Tat­ein­heit mit­tels fal­schen Auto-Kennzeichens

Nach der Recht­spre­chung stel­len das in der Anbrin­gung eines für ein ande­res Fahr­zeug aus­ge­ge­be­nen amt­li­chen Kenn­zei­chens lie­gen­de Her­stel­len einer unech­ten Urkun­de gemäß § 267 Abs. 1 1. Fall StGB und das in der sich anschlie­ßen­den – auch mehr­fa­chen – Nut­zung des Fahr­zeugs im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr zu sehen­de Gebrauch­ma­chen von einer unechten

Lesen
Kfz-Kennzeichen

Das fal­sche Num­mern­schild – und die gewerbs­mä­ßig began­ge­ne Urkundenfälschung

Gewerbs­mä­ßig im Sin­ne des § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB han­delt, wer eine Urkun­den­fäl­schung in der Absicht begeht, sich dar­aus durch wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine fort­lau­fen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­ger Dau­er und Umfang zu ver­schaf­fen. Dabei reicht es aus, dass der Täter mit­tel­ba­re geld­wer­te Vor­tei­le anstrebt oder die Tat einem auf Gewinn­erzie­lung gerichteten

Lesen
Verkehrsunfall

Gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung – mit einem Auto als Werkzeug

Eine Ver­ur­tei­lung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfor­dert nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass die Kör­per­ver­let­zung durch ein von außen unmit­tel­bar auf den Kör­per ein­wir­ken­des gefähr­li­ches Tat­mit­tel ein­ge­tre­ten ist. Wird ein Kraft­fahr­zeug als Werk­zeug ein­ge­setzt, muss die kör­per­li­che Miss­hand­lung also bereits durch den Anstoß selbst aus­ge­löst und die Verletzung

Lesen

Das bereits gepfän­de­te Auto – und die Mit­nah­me von Schlüs­sel und Fahrzeugpapieren

Die blo­ße Erneue­rung von Pfand­sie­gel­mar­ken ist eben­so wie das Mit­neh­men der Schlüs­sel und der Fahr­zeug­pa­pie­re eines gepfän­de­ten Fahr­zeugs kei­ne (erneu­te) Pfän­dung. Fällt das Pfand­sie­gel nach einer wirk­sa­men Pfän­dung ab oder wird es unzu­läs­si­ger­wei­se ent­fernt, besteht die Pfän­dung fort. Die blo­ße Erneue­rung der Sie­gel­mar­ken ist daher kei­ne erneu­te Pfän­dung. Das Aufspüren

Lesen

Unbe­fug­ter Gebrauch eines gemie­te­ten Kraft­fahr­zeugs – nach Ablauf der Mietzeit

Die Inge­brauch­nah­me eines Fahr­zeugs durch einen an sich Unbe­rech­tig­ten allein zum Zwe­cke der Rück­füh­rung an den Berech­tig­ten ist regel­mä­ßig von des­sen mut­maß­li­chen Wil­len gedeckt und daher nicht tat­be­stands­mä­ßig im Sin­ne des § 248b Abs. 1 StGB. Das Dau­er­de­likt des § 248b StGB erfasst das Inge­brauch­neh­men eines Kraft­fahr­zeugs gegen den Wil­len des

Lesen

Die Zurech­nung der Betriebs­ge­fahr eines gepark­ten Autos

Für die Zurech­nung der Betriebs­ge­fahr kommt es maß­geb­lich dar­auf an, dass der Unfall in einem nahen ört­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang mit einem bestimm­ten Betriebs­vor­gang oder einer bestimm­ten Betriebs­ein­rich­tung des Kraft­fahr­zeu­ges steht. Steht der Brand eines gepark­ten Kraft­fahr­zeu­ges in einem ursäch­li­chen Zusam­men­hang mit des­sen Betriebs­ein­rich­tun­gen, ist der dadurch ver­ur­sach­te Scha­den an

Lesen