Ausweisung | Rechtslupe

Flüchtling Hamburg Hafen

18. September 2020 Rechtslupe

Ausweisung – und die unzureichende Abwägung

Die unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in einer Ausweisungssache kann den betroffenen Ausländer in seinem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verletzen. In der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde wandte sich ein 27-jähriger mazedonischer Staatsangehöriger gegen die im Wege des Eilrechtsschutzes ergangene obergerichtliche Bestätigung seiner Ausweisung nach Mazedonien, die aufgrund seiner

Abschiebung

11. September 2019 Rechtslupe

Die generalpräventive Ausweisung – bei abgeurteilten Straftaten

Eine Ausweisung kann auch nach dem seit 1.01.2016 geltenden Ausweisungsrecht auf generalpräventive Gründe gestützt werden. Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse muss zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch aktuell sein. Für Ausweisungsinteressen, die an strafbares Verhalten anknüpfen, bieten die strafrechtlichen Verjährungsfristen der §§ 78 ff. StGB einen geeigneten Rahmen zur Konkretisierung. Bei abgeurteilten Straftaten stellen

14. Mai 2019 Rechtslupe

Die generalpräventive Ausweisung

Ausweisungen können auch nach der Novellierung des Ausweisungsrechts allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden. Dies hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden Anlass für diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts war die Klage eines im Januar 1986 in Syrien geborenen palästinensischen Volkszugehörigen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Dieser reiste im September 1990 gemeinsam mit seinen

Abschiebung

14. Mai 2019 Rechtslupe

Einreise- und Aufenthaltsverbote zur Terrorismusbekämpfung – und die Rückführungsrichtlinie

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen von Fragen zur Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG auf das mit einer Ausweisungsentscheidung einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot vorgelegt: Wird ein Einreiseverbot, das gegen einen Drittstaatsangehörigen zu „nichtmigrationsbedingten“ Zwecken erlassen wird, von dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments

Alkohol

16. April 2019 Rechtslupe

Entziehungsanstalt – Sprachkenntnisse und Therapieerfolg

Verfügt der Angeklagte über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, um eine Therapie erfolgreich durchführen zu können, ist eine Maßregelanordnung grundsätzlich in Betracht zu ziehen ist. Schon bei sprachunkundigen Ausländern ist ein Absehen von einer Maßregelanordnung nur in Ausnahmefällen möglich. Im hier entschiedenen Fall kam noch hinzu, dass auch nicht ersichtlich war,

7. Februar 2019 Rechtslupe

Keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – wegen fehlender Sprachkenntnisse

Vor der Maßregelanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt kann abgesehen werden, wenn es an einer hinreichend konkreten Aussicht auf einen Behandlungserfolg im Sinne von § 64 Satz 2 StGB fehlt, weil angesichts der nur rudimentären Beherrschung der deutschen Sprache Selbstreflektion und Therapiegespräche nicht möglich sind. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

17. Oktober 2018 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die drohende Ausweisung

Bei der Entscheidung über die Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt kann das Gericht bei der Ausübung seines Ermessens berücksichtigen, dass eine spätere Integration der Angeklagten in Deutschland nicht zu erwarten ist. Zwar war die von der Strafkammer im hier entschiedenen Fall in diesem Zusammenhang angestellten Erwägungen zu einer möglichen Ausweisung

20. August 2018 Rechtslupe

Ausweisung aus Gründen der Generalprävention

Generalpräventive Gründe können auch nach dem seit 1.01.2016 geltenden Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG begründen. Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse muss zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch aktuell sein. Das ist nicht der Fall, wenn es durch Zeitablauf so sehr an Bedeutung verloren hat, dass es bei der Anwendung

24. Juli 2018 Rechtslupe

Das generalpräventive Ausweisungsinteresse

Im Ausländerrecht können generalpräventive Gründe auch nach dem seit 2016 geltenden neuen Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse begründen, das der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig entgegensteht. Dies entschied jetz das Bundesverwaltungsgericht auf die Klage eines nigerianischen Staatsangehörigen, der die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen begehrt. Der Kläger lebt seit 2009 in Deutschland. Ein

