Die gene­ral­prä­ven­ti­ve Aus­wei­sung – bei abge­ur­teil­ten Straf­ta­ten

Eine Aus­wei­sung kann auch nach dem seit 1.01.2016 gel­ten­den Aus­wei­sungs­recht auf gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de gestützt wer­den . Ein gene­ral­prä­ven­ti­ves Aus­wei­sungs­in­ter­es­se muss zum ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt noch aktu­ell sein. Für Aus­wei­sungs­in­ter­es­sen, die an straf­ba­res Ver­hal­ten anknüp­fen, bie­ten die straf­recht­li­chen Ver­jäh­rungs­fris­ten der §§ 78 ff. StGB einen geeig­ne­ten Rah­men zur Kon­kre­ti­sie­rung. Bei abge­ur­teil­ten Straf­ta­ten

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Die gene­ral­prä­ven­ti­ve Aus­wei­sung

Aus­wei­sun­gen kön­nen auch nach der Novel­lie­rung des Aus­wei­sungs­rechts allein auf gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de gestützt wer­den. Dies hat aktu­ell das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts war die Kla­ge eines im Janu­ar 1986 in Syri­en gebo­re­nen paläs­ti­nen­si­schen Volks­zu­ge­hö­ri­gen mit unge­klär­ter Staats­an­ge­hö­rig­keit. Die­ser reis­te im Sep­tem­ber 1990 gemein­sam mit sei­nen

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Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­te zur Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung – und die Rück­füh­rungs­richt­li­nie

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen von Fra­gen zur Anwend­bar­keit der Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG auf das mit einer Aus­wei­sungs­ent­schei­dung ein­her­ge­hen­de Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bot vor­ge­legt: Wird ein Ein­rei­se­ver­bot, das gegen einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen zu "nicht­mi­gra­ti­ons­be­ding­ten" Zwe­cken erlas­sen wird, von dem Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2008/​115/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments

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Ent­zie­hungs­an­stalt – Sprach­kennt­nis­se und The­ra­pie­er­folg

Ver­fügt der Ange­klag­te über aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che, um eine The­ra­pie erfolg­reich durch­füh­ren zu kön­nen, ist eine Maß­re­gel­an­ord­nung grund­sätz­lich in Betracht zu zie­hen ist . Schon bei sprachun­kun­di­gen Aus­län­dern ist ein Abse­hen von einer Maß­re­gel­an­ord­nung nur in Aus­nah­me­fäl­len mög­lich . Im hier ent­schie­de­nen Fall kam noch hin­zu, dass auch

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Kei­ne Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – wegen feh­len­der Sprach­kennt­nis­se

Vor der Maß­re­gel­an­ord­nung der Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt kann abge­se­hen wer­den, wenn es an einer hin­rei­chend kon­kre­ten Aus­sicht auf einen Behand­lungs­er­folg im Sin­ne von § 64 Satz 2 StGB fehlt, weil ange­sichts der nur rudi­men­tä­ren Beherr­schung der deut­schen Spra­che Selbst­re­flek­ti­on und The­ra­pie­ge­sprä­che nicht mög­lich sind. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die dro­hen­de Aus­wei­sung

Bei der Ent­schei­dung über die Unter­brin­gung eines Ange­klag­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt kann das Gericht bei der Aus­übung sei­nes Ermes­sens berück­sich­ti­gen, dass eine spä­te­re Inte­gra­ti­on der Ange­klag­ten in Deutsch­land nicht zu erwar­ten ist . Zwar war die von der Straf­kam­mer im hier ent­schie­de­nen Fall in die­sem Zusam­men­hang ange­stell­ten Erwä­gun­gen zu einer

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Aus­wei­sung aus Grün­den der Gene­ral­prä­ven­ti­on

Gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de kön­nen auch nach dem seit 1.01.2016 gel­ten­den Aus­wei­sungs­recht ein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se im Sin­ne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG begrün­den. Ein gene­ral­prä­ven­ti­ves Aus­wei­sungs­in­ter­es­se muss zum ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt noch aktu­ell sein. Das ist nicht der Fall, wenn es durch Zeit­ab­lauf so sehr an Bedeu­tung ver­lo­ren hat, dass es bei der Anwen­dung

