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Aus­wei­sung – und die unzu­rei­chen­de Abwägung

Die unzu­rei­chen­de Abwä­gung wesent­li­cher Umstän­de in einer Aus­wei­sungs­sa­che kann den betrof­fe­nen Aus­län­der in sei­nem Grund­recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit ver­let­zen. In der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de wand­te sich ein 27-jäh­­ri­­ger maze­do­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger gegen die im Wege des Eil­rechts­schut­zes ergan­ge­ne ober­ge­richt­li­che Bestä­ti­gung sei­ner Aus­wei­sung nach Maze­do­ni­en, die auf­grund seiner

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Abschiebung

Die gene­ral­prä­ven­ti­ve Aus­wei­sung – bei abge­ur­teil­ten Straftaten

Eine Aus­wei­sung kann auch nach dem seit 1.01.2016 gel­ten­den Aus­wei­sungs­recht auf gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de gestützt wer­den. Ein gene­ral­prä­ven­ti­ves Aus­wei­sungs­in­ter­es­se muss zum ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt noch aktu­ell sein. Für Aus­wei­sungs­in­ter­es­sen, die an straf­ba­res Ver­hal­ten anknüp­fen, bie­ten die straf­recht­li­chen Ver­jäh­rungs­fris­ten der §§ 78 ff. StGB einen geeig­ne­ten Rah­men zur Kon­kre­ti­sie­rung. Bei abge­ur­teil­ten Straf­ta­ten stellen

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Die gene­ral­prä­ven­ti­ve Ausweisung

Aus­wei­sun­gen kön­nen auch nach der Novel­lie­rung des Aus­wei­sungs­rechts allein auf gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de gestützt wer­den. Dies hat aktu­ell das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts war die Kla­ge eines im Janu­ar 1986 in Syri­en gebo­re­nen paläs­ti­nen­si­schen Volks­zu­ge­hö­ri­gen mit unge­klär­ter Staats­an­ge­hö­rig­keit. Die­ser reis­te im Sep­tem­ber 1990 gemein­sam mit seinen

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Abschiebung

Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­te zur Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung – und die Rückführungsrichtlinie

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen von Fra­gen zur Anwend­bar­keit der Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG auf das mit einer Aus­wei­sungs­ent­schei­dung ein­her­ge­hen­de Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bot vor­ge­legt: Wird ein Ein­rei­se­ver­bot, das gegen einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen zu „nicht­mi­gra­ti­ons­be­ding­ten“ Zwe­cken erlas­sen wird, von dem Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2008/​115/​EG des Euro­päi­schen Parlaments

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Alkohol

Ent­zie­hungs­an­stalt – Sprach­kennt­nis­se und Therapieerfolg

Ver­fügt der Ange­klag­te über aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che, um eine The­ra­pie erfolg­reich durch­füh­ren zu kön­nen, ist eine Maß­re­gel­an­ord­nung grund­sätz­lich in Betracht zu zie­hen ist. Schon bei sprachun­kun­di­gen Aus­län­dern ist ein Abse­hen von einer Maß­re­gel­an­ord­nung nur in Aus­nah­me­fäl­len mög­lich. Im hier ent­schie­de­nen Fall kam noch hin­zu, dass auch nicht ersicht­lich war,

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Kei­ne Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – wegen feh­len­der Sprachkenntnisse

Vor der Maß­re­gel­an­ord­nung der Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt kann abge­se­hen wer­den, wenn es an einer hin­rei­chend kon­kre­ten Aus­sicht auf einen Behand­lungs­er­folg im Sin­ne von § 64 Satz 2 StGB fehlt, weil ange­sichts der nur rudi­men­tä­ren Beherr­schung der deut­schen Spra­che Selbst­re­flek­ti­on und The­ra­pie­ge­sprä­che nicht mög­lich sind. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bundesgerichtshofs

