Die Stel­le des Direk­tors beim Land­tag in Mainz

Übt der Land­tags­prä­si­dent bei der Neu­be­set­zung der Stel­le des Direk­tors beim Land­tag das ihm zuste­hen­de Ermes­sen in nicht zu bean­stan­den­der Wei­se aus, ist es auch zuläs­sig, der rechts­feh­ler­frei ange­nom­me­nen grö­ße­ren Ver­wal­tungs­kom­pe­tenz des einen Bewer­bers den Vor­zug vor der grö­ße­ren spe­zi­el­len Fach­kom­pe­tenz des ande­ren Bewer­bers zu geben. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Kon­kur­ren­ten­kla­gen unter Rich­tern

Im beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren ist ein Antrag bereits dann erfolg­reich, wenn nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die vom Dienst­herrn getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung zu Las­ten des Antrag­stel­lers recht­lich feh­ler­haft ist. Dabei hängt es vom jewei­li­gen Ein­zel­fall ab, inwie­fern der Dienst­herr eine frü­he­re Beur­tei­lung bei der Aus­wahl­ent­schei­dung berück­sich­ti­gen darf oder muss.

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Beset­zung des Lan­des­be­auf­trag­ten für die Sta­si-Unter­la­gen

Der Land­tag trifft mit der Wahl der Lan­des­be­auf­trag­ten für die Unter­la­gen des Staats­si­cher­heits­diens­tes der ehe­ma­li­gen DDR eine eigen­stän­di­ge (poli­ti­sche) Ent­schei­dung über die poli­ti­sche Befä­hi­gung der Bewer­ber, die nicht den Maß­ga­ben des Art. 33 Abs. 2 GG unter­fällt. Die Wahl­ent­schei­dung ist einer gericht­li­chen Über­prü­fung nicht zugäng­lich, weil sie sich außer­halb recht­li­cher Bewer­tungs­ka­te­go­ri­en

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Die Beset­zung einer Rek­to­ren­stel­le

Sind in einem vor­he­ri­gen Wider­spruchs­ver­fah­ren geäu­ßer­te Beden­ken gegen die Aus­wahl­ent­schei­dung bei der Beset­zung eines (Beförderungs-)Dienstpostens bereits aus­ge­räumt wor­den, so ist die erneu­te Aus­wahl­ent­schei­dung aller Vor­aus­sicht nach ermes­sens­feh­ler­frei. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­trags gegen die Aus­wahl­ent­schei­dung zur Beset­zung einer Rek­to­ren­stel­le. Der Antrag­stel­ler ist Kon­rek­tor an

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Die Beför­de­rungs­aus­wahl­ent­schei­dun­gen bei der Poli­zei­di­rek­ti­on Olden­burg

Aus­wahl­ent­schei­dun­gen bei der Poli­zei über Beför­de­rungs­stel­len sind in ers­ter Linie anhand leis­tungs­be­zo­ge­ner Erkennt­nis­se zu tref­fen. Die Beför­de­rungs­richt­li­ni­en sind dann rechts­feh­ler­haft, soweit sie sich bei dem Aus­wahl­kri­te­ri­um der Vor­be­ur­tei­lun­gen auf den Ver­gleich der Voll­no­ten beschrän­ken und nicht auch so genann­te Bin­nen­dif­fe­ren­zie­run­gen berück­sich­tigt wer­den. So die Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem

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Die Wahl zum neu­en Lan­des­be­auf­trag­ten für die Sta­si-Unter­la­gen

Ist das Wahl­ver­fah­ren für die Neu­be­set­zung der Stel­le des Lan­des­be­auf­trag­ten für die Unter­la­gen des Staats­si­cher­heits­diens­tes der ehe­ma­li­gen DDR nicht zu bean­stan­den, kann dem Minis­ter­prä­si­den­ten des Lan­des nicht unter­sagt wer­den, die neu gewähl­te Per­son zur Lan­des­be­auf­trag­ten zu ernen­nen. Eine wei­ter­ge­hen­de gericht­li­che Kon­troll­mög­lich­keit besteht nicht. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le in dem

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Ein Jahr­markt ohne Kin­der-Auto­skoo­ter

Sieht die Gewer­be­ord­nung vor, dass die Teil­nah­me an einem Jahr­markt aus sach­li­chen Grün­den, ins­be­son­de­re auch im Fal­le eines Bewer­ber­über­han­ges, nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen des Ver­an­stal­ters beschränkt wer­den kann, ist eine getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung recht­lich nicht zu bean­stan­den. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Ent­schei­dung der Stadt

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Die Aus­wahl­ent­schei­dung für eine A16 – Stel­le

Ein Beam­ter hat ein Recht dar­auf, dass sein Dienst­herr bei Beset­zungs­ent­schei­dun­gen den Leis­tungs­grund­satz beach­tet und die Aus­wahl unter meh­re­ren Bewer­bern nach den Kri­te­ri­en der Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung vor­nehmt. Mit die­ser Begrün­dung hat Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens dem Antrag eines Ber­wer­bers auf eine

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Die Prä­si­den­ten­stel­le des Sozi­al­ge­richts Duis­burg

Bei der Bewer­tung der Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung für die Ver­ga­be eines öffent­li­chen Amtes gemäß Art. 33 Abs. 2 GG kommt dem Dienst­herrn ein gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­rer Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, der dann nicht über­schrit­ten wor­den ist, wenn bei der Aus­wahl­ent­schei­dung der Dienst­herr der beson­de­ren Ver­wal­tungs­er­fah­rung des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers das ent­schei­den­de

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Drittsen­de­zei­ten im Pri­vat­fern­se­hen

Gegen die Aus­wahl­ent­schei­dung der Ver­samm­lung der Lan­des­an­stalt für Medi­en und Kom­mu­ni­ka­ti­on über Drittsen­de­zei­ten bei Sat.1 ist ein geson­der­ter Rechts­schutz nicht mög­lich, da die Aus­wahl­ent­schei­dung nur eine Zwi­schen­ent­schei­dung inner­halb des Ver­fah­rens ist, bei dem erst die am Ende des Ver­fah­rens ste­hen­de Ent­schei­dung recht­lich über­prüf­bar ist, solan­ge kei­ne beson­de­ren Umstän­de, die schon

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Die Radio Mainz Live Rund­funk GmbH sen­det

Seit dem 1. Okto­ber 2011 wird gesen­det: Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz hat ent­schie­den, dass die Radio Mainz Live Rund­funk GmbH mit der Aus­strah­lung eines Main­zer Lokal­ra­di­os auf der Fre­quenz 106,6 MHz begin­nen darf. Die besag­te Sen­de­fre­quenz war der Radio Mainz Live Rund­funk GmbH von der Lan­des­zen­tra­le für Medi­en und Kom­mu­ni­ka­ti­on Rhein­­land-Pfalz (LMK)

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Son­der­nut­zungs­er­laub­nis für Alt­klei­der­con­tai­ner

Bei der Ertei­lung einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis für das Auf­stel­len von Alt­tex­til­con­tai­nern im öffent­li­chen Stra­ßen­raum, hat die Behör­de bei ihrer Aus­wahl­ent­schei­dung das Trans­pa­renz­ge­bot zu beach­ten, wenn meh­re­re Bewer­ber in Kon­kur­renz ste­hen. Dabei han­delt es sich nicht um ein Geschäft der lau­fen­den Ver­wal­tung, so dass die inter­ne Zustän­dig­keit hier­für auch in einer Groß­stadt

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