Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens – wegen der Umor­ga­ni­sa­ti­on der inne­ren Behör­den­struk­tur

Bricht der Dienst­herr ein Aus­wahl­ver­fah­ren für einen för­der­li­chen Dienst­pos­ten ab, weil er den aus­ge­schrie­be­nen Dienst­pos­ten nicht mehr mit dem ursprüng­lich fest­ge­leg­ten Zuschnitt und der ursprüng­li­chen besol­dungs­recht­li­chen Ein­stu­fung beset­zen will, ist die gericht­li­che Kon­trol­le auf die Prü­fung beschränkt, ob sich die Ent­schei­dung zum Abbruch als will­kür­lich oder rechts­miss­bräuch­lich erweist. Für die

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Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des nicht berück­sich­tig­ten Bewer­bers

Ver­langt der nicht berück­sich­tig­te Bewer­ber Scha­dens­er­satz wegen Abbruchs des Aus­wahl­ver­fah­rens, muss er zuvor die Fort­füh­rung des abge­bro­che­nen Aus­wahl­ver­fah­rens im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gel­tend gemacht haben, wenn ihm dies zumut­bar und mög­lich war. Ein über­gan­ge­ner Bewer­ber kann Scha­dens­er­satz wegen der Nicht­be­rück­sich­ti­gung sei­ner Bewer­bung ver­lan­gen, wenn ein Arbeit­ge­ber, der bei sei­ner

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Poli­zei­dienst darf kei­ne Sache der Grö­ße sein

Für den Zugang zum Beam­ten­ver­hält­nis darf eine Bes­ten­aus­le­se nur von Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung abhän­gig gemacht wer­den. Eine Aus­le­se nach Kör­per­grö­ße ist rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ver­pflich­tet, eine Bewer­be­rin – trotz Nicht­er­rei­chen der Min­dest­kör­per­grö­ße – zum wei­te­ren

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Die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le im Job­cen­ter – und die Nicht­be­rück­sich­ti­gung im Aus­wahl­ver­fah­ren

Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amte. Damit ist ein grund­rechts­glei­ches Recht auf ermes­­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­freie Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl begrün­det . Er gilt grund­sätz­lich im gesam­ten öffent­li­chen Dienst und trifft dort eine auch für­Ar­beit­neh­mer den

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Fort­set­zung eines Aus­wahl­ver­fah­rens nach Feh­ler­be­he­bung

Wird ein Aus­wahl­ver­fah­ren zur Beset­zung eines höher­wer­ti­gen mili­tä­ri­schen Dienst­pos­tens fort­ge­setzt, nach­dem eine feh­ler­haf­te ers­te Aus­wahl­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben wur­de, so ist die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der zu tref­fen­den neu­en Aus­wahl­ent­schei­dung maß­geb­lich. Die Aus­wahl nach dem Leis­tungs­prin­zip ist dabei grund­sätz­lich nicht auf den bei der ers­ten Aus­wahl­ent­schei­dung betrach­te­ten Bewer­ber­kreis begrenzt. Maß­geb­lich

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Fort­set­zung eines Aus­wahl­ver­fah­rens – und die erfor­der­li­che zwei­te Kon­kur­ren­ten­kla­ge

Wird wäh­rend eines lau­fen­den Kon­kur­ren­ten­streits um einen höher­wer­ti­gen mili­tä­ri­schen Dienst­pos­ten die ange­foch­te­ne Aus­wahl­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und eine neue Aus­wahl­ent­schei­dung getrof­fen, erstreckt sich der gegen die ers­te Aus­wahl­ent­schei­dung ein­ge­leg­te Rechts­be­helf nicht auf die zwei­te Aus­wahl­ent­schei­dung . Der Bewer­ber muss des­halb in dem Fall, dass der Dienst­herr wie­der­um einem ande­ren Bewer­ber den Vor­zug

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Abbruch des Aus­wahl­ver­fah­rens