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die dro­hen­de Ausweisung

Bei der Ent­schei­dung über die Unter­brin­gung eines Ange­klag­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt kann das Gericht bei der Aus­übung sei­nes Ermes­sens berück­sich­ti­gen, dass eine spä­te­re Inte­gra­ti­on der Ange­klag­ten in Deutsch­land nicht zu erwar­ten ist. Zwar war die von der Straf­kam­mer im hier ent­schie­de­nen Fall in die­sem Zusam­men­hang ange­stell­ten Erwä­gun­gen zu einer mög­li­chen Ausweisung

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Aus­wei­sung aus Grün­den der Generalprävention

Gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de kön­nen auch nach dem seit 1.01.2016 gel­ten­den Aus­wei­sungs­recht ein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se im Sin­ne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG begrün­den. Ein gene­ral­prä­ven­ti­ves Aus­wei­sungs­in­ter­es­se muss zum ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt noch aktu­ell sein. Das ist nicht der Fall, wenn es durch Zeit­ab­lauf so sehr an Bedeu­tung ver­lo­ren hat, dass es bei der Anwendung

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Das gene­ral­prä­ven­ti­ve Ausweisungsinteresse

Im Aus­län­der­recht kön­nen gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de auch nach dem seit 2016 gel­ten­den neu­en Aus­wei­sungs­recht ein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se begrün­den, das der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis regel­mä­ßig ent­ge­gen­steht. Dies ent­schied jetz das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf die Kla­ge eines nige­ria­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, der die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus fami­liä­ren Grün­den begehrt. Der Klä­ger lebt seit 2009 in Deutsch­land. Ein

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Aus­wei­sung aus gene­ral­prä­ven­ti­ven Gründen

Im Aus­län­der­recht kön­nen gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de auch nach dem seit 2016 gel­ten­den neu­en Aus­wei­sungs­recht ein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se begrün­den, das der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis regel­mä­ßig ent­ge­gen­steht. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts lag die Kla­ge eines nige­ria­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zugrun­de, der die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus fami­liä­ren Grün­den begehrt. Der Klä­ger lebt seit 2009 in Deutsch­land. Ein

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Uni­ons­bür­ger­schaft – und der ver­stärk­te Schutz vor Ausweisung

Der ver­stärk­te Schutz vor Aus­wei­sung ist u.a. an die Vor­aus­set­zung geknüpft, dass der Betrof­fe­ne über ein Recht auf Dau­er­auf­ent­halt ver­fügt. Die wei­te­re Vor­aus­set­zung des „Auf­ent­halts in den letz­ten zehn Jah­ren im Auf­nah­me­mit­glied­staat“ kann nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on erfüllt sein, sofern eine umfas­sen­de Beur­tei­lung der Situa­ti­on des Unionsbürgers

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Straf­zu­mes­sung – und die aus­län­der­recht­li­chen Folgen

Ein Straf­aus­spruch kann kei­nen Bestand haben, wenn die Straf­kam­mer sowohl bei der Straf­rah­men­wahl als auch bei der Straf­zu­mes­sung im enge­ren Sin­ne mög­li­che aus­län­der­recht­li­che Kon­se­quen­zen der Ver­ur­tei­lung straf­mil­dernd berück­sich­tigt hat, ohne hier­für eine auf die Umstän­de des Ein­zel­falls bezo­ge­ne Begrün­dung zu geben. Aus­län­der­recht­li­che Fol­gen einer Ver­ur­tei­lung sind nach der Recht­spre­chung des Bundesgerichtshofs

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Aus­wei­sung eines Flücht­lings – wegen Unter­stüt­zung der PKK

Auch ein aner­kann­ter Flücht­ling darf aus­ge­wie­sen wer­den. Dabei ist aller­dings der beson­de­re Aus­wei­sungs­schutz von Flücht­lin­gen zu beach­ten. Führt die Aus­wei­sung wegen der dem Aus­län­der im Her­kunfts­land dro­hen­den Gefah­ren nicht zu einer Auf­ent­halts­be­en­di­gung, kann er sich wei­ter­hin auf die einem Flücht­ling nach dem Uni­ons­recht zuste­hen­den Rech­te beru­fen. Die­ser Ent­schei­dung des Bundesverwaltungsgerichts

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Aus­wei­sung eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen – wegen Unter­stüt­zung der PKK