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Das gene­ral­prä­ven­ti­ve Aus­wei­sungs­in­ter­es­se

Im Aus­län­der­recht kön­nen gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de auch nach dem seit 2016 gel­ten­den neu­en Aus­wei­sungs­recht ein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se begrün­den, das der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis regel­mä­ßig ent­ge­gen­steht. Dies ent­schied jetz das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf die Kla­ge eines nige­ria­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, der die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus fami­liä­ren Grün­den begehrt. Der Klä­ger lebt seit 2009 in Deutsch­land. Ein

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Aus­wei­sung aus gene­ral­prä­ven­ti­ven Grün­den

Im Aus­län­der­recht kön­nen gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de auch nach dem seit 2016 gel­ten­den neu­en Aus­wei­sungs­recht ein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se begrün­den, das der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis regel­mä­ßig ent­ge­gen­steht. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts lag die Kla­ge eines nige­ria­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zugrun­de, der die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus fami­liä­ren Grün­den begehrt. Der Klä­ger lebt seit 2009 in Deutsch­land. Ein

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Uni­ons­bür­ger­schaft – und der ver­stärk­te Schutz vor Aus­wei­sung

Der ver­stärk­te Schutz vor Aus­wei­sung ist u.a. an die Vor­aus­set­zung geknüpft, dass der Betrof­fe­ne über ein Recht auf Dau­er­auf­ent­halt ver­fügt. Die wei­te­re Vor­aus­set­zung des „Auf­ent­halts in den letz­ten zehn Jah­ren im Auf­nah­me­mit­glied­staat“ kann nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on erfüllt sein, sofern eine umfas­sen­de Beur­tei­lung der Situa­ti­on des Uni­ons­bür­gers

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Straf­zu­mes­sung – und die aus­län­der­recht­li­chen Fol­gen

Ein Straf­aus­spruch kann kei­nen Bestand haben, wenn die Straf­kam­mer sowohl bei der Straf­rah­men­wahl als auch bei der Straf­zu­mes­sung im enge­ren Sin­ne mög­li­che aus­län­der­recht­li­che Kon­se­quen­zen der Ver­ur­tei­lung straf­mil­dernd berück­sich­tigt hat, ohne hier­für eine auf die Umstän­de des Ein­zel­falls bezo­ge­ne Begrün­dung zu geben. Aus­län­der­recht­li­che Fol­gen einer Ver­ur­tei­lung sind nach der Recht­spre­chung des

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Aus­wei­sung eines Flücht­lings – wegen Unter­stüt­zung der PKK

Auch ein aner­kann­ter Flücht­ling darf aus­ge­wie­sen wer­den. Dabei ist aller­dings der beson­de­re Aus­wei­sungs­schutz von Flücht­lin­gen zu beach­ten. Führt die Aus­wei­sung wegen der dem Aus­län­der im Her­kunfts­land dro­hen­den Gefah­ren nicht zu einer Auf­ent­halts­be­en­di­gung, kann er sich wei­ter­hin auf die einem Flücht­ling nach dem Uni­ons­recht zuste­hen­den Rech­te beru­fen. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts

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Aus­wei­sung eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen – wegen Unter­stüt­zung der PKK

Nach dem seit dem 1.01.2016 gel­ten­den Aus­wei­sungs­recht (vgl. Art. 1 und 9 des Geset­zes zur Neu­be­stim­mung des Blei­be­rechts und der Auf­ent­halts­be­en­di­gung vom 27.07.2015, BGBl. I S. 1386) ergibt sich der Grund­tat­be­stand der Aus­wei­sung aus § 53 Abs. 1 Auf­en­thG. Danach wird ein Aus­län­der, des­sen Auf­ent­halt die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung, die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung

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Aus­wei­sung – und die erfor­der­li­che Gesamt­ab­wä­gung