Der Abbruch des Aus­wahl­ver­fah­rens, durch wel­chen sich die Zusam­men­set­zung des Bewer­ber­krei­ses steu­ern lässt, erfor­dert einen sach­li­chen Grund. Abs. 2 GG gewährt jedem Deut­schen ein grund­rechts­glei­ches Recht auf glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung. Dar­aus folgt der Anspruch eines Beför­de­rungs­be­wer­bers auf ermes­­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­freie Ent­schei­dung über

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Pri­mär­rechts­schutz gegen den Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens

Pri­mär­rechts­schutz gegen Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens erfolgt nur im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung. Effek­ti­ver Rechts­schutz für das auf Fort­füh­rung eines abge­bro­che­nen Aus­wahl­ver­fah­rens gerich­te­te Begeh­ren ist allein der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung. Mit ihm kann das Feh­len eines sach­li­chen Grun­des gel­tend gemacht wer­den. Der Antrag ist inner­halb eines Monats zu

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Der Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens

Der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch ist auf ein kon­kre­tes Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren bezo­gen und besteht grund­sätz­lich nur, wenn eine Ernen­nung oder eine die­se vor­her­be­stim­men­de Dienst­pos­ten­ver­ga­be beab­sich­tigt ist. Ent­fällt der Bezugs­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung, weil die Plan­stel­le nicht mehr zur Ver­fü­gung steht oder der Dienst­herr in Aus­übung sei­ner Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt ent­schie­den hat, die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le so nicht zu

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Aus­wahl der Betrei­ber von Weih­nachts­markt­stän­den

Ein Aus­wahl­ver­fah­ren, das zur Zulas­sung zum Weih­nachts­markt durch­ge­führt wird, erfor­dert eine fai­re und trans­pa­ren­te Ver­fah­rens­ge­stal­tung. Den Bewer­bern müs­sen zumin­dest die ent­schei­den­den Aus­wahl­kri­te­ri­en so recht­zei­tig bekannt gege­ben wer­den, dass sie sich auf sie ein­stel­len und ihre Bewer­bung auf sie aus­rich­ten kön­nen. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit

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Poli­zei­dienst­an­wär­te­rin mit Täto­wie­rung

Die bei einer Poli­zei­dienst­an­wär­te­rin auf dem rech­ten Unter­arm ange­brach­te groß­flä­chi­ge Täto­wie­rung über­schrei­tet den Rah­men der noch akzep­ta­blen indi­vi­du­el­len Auf­fäl­lig­keit im äuße­ren Erschei­nungs­bild der uni­for­mier­ten Bun­des­po­li­zei. So der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem über die Beschwer­de einer Poli­zei­dienst­an­wär­te­rin gegen die Ver­sa­gung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt

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Die Stel­len­be­set­zung eines Land­ge­richts­prä­si­den­ten kann dau­ern

Hat die aus Anlass einer Bewer­bung auf eine Stel­le erstell­te dienst­li­che Beur­tei­lung, in der es an einer erfor­der­li­chen beson­de­ren Begrün­dung einer Leis­tungs­stei­ge­rung fehlt, der Stel­len­be­set­zung nicht zu Grun­de gelegt wer­den dür­fen, ist die Aus­wahl­ent­schei­dung zuguns­ten des Beur­teil­ten feh­ler­haft gewe­sen, und es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass dem Mit­be­wer­ber bei einer feh­ler­frei­en

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Der geho­be­ne Poli­zei­dienst – und das "AnA Aus­wahl­ver­fah­ren"

Mit der erfas­sungs­kon­for­mi­tät der "AnA Aus­wahl­ver­fah­ren" für den geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst in Baden-Wür­t­­te­m­berg hat­te sich aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart zu befas­sen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hält das in der "Inner­dienst­li­chen Anord­nung des Innen­mi­nis­te­ri­ums über das Aus­wahl­ver­fah­ren für die Lauf­bahn des geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­diens­tes vom 10.12.2008 in der Fas­sung vom 15.12.2011, Az.: 3 – 0313/​251" (AnA Aus­wahl­ver­fah­ren)