Nach dem seit dem 1.01.2016 gel­ten­den Aus­wei­sungs­recht (vgl. Art. 1 und 9 des Geset­zes zur Neu­be­stim­mung des Blei­be­rechts und der Auf­ent­halts­be­en­di­gung vom 27.07.2015, BGBl. I S. 1386) ergibt sich der Grund­tat­be­stand der Aus­wei­sung aus § 53 Abs. 1 Auf­en­thG. Danach wird ein Aus­län­der, des­sen Auf­ent­halt die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung, die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grundordnung

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Aus­wei­sung – und die erfor­der­li­che Gesamtabwägung

Das seit 1.01.2016 gel­ten­de Aus­wei­sungs­recht nach §§ 53 ff. Auf­en­thG und die damit ver­bun­de­ne Aus­wei­sungs­ent­schei­dung sind geprägt von einem umfas­sen­den ergeb­nis­of­fe­nen Abwä­gungs­pro­zess, in dem sämt­li­che Aus­­­wei­­sungs- und Blei­bein­ter­es­sen ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen sind. Auch bei Vor­lie­gen eines beson­ders schwer­wie­gen­den Aus­wei­sungs­in­ter­es­ses und der hier­durch indi­zier­ten Annah­me eines über­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­es­ses an der

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Aus­wei­sung eines Tür­ken – und sein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Aufenthaltsrecht

Nach § 53 Abs. 3 Auf­en­thG darf ein Aus­län­der, dem nach dem Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men EWG/​Türkei ein Auf­ent­halts­recht zusteht, nur aus­ge­wie­sen wer­den, wenn das per­sön­li­che Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen gegen­wär­tig eine schwer­wie­gen­de Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung dar­stellt, die ein Grund­in­ter­es­se der Gesell­schaft berührt und die Aus­wei­sung für die Wah­rung die­ses Interesses

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Der vor dem EU-Bei­tritt aus­ge­wie­se­ne Bul­ga­re – und sei­ne Abschiebung

Eine vor Erlan­gung des Uni­ons­bür­ger­sta­tus nach den für Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge gel­ten­den Vor­schrif­ten aus­ge­spro­che­ne bestands­kräf­ti­ge Aus­wei­sung eines nun­meh­ri­gen Uni­ons­bür­gers wird mit dem Bei­tritt des Lan­des sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit zur Euro­päi­schen Uni­on (hier: Bul­ga­ri­en zum 1.01.2007) nicht wir­kungs­los und steht im Anwen­dungs­be­reich des § 11 Abs. 2 FreizügG/​EU einer Ver­lust­fest­stel­lung gleich. Die Aus­län­der­be­hör­de darf einen

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Aus­wei­sung eines Flücht­lings – wegen Unter­stüt­zung der PKK

Ein Flücht­ling darf wegen Unter­stüt­zung der PKK aus­ge­wie­sen wer­den. Auch ein aner­kann­ter Flücht­ling darf aus­ge­wie­sen wer­den. Dabei ist aller­dings der beson­de­re Aus­wei­sungs­schutz von Flücht­lin­gen zu beach­ten. Führt die Aus­wei­sung wegen der dem Aus­län­der im Her­kunfts­land dro­hen­den Gefah­ren nicht zu einer Auf­ent­halts­be­en­di­gung, kann er sich wei­ter­hin auf die einem Flücht­ling nach

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Aus­wei­sung – und der Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG

Die Beschrän­kung des Frei­zü­gig­keits­grund­rechts nach Art. 11 GG auf Deut­sche schließt nicht aus, auf den Auf­ent­halt von Aus­län­dern in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Art. 2 Abs. 1 GG anzu­wen­den. Die Aus­wei­sung ist ein Ein­griff in das Recht auf die freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit des sich im Bun­des­ge­biet auf­hal­ten­den Aus­län­ders. Der Ein­griff liegt im

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Straf­zu­mes­sung – und das Ausländerrecht

