Steu­er­be­scheid for­dert § 157 Abs. 1 Satz 2 AO die Bezeich­nung der Steu­er nach Art und Betrag . Die­se Vor­schrift ist auch auf Zins­be­schei­de anzu­wen­den (Anwen­dungs­er­lass zur Abga­ben­ord­nung ‑AEAO) . Da gemäß §

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Fest­set­zungs­frist für Aus­set­zungs­zin­sen

Gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO beginnt die ‑ledig­lich ein­jäh­­ri­ge- Fest­set­zungs­frist für Aus­set­zungs­zin­sen mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem ein Ein­spruch oder eine Anfech­tungs­kla­ge end­gül­tig erfolg­los geblie­ben ist. Wird die auf­grund eines Ein­spruchs gegen den Fol­ge­be­scheid gewähr­te AdV nach Erge­hen des Grund­la­gen­be­scheids zwar zunächst auf­ge­ho­ben, aber nach Anfech­tung des

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Aus­set­zun­gen­zin­sen – 6% fürs Finanz­amt

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält hält die Höhe des gesetz­li­chen Zins­sat­zes von 0,5% pro Monat (6% pro Jahr) für Zeit­räu­me bis März 2011 nicht für ver­fas­sungs­wid­rig. Dem­ge­mäß hat der Bun­des­fi­nanz­hof davon abge­se­hen, die gesetz­li­che Rege­lung der Höhe der Aus­set­zungs­zin­sen (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) im Rah­men

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Ver­zicht auf Aus­set­zungs­zin­sen

Soweit ein Ein­spruch oder eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Steu­er­be­scheid, eine Steu­er­an­mel­dung oder einen Ver­wal­tungs­akt, der einen Steu­er­ver­gü­tungs­be­scheid auf­hebt oder ändert, oder gegen eine Ein­spruchs­ent­schei­dung über einen die­ser Ver­wal­tungs­ak­te end­gül­tig kei­nen Erfolg gehabt hat, ist der geschul­de­te Betrag, hin­sicht­lich des­sen die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts aus­ge­setzt wur­de, gemäß § 237 Abs.

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Bil­lig­keits­er­lass bei Aus­set­zungs­zin­sen

Der Steu­er­pflich­ti­ge kann die Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) durch Til­gung der Steu­er­schuld been­den. Ein Anspruch auf Frei­ga­be einer Sicher­heit zur Til­gung der Steu­er­schuld besteht nur, wenn dem Finanz­amt nach­ge­wie­sen wird, dass durch die Frei­ga­be der Steu­er­an­spruch nicht gefähr­det wird. Soweit ein Ein­spruch oder eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Steu­er­be­scheid, eine Steu­er­an­mel­dung

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Aus­set­zungs­zin­sen und die Ver­jäh­rung des Scha­dens­er­satz­san­spruchs gegen den Steu­er­be­ra­ter

Beruht der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Man­dan­ten auf einer feh­ler­haf­ten Bera­tung hin­sicht­lich des Ent­ste­hens von Aus­set­zungs­zin­sen, so beginnt der Lauf der Ver­jäh­rung mit der Bekannt­ga­be des (ers­ten) Beschei­des, durch den die Voll­zie­hung aus­ge­setzt wird. Die Bestim­mung des § 68 StBerG, die durch das Ver­jäh­rungs­an­pas­sungs­ge­setz mit Wir­kung vom 15.12.2004 auf­ge­ho­ben wur­de, ist auf

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Kei­ne Aus­set­zungs­zin­sen zu Las­ten des Bei­gela­de­nen

Die Fest­set­zung von Aus­set­zungs­zin­sen kommt nicht in Betracht, solan­ge ein Kla­ge­ver­fah­ren gegen einen Grund­la­gen­be­scheid nicht end­gül­tig abge­schlos­sen ist, auch wenn der Steu­er­pflich­ti­ge selbst nicht Klä­ger, son­dern Bei­gela­de­ner ist. Gemäß § 237 Abs. 1 Satz 1 AO ent­ste­hen Aus­set­zungs­zin­sen, wenn der förm­li­che außer­ge­richt­li­che Rechts­be­helf oder die Anfech­tungs­kla­ge, deret­we­gen der ange­foch­te­ne Bescheid aus­ge­setzt ist,

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Aus­set­zungs­zin­sen für feh­ler­haft zu hoch aus­ge­setz­te Beträ­ge

Hat­te ein Rechts­be­helf in vol­lem Umfang Erfolg, kön­nen auch dann kei­ne Aus­set­zungs­zin­sen gemäß § 237 AO fest­ge­setzt wer­den, wenn das Finanz­amt rechts­ir­rig einen zu hohen Betrag von der Voll­zie­hung aus­ge­setzt hat­te. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te das Finanz­amt im Ein­spruchs­ver­fah­ren gegen Fest­stel­lungs­be­schei­de (Grund­la­gen­be­schei­de) antrags­ge­mäß die Aus­set­zung der Voll­zie­hung

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Die auf­ge­zwun­ge­ne Aus­set­zung der Voll­zie­hung

Die Finanz­ver­wal­tung darf Steu­er­pflich­ti­gen die Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des nicht mit dem Ziel auf­drän­gen, dem Staat Zins­vor­tei­le zu ver­schaf­fen, urteil­te jetzt das Finanz­ge­richt Köln. Wird wäh­rend eines Ein­­spruchs- oder Kla­ge­ver­fah­rens die Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des aus­ge­setzt (§ 361 AO), so sind bei erfolg­lo­sem Rechts­be­helf spä­ter Aus­set­zungs­zin­sen in Höhe von 6 %

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Zin­sen, wenn das Finanz­amt zuviel Steu­ern von der Voll­zie­hung aus­setzt?

Wird wäh­rend eines Rechts­be­helfs (Ein­spruch oder Kla­ge) die Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des aus­ge­setzt, so sind spä­ter, wenn der Rechts­be­helf erfolg­los war, hier­für gemäß § 237 Abs.1 AO Aus­set­zungs­zin­sen zu bezah­len. Dies gilt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs auch in dem Fall einer spä­ter erfolg­lo­sen Kla­ge, wenn für die Zeit der Rechts­hän­gig­keit

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