Nachrichten aus Recht und Steuern
Alleine die Abbildung eines brüllenden Löwenkopfes als Tattoo bei einem Einstellungsbewerber für den Polizeivollzugsdienst kommt kein in ihrem Deutungsgehalt eindeutiger, die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frage stellender Inhalt zu. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Eilverfahren das Land NRW verpflichtet, einen
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Bricht der Dienstherr ein Auswahlverfahren für einen förderlichen Dienstposten ab, weil er den ausgeschriebenen Dienstposten nicht mehr mit dem ursprünglich festgelegten Zuschnitt und der ursprünglichen besoldungsrechtlichen Einstufung besetzen will, ist die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränkt, ob sich die Entscheidung zum Abbruch als willkürlich oder rechtsmissbräuchlich erweist. Für die
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Verlangt der nicht berücksichtigte Bewerber Schadensersatz wegen Abbruchs des Auswahlverfahrens, muss er zuvor die Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemacht haben, wenn ihm dies zumutbar und möglich war. Ein übergangener Bewerber kann Schadensersatz wegen der Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung verlangen, wenn ein Arbeitgeber, der bei seiner
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Für den Zugang zum Beamtenverhältnis darf eine Bestenauslese nur von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung abhängig gemacht werden. Eine Auslese nach Körpergröße ist rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, eine Bewerberin – trotz Nichterreichen der Mindestkörpergröße – zum weiteren
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Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. Damit ist ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet. Er gilt grundsätzlich im gesamten öffentlichen Dienst und trifft dort eine auch fürArbeitnehmer den
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Wird ein Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen militärischen Dienstpostens fortgesetzt, nachdem eine fehlerhafte erste Auswahlentscheidung aufgehoben wurde, so ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der zu treffenden neuen Auswahlentscheidung maßgeblich. Die Auswahl nach dem Leistungsprinzip ist dabei grundsätzlich nicht auf den bei der ersten Auswahlentscheidung betrachteten Bewerberkreis begrenzt. Maßgeblich
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Wird während eines laufenden Konkurrentenstreits um einen höherwertigen militärischen Dienstposten die angefochtene Auswahlentscheidung aufgehoben und eine neue Auswahlentscheidung getroffen, erstreckt sich der gegen die erste Auswahlentscheidung eingelegte Rechtsbehelf nicht auf die zweite Auswahlentscheidung. Der Bewerber muss deshalb in dem Fall, dass der Dienstherr wiederum einem anderen Bewerber den Vorzug einräumt,
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Der Abbruch des Auswahlverfahrens, durch welchen sich die Zusammensetzung des Bewerberkreises steuern lässt, erfordert einen sachlichen Grund. Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Daraus folgt der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung
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Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens erfolgt nur im Verfahren der einstweiligen Anordnung. Effektiver Rechtsschutz für das auf Fortführung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens gerichtete Begehren ist allein der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Mit ihm kann das Fehlen eines sachlichen Grundes geltend gemacht werden. Der Antrag ist innerhalb eines Monats zu
Lesen Der Bewerbungsverfahrensanspruch ist auf ein konkretes Stellenbesetzungsverfahren bezogen und besteht grundsätzlich nur, wenn eine Ernennung oder eine diese vorherbestimmende Dienstpostenvergabe beabsichtigt ist. Entfällt der Bezugspunkt der Auswahlentscheidung, weil die Planstelle nicht mehr zur Verfügung steht oder der Dienstherr in Ausübung seiner Organisationsgewalt entschieden hat, die ausgeschriebene Stelle so nicht zu
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Ein Auswahlverfahren, das zur Zulassung zum Weihnachtsmarkt durchgeführt wird, erfordert eine faire und transparente Verfahrensgestaltung. Den Bewerbern müssen zumindest die entscheidenden Auswahlkriterien so rechtzeitig bekannt gegeben werden, dass sie sich auf sie einstellen und ihre Bewerbung auf sie ausrichten können. So das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit
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Die bei einer Polizeidienstanwärterin auf dem rechten Unterarm angebrachte großflächige Tätowierung überschreitet den Rahmen der noch akzeptablen individuellen Auffälligkeit im äußeren Erscheinungsbild der uniformierten Bundespolizei. So der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall, in dem über die Beschwerde einer Polizeidienstanwärterin gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht Darmstadt
