Der Här­te­fall­an­trag des Spät­aus­sied­lers – und die Antrags­frist

Der Antrag auf Auf­nah­me als Spät­aus­sied­ler im Bun­des­ge­biet muss in den von § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG erfass­ten Här­te­fäl­len auch dann in zeit­li­chem Zusam­men­hang mit der Aus­sied­lung gestellt wer­den, wenn der Aus­sied­ler bereits im Zeit­punkt der Aus­rei­se als deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger aner­kannt war . Nach § 26 des Geset­zes über die

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Ein Win­zer­be­trieb im Orts­au­ßen­be­reich

Eine Bau­ge­neh­mi­gung, mit der eine geplan­te Aus­sied­lung eines Win­zer­be­trie­bes in den Außen­be­reich eines Ortes geneh­migt wird, ver­stößt nicht gegen dritt­schüt­zen­de Vor­schrif­ten, wenn Immis­si­ons­richt­wer­te ein­ge­hal­ten wer­den. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Win­zer­be­trie­bes im Orts­kern von Stein­wei­ler, gegen des­sen Aus­sied­lung in den Orts­au­ßen­be­reich Bewoh­ner aus

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