Sti­pen­di­en­ver­ga­ben – und die angeb­lich dis­kri­mi­nie­ren­de Aus­wahl­ent­schei­dung

Die Ver­ga­be von Sti­pen­di­en für hoch­be­gab­te Hoch­schul­stu­den­ten erfor­dert eine Aus­wahl­ent­schei­dung, bei der die per­sön­li­chen Umstän­de der Bewer­ber im Vor­der­grund ste­hen, und unter­fällt daher nicht § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG. Wird die Ver­ga­be von Sti­pen­di­en zur För­de­rung von For­schungs­o­der Stu­di­en­vor­ha­ben im Aus­land an die Teil­nah­me­vor­aus­set­zung des in Deutsch­land erwor­be­nen Ers­ten Juris­ti­schen

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Sozi­al­aus­wahl – und ihre gericht­li­che Über­prü­fung

Seit Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung des § 1 Abs. 3 KSchG durch das Gesetz zu Refor­men am Arbeits­markt vom 24.12 2003 ist die Sozi­al­aus­wahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG allein anhand der Kri­te­ri­en Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit, Unter­halts­pflich­ten, Lebens­al­ter und Schwer­be­hin­de­rung vor­zu­neh­men. Sie bil­den jeweils typi­sie­rend die Merk­ma­le einer beson­de­ren Schutz­be­dürf­tig­keit aus . §

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Gesamt­be­triebs­rat – und die Aus­wahl­ent­schei­dung zur Frei­stel­lung

Der Gesamt­be­triebs­rat ent­schei­det über die ggf. stän­dig frei­zu­stel­len­den Mit­glie­der nach § 51 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BetrVG durch Mehr­heits­be­schluss. Der Gesamt­be­triebs­rat ist dabei nicht ver­pflich­tet, die Wahl der frei­zu­stel­len­den Mit­glie­der des Gesamt­be­triebs­rats nach den Grund­sät­zen der Ver­hält­nis­wahl durch­zu­füh­ren, wenn mehr als ein Wahl­vor­schlag vor­liegt. Die gene­rel­le (Teil-)Freistellung eines oder meh­re­rer

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Die einst­wei­li­ge Anord­nung im Kon­kur­ren­ten­streit – und das Rechts­schutz­be­dürf­nis

Dem Antrag­stel­ler fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine einst­wei­li­ge Anord­nung im Rah­men eines Kon­kur­ren­ten­streits, weil er mit dem Instru­men­ta­ri­um des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes sei­ne Rechts­stel­lung nicht ver­bes­sern kann. Die auf­grund sum­ma­ri­scher Prü­fung erge­hen­de einst­wei­li­ge Anord­nung dient der Siche­rung eines Rechts oder der vor­läu­fi­gen Rege­lung eines Rechts­ver­hält­nis­ses, kann aber nicht zu einer rechts­kräf­ti­gen

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Eil­ent­schei­dun­gen im Kon­kur­ren­ten­streit – und die zwi­schen­zeit­li­che Ernen­nung

Die fach­ge­richt­li­chen Eil­ent­schei­dun­gen haben sich durch die Ernen­nung des Kon­kur­ren­ten pro­zes­su­al über­holt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geht der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch des unter­le­ge­nen Bewer­bers aus Art. 33 Abs. 2 GG durch die Ernen­nung unter, wenn die­se das Aus­wahl­ver­fah­ren end­gül­tig abschließt. Dies ist regel­mä­ßig der Fall, weil die Ernen­nung nach dem Grund­satz der

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Boden­ab­fer­ti­gungs­diens­te am Flug­ha­fen – und das Trans­pa­renz­ge­bot bei der Aus­wahl­ent­schei­dung

Es ver­stößt gegen das bei der Aus­wahl­ent­schei­dung für die Erbrin­gung von Boden­ab­fer­ti­gungs­diens­ten zu beach­ten­de Trans­pa­renz­ge­bot, wenn für die Aus­wahl­ent­schei­dung maß­geb­li­che Unter­kri­te­ri­en erst nach der Öff­nung der Bewer­bungs­un­ter­la­gen fest­ge­legt und gewich­tet wer­den. Das Erfor­der­nis einer trans­pa­ren­ten Aus­wahl­ent­schei­dung nach § 7 Abs. 3 Ver­ord­nung über Boden­ab­fer­ti­gungs­diens­te auf Flug­plät­zen vom 10.12 1997 – Boden­­a­b­­fer­­ti­gungs­­­dienst-Ver­­or­d­­nung (BADV)