Aus­län­der­recht­li­che Fol­gen sind grund­sätz­lich kei­ne bestim­men­den Straf­zu­mes­sungs­grün­de. Dies gilt ins­be­son­de­re, nach­dem gemäß § 53 Abs. 1 und 2 Auf­en­thG in der seit dem 1.01.2016 gül­ti­gen Fas­sung gene­rell eine Abwä­gung zwi­schen Aus­wei­sungs­in­ter­es­se (§ 54 Auf­en­thG) und Blei­bein­ter­es­se (§ 55 Auf­en­thG) vor­zu­neh­men ist. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Janu­ar 2016 – 5 StR 502/​15

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Befris­tung eines bestehen­den Einreise‑, Auf­ent­halts- und Erteilungsverbots

Die Auf­he­bung bzw. Befris­tung des Ein­rei­se, Auf­­en­t­halts- und Ertei­lungs­ver­bots, das auf einer Aus­wei­sung beruht, ist auch in Anse­hung des seit 01.08.2015 gel­ten­den § 11 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG eine gebun­de­ne Ent­schei­dung. Nach der seit 01.08.2015 gel­ten­den Fas­sung des § 11 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG ist über die Befris­tung des Ein­rei­se, Auf­­en­t­halts- und

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Dau­er­auf­ent­halts­recht eines nicht erwerbs­tä­ti­gen Unionsbürgers

Eine Ver­lust­fest­stel­lung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/​EU ist nicht bereits dann aus­ge­schlos­sen, wenn ein Uni­ons­bür­ger sich fünf Jah­re stän­dig im Bun­des­ge­biet auf­ge­hal­ten hat. Das Ent­ste­hen eines Dau­er­auf­ent­halts­rechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/​EU setzt vor­aus, dass der Betrof­fe­ne wäh­rend einer Auf­ent­halts­zeit von min­des­tens fünf Jah­ren unun­ter­bro­chen die Frei­zü­gig­keits­vor­aus­set­zun­gen des Art. 7 Abs. 1 der

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Aus­wei­sung – und die Berück­sich­ti­gung des Kindeswohls

Bei der im Rah­men der Ermes­sens­ent­schei­dung zu prü­fen­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einer Aus­wei­sung bedarf es einer ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Wür­di­gung und Abwä­gung des für die Aus­wei­sung spre­chen­den öffent­li­chen Belan­ge und der gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen des Aus­län­ders unter Beach­tung der ins­be­son­de­re vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te zu Art. 8 EMRK ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en. Zwar genießt das Fami­li­en­le­ben auch

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Befris­tung der „Alt­aus­wei­sung“ eines nun­meh­ri­gen Unionsbürgers

Die an der „Alt­aus­wei­sung“ eines nun­meh­ri­gen Uni­ons­bür­gers anknüp­fen­den gesetz­li­chen Sperr­wir­kun­gen blei­ben auch nach dem Bei­tritt des Lan­des sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit zur Euro­päi­schen Uni­on (hier: Polen zum 1.05.2004), dem Inkraft­tre­ten des Freizügigkeitsgesetzes/​EU am 1.01.2005 und dem Ablauf der Umset­zungs­frist der Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG wirk­sam. Die Befris­tung der Sperr­wir­kun­gen einer sol­chen „Alt­aus­wei­sung“ bemisst sich

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Voll­stre­ckungs­haft­be­fehl – und sei­ne (zeit­wei­se) Aufhebung

Begehrt der Ver­ur­teil­te nicht allein die (zeit­wei­se) Auf­he­bung des auf § 456a Abs. 2 S. 3 StPO gestütz­ten Voll­stre­ckungs­haft­be­fehls, son­dern damit ver­bun­den die (vor­über­ge­hen­de) Aus­set­zung der Nach­ho­lung der Straf­voll­stre­ckung gemäß die­ser Vor­schrift, so wen­det er sich – auch – gegen die Zuläs­sig­keit der Straf­voll­stre­ckung mit der Fol­ge, dass gemäß §§ 458 Abs.

