Sicherungshaft - und die fehlende Abschiebungsandrohung

Die gene­ral­prä­ven­ti­ve Aus­wei­sung – bei abge­ur­teil­ten Straf­ta­ten

Eine Aus­wei­sung kann auch nach dem seit 1.01.2016 gel­ten­den Aus­wei­sungs­recht auf gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de gestützt wer­den1. Ein gene­ral­prä­ven­ti­ves Aus­wei­sungs­in­ter­es­se muss zum ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt noch aktu­ell sein. Für Aus­wei­sungs­in­ter­es­sen, die an straf­ba­res Ver­hal­ten anknüp­fen, bie­ten die straf­recht­li­chen Ver­jäh­rungs­fris­ten der §§ 78 ff. StGB einen geeig­ne­ten Rah­men zur Kon­kre­ti­sie­rung. Bei abge­ur­teil­ten Straf­ta­ten stel­len

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Die  generalpräventive Ausweisung

Die gene­ral­prä­ven­ti­ve Aus­wei­sung

Aus­wei­sun­gen kön­nen auch nach der Novel­lie­rung des Aus­wei­sungs­rechts allein auf gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de gestützt wer­den. Dies hat aktu­ell das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts war die Kla­ge eines im Janu­ar 1986 in Syri­en gebo­re­nen paläs­ti­nen­si­schen Volks­zu­ge­hö­ri­gen mit unge­klär­ter Staats­an­ge­hö­rig­keit. Die­ser reis­te im Sep­tem­ber 1990 gemein­sam mit sei­nen

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Sicherungshaft - und die fehlende Abschiebungsandrohung

Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­te zur Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung – und die Rück­füh­rungs­richt­li­nie

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen von Fra­gen zur Anwend­bar­keit der Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG auf das mit einer Aus­wei­sungs­ent­schei­dung ein­her­ge­hen­de Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bot vor­ge­legt: Wird ein Ein­rei­se­ver­bot, das gegen einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen zu "nicht­mi­gra­ti­ons­be­ding­ten" Zwe­cken erlas­sen wird, von dem Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2008/​115/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments

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Entziehungsanstalt - Sprachkenntnisse und Therapieerfolg

Ent­zie­hungs­an­stalt – Sprach­kennt­nis­se und The­ra­pie­er­folg

Ver­fügt der Ange­klag­te über aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che, um eine The­ra­pie erfolg­reich durch­füh­ren zu kön­nen, ist eine Maß­re­gel­an­ord­nung grund­sätz­lich in Betracht zu zie­hen ist1. Schon bei sprachun­kun­di­gen Aus­län­dern ist ein Abse­hen von einer Maß­re­gel­an­ord­nung nur in Aus­nah­me­fäl­len mög­lich2. Im hier ent­schie­de­nen Fall kam noch hin­zu, dass auch nicht ersicht­lich

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Keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - wegen fehlender Sprachkenntnisse

Kei­ne Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – wegen feh­len­der Sprach­kennt­nis­se

Vor der Maß­re­gel­an­ord­nung der Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt kann abge­se­hen wer­den, wenn es an einer hin­rei­chend kon­kre­ten Aus­sicht auf einen Behand­lungs­er­folg im Sin­ne von § 64 Satz 2 StGB fehlt, weil ange­sichts der nur rudi­men­tä­ren Beherr­schung der deut­schen Spra­che Selbst­re­flek­ti­on und The­ra­pie­ge­sprä­che nicht mög­lich sind. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die drohende Ausweisung

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die dro­hen­de Aus­wei­sung

Bei der Ent­schei­dung über die Unter­brin­gung eines Ange­klag­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt kann das Gericht bei der Aus­übung sei­nes Ermes­sens berück­sich­ti­gen, dass eine spä­te­re Inte­gra­ti­on der Ange­klag­ten in Deutsch­land nicht zu erwar­ten ist1. Zwar war die von der Straf­kam­mer im hier ent­schie­de­nen Fall in die­sem Zusam­men­hang ange­stell­ten Erwä­gun­gen zu einer mög­li­chen

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