Aus­schluss­fris­ten im Aus­wahl­ver­fah­ren

In einem euro­pa­weit aus­ge­schrie­be­nen ver­wal­tungs­recht­li­chen Aus­wahl­ver­fah­ren zur Ertei­lung von sog. "Dienst­leis­tungs­kon­zes­sio­nen" hat die Regi­on Han­no­ver vor­aus­sicht­lich zu Recht Aus­schluss­fris­ten fest­ge­setzt und zur Anwen­dung gebracht. So die Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in einem Beschwer­de­ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes, in dem der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zu Guns­ten eines im Aus­wahl­ver­fah­ren aus­ge­schlos­se­nen Ret­tungs­dienst­un­ter­neh­mens

Lesen

Aus­wahl­ver­fah­ren zur Durch­füh­rung eines Ret­tungs­diens­tes

Einem Unter­neh­men, dem nicht mit­ge­teilt wor­den ist, dass sei­ne Bewer­bungs­un­ter­la­gen für ein Aus­wahl­ver­fah­ren unvoll­stän­dig sind und des­halb von dem wei­te­ren Aus­wahl­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen wor­den ist, darf gleich­wohl wei­ter an dem Aus­wahl­ver­fah­ren teil­neh­men, wenn es unver­züg­lich die feh­len­den Unter­la­gen nach­ge­reicht hat. Haben aller­dings die feh­len­den Unter­la­gen bis zur gericht­li­chen Ent­schei­dung immer noch

Lesen

Die Wahl eines neu­en Schul­stadt­rats

Ist das Aus­wahl­gre­mi­um zur Beset­zung des haupt­amt­li­chen Stadt­ra­tes als Dezer­nent für die Berei­che Schu­le und Kul­tur von einem zutref­fen­den Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen, erfül­len die Kan­di­da­ten die gesetz­li­chen Wahl­vor­aus­set­zun­gen und bestehen kei­ne Anhalts­punk­te für unsach­ge­mä­ße oder will­kür­li­che Erwä­gun­gen, so ist die Wahl recht­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt

Lesen

Beid­ar­mi­ge Täto­wie­run­gen bei der Poli­zei

Eine groß­flä­chi­ge Täto­wie­rung vom Schul­ter­be­reich bis zu den Unter­ar­men ist kein Grund, einem Bewer­ber für den Poli­zei­dienst die Teil­nah­me am Aus­wahl­ver­fah­ren zu ver­wei­gern. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Aachen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens, in dem sich ein Ein­stel­lungs­be­wer­ber für den Poli­zei­dienst gegen die Abwei­sung durch das

Lesen

Die Prä­si­den­ten­stel­le des Sozi­al­ge­richts Duis­burg

Bei der Bewer­tung der Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung für die Ver­ga­be eines öffent­li­chen Amtes gemäß Art. 33 Abs. 2 GG kommt dem Dienst­herrn ein gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­rer Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, der dann nicht über­schrit­ten wor­den ist, wenn bei der Aus­wahl­ent­schei­dung der Dienst­herr der beson­de­ren Ver­wal­tungs­er­fah­rung des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers das ent­schei­den­de

Lesen

Drittsen­de­zei­ten im Pri­vat­fern­se­hen

Gegen die Aus­wahl­ent­schei­dung der Ver­samm­lung der Lan­des­an­stalt für Medi­en und Kom­mu­ni­ka­ti­on über Drittsen­de­zei­ten bei Sat.1 ist ein geson­der­ter Rechts­schutz nicht mög­lich, da die Aus­wahl­ent­schei­dung nur eine Zwi­schen­ent­schei­dung inner­halb des Ver­fah­rens ist, bei dem erst die am Ende des Ver­fah­rens ste­hen­de Ent­schei­dung recht­lich über­prüf­bar ist, solan­ge kei­ne beson­de­ren Umstän­de, die schon

Lesen

Vor­be­rei­tungs­dienst für Ber­li­ner Lehr­äm­ter

Das Feh­len eines Haus­halts­ge­set­zes in Ber­lin steht dem Anspruch auf Auf­nah­me in den Vor­be­rei­tungs­dienst für den höhe­ren Schul­dienst nicht ent­ge­gen. So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall mit der das Gericht das Land Ber­lin im Wege des Eil­rechts­schut­zes ver­pflich­tet, einen Bewer­ber vor­läu­fig in den Vor­be­rei­tungs­dienst für