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Kon­kur­ren­ten­strei­tig­keit – und die einst­wei­li­ge Anord­nung

Der unter­le­ge­ne Bewer­ber um einen höher­wer­ti­gen mili­tä­ri­schen Dienst­pos­ten, der nach dem Leis­tungs­grund­satz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG besetzt wer­den soll, hat gegen die zu sei­nen Las­ten getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung auch dann einen Anord­nungs­grund für die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes, wenn dem aus­ge­wähl­ten und auf den Dienst­pos­ten bereits ver­setz­ten Bewer­ber nach Ein­le­gung der

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Wenn Sol­da­ten zur NATO wol­len…

Nomi­nie­run­gen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung für Aus­wahl­ent­schei­dun­gen einer NATO-Agen­­tur (hier: NATO EF 2000 and Tor­na­do Deve­lop­ment, Pro­duc­tion and Logistics Manage­ment Agen­cy – net­ma -) zur Beset­zung ihrer Pos­ten, die inner­halb einer haupt­be­ruf­li­chen Tätig­keit mit Sol­da­ten der Bun­des­wehr besetzt wer­den kön­nen, unter­lie­gen nicht der Bin­dung an Art. 33 Abs. 2 GG, weil

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Beset­zung höher­wer­ti­ger mili­tä­ri­scher Dienst­pos­ten – und die Aus­wahl­ent­schei­dung

Aus­wahl­ent­schei­dun­gen zur Beset­zung höher­wer­ti­ger mili­tä­ri­scher Dienst­pos­ten kön­nen anhand der Anfor­de­run­gen des kon­kre­ten Dienst­pos­tens erfol­gen. Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch, der Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung – nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung –

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Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren um eine Rich­ter­stel­le – und die inzi­den­te Prü­fung der der Aus­wahl­ent­schei­dung

Im Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren hat die inzi­den­te ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Prü­fung der der Aus­wahl­ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Beur­tei­lung unter allen Gesichts­punk­ten zu erfol­gen, die ihre Eig­nung als Aus­wahl­grund­la­ge beein­träch­ti­gen könn­ten. Dies gilt auch für Aspek­te der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit. Die Aus­wahl­ent­schei­dung stellt kei­ne Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht im Sin­ne des § 26 Abs. 3 DRiG dar. Eine Aus­set­zungs­pflicht nach

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Neu­be­schei­dung wäh­rend eines lau­fen­den Kon­kur­ren­ten­streits

Wird wäh­rend eines lau­fen­den Kon­kur­ren­ten­streits um einen höher­wer­ti­gen mili­tä­ri­schen Dienst­pos­ten die ange­foch­te­ne Aus­wahl­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und eine neue Aus­wahl­ent­schei­dung zu Las­ten des Antrag­stel­lers getrof­fen, erstreckt sich sein ein­ge­leg­ter Rechts­be­helf nicht auf die zwei­te Aus­wahl­ent­schei­dung. Die ers­te Aus­wahl­ent­schei­dung ist auf­ge­ho­ben wor­den. Sie ent­fal­tet im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Gerichts kei­ne Rechts­wir­kun­gen mehr.