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Befris­tung der Wir­kun­gen einer Abschiebung

In die Ent­schei­dung über die Befris­tung der Wir­kun­gen einer Abschie­bung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG kön­nen bei der Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lun­gen ein­be­zo­gen wer­den, auch wenn kei­ne Aus­wei­sungs­ver­fü­gung wegen die­ser Ver­ur­tei­lun­gen ergan­gen ist. Dies steht mit Art. 11 Abs. 2 der Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG in Ein­klang. Die Ausländerbehörde

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Rechts­schutz gegen den bei der Aus­wei­sung erlas­se­nen Vollstreckungshaftbefehl

Die Über­prü­fung eines mit Aus­lie­fe­rung oder Aus­wei­sung erlas­se­nen Voll­stre­ckungs­haft­be­fehls dürf­te nicht der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer oblie­gen, son­dern dem Ober­lan­des­ge­richt im Jus­tiz­ver­wal­tungs­streit­ver­fah­ren. Auch bei gleich­zei­ti­gen Ein­wen­dun­gen gegen eine Nach­ho­lung der Straf­voll­stre­ckung und gegen den nach § 456a Abs. 2 S. 3 StPO erlas­se­nen Voll­stre­ckungs­haft­be­fehl ist für die letz­te­re Ent­schei­dung allein der Rechts­weg gemäß §§ 23

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Nach­träg­li­che Befris­tung einer frü­he­ren, unbe­fris­te­ten Aus­wei­sung eines Unionsbürgers

Auch bei der nach­träg­li­chen Auf­he­bung /​Befristung von unbe­fris­te­ten (Alt-)Ausweisungen /​Verlust­feststellungen ist die für Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge gel­ten­de Höchst­dau­er von 10 Jah­ren ab Aus­rei­se zu beach­ten. Eine unbe­fris­te­te (Alt-)Ausweisung /​Verlustfeststellung darf dann nicht mehr voll­zo­gen wer­den, wenn über einen Auf­­he­­bungs-/Be­­fris­­tungs­­an­­trag des Uni­ons­bür­gers nicht inner­halb der in Art. 32 Abs. 1 Uni­ons­RL vor­ge­se­he­nen Frist von

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Huma­ni­tä­re Auf­ent­halts­er­laub­nis für Flüchtlinge

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt schränkt sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zu huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis­sen für Flucht­lin­ge ein: Die Ertei­lung einer huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG besei­tigt die Sperr­wir­kung einer Aus­wei­sung für die Ertei­lung wei­te­rer Auf­ent­halts­ti­tel aus huma­ni­tä­ren, völ­ker­recht­li­chen oder poli­ti­schen Grün­den nur inso­weit, als für die­se Auf­ent­halts­ti­tel kei­ne spe­zi­el­le Ertei­lungs­sper­re gilt. Der Ver­sa­gungs­grund des

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Die Aus­wei­sung eines ver­ur­teil­ten Piraten

Wegen der Ver­ur­tei­lung zu einer mehr­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe sieht das Auf­ent­halts­recht zwin­gend die Aus­wei­sung vor. Die Schwe­re der Schuld eines „Pira­ten“ kann durch die pre­kä­ren Lebens­um­stän­de in Soma­lia nicht rela­ti­viert wer­den, so dass eine sol­che Aus­wei­sung auch ver­hält­nis­mä­ßig ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die

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Aus­wei­sung mit einer auf Null befris­te­ten Sperrwirkung

Die gesetz­li­che Sperr­wir­kung einer Aus­wei­sung für die Wie­der­ein­rei­se eines Aus­län­ders nach Deutsch­land und für die Ertei­lung eines neu­en Auf­ent­halts­ti­tels kann auf Null befris­tet wer­den, wenn der prä­ven­ti­ve Zweck der Aus­wei­sung erfüllt ist, ins­be­son­de­re von dem Aus­län­der kei­ne Gefahr mehr aus­geht. Einer Aus­rei­se des Aus­län­ders bedarf es dazu nicht. Die­ser Ent­schei­dung des

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Die Aus­wei­sung eines Straftäters

Auch wenn die ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht des Staa­tes, Ehe und Fami­lie zu schüt­zen, ein­wan­de­rungs­po­li­ti­sche Belan­ge regel­mä­ßig zurück­drängt, wenn die Lebens­ge­mein­schaft zwi­schen einem Aus­län­der und sei­nem Kind nur in der Bun­des­re­pu­blik statt­fin­den kann, besteht die Mög­lich­keit einer Aus­wei­sung auf­grund der Schwe­re einer began­ge­nen Straft­tat und einer erheb­li­chen Wie­der­ho­lungs­ge­fahr. So der Baye­ri­sche Verwaltungsgerichtshof

