Autobahn

Keine Fahrrad-Demonstration auf der Autobahn

Eine unter dem Thema „Verkehrswende, autofreie Innenstadt, kein dritter Autobahnanschluss, Radverkehr stärken“ geplante Fahrrad-Demonstration darf nicht auf der Bundesautobahn 7 (A 7) durchgeführt werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Eilverfahren zeigten die Antragsteller bei der Stadt Hildesheim eine Versammlung an, in deren Rahmen 400 – 600 erwartete Teilnehmer

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Autobahn

Die LKW-Maut – und das europäische Unionsrecht

Die Erhebung der Lkw-Maut war in den Jahren 2010 und 2011 teilweise unionsrechtswidrig, weil bei der Berechnung der Mautsätze die Kapitalkosten der Autobahngrundstücke fehlerhaft kalkuliert worden sind. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und die Bundesrepublik Deutschland zu einer teilweisen Rückerstattung von Mautgebühren an die Kläger verpflichtet. Die Kläger, die

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Fahrrad-Demo auf der Autobahn

Eine Verzögerung von bis zu einer Stunde im Zeitplan einer Baustelle kann nicht dazu führen, eine Fahrraddemonstration auf diesem vollständig gesperrten Autobahnabschnitt zu untersagen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Eilverfahren dem Antrag der Veranstalter teilweise stattgegeben und die „Fahrrad-Demo“ der Initiative „Fridays for Future“

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Neubaustrecke mit Geschwindigkeitsbeschränkung

Auch bei einem Verkehrsversuch ist für eine Geschwindigkeitsbeschränkung die Gefahr für die Gesundheit der Anwohner zu ermitteln bzw. eine Bestandsaufnahme des tatsächlich vorhandenen Lärm vorzunehmen. Es genügt nicht, sich auf subjektive Empfindungen und Wahrnehmungen von Anwohnern zu stützen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht München in dem hier vorliegenden Eilverfahren

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Rheinbrücke Leverkusen – und die ehemalige Sondermülldeponie

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Klagen abgewiesen, die den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln über den Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen betrafen. Kläger waren eine Umweltvereinigung (Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V.) und ein

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Rheinbrücke Leverkusen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Zusammenhang mit der Leverkusener Rheinbrücke über mehrere Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Hiernach darf das Land Nordrhein-Westfalen bestimmte, genau festgelegte Vorabmaßnahmen durchführen. Die Rechtmäßigkeit der Planung ist aber einstweilen weiterhin offen. Die Antragsteller, eine anerkannte Umweltvereinigung (Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche

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Schreibmaschine

Nutzungsbeeinträchtigung ohne Substanzverletzung – die Raststätte und die Autobahnsperre

Eine Rechtsgutsverletzung an einer Sache kann nicht nur durch eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz, sondern auch durch eine sonstige die Eigentümerbefugnisse – oder die des berechtigten Besitzers – treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache erfolgen. In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall war bei einem Unfall eine über eine Autobahn

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Ausbau der BAB A3

Die Rechtsordnung kennt kein Recht, das es der Regierung von Unterfranken ermöglicht, die Bauarbeiten an einem Autobahnabschnitt einzustellen. Die Regierung ist nach dem Behördenaufbau in Bayern nicht die Aufsichtsbehörde der den Bau ausführenden Autobahndirektion Nordbayern. Aus einem vor dem Bundesverwaltungsgericht niedergelegte Vorbehalt, dass die Ausführungspläne der Regierung von Unterfranken zur

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Lückenschluss auf der A 49

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage zweier Naturschutzvereine gegen den Planfeststellungsbeschluss für das letzte Teilstück der Autobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und dem Anschluss an die A 5 abgewiesen. Mit dem Gesamtprojekt soll eine Autobahnverbindung zwischen dem schon fertig gestellten Teilstück der A 49 südlich Kassel und der A

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Landgericht Leipzig

Fahrbahnerneuerung auf der Bundesautobahn – und die Vergabenachprüfung

Bei der Vergabe von Bau- bzw. Instandsetzungsarbeiten an einer Bundesautobahn ist als öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren das jeweils betroffene Land anzusehen, nicht die Bundesrepublik Deutschland. Die Vergabe von Bau- bzw. Instandsetzungsarbeiten an einer Bundesautobahn, auf die sich das vorliegende Nachprüfungsverfahren bezieht, ist ein Gegenstand der Auftragsverwaltung nach