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Beam­ten­recht­li­che Kon­kur­ren­ten­kla­ge – und der nicht recht­zei­tig genutz­te einst­wei­li­ge Rechts­schutz

Hat der Antrag­stel­ler die Mög­lich­keit einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes inner­halb der dem Dienst­herrn auch in sog. Vor­wir­kungs­fäl­len ent­spre­chend auf­er­leg­ten War­te­frist nicht wahr­ge­nom­men und ist die beam­ten­recht­li­che Maß­nah­me – wenn auch noch nicht rechts­be­stän­dig – durch­ge­führt, ist von dem in beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­schutz­ver­fah­ren her­ab­ge­stuf­ten Wahr­schein­lich­keits­maß­stab zum Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung auf vor­läu­fi­ge Rück­gän­gig­ma­chung der

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OVG-Vize­prä­si­dent – und die erfolg­rei­che Ehe­frau als Kar­rie­rehin­der­nis

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Danach sind öffent­li­che Ämter nach Maß­ga­be des Bes­ten­aus­le­se­grund­sat­zes zu beset­zen. Die Gel­tung die­ses Grund­sat­zes wird nach Art. 33 Abs. 2 GG unbe­schränkt und vor­be­halt­los gewähr­leis­tet. Die Vor­schrift dient zum einen

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Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten – und die Beschwer­de­frist der Wehr­be­schwer­de­ord­nung

Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwer­de frü­hes­tens nach Ablauf einer Nacht und muss inner­halb eines Monats ein­ge­legt wer­den, nach­dem der Beschwer­de­füh­rer von dem Beschwer­de­an­lass Kennt­nis erhal­ten hat. Kennt­nis vom Beschwer­de­an­lass hat ein Sol­dat, wenn ihm die Umstän­de bekannt sind, aus denen sich die von ihm emp­fun­de­ne Beein­träch­ti­gung ergibt .

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Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten – und die Doku­men­ta­ti­on der Aus­wahl­ent­schei­dung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG die Ver­pflich­tung des Dienst­herrn, die sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen schrift­lich nie­der­zu­le­gen, um eine sach­ge­rech­te Kon­trol­le durch den unter­le­ge­nen Bewer­ber und ggf. durch das Gericht zu ermög­li­chen . § 3 Abs.

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Kon­kur­ren­ten­kla­ge im Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst

Ein Sol­dat hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te ört­li­che oder fach­li­che Ver­wen­dung oder auf Ver­wen­dung auf einem bestimm­ten Dienst­pos­ten. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Viel­mehr ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te über die Ver­wen­dung eines Sol­da­ten nach Maß­ga­be des dienst­li­chen Bedürf­nis­ses nach sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen,

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Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten bei der Aus­wahl­ent­schei­dung für eine Beför­de­rungs­stel­le

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG die Ver­pflich­tung des Dienst­herrn, die sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen schrift­lich nie­der­zu­le­gen, um eine sach­ge­rech­te Kon­trol­le durch den unter­le­ge­nen Bewer­ber und ggf. durch das Gericht zu ermög­li­chen . § 3 Abs.

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Kon­kur­ren­ten­streit um die Geneh­mi­gung zum Bus­li­ni­en­be­trieb

Nach dem soge­nann­ten Alt­un­ter­neh­mer­pri­vi­leg darf dem bis­he­ri­gen Betrei­ber einer Bus­li­nie der Vor­rang bei der Geneh­mi­gung für den Betrieb einer Bus­li­nie gege­ben wer­den, wenn bei kei­nem der vor­ge­leg­ten Ange­bo­te eine ein­deu­ti­ge Prä­fe­renz hin­sicht­lich des Fahr­an­ge­bo­tes fest­ge­stellt wer­den kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die

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Die Anlass­be­ur­tei­lung im Aus­wahl­ver­fah­ren

Die Aus­wahl­ent­schei­dung zur Beset­zung einer Stel­le ist feh­ler­haft, wenn die für die Stel­len­be­set­zung erstell­te Anlass­be­ur­tei­lung nicht den Anfor­de­run­gen der hier­zu erlas­se­nen Beur­tei­lungs­richt­li­nie ent­spricht. So das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes in den Kon­kur­ren­ten­strreit­ver­fah­ren zur Beset­zung der Stel­le des Prä­si­den­ten des Amts­ge­richts Chem­nitz und die Beset­zung

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Kampf um die Prä­si­den­ten­stel­le des Land­ge­richts Trier