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Aus­wei­sungs­ver­fü­gung bei meh­re­ren Straftaten

Die Abschie­bung eines Aus­län­ders aus der Haft her­aus und ein auf vier Jah­re nach der Abschie­bung bemes­se­ne Ver­bot, wie­der in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­zu­rei­sen, ver­letzt die Rech­te des Aus­län­ders nicht, wenn zu befürch­ten ist, dass er nach sei­ner Ent­las­sung aus der Haft wei­ter­hin Straf­ta­ten bege­hen wird, so wie er seit

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Vor­feld­un­ter­stüt­zung des Ter­ro­ris­mus – Aus­wei­sung trotz deut­scher Kinder

Eine Aus­wei­sung wegen Vor­feld­un­ter­stüt­zung des Ter­ro­ris­mus ist nach einem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch gegen Aus­län­der mit deut­schen Kin­dern mög­lich. Der Aus­wei­sung eines in Deutsch­land leben­den tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen wegen Vor­feld­un­ter­stüt­zung des Ter­ro­ris­mus steht die Tat­sa­che, dass er min­der­jäh­ri­ge Kin­der deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit hat, nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen. Viel­mehr kön­nen öffent­li­che Inter­es­sen die privaten

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Bemes­sung der Sperr­frist bei einer Ausweisung

Die Be­fris­tung der Wir­kun­gen einer Aus­wei­sung (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG) dient al­lein spe­zi­al­prä­ven­ti­ven Zwe­cken. Sie be­ruht auf der Pro­gno­se, wie lan­ge das Ver­hal­ten des Aus­län­ders, das der Aus­wei­sung zu­grun­de liegt, das öf­fent­li­che In­ter­es­se an der Ge­fah­ren­ab­wehr zu tra­gen ver­mag. Bei der Be­mes­sung der Sperr­frist sind ei­ner­seits das Ge­wicht des

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Wider­spruchs­ver­fah­ren bei der Aus­wei­sun­gen asso­zia­ti­ons­recht­lich begüns­tig­ter Türken

Aus­wei­sun­gen asso­zia­ti­ons­recht­lich begüns­tig­ter tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger sind bei Feh­len eines Rechts­be­helfs­ver­fah­rens, das auch eine Über­prü­fung der Zweck­mä­ßig­keit der Aus­wei­sung ermög­licht, nach dem Außer­kraft­tre­ten der Richt­li­nie 64/​221/​EWG mit Wir­kung vom 30.04.2006 von nicht vorn­her­ein unheil­bar rechts­wid­rig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in sei­nem Urteil vom 10.07.2012 ent­schie­den, dass Art. 9 der Richt­li­nie 64/​221/​EWG und die

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Dro­gen­han­del – nicht durch­ge­führ­te Dro­gen­the­ra­pie – Ausweisung

Bei dem (tür­ki­schen) Inha­ber einer Rechts­stel­lung nach Art. 7 ARB 1/​80 kommt es für die Erfül­lung der Aus­wei­sungs­vor­aus­set­zun­gen nicht dar­auf an, ob er Anspruch auf die Durch­füh­rung einer Dro­gen­the­ra­pie hat­te, die­se aber nicht bewil­ligt und durch­ge­führt wur­de. Dabei kann für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt offen­blei­ben, ob ein Berech­tig­ter nach dem Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men EWG – Türkei,

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Nach­träg­li­che Befris­tung einer Ausweisung

Hat die Aus­län­der­be­hör­de die Wir­kun­gen einer Aus­wei­sung ent­ge­gen § 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG nicht zu­gleich mit dem Er­lass der Aus­wei­sungs­ver­fü­gung be­fris­tet, kann der Aus­län­der die­sen An­spruch im Rah­men einer An­fech­tungs­kla­ge gegen die Aus­wei­sung durch einen Hilfs­an­trag auf nach­träg­li­che Be­fris­tung durch­set­zen. Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Senats haben Aus­län­der seit Inkrafttreten