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Ausbau der Autobahn A1 bei Münster

Der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Autobahn A1 verletzt nicht die Rechte benachbarter Grundstückseigentümer in Bezug auf Lärmimmissionen und Luftschadstoffe. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall die Klagen dreier Grundstückseigentümer abgewiesen. Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster sieht den sechsstreifigen Ausbau der A

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Die Baustellenabsicherung auf der Autobahn

Wird eine im Bereich einer Autobahn befindliche Baustellenabsicherungsanlage durch ein Kraftfahrzeug beschädigt, kann dem Unternehmer, der die Anlage im Auftrag der zuständigen Behörde errichtet hat, ein Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens in Höhe des Werklohns zustehen, den ein gewerblicher Betrieb für eine Reparatur in vergleichbaren Fällen üblicherweise verlangen kann.

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Überschwemmungsschäden von der Autobahn

Das für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtige Bundesland haftet für Überschwemmungsschäden, die Grundstücksanliegern dadurch entstehen, dass anfallendes Oberflächenwasser in einen nicht ausreichend dimensionierten Graben abgeleitet wird. Das jeweilige Bundesland ist für die in seinem Gebiet befindlichen Abschnitte der Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtig. Diese Pflicht ist nicht Ausfluss der – gemäß § 5 Abs. 1

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Fledermäuse statt Autobahn

Kann bei dem geplanten Weiterbau einer Autobahn nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass das Vorhaben mit den Erhaltungszielen eines FFH-Gebiets verträglich ist, und sind bei der Prüfung von Alternativtrassen Fehler aufgetreten, ist der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig. So hat das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall des geplanten Weiterbaus der

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Neueinteilung entbehrlicher Bundesstraßen

Die Verfahrensregelung des § 2 Abs. 6 FStrG ist, soweit sie sich auf die Neueinteilung entbehrlicher Bundesstraßen in eine Straßenklasse nach dem Landesrecht erstreckt, kraft Sachzusammenhangs von der Gesetzgebungskompetenz des Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG gedeckt. Eine dem weiträumigen Verkehr dienende und bislang zu dienen bestimmte Straße bleibt

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Mit 200 km/h über die Autobahn

Mit der Frage der Haftungsquote – sowie der Bedeutung des Anscheinsbeweis in einem solchen Fall – hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg in dem Fall eines Verkehrsunfalls auf der Autobahn zu befassen, der im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des voranfahrenden Fahrzeugs erfolgte und bei dem weder ein Verschulden des Fahrers

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A 100 – Der Ausbau der Berliner Stadtautobahn

Berliner Stadtautobahn A 100 darf gebaut werden; aber teilweise neue Entscheidung über Lärmschutz erforderlich. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen mehrerer in ihrem Eigentum oder durch Immissionen betroffener privater Kläger sowie des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg und des BUND Berlin gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Berlin für den Neubau der A

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200 km/h auf der Autobahn

Mit der Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des voranfahrenden Fahrzeugs hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg für den Fall zu befassen, dass weder ein Verschulden des Fahrers dieses Fahrzeugs noch ein solches des Fahrers des unter deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit (hier: 200 km/h)

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Lärmbelastung vom Autobahnseitenstreiten

Der Umbau eines Autobahn-Seitenstreifens stellt keine wesentliche Änderung der Autobahn dar, wenn die Freigabe nur zeitweilig bei hohem Verkehrsaufkommen vorgesehen ist und der Ausbau daher keine Steigerung der bisherigen Lärmbelastung zur Folge hat. So die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall der A 9 München-Nürnberg im Bereich

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Raser auf der Autobahn

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich aktuell mit der Frage der Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des voranfahrenden Fahrzeugs, wenn weder ein Verschulden des Fahrers dieses Fahrzeugs noch ein solches des Fahrers des unter deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit (hier: 200 km/h) nachfolgenden und sodann

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Autobahn statt Kapelle

Eine Kapelle ist kein im Außenbereich privilegiert zulässiges, der Landwirtschaft dienendes Bauvorhaben. Es zählt vielmehr zu den im Gesetz so bezeichneten „sonstigen“ Vorhaben im unbebauten Außenbereich und ist dort nur genehmigungsfähig, wenn es keine öffentlichen Belange beeinträchtigt. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall, in

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Das Metallrohr auf der Autobahn