Lesen

Auf­nah­me in den Vor­be­rei­tungs­dienst für den Schul­dienst

Die zustän­di­ge Behör­de darf Bewer­ber für den Vor­be­rei­tungs­dienst auch nicht nur vor­läu­fig in das Refe­ren­da­ri­at über­neh­men, wenn es an dem erfor­der­li­chen Haus­halts­ge­setz fehlt. Die rechts­wi­dir­ge Pra­xis, das ande­re Bewer­ber zum 1. Febru­ar 2012 in das Refe­ren­da­ri­at auf­ge­nom­men wor­den sind ändert dar­an nichts, denn einen Anspruch auf Gleich­be­hand­lung im Unrecht gibt es

Lesen

Rechts­schutz beim Kon­kur­ren­ten­streit und der Abbruch des Aus­wahl­ver­fah­rens

Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deut­schen ein grund­rechts­glei­ches Recht auf glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung. Dar­aus folgt der Anspruch eines Beför­de­rungs­be­wer­bers auf ermes­­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­freie Ent­schei­dung über sei­ne Bewer­bung. Nach Art. 33 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG kann der unter­le­ge­ne

Lesen

Abge­lehn­ter Stel­len­be­wer­ber klagt auf neue Aus­wahl­ent­schei­dung

Ein unter­le­ge­ner Bewer­ber, der auf Neu­be­schei­dung unter Auf­he­bung der Aus­wahl­ent­schei­dung als eines ihn belas­ten­den Ver­wal­tungs­akts klagt, kann sich nicht auf die auf­schie­ben­de Wir­kung nach § 80 Abs. 1 VwGO beru­fen, so dass vor­läu­fi­ger Rechts­schutz zur Durch­set­zung des Bewer­ber­an­spruchs wei­ter­hin nach § 123 VwGO zu gewäh­ren ist. Mit rechts­kräf­ti­ger Abwei­sung der gegen

Lesen

Scha­dens­er­satz wegen unter­blie­be­ner Beför­de­rung

Einer Beam­tin steht gegen ihren Dienst­herrn ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz wegen unter­blie­be­ner Beför­de­rung zu, wenn sie in einem Aus­wahl­ver­fah­ren um eine Beför­de­rungs­stel­le nicht berück­sich­tigt wor­den ist, obwohl sie in ihrer im Zeit­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung aktu­el­len dienst­li­chen Beur­tei­lung ein um eine Rang­stu­fe bes­se­res Gesamt­ur­teil als der aus­ge­wähl­te Beam­te erhal­ten hat. Das

Lesen

Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Stel­len­be­wer­bers

Der Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens lässt jeden­falls dann, wenn er auf einem sach­li­chen Grund beruht, den Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch der Bewer­ber mit der Fol­ge unter­ge­hen, dass der Scha­dens­er­satz­an­spruch aus­ge­schlos­sen ist. Mit die­ser Begrün­dung ver­nein­te jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt einen Anspruch des Klä­gers dar­auf, in dienst­recht­li­cher, besol­dungs­recht­li­cher und ver­sor­gungs­recht­li­cher Hin­sicht so gestellt zu wer­den, als

Lesen

Abbruch des Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­rens und die Organsia­ti­ons­frei­heit des Dienst­herrn

Der Dienst­herr kann auf­grund einer vor dem Beginn des Aus­wahl­ver­fah­rens getrof­fe­nen Orga­ni­sa­ti­ons­grund­ent­schei­dung im Ein­zel­fall befugt sein, sich die Beset­zung des aus­ge­schrie­be­nen Dienst­pos­tens im Wege der Umset­zung vor­zu­be­hal­ten und das Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren abzu­bre­chen, wenn nach Beginn des Aus­wahl­ver­fah­rens Umstän­de – etwa die Wie­der­erlan­gung der Dienst­fä­hig­keit des umzu­set­zen­den Beam­ten – ein­tre­ten, die die

Lesen