Die nicht ein­be­hal­te­ne Lohn­steu­er – und die Haf­tung des Arbeit­neh­mers

Bei der Inan­spruch­nah­me des Arbeit­neh­mers für nicht ein­be­hal­te­ne und abge­führ­te Lohn­steu­er im Rah­men eines Ein­kom­men­steu­er­än­de­rungs­be­schei­des besteht kein Ermes­sen des Finanz­am­tes. Es ist durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs geklärt, dass die Inan­spruch­nah­me des Arbeit­neh­mers für nicht ein­be­hal­te­ne und abge­führ­te Lohn­steu­er durch einen Ein­kom­men­steu­er­än­de­rungs­be­scheid kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung ist . Inso­weit geht der Ver­weis

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Betreu­er­be­stel­lung – und das Aus­wahler­mes­sen des Gerichts

Bei der Aus­wahl gemäß § 1897 Abs. 5 BGB zwi­schen meh­re­ren geeig­ne­ten Per­so­nen steht dem Tatrich­ter ein Ermes­sen zu. Die Aus­wahl­ent­schei­dung ist in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob der Tatrich­ter sich des ihm zuste­hen­den Ermes­sens bewusst gewe­sen ist, alle wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt, von dem Ermes­sen in einer dem Zweck

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Kampf um die Prä­si­den­ten­stel­le des Land­ge­richts Trier

Eine ord­nungs­ge­mä­ße Bes­ten­aus­le­se setzt Ent­schei­dungs­grund­la­gen vor­aus, die sowohl hin­sicht­lich ihrer Aktua­li­tät als auch ihrer inhalt­li­chen Aus­sa­ge­kraft im Wesent­li­chen ver­gleich­bar sind. Dar­an fehlt es, wenn ein Stel­len­be­wer­ber unmit­tel­bar vor der Aus­wahl­ent­schei­dung dienst­lich beur­teilt wor­den ist und es an einer annä­hernd ähn­lich aktu­el­len Ein­schät­zung bei einem kon­kur­rie­ren­den Bewer­ber man­gelt. So das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Aus­wahl­ent­schei­dung bei Ver­set­zun­gen – die BA und ihr Ent­fris­tungs­über­hang

Will ein Arbeit­ge­ber Beschäf­tig­te aus dienst­li­chen Grün­den ver­set­zen, so hat er bei der Aus­wahl die Grund­sät­ze bil­li­gen Ermes­sens zu beach­ten. Die per­so­nel­le Aus­wahl­ent­schei­dung bei einer Ver­set­zung ent­spricht nicht bil­li­gem Ermes­sen im Sin­ne von § 106 GewO, § 315 BGB, wenn der Arbeit­ge­ber nur Beschäf­tig­te in die Aus­wahl ein­be­zieht, deren Arbeits­ver­hält­nis­se

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Hei­lung von Ermes­sens­feh­lern bei erst­ma­li­gen Ermes­sens­er­wä­gun­gen im Revi­si­ons­ver­fah­ren

Wer­den erst­mals wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens Ermes­sens­er­wä­gun­gen ange­stellt, kön­nen die­se im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht mehr berück­sich­tigt wer­den . Der Arbeit­ge­ber haf­tet dafür, dass die von sei­nen Arbeit­neh­mern geschul­de­te Lohn­steu­er ein­be­hal­ten und an das Finanz­amt abge­führt wird (§ 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. §§ 38 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, 41a Abs.

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Aus­wahler­mes­sen und Punk­te­sys­tem bei der Ver­set­zung von Beam­ten

Ent­schließt sich der Dienst­herr bei einer Ver­set­zungs­maß­nah­me, die eine Viel­zahl von Be­am­ten be­trifft, im Rah­men sei­nes Aus­wahler­mes­sens die auf­grund der be­am­ten­recht­li­chen Für­sor­ge­pflicht zu be­rück­sich­ti­gen­den Be­lan­ge an­hand eines Punk­te­sys­tems zu er­fas­sen und zu be­wer­ten, um dar­aus eine Rang­fol­ge der zu ver­set­zen­den Be­am­ten zu er­stel­len, so muss die­ses Punk­te­sys­tem so ge­stal­tet sein,

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Ein Jahr­markt ohne Kin­der-Auto­skoo­ter

Sieht die Gewer­be­ord­nung vor, dass die Teil­nah­me an einem Jahr­markt aus sach­li­chen Grün­den, ins­be­son­de­re auch im Fal­le eines Bewer­ber­über­han­ges, nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen des Ver­an­stal­ters beschränkt wer­den kann, ist eine getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung recht­lich nicht zu bean­stan­den. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Ent­schei­dung der Stadt

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Ver­ga­be­richt­li­ni­en für Weih­nachts­markt­stän­de in Han­no­ver

Wird die Ver­ga­be für Imbiss- und Geträn­ke­stän­de auf einem Weih­nachts­markt unnö­tig häu­fig nach dem eigent­lich nach­ran­gi­gen Grund­satz "bekannt und bewährt" ver­ge­ben, wer­den dadurch die Zulas­sungs­chan­cen von Neu­be­wer­bern über­mä­ßig ver­min­dert. Das ist auch in Anbe­tracht des der Gemein­de zuste­hen­den Aus­wahler­mes­sens nicht sach­ge­recht. So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den

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Zulas­sung eines Schau­stel­lers zum Jahr­markt – "bekannt und bewährt"

Es ist aus­nahms­wei­se nicht zu bean­stan­den, wenn eine Kom­mu­ne bei der Durch­füh­rung eines Jubi­lä­ums­jahr­mark­tes zuvor jah­re­lang zuge­las­se­ne Schau­stel­ler­be­trie­be nach dem Kri­te­ri­um „bekannt und bewährt“ erneut aus­wählt, weil die­se Betrie­be einen beson­de­ren Bezug zu dem Jahr­markt haben. Die­se Ansicht jeden­falls ver­trag jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in einem Streit um die Zulas­sung

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Scha­den­er­satz wegen unter­blie­be­ner Ein­stel­lung bei einem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber

Ein nicht berück­sich­tig­ter Bewer­ber um eine Stel­le eines öffent­li­chen Arbeit­ge­bers kann nach einer Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts ver­lan­gen, ein­ge­stellt zu wer­den, wenn sämt­li­che Ein­stel­lungs­vor­aus­set­zun­gen in sei­ner Per­son erfüllt sind und sei­ne Ein­stel­lung die ein­zig recht­mä­ßig Ent­schei­dung der Behör­de wäre, weil jede ande­re Ent­schei­dung sich als rechts­wid­rig oder ermes­sens­feh­ler­haft dar­stel­len wür­de.

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Wel­cher Auto­scoo­ter soll es sein?

Eine Gemein­de als Ver­an­stal­te­rin eines gem. § 60 b GewO fest­ge­setz­tes Volks­fes­tes hält sich im Rah­men ihres Aus­wahler­mes­sens gem. § 70 Abs. 3 GewO, wenn sie das Bewer­tungs­kri­te­ri­um der Attrak­ti­vi­tät aus ihren "Richt­li­ni­en zur Durch­füh­rung des Zulas­sungs­ver­fah­rens zur Teil­nah­me an Volksfesten/​Spezialmärkten" für das Seg­ment Auto­scoo­ter duch die Bewer­tungs­kri­te­ri­en Erschei­nungs­bild, Erhal­tungs­zu­stand und Grö­ße der

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