Das beabsichtigte Entfernen eines ca. 30 cm langen Metallrohres von der Autobahn ist eine versicherte Tätigkeit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Überqueren der Autobahn mit dem Ziel, einen den Straßenverkehr gefährdenden Gegenstand zu entfernen, steht damit unter dem Schutz der gesetz­lichen Unfallversicherung. In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Rechtsstreit

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Artenschutzrechtliche Vorabmaßnahmen beim Autobahnbah

Artenschutzrechtliche Vorabmaßnahme an der Trasse der A100 in Berlin sind zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die sofortige Vollziehung einer einzelnen artenschutzrechtlichen Vorabmaßnahme im Bereich der geplanten Verlängerung der A 100 in Berlin für zulässig erklärt. Das Land Berlin hat am 29. Dezember 2010 den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der

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UVP-Vorprüfung in der Fernstraßenplanung

Der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de steht im Rah­men einer UVP-Vor­prü­fung des Ein­zel­falls (§ 3c UVPG) für ihre pro­gnos­ti­sche Be­ur­tei­lung mög­li­cher Um­welt­aus­wir­kun­gen eines Vor­ha­bens ein Ein­schät­zungs­spiel­raum zu. Die ge­richt­li­che Über­prü­fung des Er­geb­nis­ses der Vor­prü­fung be­schränkt sich des­halb nach § 3a Satz 4 UVPG auf eine Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le. Mit Rück­sicht auf den das Plan­fest­stel­lungs­recht prä­gen­den Grund­satz

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Berliner Stadtautobahn

Auf Antrag eines Naturschutzverbandes und mehrerer privater Antragsteller hat das Bundesverwaltungsgericht der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durch Eilbeschluss untersagt, an der für die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 vorgesehenen Trasse bauvorbereitende Maßnahmen durchzuführen, insbesondere Teile der Trasse freizulegen. Gegen den Weiterbau der Autobahn sind mehrere Klagen beim Bundesverwaltungsgericht anhängig, darunter

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Bundesverwaltungsgericht

Auffahrunfällen auf der Autobahn

Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist. Die Anwendung des Anscheinsbeweises setzt auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung

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LKW-Maut

Die Höhe der LKW-Maut muss erneut überprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zur weiteren

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Amtsgericht

Aufwendungsersatz für Absperrmaßnahmen auf Autobahn

Auch Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB fallen unter den Begriff des Schadensersatzanspruchs nach § 10 Nr. 1 AKB (= A 1.1.1 AKB 2008), wenn sie schadensersatzähnlichen Charakter haben, weil die Aufwendungen dem Geschäftsführer infolge einer gesetzlichen Pflicht zum Eingreifen entstanden sind. Bei dem

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Berlin und seine Autobahnen

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig war jetzt ein Eilantrag gegen Weiterbau der A 100 in Berlin erfolgreich, das Bundesverwaltungsgericht hat dem Eilantrag eines Umweltschutzvereins und mehrerer privater Betroffener gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für den Weiterbau der Bundesautobahn A 100 in Berlin vom Autobahndreieck

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Der Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn

Zum Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird zum Teil bei Auffahrunfällen auf der Autobahn bereits ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Auffahrenden verneint und – in der Regel – eine hälftige Schadensteilung angenommen, wenn vor dem Auffahren

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LKW-Überholverbote auf der Autobahn

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass d Der Großteil der Lkw-Überholverbote auf der A 7 und der A 45 sowie auf der A 8 (Ost) sind rechtmäßig, wie jetzt das bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen entschied. Der Kläger transportiert als selbständiger Fuhrunternehmer bundesweit Segel- und Motoryachten. Er wandte sich

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn

Nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen beschränken. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO setzt,

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Elefantenrennen auf der Autobahn

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Lkw-Überholverbot auf Autobahnen bei hoher Verkehrsbelastung mit überdurchschnittlich hohem Anteil des Schwerlastverkehrs angeordnet werden? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu befassen. Konkret ging es um die Anordnung eines Überholverbotes für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t (Verkehrszeichen

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Offenporiger Asphalt als Lärmschutzkonzept für eine Autobahn

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit einem aktuellen Urteil die Klage von Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung der Bundesautobahn A 1 von vier auf sechs Spuren bei Bassen abgewiesen. Das im Planfeststellungsbeschluss vom 31. Januar 2006 vorgesehene Lärmschutzkonzept besteht einerseits aus Lärmschutzwällen und Lärmschutzwänden, andererseits aus dem Einbau offenporigen Asphalts

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