Aussonderungsgut - und seine Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Aus­son­de­rungs­gut – und sei­ne Nut­zung im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren

Der durch die Nut­zung im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren ein­ge­tre­te­ne Wert­ver­lust an Aus­son­de­rungs­gut (hier: Last­kraft­wa­gen) kann anhand der Kauf- und Rück­kauf­prei­se und der nach der durch­schnitt­li­chen Lauf­leis­tung ermit­tel­ten Gesamt­le­bens­dau­er geschätzt wer­den. Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO kann das Insol­venz­ge­richt anord­nen, dass Gegen­stän­de, die im Fal­le der Eröff­nung des Ver­fah­rens dem Ver­wer­tungs­recht

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Aussonderungskraft des Wertersatzanspruchs

Aus­son­de­rungs­kraft des Wert­er­satz­an­spruchs

Dass der Rück­ge­währ­an­spruch aus § 143 Abs. 1 InsO in der Insol­venz des Anfech­tungs­geg­ners ein Aus­son­de­rungs­recht begrün­den kann, ist seit der Grund­satz­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 23.10.20031 aner­kannt2. Maß­ge­bend hier­für sind die Wer­tun­gen, die den ein­schlä­gi­gen Geset­zes­nor­men zugrun­de lie­gen. Danach bewirkt das dem Insol­venz­ver­wal­ter ein­ge­räum­te Anfech­tungs­recht eine Ände­rung der Ver­mö­gens­zu­ord­nung. Gegen­stän­de, die

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Aussonderungssperre gegenüber der Besitz-GbR als mittelbarem Gesellschafter

Aus­son­de­rungs­sper­re gegen­über der Besitz-GbR als mit­tel­ba­rem Gesell­schaf­ter

Eine Aus­son­de­rungs­sper­re kann in der Insol­venz einer Gesell­schaft auch gegen­über einem mit­tel­ba­ren Gesell­schaf­ter gel­tend gemacht wer­den. Das hier­für zu ent­rich­ten­de Nut­zungs­ent­gelt bemisst sich nach dem Durch­schnitt des im letz­ten Jahr vor Stel­lung des Insol­venz­an­tra­ges anfech­tungs­frei tat­säch­lich Geleis­te­ten. Eine Aus­son­de­rungs­sper­re schei­det aus, wenn der Über­las­sungs­ver­trag fort­wirkt und der Gesell­schaf­ter gegen­über dem

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