Beiträge zum Stichwort ‘ außerdienstliches Verhalten ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strafbares außerdienstliches Verhalten als Kündigungsgrund – Der Jobcenter-Angestellte als Koks-Dealer

9. Oktober 2014 | Arbeitsrecht

Ein strafbares außerdienstliches Verhalten kann ein Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund darstellen. Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer seit 2005 bei der Bundesagentur für Arbeit als Sachbearbeiter “Leistungsgewährung im Bereich SGB II” beschäftigt. Im Jahr 2001 war er zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Öffentlicher Dienst und die Verfassungstreue

11. September 2012 | Arbeitsrecht

Grundsätzlich ist bei Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes ein gewisses Maß an Verfassungstreue zu erwarten. Verbreitet dieser Arbeitnehmer als NPD Mitglied Aufrufe, denen zu entnehmen ist, dass die Verfasser für einen gewaltsamen Umsturz eintreten, bringt er nicht einmal ein Mindestmaß an Verfassungstreue auf. So dass unter diesen Umständen eine Kündigung aus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außerdienstliches Verhalten eines Beamten – der rechtsextremistische Polizist

14. März 2011 | Beamtenrecht

Ein Dienstbezug ist nicht allein in den Fällen gegeben, in denen der Beamte auf seinem Dienstposten mit gerade denjenigen Aufgaben befasst war, die Gegenstand des ihm zur Last gelegten außerdienstlichen Fehlverhaltens sind. Es genügt, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zulässt oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Gerichtsvollzieher von den Bandidos

28. Oktober 2010 | Beamtenrecht

Die Mitgliedschaft eines Gerichtsvollziehers bei den Bandidos rechtfertigt nach Ansicht des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Abordnung in den Innendienst. Im April 2010 wurde der Antragsteller mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben als Gerichtsvollzieher entbunden und beauftragt, bis auf Weiteres im mittleren Justizdienst beim Amtsgericht tätig zu sein, weil … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachbarstreit mit dienstlichen Konsequenzen

9. April 2009 | Beamtenrecht

Ein eskalierender Nachbarstreit kann für einen Beamten im Einzelfall zu dienstlichen Konsequenzen führen, denn der Beamte muss sich auch außerhalb seines Dienstes so verhalten, wie es der Achtung und dem Ansehen seines Beamtenberufes entspricht. Diesen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums musste sich jetzt ein Polizeibeamter vom Verwaltungsgericht Koblenz hinter die Ohren … 



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