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Die Aus­wei­sung eines Tune­si­ers, der in Deutsch­land gebo­ren ist

Trotz des Umstan­des, dass ein tune­si­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger in Deutsch­land gebo­ren ist, kann eine Aus­wei­sung ver­tret­bar sein, wenn von der Per­son seit sei­ner Jugend erheb­li­che Gefah­ren für hoch­wer­ti­ge Rechts­gü­ter aus­gin­gen und es kei­ner­lei Anhalts­punk­te für eine Bes­se­rung gibt. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines 1984 in Deutschland

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Aus­wei­sung wegen einer Viel­zahl schwe­rer Straftaten

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück hat den Antrag eines aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen abge­lehnt, ihm vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen die gegen ihn gerich­te­ten aus­län­der­recht­li­chen Maß­nah­men zu gewäh­ren. Der im Jah­re 1987 gebo­re­ne Antrag­stel­ler reis­te 1988 mit sei­nen Eltern in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein. Er ist Vater einer min­der­jäh­ri­gen Toch­ter, die die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besitzt. Bis

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Aus­wei­sung nach schwe­ren Straftaten

Die Aus­wei­sung ist eine vom Gesetz vor­ge­se­he­ne zwin­gen­de Fol­ge einer ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe gegen einen Aus­län­der. Schutz vor der Aus­wei­sung besteht nicht auf­grund einer Vater­schaft des Aus­zu­wei­sen­den zu sei­nem deut­schen Kind, wenn zu ihm kei­ne schüt­zens­wer­te fami­liä­re Bezie­hung besteht. Die Abschie­bung aus der Haft ist zur Durch­set­zung der Aus­wei­sung gerecht­fer­tigt. So

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Aus­wei­sung eines Tür­ken und der asso­zia­ti­ons­recht­li­che Ausweisungsschutz

Ein tür­ki­scher Dro­gen­händ­ler darf auch dann aus Deutsch­land aus­ge­wie­sen wer­den, wenn er den erhöh­ten Schutz nach den Rege­lun­gen des Asso­zia­ti­ons­rechts EU-Tür­­kei genießt. Aller­dings muss bei ihm eine kon­kre­te Wie­der­ho­lungs­ge­fahr bestehen. Die­se ent­fällt nicht allein des­halb, weil die Rest­stra­fe zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wur­de. Der jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leip­zig lag

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Aus­wei­sung wegen isla­mis­ti­scher YouTube-Videos

Ein Aus­län­der, der über sei­nen You­Tu­be-Account Vide­os ver­brei­tet, die den Ter­ro­ris­mus und den gewalt­sa­men Dschi­had unter­stüt­zen, kann – sofort voll­zieh­bar – aus­ge­wie­sen wer­den. So hat jetzt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in Mann­heim bestä­tigt, dass die vom Regie­rungs­prä­si­di­um Frei­burg (Antrags­geg­ner) ver­füg­te Aus­wei­sung eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen bereits vor einer Ent­schei­dung über die dagegen

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Aus­wei­sung und der Weg­fall der Wiederholungsgefahr

Auch eine ur­sprüng­lich recht­mä­ßi­ge und al­lein wegen einer nach­träg­li­chen Än­de­rung der Sach- oder Rechts­la­ge (hier: Weg­fall der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr) rechts­wid­rig ge­wor­de­ne Aus­wei­sung eines Aus­län­ders ist im An­fech­tungs­pro­zess mit Wir­kung ex tunc auf­zu­he­ben. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass bei der gericht­li­chen Über­prü­fung der Aus­wei­sung eines straf­ge­richt­lich ver­ur­teil­ten Aus­län­ders hinsichtlich

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Aus­wei­sung wegen Drohvideo

Die Aus­wei­sung wegen eines al-Qai­­da Droh­vi­de­os ist recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn das Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen eine gegen­wär­ti­ge Gefähr­dung der öffent­li­chen Ord­nung dar­stellt, die die Pro­gno­se wei­te­rer schwe­rer Stö­run­gen recht­fer­tigt. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges eines 28-jäh­­ri­­gen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen aus Vil­­lin­­gen-Schwen­­nin­­­gen gegen