Das seit 1.01.2016 gel­ten­de Aus­wei­sungs­recht nach §§ 53 ff. Auf­en­thG und die damit ver­bun­de­ne Aus­wei­sungs­ent­schei­dung sind geprägt von einem umfas­sen­den ergeb­nis­of­fe­nen Abwä­gungs­pro­zess, in dem sämt­li­che Aus­­wei­­sungs- und Blei­bein­ter­es­sen ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen sind. Auch bei Vor­lie­gen eines beson­ders schwer­wie­gen­den Aus­wei­sungs­in­ter­es­ses und der hier­durch indi­zier­ten Annah­me eines über­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­es­ses an der

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Aus­wei­sung eines Tür­ken – und sein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht

Nach § 53 Abs. 3 Auf­en­thG darf ein Aus­län­der, dem nach dem Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men EWG/​Türkei ein Auf­ent­halts­recht zusteht, nur aus­ge­wie­sen wer­den, wenn das per­sön­li­che Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen gegen­wär­tig eine schwer­wie­gen­de Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung dar­stellt, die ein Grund­in­ter­es­se der Gesell­schaft berührt und die Aus­wei­sung für die Wah­rung die­ses Inter­es­ses

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Der vor dem EU-Bei­tritt aus­ge­wie­se­ne Bul­ga­re – und sei­ne Abschie­bung

Eine vor Erlan­gung des Uni­ons­bür­ger­sta­tus nach den für Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge gel­ten­den Vor­schrif­ten aus­ge­spro­che­ne bestands­kräf­ti­ge Aus­wei­sung eines nun­meh­ri­gen Uni­ons­bür­gers wird mit dem Bei­tritt des Lan­des sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit zur Euro­päi­schen Uni­on (hier: Bul­ga­ri­en zum 1.01.2007) nicht wir­kungs­los und steht im Anwen­dungs­be­reich des § 11 Abs. 2 FreizügG/​EU einer Ver­lust­fest­stel­lung gleich . Die Aus­län­der­be­hör­de darf

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Aus­wei­sung eines Flücht­lings – wegen Unter­stüt­zung der PKK

Ein Flücht­ling darf wegen Unter­stüt­zung der PKK aus­ge­wie­sen wer­den. Auch ein aner­kann­ter Flücht­ling darf aus­ge­wie­sen wer­den. Dabei ist aller­dings der beson­de­re Aus­wei­sungs­schutz von Flücht­lin­gen zu beach­ten. Führt die Aus­wei­sung wegen der dem Aus­län­der im Her­kunfts­land dro­hen­den Gefah­ren nicht zu einer Auf­ent­halts­be­en­di­gung, kann er sich wei­ter­hin auf die einem Flücht­ling nach

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Aus­wei­sung – und der Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG

Die Beschrän­kung des Frei­zü­gig­keits­grund­rechts nach Art. 11 GG auf Deut­sche schließt nicht aus, auf den Auf­ent­halt von Aus­län­dern in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Art. 2 Abs. 1 GG anzu­wen­den . Die Aus­wei­sung ist ein Ein­griff in das Recht auf die freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit des sich im Bun­des­ge­biet auf­hal­ten­den Aus­län­ders . Der Ein­griff

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Straf­zu­mes­sung – und das Aus­län­der­recht

Aus­län­der­recht­li­che Fol­gen sind grund­sätz­lich kei­ne bestim­men­den Straf­zu­mes­sungs­grün­de . Dies gilt ins­be­son­de­re, nach­dem gemäß § 53 Abs. 1 und 2 Auf­en­thG in der seit dem 1.01.2016 gül­ti­gen Fas­sung gene­rell eine Abwä­gung zwi­schen Aus­wei­sungs­in­ter­es­se (§ 54 Auf­en­thG) und Blei­bein­ter­es­se (§ 55 Auf­en­thG) vor­zu­neh­men ist. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Janu­ar 2016 – 5 StR 502/​15

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Befris­tung eines bestehen­den Einreise‑, Auf­ent­halts- und Ertei­lungs­ver­bots

Die Auf­he­bung bzw. Befris­tung des Ein­rei­se, Auf­­en­t­halts- und Ertei­lungs­ver­bots, das auf einer Aus­wei­sung beruht, ist auch in Anse­hung des seit 01.08.2015 gel­ten­den § 11 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG eine gebun­de­ne Ent­schei­dung. Nach der seit 01.08.2015 gel­ten­den Fas­sung des § 11 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG ist über die Befris­tung des Ein­rei­se, Auf­­en­t­halts- und