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Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt und die Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Kann ein Bewer­ber ein Anfor­de­rungs­pro­fil für eine Stel­le auf­grund sei­nes Alters nicht beset­zen, liegt eine Alters­dis­kri­mi­nie­rung vor. Ist es für die Beset­zung der Stel­le eines Vor­sit­zen­den Rich­ters ver­säumt wor­den, Stel­lung­nah­men aller Senats­vor­sit­zen­den aus den ver­schie­de­nen Rechts­ge­bie­ten, in denen der Bewer­ber gear­bei­tet hat, ein­zu­ho­len und die­se Stel­lung­nah­men in schrift­li­cher Form anzu­for­dern,

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Die Fort­set­zung eines abge­bro­che­nen Aus­wahl­ver­fah­rens

Zwar kön­nen Zwei­fel an der Eig­nung des ein­zi­gen in einem Aus­wahl­ver­fah­ren ver­blie­be­nen Bewer­bers und die Erwar­tung, durch eine Neu­aus­schrei­bung der Stel­le einen erwei­ter­ten Bewer­ber­kreis anzu­spre­chen, ein sach­li­cher Grund für einen Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens sein, aber eine für den Abbruch in ers­ter Linie ange­führ­te schul­fach­li­che Über­prü­fung, die erst 5,5 Mona­te spä­ter

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Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch – und der Abbruch des Aus­wahl­ver­fah­rens

Der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch des Sol­da­ten erlischt, wenn der Dienst­herr das Aus­wahl­ver­fah­ren zur Beset­zung eines höher­wer­ti­gen Dienst­pos­tens recht­mä­ßig abbricht. Der Abbruch des Aus­wahl­ver­fah­rens erfor­dert einen sach­li­chen Grund. Der Abbruch kann aus der Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des Dienst­herrn oder aus Grün­den gerecht­fer­tigt sein, die aus dem Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs.

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Das Anfor­de­rungs­pro­fil einer Stel­len­aus­schrei­bung

Bei der Beset­zung einer Stel­le liegt die Fest­le­gung des Anfor­de­rungs­pro­fils im Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sen des Dienst­herrn, wenn die­ser sich nicht von sach­wid­ri­gen Erwä­gun­gen lei­ten lässt. Eine Ver­let­zung des Ver­trau­lich­keits­grund­sat­zes kann zugleich eine Ver­let­zung des Gebots der Chan­cen­gleich­heit im Bewer­bungs­ver­fah­ren dar­stel­len, aber allein in der Wei­ter­ga­be der Tele­fon­num­mern eini­ger Bewer­ber an den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den

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Die feh­ler­haf­te Aus­wahl­ent­schei­dung

Ist bei einer Aus­wahl­ent­schei­dung nicht hin­rei­chend gewür­digt wor­den, dass einer der Bewer­ber bei glei­cher Gesamt­be­ur­tei­lung bereits län­ge­re Zeit ein höhe­res Amt inne­hat als der aus­ge­wähl­te Bewer­ber, ist das Aus­wahl­ver­fah­ren feh­ler­haft. Eben­so liegt ein Feh­ler im Aus­wahl­ver­fah­ren vor, wenn die Leis­tungs­be­ur­tei­lung eines Bewer­bers für die Beset­zung einer Stel­le nicht zutref­fend erstellt

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Die Aus­wahl­ent­schei­dung im Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um

Sind die maß­geb­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen zur Beset­zung einer Stel­le in einem Minis­te­ri­um nicht hin­rei­chend schrift­lich doku­men­tiert und man­gelt es der Per­so­nal­ent­schei­dung an einer hin­rei­chen­den Ver­knüp­fung von Anfor­de­rungs­pro­fil und dienst­li­cher Beur­tei­lung, lei­det die Beför­de­rungs­ent­schei­dung sowohl an for­mel­len wie mate­ri­el­len Feh­lern. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der einst­wei­li­gen

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Das Ziel eines Bür­ger­be­geh­rens

Ver­stößt das Ziel eines Bür­ger­be­geh­rens gegen die gesetz­li­che Pflicht, ein dis­kri­mi­nie­rungs­frei­es und trans­pa­ren­tes Aus­wahl­ver­fah­ren zur Ver­ga­be der Kon­zes­sio­nen für Strom­netz und Gas­netz durch­zu­füh­ren, ist das Bür­ger­be­geh­ren vor­aus­sicht­lich auf ein rechts­wid­ri­ges Ziel gerich­tet und unzu­läs­sig. So der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem es um die Zuläs­sig­keit des

