Stipendienvergaben - und die angeblich diskriminierende Auswahlentscheidung

Sti­pen­di­en­ver­ga­ben – und die angeb­lich dis­kri­mi­nie­ren­de Aus­wahl­ent­schei­dung

Die Ver­ga­be von Sti­pen­di­en für hoch­be­gab­te Hoch­schul­stu­den­ten erfor­dert eine Aus­wahl­ent­schei­dung, bei der die per­sön­li­chen Umstän­de der Bewer­ber im Vor­der­grund ste­hen, und unter­fällt daher nicht § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG. Wird die Ver­ga­be von Sti­pen­di­en zur För­de­rung von For­schungs­o­der Stu­di­en­vor­ha­ben im Aus­land an die Teil­nah­me­vor­aus­set­zung des in Deutsch­land erwor­be­nen Ers­ten Juris­ti­schen

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Sozialauswahl - und ihre gerichtliche Überprüfung

Sozi­al­aus­wahl – und ihre gericht­li­che Über­prü­fung

Seit Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung des § 1 Abs. 3 KSchG durch das Gesetz zu Refor­men am Arbeits­markt vom 24.12 20031 ist die Sozi­al­aus­wahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG allein anhand der Kri­te­ri­en Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit, Unter­halts­pflich­ten, Lebens­al­ter und Schwer­be­hin­de­rung vor­zu­neh­men. Sie bil­den jeweils typi­sie­rend die Merk­ma­le einer beson­de­ren Schutz­be­dürf­tig­keit aus2. § 1 Abs.

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Gesamtbetriebsrat -  und die Auswahlentscheidung zur Freistellung

Gesamt­be­triebs­rat – und die Aus­wahl­ent­schei­dung zur Frei­stel­lung

Der Gesamt­be­triebs­rat ent­schei­det über die ggf. stän­dig frei­zu­stel­len­den Mit­glie­der nach § 51 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BetrVG durch Mehr­heits­be­schluss. Der Gesamt­be­triebs­rat ist dabei nicht ver­pflich­tet, die Wahl der frei­zu­stel­len­den Mit­glie­der des Gesamt­be­triebs­rats nach den Grund­sät­zen der Ver­hält­nis­wahl durch­zu­füh­ren, wenn mehr als ein Wahl­vor­schlag vor­liegt. Die gene­rel­le (Teil-)Freistellung eines oder meh­re­rer

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Die einstweilige Anordnung im Konkurrentenstreit - und das Rechtsschutzbedürfnis

Die einst­wei­li­ge Anord­nung im Kon­kur­ren­ten­streit – und das Rechts­schutz­be­dürf­nis

Dem Antrag­stel­ler fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine einst­wei­li­ge Anord­nung im Rah­men eines Kon­kur­ren­ten­streits, weil er mit dem Instru­men­ta­ri­um des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes sei­ne Rechts­stel­lung nicht ver­bes­sern kann. Die auf­grund sum­ma­ri­scher Prü­fung erge­hen­de einst­wei­li­ge Anord­nung dient der Siche­rung eines Rechts oder der vor­läu­fi­gen Rege­lung eines Rechts­ver­hält­nis­ses, kann aber nicht zu einer rechts­kräf­ti­gen

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Eilentscheidungen im Konkurrentenstreit - und die zwischenzeitliche Ernennung

Eil­ent­schei­dun­gen im Kon­kur­ren­ten­streit – und die zwi­schen­zeit­li­che Ernen­nung

Die fach­ge­richt­li­chen Eil­ent­schei­dun­gen haben sich durch die Ernen­nung des Kon­kur­ren­ten pro­zes­su­al über­holt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geht der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch des unter­le­ge­nen Bewer­bers aus Art. 33 Abs. 2 GG durch die Ernen­nung unter, wenn die­se das Aus­wahl­ver­fah­ren end­gül­tig abschließt. Dies ist regel­mä­ßig der Fall, weil die Ernen­nung nach dem Grund­satz der

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Bodenabfertigungsdienste am Flughafen - und das Transparenzgebot bei der Auswahlentscheidung

Boden­ab­fer­ti­gungs­diens­te am Flug­ha­fen – und das Trans­pa­renz­ge­bot bei der Aus­wahl­ent­schei­dung

Es ver­stößt gegen das bei der Aus­wahl­ent­schei­dung für die Erbrin­gung von Boden­ab­fer­ti­gungs­diens­ten zu beach­ten­de Trans­pa­renz­ge­bot, wenn für die Aus­wahl­ent­schei­dung maß­geb­li­che Unter­kri­te­ri­en erst nach der Öff­nung der Bewer­bungs­un­ter­la­gen fest­ge­legt und gewich­tet wer­den. Das Erfor­der­nis einer trans­pa­ren­ten Aus­wahl­ent­schei­dung nach § 7 Abs. 3 Ver­ord­nung über Boden­ab­fer­ti­gungs­diens­te auf Flug­plät­zen vom 10.12 1997 – Boden­­a­b­­fer­­ti­gungs­­­dienst-Ver­­or­d­­nung (BADV)1

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