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Dau­er­auf­ent­halts­recht eines nicht erwerbs­tä­ti­gen Uni­ons­bür­gers

Eine Ver­lust­fest­stel­lung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/​EU ist nicht bereits dann aus­ge­schlos­sen, wenn ein Uni­ons­bür­ger sich fünf Jah­re stän­dig im Bun­des­ge­biet auf­ge­hal­ten hat. Das Ent­ste­hen eines Dau­er­auf­ent­halts­rechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/​EU setzt vor­aus, dass der Betrof­fe­ne wäh­rend einer Auf­ent­halts­zeit von min­des­tens fünf Jah­ren unun­ter­bro­chen die Frei­zü­gig­keits­vor­aus­set­zun­gen des Art. 7 Abs. 1 der

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Aus­wei­sung – und die Berück­sich­ti­gung des Kin­des­wohls

Bei der im Rah­men der Ermes­sens­ent­schei­dung zu prü­fen­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einer Aus­wei­sung bedarf es einer ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Wür­di­gung und Abwä­gung des für die Aus­wei­sung spre­chen­den öffent­li­chen Belan­ge und der gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen des Aus­län­ders unter Beach­tung der ins­be­son­de­re vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te zu Art. 8 EMRK ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en . Zwar genießt das Fami­li­en­le­ben

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Befris­tung der "Alt­aus­wei­sung" eines nun­meh­ri­gen Uni­ons­bür­gers

Die an der "Alt­aus­wei­sung" eines nun­meh­ri­gen Uni­ons­bür­gers anknüp­fen­den gesetz­li­chen Sperr­wir­kun­gen blei­ben auch nach dem Bei­tritt des Lan­des sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit zur Euro­päi­schen Uni­on (hier: Polen zum 1.05.2004), dem Inkraft­tre­ten des Freizügigkeitsgesetzes/​EU am 1.01.2005 und dem Ablauf der Umset­zungs­frist der Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG wirk­sam . Die Befris­tung der Sperr­wir­kun­gen einer sol­chen "Alt­aus­wei­sung" bemisst

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Voll­stre­ckungs­haft­be­fehl – und sei­ne (zeit­wei­se) Auf­he­bung

Begehrt der Ver­ur­teil­te nicht allein die (zeit­wei­se) Auf­he­bung des auf § 456a Abs. 2 S. 3 StPO gestütz­ten Voll­stre­ckungs­haft­be­fehls, son­dern damit ver­bun­den die (vor­über­ge­hen­de) Aus­set­zung der Nach­ho­lung der Straf­voll­stre­ckung gemäß die­ser Vor­schrift, so wen­det er sich – auch – gegen die Zuläs­sig­keit der Straf­voll­stre­ckung mit der Fol­ge, dass gemäß §§ 458 Abs.

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Befris­tung der Wir­kun­gen einer Abschie­bung

In die Ent­schei­dung über die Befris­tung der Wir­kun­gen einer Abschie­bung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG kön­nen bei der Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lun­gen ein­be­zo­gen wer­den, auch wenn kei­ne Aus­wei­sungs­ver­fü­gung wegen die­ser Ver­ur­tei­lun­gen ergan­gen ist. Dies steht mit Art. 11 Abs. 2 der Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG in Ein­klang. Die Aus­län­der­be­hör­de

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Rechts­schutz gegen den bei der Aus­wei­sung erlas­se­nen Voll­stre­ckungs­haft­be­fehl

Die Über­prü­fung eines mit Aus­lie­fe­rung oder Aus­wei­sung erlas­se­nen Voll­stre­ckungs­haft­be­fehls dürf­te nicht der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer oblie­gen, son­dern dem Ober­lan­des­ge­richt im Jus­tiz­ver­wal­tungs­streit­ver­fah­ren . Auch bei gleich­zei­ti­gen Ein­wen­dun­gen gegen eine Nach­ho­lung der Straf­voll­stre­ckung und gegen den nach § 456a Abs. 2 S. 3 StPO erlas­se­nen Voll­stre­ckungs­haft­be­fehl ist für die letz­te­re Ent­schei­dung allein der Rechts­weg gemäß §§

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