Eine ord­nungs­ge­mä­ße Bes­ten­aus­le­se setzt Ent­schei­dungs­grund­la­gen vor­aus, die sowohl hin­sicht­lich ihrer Aktua­li­tät als auch ihrer inhalt­li­chen Aus­sa­ge­kraft im Wesent­li­chen ver­gleich­bar sind. Dar­an fehlt es, wenn ein Stel­len­be­wer­ber unmit­tel­bar vor der Aus­wahl­ent­schei­dung dienst­lich beur­teilt wor­den ist und es an einer annä­hernd ähn­lich aktu­el­len Ein­schät­zung bei einem kon­kur­rie­ren­den Bewer­ber man­gelt. So das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Die Wahl eines Orts­amts­lei­ters

Auch im Fall der Wahl der Orts­amts­lei­tung durch den Bei­rat als Wahl­gre­mi­um ist eine an den durch Arti­kel 33 Absatz 2 GG vor­ge­zeich­ne­ten Kri­te­ri­en ori­en­tier­te Aus­wahl­ent­schei­dung zu tref­fen. Sind die wahl­be­rech­tig­ten Mit­glie­der des Bei­ra­tes nicht hin­rei­chend über die zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­de­nen Bewer­ber infor­miert gewe­sen und haben ihre Aus­wahl getrof­fen, ohne sich

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Die Bewer­bung für einen Stand auf dem Chist­kind­les­markt

Ist bei der Bewer­tung eines Stan­des für einen Weih­nachts­markt nicht nach­voll­zieh­bar, dass eine Bewer­bung, die aus­drück­lich zu bestimm­ten Kri­te­ri­en Stel­lung bezieht, schlech­ter gestellt wird als eine Bewer­bung, die hier­zu schweigt, beruht die Ableh­nungs­ent­schei­dung der zustän­di­gen Stadt auf einer unge­nü­gen­den tat­säch­li­chen Grund­la­ge. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem

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Die Zulas­sung zu einem Volks­fest

Die Aus­wahl über Anträ­ge auf Zulas­sung zu einem Jahr­markt kann nach den Kri­te­ri­en der per­sön­li­chen Eig­nung der Bewer­ber und der Attrak­ti­vi­tät der Geschäf­te vor­ge­nom­men wer­den. Auch ist es grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den, wenn für ein­zel­ne Unter­kri­te­ri­en jeweils Punk­te ver­ge­ben wer­den – ins­be­son­de­re kön­nen regio­nal ansäs­si­ge Gas­tro­no­men auch beson­de­re Punk­te erhal­ten.

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Beför­de­rung von Tele­kom-Beam­ten

Ist die durch das Grund­ge­setz zwin­gend vor­ge­schrie­be­ne leis­tungs­ge­rech­te Beur­tei­lung eines jeden Beam­ten nicht mög­lich, da nicht mehr sei­ne Leis­tun­gen, son­dern die von ihm nicht beein­fluss­ba­re Zahl der Beför­de­rungs­stel­len für die Beno­tung maß­geb­lich ist, kön­nen die­se erstell­ten Beur­tei­lun­gen nicht Grund­la­ge einer Aus­wahl­ent­schei­dung sein. So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land

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Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens

Wenn ein Aus­wahl­ver­fah­ren aus einem sach­li­chen Grund, zu dem auch Zwei­fel an der Eig­nung des ein­zi­gen Bewer­bers gehö­ren, abge­bro­chen wird, muss ein sol­cher Ver­fah­ren­s­ab­bruch und die dafür rele­van­ten Erwä­gun­gen aber in den Akten doku­men­tiert und der Bewer­ber zeit­nah unmiss­ver­ständ­lich dar­über infor­miert wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in

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Kon­zes­si­ons­ver­ga­be für das gemeind­li­che Trink­was­ser­netz

Genü­gen bei der Kon­zes­si­ons­ver­ga­be zum Betrieb des Trink­was­ser­net­zes Aus­wahl, Gewich­tung und Bewer­tung der Zuschlags­kri­te­ri­en den all­ge­mei­nen Wett­be­werbs­an­for­de­run­gen, so ist die Ent­schei­dung der Gemein­de auch aus­rei­chend begrün­det und sie hat nicht gegen die Ver­pflich­tung ver­sto­ßen, ein trans­pa­ren­tes und dis­kri­mi­nie­rungs­frei­es Wett­be­werbs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier

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