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Hat die aus Anlass einer Bewerbung auf eine Stelle erstellte dienstliche Beurteilung, in der es an einer erforderlichen besonderen Begründung einer Leistungssteigerung fehlt, der Stellenbesetzung nicht zu Grunde gelegt werden dürfen, ist die Auswahlentscheidung zugunsten des Beurteilten fehlerhaft gewesen, und es ist nicht ausgeschlossen, dass dem Mitbewerber bei einer fehlerfreien
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Mit der erfassungskonformität der „AnA Auswahlverfahren“ für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Baden-Württemberg hatte sich aktuell das Verwaltungsgericht Stuttgart zu befassen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hält das in der „Innerdienstlichen Anordnung des Innenministeriums über das Auswahlverfahren für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes vom 10.12.2008 in der Fassung vom 15.12.2011, Az.: 3-0313/251“ (AnA
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Kann ein Bewerber ein Anforderungsprofil für eine Stelle aufgrund seines Alters nicht besetzen, liegt eine Altersdiskriminierung vor. Ist es für die Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters versäumt worden, Stellungnahmen aller Senatsvorsitzenden aus den verschiedenen Rechtsgebieten, in denen der Bewerber gearbeitet hat, einzuholen und diese Stellungnahmen in schriftlicher Form anzufordern,
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Zwar können Zweifel an der Eignung des einzigen in einem Auswahlverfahren verbliebenen Bewerbers und die Erwartung, durch eine Neuausschreibung der Stelle einen erweiterten Bewerberkreis anzusprechen, ein sachlicher Grund für einen Abbruch eines Auswahlverfahrens sein, aber eine für den Abbruch in erster Linie angeführte schulfachliche Überprüfung, die erst 5,5 Monate später
Lesen Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Soldaten erlischt, wenn der Dienstherr das Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens rechtmäßig abbricht. Der Abbruch des Auswahlverfahrens erfordert einen sachlichen Grund. Der Abbruch kann aus der Organisationsgewalt des Dienstherrn oder aus Gründen gerechtfertigt sein, die aus dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, §
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Bei der Besetzung einer Stelle liegt die Festlegung des Anforderungsprofils im Organisationsermessen des Dienstherrn, wenn dieser sich nicht von sachwidrigen Erwägungen leiten lässt. Eine Verletzung des Vertraulichkeitsgrundsatzes kann zugleich eine Verletzung des Gebots der Chancengleichheit im Bewerbungsverfahren darstellen, aber allein in der Weitergabe der Telefonnummern einiger Bewerber an den Fraktionsvorsitzenden
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Ist bei einer Auswahlentscheidung nicht hinreichend gewürdigt worden, dass einer der Bewerber bei gleicher Gesamtbeurteilung bereits längere Zeit ein höheres Amt innehat als der ausgewählte Bewerber, ist das Auswahlverfahren fehlerhaft. Ebenso liegt ein Fehler im Auswahlverfahren vor, wenn die Leistungsbeurteilung eines Bewerbers für die Besetzung einer Stelle nicht zutreffend erstellt
Lesen Sind die maßgeblichen Auswahlerwägungen zur Besetzung einer Stelle in einem Ministerium nicht hinreichend schriftlich dokumentiert und mangelt es der Personalentscheidung an einer hinreichenden Verknüpfung von Anforderungsprofil und dienstlicher Beurteilung, leidet die Beförderungsentscheidung sowohl an formellen wie materiellen Fehlern. So hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall der einstweiligen
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Verstößt das Ziel eines Bürgerbegehrens gegen die gesetzliche Pflicht, ein diskriminierungsfreies und transparentes Auswahlverfahren zur Vergabe der Konzessionen für Stromnetz und Gasnetz durchzuführen, ist das Bürgerbegehren voraussichtlich auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet und unzulässig. So der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall, in dem es um die Zulässigkeit des
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Hat die zuständige Behörde bei der Auswahlentscheidung über die Zulassung eines Fremddienstleisters für die Bodenabfertigung am Flughafen Angaben zugrunde gelegt, die so nicht vergleichbar sind, liegt ein Bewertungsfehler vor, durch den die Auswahl des Fremddienstleisters vorraussichtlich rechtswidrig ist. So hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Verfahren des einstweiligen
Lesen Die Auswahl über Anträge auf Zulassung zu einem Jahrmarkt kann nach den Kriterien der persönlichen Eignung der Bewerber und der Attraktivität der Geschäfte vorgenommen werden. Auch ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn für einzelne Unterkriterien jeweils Punkte vergeben werden – insbesondere können regional ansässige Gastronomen auch besondere Punkte erhalten.