18. Juli 2018 Rechtslupe

Ausweisung aus generalpräventiven Gründen

Im Ausländerrecht können generalpräventive Gründe auch nach dem seit 2016 geltenden neuen Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse begründen, das der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig entgegensteht. Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag die Klage eines nigerianischen Staatsangehörigen zugrunde, der die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen begehrt. Der Kläger lebt seit 2009 in Deutschland. Ein

25. Juni 2018 Rechtslupe

Unionsbürgerschaft – und der verstärkte Schutz vor Ausweisung

Der verstärkte Schutz vor Ausweisung ist u.a. an die Voraussetzung geknüpft, dass der Betroffene über ein Recht auf Daueraufenthalt verfügt. Die weitere Voraussetzung des „Aufenthalts in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat“ kann nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union erfüllt sein, sofern eine umfassende Beurteilung der Situation des Unionsbürgers

17. Januar 2018 Rechtslupe

Strafzumessung – und die ausländerrechtlichen Folgen

Ein Strafausspruch kann keinen Bestand haben, wenn die Strafkammer sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne mögliche ausländerrechtliche Konsequenzen der Verurteilung strafmildernd berücksichtigt hat, ohne hierfür eine auf die Umstände des Einzelfalls bezogene Begründung zu geben. Ausländerrechtliche Folgen einer Verurteilung sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

17. Oktober 2017 Rechtslupe

Ausweisung eines Flüchtlings – wegen Unterstützung der PKK

Auch ein anerkannter Flüchtling darf ausgewiesen werden. Dabei ist allerdings der besondere Ausweisungsschutz von Flüchtlingen zu beachten. Führt die Ausweisung wegen der dem Ausländer im Herkunftsland drohenden Gefahren nicht zu einer Aufenthaltsbeendigung, kann er sich weiterhin auf die einem Flüchtling nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte berufen. Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

21. September 2017 Rechtslupe

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen – wegen Unterstützung der PKK

Nach dem seit dem 1.01.2016 geltenden Ausweisungsrecht (vgl. Art. 1 und 9 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015, BGBl. I S. 1386) ergibt sich der Grundtatbestand der Ausweisung aus § 53 Abs. 1 AufenthG. Danach wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung

21. September 2017 Rechtslupe

Ausweisung – und die erforderliche Gesamtabwägung

Das seit 1.01.2016 geltende Ausweisungsrecht nach §§ 53 ff. AufenthG und die damit verbundene Ausweisungsentscheidung sind geprägt von einem umfassenden ergebnisoffenen Abwägungsprozess, in dem sämtliche Ausweisungs- und Bleibeinteressen angemessen zu berücksichtigen sind. Auch bei Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses und der hierdurch indizierten Annahme eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der

4. September 2017 Rechtslupe

Ausweisung eines Türken – und sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht

Nach § 53 Abs. 3 AufenthG darf ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses

21. März 2017 Rechtslupe

Der vor dem EU-Beitritt ausgewiesene Bulgare – und seine Abschiebung

Eine vor Erlangung des Unionsbürgerstatus nach den für Drittstaatsangehörige geltenden Vorschriften ausgesprochene bestandskräftige Ausweisung eines nunmehrigen Unionsbürgers wird mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union (hier: Bulgarien zum 1.01.2007) nicht wirkungslos und steht im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 2 FreizügG/EU einer Verlustfeststellung gleich. Die Ausländerbehörde darf einen

7. März 2017 Rechtslupe

Ausweisung eines Flüchtlings – wegen Unterstützung der PKK

Ein Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden. Auch ein anerkannter Flüchtling darf ausgewiesen werden. Dabei ist allerdings der besondere Ausweisungsschutz von Flüchtlingen zu beachten. Führt die Ausweisung wegen der dem Ausländer im Herkunftsland drohenden Gefahren nicht zu einer Aufenthaltsbeendigung, kann er sich weiterhin auf die einem Flüchtling nach