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Die Aus­wahl­ent­schei­dung für einen Fremd­dienst­leis­ter

Hat die zustän­di­ge Behör­de bei der Aus­wahl­ent­schei­dung über die Zulas­sung eines Fremd­dienst­leis­ters für die Boden­ab­fer­ti­gung am Flug­ha­fen Anga­ben zugrun­de gelegt, die so nicht ver­gleich­bar sind, liegt ein Bewer­tungs­feh­ler vor, durch den die Aus­wahl des Fremd­dienst­leis­ters vorraus­sicht­lich rechts­wid­rig ist. So hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen

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Die Zulas­sung zu einem Volks­fest

Die Aus­wahl über Anträ­ge auf Zulas­sung zu einem Jahr­markt kann nach den Kri­te­ri­en der per­sön­li­chen Eig­nung der Bewer­ber und der Attrak­ti­vi­tät der Geschäf­te vor­ge­nom­men wer­den. Auch ist es grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den, wenn für ein­zel­ne Unter­kri­te­ri­en jeweils Punk­te ver­ge­ben wer­den – ins­be­son­de­re kön­nen regio­nal ansäs­si­ge Gas­tro­no­men auch beson­de­re Punk­te erhal­ten.

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Aus­wahl­ver­fah­ren für Boden­ab­fer­ti­gungs­diens­te

In Aus­wahl­ver­fah­ren nach der Bo­­­den­a­b­­­fer­­­ti­gungs­­­­­dienst-Ver­­­or­d­­­nung (BADV) kommt den zu­stän­di­gen Stel­len so­wohl bei der Be­stim­mung und Ge­wich­tung der Zu­schlags­kri­te­ri­en als auch bei der Aus­wah­l­ent­schei­dung selbst ein Be­ur­­­tei­­­lungs- und Be­wer­tungs­spiel­raum zu. Die Aus­schrei­bung für ein Aus­wahl­ver­fah­ren nach der Bo­­­den­a­b­­­fer­­­ti­gungs­­­­­dienst-Ver­­­or­d­­­nung muss nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge kei­ne An­ga­ben zur Ge­wich­tung der Zu­schlags­kri­te­ri­en ent­hal­ten. Die sach­ge­rech­te

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Die Beur­tei­lung eines BGH-Rich­ters

Lei­det eine dienst­li­che Beur­tei­lung an rechts­er­heb­li­chen Feh­lern und ist zu unbe­stimmt und letzt­lich wider­sprüch­lich, dann bil­det sie kei­ne taug­li­che Aus­wahl­grund­la­ge im Rah­men einer Stel­len­be­set­zung. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes, mit dem ein Rich­ter am Bun­des­ge­richts­hof, der sich auf eine Mit­te letz­ten

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Poli­zei­be­wer­ber mit gro­ßen Tat­toos

Der gene­rel­le Aus­schluss eines Bewer­bers vom Aus­wahl­ver­fah­ren für den Poli­zei­dienst auf­grund von Täto­wie­run­gen an bei­den Armen ver­sto­ßen gegen des­sen Grund­rech­te. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Bewer­bers für den Poli­zei­dienst, der wegen gro­ßer Täto­wie­run­gen an bei­den Armen von der Schul­ter bis zu den Unter­ar­men abge­lehnt wor­den

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Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens

Wenn ein Aus­wahl­ver­fah­ren aus einem sach­li­chen Grund, zu dem auch Zwei­fel an der Eig­nung des ein­zi­gen Bewer­bers gehö­ren, abge­bro­chen wird, muss ein sol­cher Ver­fah­ren­s­ab­bruch und die dafür rele­van­ten Erwä­gun­gen aber in den Akten doku­men­tiert und der Bewer­ber zeit­nah unmiss­ver­ständ­lich dar­über infor­miert wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in

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