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In Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung (BADV) kommt den zuständigen Stellen sowohl bei der Bestimmung und Gewichtung der Zuschlagskriterien als auch bei der Auswahlentscheidung selbst ein Beurteilungs- und Bewertungsspielraum zu. Die Ausschreibung für ein Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung muss nach derzeitiger Rechtslage keine Angaben zur Gewichtung der Zuschlagskriterien enthalten. Die sachgerechte
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Leidet eine dienstliche Beurteilung an rechtserheblichen Fehlern und ist zu unbestimmt und letztlich widersprüchlich, dann bildet sie keine taugliche Auswahlgrundlage im Rahmen einer Stellenbesetzung. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in dem hier vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem ein Richter am Bundesgerichtshof, der sich auf eine Mitte letzten
Lesen Der generelle Ausschluss eines Bewerbers vom Auswahlverfahren für den Polizeidienst aufgrund von Tätowierungen an beiden Armen verstoßen gegen dessen Grundrechte. So das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall eines Bewerbers für den Polizeidienst, der wegen großer Tätowierungen an beiden Armen von der Schulter bis zu den Unterarmen abgelehnt worden
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Wenn ein Auswahlverfahren aus einem sachlichen Grund, zu dem auch Zweifel an der Eignung des einzigen Bewerbers gehören, abgebrochen wird, muss ein solcher Verfahrensabbruch und die dafür relevanten Erwägungen aber in den Akten dokumentiert und der Bewerber zeitnah unmissverständlich darüber informiert werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz in
Lesen In einem europaweit ausgeschriebenen verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren zur Erteilung von sog. „Dienstleistungskonzessionen“ hat die Region Hannover voraussichtlich zu Recht Ausschlussfristen festgesetzt und zur Anwendung gebracht. So die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in einem Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem der Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Gunsten eines im Auswahlverfahren ausgeschlossenen Rettungsdienstunternehmens
Lesen Einem Unternehmen, dem nicht mitgeteilt worden ist, dass seine Bewerbungsunterlagen für ein Auswahlverfahren unvollständig sind und deshalb von dem weiteren Auswahlverfahren ausgeschlossen worden ist, darf gleichwohl weiter an dem Auswahlverfahren teilnehmen, wenn es unverzüglich die fehlenden Unterlagen nachgereicht hat. Haben allerdings die fehlenden Unterlagen bis zur gerichtlichen Entscheidung immer noch
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Ist das Auswahlgremium zur Besetzung des hauptamtlichen Stadtrates als Dezernent für die Bereiche Schule und Kultur von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen, erfüllen die Kandidaten die gesetzlichen Wahlvoraussetzungen und bestehen keine Anhaltspunkte für unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen, so ist die Wahl rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt
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Eine großflächige Tätowierung vom Schulterbereich bis zu den Unterarmen ist kein Grund, einem Bewerber für den Polizeidienst die Teilnahme am Auswahlverfahren zu verweigern. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen in dem hier vorliegenden Fall eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens, in dem sich ein Einstellungsbewerber für den Polizeidienst gegen die Abweisung durch das
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Bei der Bewertung der Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung für die Vergabe eines öffentlichen Amtes gemäß Art. 33 Abs. 2 GG kommt dem Dienstherrn ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu, der dann nicht überschritten worden ist, wenn bei der Auswahlentscheidung der Dienstherr der besonderen Verwaltungserfahrung des ausgewählten Bewerbers das
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Gegen die Auswahlentscheidung der Versammlung der Landesanstalt für Medien und Kommunikation über Drittsendezeiten bei Sat.1 ist ein gesonderter Rechtsschutz nicht möglich, da die Auswahlentscheidung nur eine Zwischenentscheidung innerhalb des Verfahrens ist, bei dem erst die am Ende des Verfahrens stehende Entscheidung rechtlich überprüfbar ist, solange keine besonderen Umstände, die schon
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Das Fehlen eines Haushaltsgesetzes in Berlin steht dem Anspruch auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für den höheren Schuldienst nicht entgegen. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall mit der das Gericht das Land Berlin im Wege des Eilrechtsschutzes verpflichtet, einen Bewerber vorläufig in den Vorbereitungsdienst für
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Die zuständige Behörde darf Bewerber für den Vorbereitungsdienst auch nicht nur vorläufig in das Referendariat übernehmen, wenn es an dem erforderlichen Haushaltsgesetz fehlt. Die rechtswidirge Praxis, das andere Bewerber zum 1. Februar 2012 in das Referendariat aufgenommen worden sind ändert daran nichts, denn einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gibt
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Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Daraus folgt der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung. Nach Art. 33 Abs. 2 in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 GG
Lesen Ein unterlegener Bewerber, der auf Neubescheidung unter Aufhebung der Auswahlentscheidung als eines ihn belastenden Verwaltungsakts klagt, kann sich nicht auf die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO berufen, so dass vorläufiger Rechtsschutz zur Durchsetzung des Bewerberanspruchs weiterhin nach § 123 VwGO zu gewähren ist. Mit rechtskräftiger Abweisung der
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Einer Beamtin steht gegen ihren Dienstherrn ein Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung zu, wenn sie in einem Auswahlverfahren um eine Beförderungsstelle nicht berücksichtigt worden ist, obwohl sie in ihrer im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung aktuellen dienstlichen Beurteilung ein um eine Rangstufe besseres Gesamturteil als der ausgewählte Beamte erhalten hat. Das
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Der Abbruch eines Auswahlverfahrens lässt jedenfalls dann, wenn er auf einem sachlichen Grund beruht, den Bewerbungsverfahrensanspruch der Bewerber mit der Folge untergehen, dass der Schadensersatzanspruch ausgeschlossen ist. Mit dieser Begründung verneinte jetzt das Bundesverwaltungsgericht einen Anspruch des Klägers darauf, in dienstrechtlicher, besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Hinsicht so gestellt zu werden, als
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Der Dienstherr kann aufgrund einer vor dem Beginn des Auswahlverfahrens getroffenen Organisationsgrundentscheidung im Einzelfall befugt sein, sich die Besetzung des ausgeschriebenen Dienstpostens im Wege der Umsetzung vorzubehalten und das Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen, wenn nach Beginn des Auswahlverfahrens Umstände – etwa die Wiedererlangung der Dienstfähigkeit des umzusetzenden Beamten – eintreten, die die
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