2. November 2016 Rechtslupe

Ausweisung – und der Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG

Die Beschränkung des Freizügigkeitsgrundrechts nach Art. 11 GG auf Deutsche schließt nicht aus, auf den Aufenthalt von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland Art. 2 Abs. 1 GG anzuwenden. Die Ausweisung ist ein Eingriff in das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit des sich im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländers. Der Eingriff liegt im

17. August 2016 Rechtslupe

Strafzumessung – und das Ausländerrecht

Ausländerrechtliche Folgen sind grundsätzlich keine bestimmenden Strafzumessungsgründe. Dies gilt insbesondere, nachdem gemäß § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG in der seit dem 1.01.2016 gültigen Fassung generell eine Abwägung zwischen Ausweisungsinteresse (§ 54 AufenthG) und Bleibeinteresse (§ 55 AufenthG) vorzunehmen ist. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Januar 2016 – 5 StR 502/15

12. Januar 2016 Rechtslupe

Befristung eines bestehenden Einreise‑, Aufenthalts- und Erteilungsverbots

Die Aufhebung bzw. Befristung des Einreise, Aufenthalts- und Erteilungsverbots, das auf einer Ausweisung beruht, ist auch in Ansehung des seit 01.08.2015 geltenden § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eine gebundene Entscheidung. Nach der seit 01.08.2015 geltenden Fassung des § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist über die Befristung des Einreise, Aufenthalts- und

23. September 2015 Rechtslupe

Daueraufenthaltsrecht eines nicht erwerbstätigen Unionsbürgers

Eine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU ist nicht bereits dann ausgeschlossen, wenn ein Unionsbürger sich fünf Jahre ständig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Das Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU setzt voraus, dass der Betroffene während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der

10. August 2015 Rechtslupe

Ausweisung – und die Berücksichtigung des Kindeswohls

Bei der im Rahmen der Ermessensentscheidung zu prüfenden Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung bedarf es einer einzelfallbezogenen Würdigung und Abwägung des für die Ausweisung sprechenden öffentlichen Belange und der gegenläufigen Interessen des Ausländers unter Beachtung der insbesondere vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK entwickelten Kriterien. Zwar genießt das Familienleben auch

5. Mai 2015 Rechtslupe

Befristung der „Altausweisung“ eines nunmehrigen Unionsbürgers

Die an der „Altausweisung“ eines nunmehrigen Unionsbürgers anknüpfenden gesetzlichen Sperrwirkungen bleiben auch nach dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union (hier: Polen zum 1.05.2004), dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU am 1.01.2005 und dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG wirksam. Die Befristung der Sperrwirkungen einer solchen „Altausweisung“ bemisst sich

26. Januar 2015 Rechtslupe

Vollstreckungshaftbefehl – und seine (zeitweise) Aufhebung

Begehrt der Verurteilte nicht allein die (zeitweise) Aufhebung des auf § 456a Abs. 2 S. 3 StPO gestützten Vollstreckungshaftbefehls, sondern damit verbunden die (vorübergehende) Aussetzung der Nachholung der Strafvollstreckung gemäß dieser Vorschrift, so wendet er sich – auch – gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung mit der Folge, dass gemäß §§ 458 Abs.

13. Oktober 2014 Rechtslupe

Befristung der Wirkungen einer Abschiebung

In die Entscheidung über die Befristung der Wirkungen einer Abschiebung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG können bei der Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls strafrechtliche Verurteilungen einbezogen werden, auch wenn keine Ausweisungsverfügung wegen dieser Verurteilungen ergangen ist. Dies steht mit Art. 11 Abs. 2 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG in Einklang. Die Ausländerbehörde

6. Oktober 2014 Rechtslupe

Rechtsschutz gegen den bei der Ausweisung erlassenen Vollstreckungshaftbefehl

Die Überprüfung eines mit Auslieferung oder Ausweisung erlassenen Vollstreckungshaftbefehls dürfte nicht der Strafvollstreckungskammer obliegen, sondern dem Oberlandesgericht im Justizverwaltungsstreitverfahren. Auch bei gleichzeitigen Einwendungen gegen eine Nachholung der Strafvollstreckung und gegen den nach § 456a Abs. 2 S. 3 StPO erlassenen Vollstreckungshaftbefehl ist für die letztere Entscheidung allein der Rechtsweg gemäß §§ 23