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Kei­ne Aus­wei­sung ohne Befristung

Ein Aus­län­der, der aus­ge­wie­sen wird, kann bean­spru­chen, dass die Wir­kun­gen der Aus­wei­sung bereits mit dem Erlass der Aus­wei­sungs­ver­fü­gung befris­tet wer­den. In einem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall zog der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens, ein 1964 gebo­re­ner tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, mit zwölf Jah­ren zu sei­nen Eltern in das Bun­des­ge­biet und erhielt 1987 eine

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Die Aus­wei­sung eines Al-Qaida-Mitglieds

Ein Mit­glied von Al-Qai­­da darf bereits vor rechts­kräf­ti­gem Abschluss eines Straf­ver­fah­rens aus­ge­wie­sen wer­den, da es sich dabei um eine den Ter­ro­ris­mus unter­stüt­zen­de Ver­ei­ni­gung han­delt. So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mit­glie­des der Al-Qai­­da, der nach einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung von der beklag­ten Stadt aus­ge­wie­sen worden

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Die Aus­wei­sung eines Unionsbürgers

Auch die Aus­wei­sung eines Uni­ons­bür­gers, der mehr als zehn Jah­re im Auf­nah­me­mit­glied­staat gelebt hat, kann gerecht­fer­tigt sein, wenn er Straf­ta­ten im Bereich beson­ders schwe­rer Kri­mi­na­li­tät began­gen hat, die im Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on ange­führt sind. Aller­dings muss für eine sol­che Aus­wei­sung das Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen eine tatsächliche

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Aus­wei­sungs­ver­fü­gun­gen und die Rückführungsrichtlinie

Die Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG ist auch auf sol­che Sach­ver­hal­te anzu­wen­den, in denen eine Aus­wei­sungs­ver­fü­gung schon vor Ablauf der Umset­zungs­frist (Art. 20 Abs. 1 RFRF) wirk­sam ver­fügt wor­den war. Dies ent­schied jetzt der Ver­wal­tungs­ge­richs­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in einem Fall, in dem der Klä­ger – abge­lei­tet von sei­nem ursprüng­lich als Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen Vater – eine Rechtsstellung

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Hei­rat bei bestands­kräf­ti­ger Ausweisung

Eine bestands­kräf­ti­ge Aus­wei­sung, die gegen­über einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen zum Zwe­cke der indi­vi­du­el­len Gefah­ren­ab­wehr erlas­sen wor­den ist, ver­liert ihre Wirk­sam­keit weder nach dem deut­schen Recht noch nach dem Uni­ons­recht allein dadurch, dass durch nach­träg­li­che Hei­rat einer frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten Uni­ons­bür­ge­rin ein frei­zü­gig­keits­re­le­van­ter Sach­ver­halt ent­steht. Das Auf­ent­halts­ver­bot, das sich aus einer der­art wei­ter wirk­sa­men Ausweisung

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Ein straf­fäl­lig gewor­de­ner Aus­län­der wird ausgewiesen

Die Aus­wei­sung eines im Bun­des­ge­biet straf­fäl­lig gewor­de­nen Aus­län­ders ist dann recht­mä­ßig, wenn die betref­fen­de Per­son über ein erheb­li­ches Gewalt­po­ten­ti­al ver­fügt, das er rück­sichts­los ein­setzt und Wie­der­ho­lungs­ge­fahr besteht. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes bezüg­lich einer Aus­weis­ver­fü­gung des Land­krei­ses Vul­kan­ei­fel. Der

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Aus­wei­sung eines Uni­ons­bür­gers nach 10 Jahren

In einem vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren um eine von der Stadt Rem­scheid ver­füg­te Aus­wei­sung eines seit 1987 in Deutsch­land leben­den Ita­lie­ners hat nun der Gene­ral­an­walt beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts kann ein Uni­ons­bür­ger, der seit mehr als zehn Jah­ren im

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