Strafbares außerdienstliches Verhalten als Kündigungsgrund - Der Jobcenter-Angestellte als Koks-Dealer

Straf­ba­res außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten als Kün­di­gungs­grund – Der Job­cen­ter-Ange­stell­te als Koks-Dea­ler

Ein straf­ba­res außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten kann ein Eig­nungs­man­gel als in der Per­son des Arbeit­neh­mers lie­gen­der Kün­di­gungs­grund dar­stel­len. Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Arbeit­neh­mer seit 2005 bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit als Sach­be­ar­bei­ter "Leis­tungs­ge­wäh­rung im Bereich SGB II" beschäf­tigt. Im Jahr 2001 war er zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem

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Öffentlicher Dienst und die Verfassungstreue

Öffent­li­cher Dienst und die Ver­fas­sungs­treue

Grund­sätz­lich ist bei Arbeit­neh­mern des öffent­li­chen Diens­tes ein gewis­ses Maß an Ver­fas­sungs­treue zu erwar­ten. Ver­brei­tet die­ser Arbeit­neh­mer als NPD Mit­glied Auf­ru­fe, denen zu ent­neh­men ist, dass die Ver­fas­ser für einen gewalt­sa­men Umsturz ein­tre­ten, bringt er nicht ein­mal ein Min­dest­maß an Ver­fas­sungs­treue auf. So dass unter die­sen Umstän­den eine Kün­di­gung aus

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Außerdienstliches Verhalten eines Beamten - der rechtsextremistische Polizist

Außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten eines Beam­ten – der rechts­ex­tre­mis­ti­sche Poli­zist

Ein Dienst­be­zug ist nicht allein in den Fäl­len gege­ben, in denen der Beam­te auf sei­nem Dienst­pos­ten mit gera­de den­je­ni­gen Auf­ga­ben befasst war, die Gegen­stand des ihm zur Last geleg­ten außer­dienst­li­chen Fehl­ver­hal­tens sind. Es genügt, wenn das außer­dienst­li­che Ver­hal­ten Rück­schlüs­se auf die Dienst­aus­übung in dem Amt im kon­kret-fun­k­­ti­o­­nel­­len Sinn zulässt oder

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Der Gerichtsvollzieher von den Bandidos

Der Gerichts­voll­zie­her von den Ban­di­dos

Die Mit­glied­schaft eines Gerichts­voll­zie­hers bei den Ban­di­dos recht­fer­tigt nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len die Abord­nung in den Innen­dienst. Im April 2010 wur­de der Antrag­stel­ler mit sofor­ti­ger Wir­kung von sei­nen Auf­ga­ben als Gerichts­voll­zie­her ent­bun­den und beauf­tragt, bis auf Wei­te­res im mitt­le­ren Jus­tiz­dienst beim Amts­ge­richt tätig zu sein, weil

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Nachbarstreit mit dienstlichen Konsequenzen

Nach­barstreit mit dienst­li­chen Kon­se­quen­zen

Ein eska­lie­ren­der Nach­barstreit kann für einen Beam­ten im Ein­zel­fall zu dienst­li­chen Kon­se­quen­zen füh­ren, denn der Beam­te muss sich auch außer­halb sei­nes Diens­tes so ver­hal­ten, wie es der Ach­tung und dem Anse­hen sei­nes Beam­ten­be­ru­fes ent­spricht. Die­sen her­ge­brach­ten Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums muss­te sich jetzt ein Poli­zei­be­am­ter vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz hin­ter die Ohren

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