10. September 2014 Rechtslupe

Nachträgliche Befristung einer früheren, unbefristeten Ausweisung eines Unionsbürgers

Auch bei der nachträglichen Aufhebung /Befristung von unbefristeten (Alt-)Ausweisungen /Verlustfeststellungen ist die für Drittstaatsangehörige geltende Höchstdauer von 10 Jahren ab Ausreise zu beachten. Eine unbefristete (Alt-)Ausweisung /Verlustfeststellung darf dann nicht mehr vollzogen werden, wenn über einen Aufhebungs-/Befristungsantrag des Unionsbürgers nicht innerhalb der in Art. 32 Abs. 1 UnionsRL vorgesehenen Frist von

9. April 2014 Rechtslupe

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge

Das Bundesverwaltungsgericht schränkt seine bisherige Rechtsprechung zu humanitären Aufenthaltserlaubnissen für Fluchtlinge ein: Die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beseitigt die Sperrwirkung einer Ausweisung für die Erteilung weiterer Aufenthaltstitel aus humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen nur insoweit, als für diese Aufenthaltstitel keine spezielle Erteilungssperre gilt. Der Versagungsgrund des

24. März 2014 Rechtslupe

Die Ausweisung eines verurteilten Piraten

Wegen der Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe sieht das Aufenthaltsrecht zwingend die Ausweisung vor. Die Schwere der Schuld eines „Piraten“ kann durch die prekären Lebensumstände in Somalia nicht relativiert werden, so dass eine solche Ausweisung auch verhältnismäßig ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall die

11. März 2014 Rechtslupe

Ausweisung mit einer auf Null befristeten Sperrwirkung

Die gesetzliche Sperrwirkung einer Ausweisung für die Wiedereinreise eines Ausländers nach Deutschland und für die Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels kann auf Null befristet werden, wenn der präventive Zweck der Ausweisung erfüllt ist, insbesondere von dem Ausländer keine Gefahr mehr ausgeht. Einer Ausreise des Ausländers bedarf es dazu nicht. Dieser Entscheidung des

10. Dezember 2013 Rechtslupe

Die Ausweisung eines Straftäters

Auch wenn die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, Ehe und Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurückdrängt, wenn die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik stattfinden kann, besteht die Möglichkeit einer Ausweisung aufgrund der Schwere einer begangenen Strafttat und einer erheblichen Wiederholungsgefahr. So der Bayerische Verwaltungsgerichtshof

14. August 2013 Rechtslupe

Ausweisungsverfügung bei mehreren Straftaten

Die Abschiebung eines Ausländers aus der Haft heraus und ein auf vier Jahre nach der Abschiebung bemessene Verbot, wieder in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen, verletzt die Rechte des Ausländers nicht, wenn zu befürchten ist, dass er nach seiner Entlassung aus der Haft weiterhin Straftaten begehen wird, so wie er seit

1. August 2013 Rechtslupe

Vorfeldunterstützung des Terrorismus – Ausweisung trotz deutscher Kinder

Eine Ausweisung wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch gegen Ausländer mit deutschen Kindern möglich. Der Ausweisung eines in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus steht die Tatsache, dass er minderjährige Kinder deutscher Staatsangehörigkeit hat, nicht grundsätzlich entgegen. Vielmehr können öffentliche Interessen die privaten

3. Juli 2013 Rechtslupe

Bemessung der Sperrfrist bei einer Ausweisung

Die Befristung der Wirkungen einer Ausweisung (§ 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG) dient allein spezialpräventiven Zwecken. Sie beruht auf der Prognose, wie lange das Verhalten des Ausländers, das der Ausweisung zugrunde liegt, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag. Bei der Bemessung der Sperrfrist sind einerseits das Gewicht des

11. Juni 2013 Rechtslupe

Widerspruchsverfahren bei der Ausweisungen assoziationsrechtlich begünstigter Türken

Ausweisungen assoziationsrechtlich begünstigter türkischer Staatsangehöriger sind bei Fehlen eines Rechtsbehelfsverfahrens, das auch eine Überprüfung der Zweckmäßigkeit der Ausweisung ermöglicht, nach dem Außerkrafttreten der Richtlinie 64/221/EWG mit Wirkung vom 30.04.2006 von nicht vornherein unheilbar rechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 10.07.2012 entschieden, dass Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG und die

11. Juni 2013 Rechtslupe

Drogenhandel – nicht durchgeführte Drogentherapie – Ausweisung

Bei dem (türkischen) Inhaber einer Rechtsstellung nach Art. 7 ARB 1/80 kommt es für die Erfüllung der Ausweisungsvoraussetzungen nicht darauf an, ob er Anspruch auf die Durchführung einer Drogentherapie hatte, diese aber nicht bewilligt und durchgeführt wurde. Dabei kann für das Bundesverwaltungsgericht offenbleiben, ob ein Berechtigter nach dem Assoziationsabkommen EWG – Türkei,

24. Mai 2013 Rechtslupe

Nachträgliche Befristung einer Ausweisung

Hat die Ausländerbehörde die Wirkungen einer Ausweisung entgegen § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG nicht zugleich mit dem Erlass der Ausweisungsverfügung befristet, kann der Ausländer diesen Anspruch im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen die Ausweisung durch einen Hilfsantrag auf nachträgliche Befristung durchsetzen. Nach der neueren Rechtsprechung des Senats haben Ausländer seit Inkrafttreten

11. April 2013 Rechtslupe

Die Ausweisung eines Tunesiers, der in Deutschland geboren ist

Trotz des Umstandes, dass ein tunesischer Staatsangehöriger in Deutschland geboren ist, kann eine Ausweisung vertretbar sein, wenn von der Person seit seiner Jugend erhebliche Gefahren für hochwertige Rechtsgüter ausgingen und es keinerlei Anhaltspunkte für eine Besserung gibt. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz in dem hier vorliegenden Fall eines 1984 in Deutschland

20. Februar 2013 Rechtslupe

Ausweisung wegen einer Vielzahl schwerer Straftaten

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Antrag eines ausländischen Staatsangehörigen abgelehnt, ihm vorläufigen Rechtsschutz gegen die gegen ihn gerichteten ausländerrechtlichen Maßnahmen zu gewähren. Der im Jahre 1987 geborene Antragsteller reiste 1988 mit seinen Eltern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er ist Vater einer minderjährigen Tochter, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Bis

19. Februar 2013 Rechtslupe

Ausweisung nach schweren Straftaten

Die Ausweisung ist eine vom Gesetz vorgesehene zwingende Folge einer verhängten Freiheitsstrafe gegen einen Ausländer. Schutz vor der Ausweisung besteht nicht aufgrund einer Vaterschaft des Auszuweisenden zu seinem deutschen Kind, wenn zu ihm keine schützenswerte familiäre Beziehung besteht. Die Abschiebung aus der Haft ist zur Durchsetzung der Ausweisung gerechtfertigt. So

17. Dezember 2012 Rechtslupe

Ausweisung eines Türken und der assoziationsrechtliche Ausweisungsschutz

Ein türkischer Drogenhändler darf auch dann aus Deutschland ausgewiesen werden, wenn er den erhöhten Schutz nach den Regelungen des Assoziationsrechts EU-Türkei genießt. Allerdings muss bei ihm eine konkrete Wiederholungsgefahr bestehen. Diese entfällt nicht allein deshalb, weil die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig lag

27. November 2012 Rechtslupe

Ausweisung wegen islamistischer YouTube-Videos

Ein Ausländer, der über seinen YouTube-Account Videos verbreitet, die den Terrorismus und den gewaltsamen Dschihad unterstützen, kann – sofort vollziehbar – ausgewiesen werden. So hat jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim bestätigt, dass die vom Regierungspräsidium Freiburg (Antragsgegner) verfügte Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bereits vor einer Entscheidung über die dagegen

15. November 2012 Rechtslupe

Ausweisung und der Wegfall der Wiederholungsgefahr

Auch eine ursprünglich rechtmäßige und allein wegen einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage (hier: Wegfall der Wiederholungsgefahr) rechtswidrig gewordene Ausweisung eines Ausländers ist im Anfechtungsprozess mit Wirkung ex tunc aufzuheben. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass bei der gerichtlichen Überprüfung der Ausweisung eines strafgerichtlich verurteilten Ausländers hinsichtlich

17. Oktober 2012 Rechtslupe

Ausweisung wegen Drohvideo

Die Ausweisung wegen eines al-Qaida Drohvideos ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Verhalten des Betroffenen eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt, die die Prognose weiterer schwerer Störungen rechtfertigt. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages eines 28-jährigen türkischen Staatsangehörigen aus Villingen-Schwenningen gegen

17. Juli 2012 Rechtslupe

Keine Ausweisung ohne Befristung

Ein Ausländer, der ausgewiesen wird, kann beanspruchen, dass die Wirkungen der Ausweisung bereits mit dem Erlass der Ausweisungsverfügung befristet werden. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall zog der Kläger des Ausgangsverfahrens, ein 1964 geborener türkischer Staatsangehöriger, mit zwölf Jahren zu seinen Eltern in das Bundesgebiet und erhielt 1987 eine

26. Juni 2012 Rechtslupe

Die Ausweisung eines Al-Qaida-Mitglieds

Ein Mitglied von Al-Qaida darf bereits vor rechtskräftigem Abschluss eines Strafverfahrens ausgewiesen werden, da es sich dabei um eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung handelt. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Mitgliedes der Al-Qaida, der nach einer strafrechtlichen Verurteilung von der beklagten Stadt ausgewiesen worden

24. Mai 2012 Rechtslupe

Die Ausweisung eines Unionsbürgers

Auch die Ausweisung eines Unionsbürgers, der mehr als zehn Jahre im Aufnahmemitgliedstaat gelebt hat, kann gerechtfertigt sein, wenn er Straftaten im Bereich besonders schwerer Kriminalität begangen hat, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angeführt sind. Allerdings muss für eine solche Ausweisung das Verhalten des Betroffenen eine tatsächliche

23. Mai 2012 Rechtslupe

Ausweisungsverfügungen und die Rückführungsrichtlinie

Die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG ist auch auf solche Sachverhalte anzuwenden, in denen eine Ausweisungsverfügung schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist (Art. 20 Abs. 1 RFRF) wirksam verfügt worden war. Dies entschied jetzt der Verwaltungsgerichshof Baden-Württemberg in einem Fall, in dem der Kläger – abgeleitet von seinem ursprünglich als Arbeitnehmer beschäftigen Vater – eine Rechtsstellung

8. Mai 2012 Rechtslupe

Heirat bei bestandskräftiger Ausweisung

Eine bestandskräftige Ausweisung, die gegenüber einem Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der individuellen Gefahrenabwehr erlassen worden ist, verliert ihre Wirksamkeit weder nach dem deutschen Recht noch nach dem Unionsrecht allein dadurch, dass durch nachträgliche Heirat einer freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerin ein freizügigkeitsrelevanter Sachverhalt entsteht. Das Aufenthaltsverbot, das sich aus einer derart weiter wirksamen Ausweisung

5. April 2012 Rechtslupe

Ein straffällig gewordener Ausländer wird ausgewiesen

Die Ausweisung eines im Bundesgebiet straffällig gewordenen Ausländers ist dann rechtmäßig, wenn die betreffende Person über ein erhebliches Gewaltpotential verfügt, das er rücksichtslos einsetzt und Wiederholungsgefahr besteht. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier in dem hier vorliegenden Fall im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bezüglich einer Ausweisverfügung des Landkreises Vulkaneifel. Der

7. März 2012 Rechtslupe

Ausweisung eines Unionsbürgers nach 10 Jahren

In einem vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsverfahren um eine von der Stadt Remscheid verfügte Ausweisung eines seit 1987 in Deutschland lebenden Italieners hat nun der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union seine Schlussanträge vorgelegt. Nach Ansicht des Generalanwalts kann ein Unionsbürger, der seit mehr als zehn Jahren im

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