Stein­wür­fe auf die Auto­bahn – und der Rück­tritt vom Ver­such

Ein fehl­ge­schla­ge­ner Ver­such liegt vor, wenn die Tat nach Miss­lin­gen des zunächst vor­ge­stell­ten Tat­ab­laufs mit den bereits ein­ge­setz­ten oder nahe­lie­gen­den Mit­teln objek­tiv nicht mehr voll­endet wer­den kann und der Täter dies erkennt oder wenn er sub­jek­tiv die Voll­endung nicht mehr für mög­lich hält, wobei es auf die Täter­sicht nach Abschluss

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Rhein­brü­cke Lever­ku­sen – und die ehe­ma­li­ge Son­der­müll­de­po­nie

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat zwei Kla­gen abge­wie­sen, die den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss der Bezirks­re­gie­rung Köln über den Aus­bau der Bun­des­au­to­bahn A1 zwi­schen der Anschluss­stel­le Köln-Niehl und dem Auto­bahn­kreuz Lever­­ku­­sen-West ein­schließ­lich des Neu­baus der Rhein­brü­cke Lever­ku­sen betra­fen. Klä­ger waren eine Umwelt­ver­ei­ni­gung (Netz­werk gegen Lärm, Fein­staub und ande­re schäd­li­che Immis­sio­nen e.V.) und ein

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Rhein­brü­cke Lever­ku­sen

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat im Zusam­men­hang mit der Lever­ku­se­ner Rhein­brü­cke über meh­re­re Anträ­ge auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den. Hier­nach darf das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len bestimm­te, genau fest­ge­leg­te Vor­ab­maß­nah­men durch­füh­ren. Die Recht­mä­ßig­keit der Pla­nung ist aber einst­wei­len wei­ter­hin offen. Die Antrag­stel­ler, eine aner­kann­te Umwelt­ver­ei­ni­gung (Netz­werk gegen Lärm, Fein­staub und ande­re schäd­li­che

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Der Auto­bahn­un­fall auf der Aus­fä­de­lungs­spur – und die Mit­haf­tung

Aktu­ell hat­te sich das Land­ge­richt Stutt­gart mit der Fra­ge der Mit­haf­tung des nach einem Auf­fahr­un­fall auf der Auto­bahn auf einer Aus­fä­de­lungs­spur anhal­ten­den Fahr­zeug­füh­rers zu befas­sen, der sein Fahr­zeug ver­lässt, um dort die Fest­stel­lung der Per­so­na­li­en der Unfall­be­tei­lig­ten zu ermög­li­chen und dabei durch einen auf die ste­hen­den Unfall­fahr­zeu­ge auf­fah­ren­den LKW schwer

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Über­ho­len auf der Auto­bahn – und die Haf­tungs­ver­tei­lung beim Unfall

Ein Anscheins­be­weis zu Las­ten des Auf­fah­ren­den kann nur dann grei­fen, wenn die ver­un­fall­ten Fahr­zeu­ge über eine gewis­se Zeit gleich­ge­rich­tet in der glei­chen Fahr­spur hin­ter­ein­an­der gefah­ren sind, da ande­ren­falls eine Viel­zahl ande­rer Gesche­hens­ab­läu­fe denk­bar ist, die nicht auf ein Ver­schul­den des Auf­fah­ren­den schlie­ßen las­sen. Dabei kann dahin­ste­hen, ob das dem Über­ho­len­den

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Nut­zungs­be­ein­träch­ti­gung ohne Sub­stanz­ver­let­zung – die Rast­stät­te und die Auto­bahn­sper­re

Eine Rechts­guts­ver­let­zung an einer Sache kann nicht nur durch eine Beein­träch­ti­gung der Sach­sub­stanz, son­dern auch durch eine sons­ti­ge die Eigen­tü­mer­be­fug­nis­se – oder die des berech­tig­ten Besit­zers – tref­fen­de tat­säch­li­che Ein­wir­kung auf die Sache erfol­gen. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall war bei einem Unfall eine über eine Auto­bahn

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Aus­bau der BAB A3

Die Rechts­ord­nung kennt kein Recht, das es der Regie­rung von Unter­fran­ken ermög­licht, die Bau­ar­bei­ten an einem Auto­bahn­ab­schnitt ein­zu­stel­len. Die Regie­rung ist nach dem Behör­den­auf­bau in Bay­ern nicht die Auf­sichts­be­hör­de der den Bau aus­füh­ren­den Auto­bahn­di­rek­ti­on Nord­bay­ern. Aus einem vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nie­der­ge­leg­te Vor­be­halt, dass die Aus­füh­rungs­plä­ne der Regie­rung von Unter­fran­ken zur

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Lücken­schluss auf der A 49

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Kla­ge zwei­er Natur­schutz­ver­ei­ne gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für das letz­te Teil­stück der Auto­bahn A 49 zwi­schen Stadt­al­len­dorf und dem Anschluss an die A 5 abge­wie­sen. Mit dem Gesamt­pro­jekt soll eine Auto­bahn­ver­bin­dung zwi­schen dem schon fer­tig gestell­ten Teil­stück der A 49 süd­lich Kas­sel und der A 5 geschaf­fen wer­den. Im

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Fahr­bahn­erneue­rung auf der Bun­des­au­to­bahn – und die Ver­ga­be­nach­prü­fung

Bei der Ver­ga­be von Bau- bzw. Instand­set­zungs­ar­bei­ten an einer Bun­des­au­to­bahn ist als öffent­li­cher Auf­trag­ge­ber und Antrags­geg­ner im ver­ga­be­recht­li­chen Nach­prü­fungs­ver­fah­ren das jeweils betrof­fe­ne Land anzu­se­hen, nicht die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Die Ver­ga­be von Bau- bzw. Instand­set­zungs­ar­bei­ten an einer Bun­des­au­to­bahn, auf die sich das vor­lie­gen­de Nach­prü­fungs­ver­fah­ren bezieht, ist ein Gegen­stand der Auf­trags­ver­wal­tung nach

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Aus­bau der Auto­bahn A1 bei Müns­ter

Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zum Aus­bau der Auto­bahn A1 ver­letzt nicht die Rech­te benach­bar­ter Grund­stücks­ei­gen­tü­mer in Bezug auf Lärm­im­mis­sio­nen und Luft­schad­stof­fe. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­gen drei­er Grund­stücks­ei­gen­tü­mer abge­wie­sen. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss der Bezirks­re­gie­rung Müns­ter sieht den sechs­strei­fi­gen Aus­bau der A 1

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Ölspur auf der Auto­bahn – Scha­dens­er­satz und die Kla­ge­be­fug­nis des Bun­des

Die Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen wegen der Ver­let­zung von Bun­des­ei­gen­tum – hier: Ölver­un­rei­ni­gung einer Bun­des­au­to­bahn – vor den Zivil­ge­rich­ten stellt kein Ver­wal­tungs­han­deln in enge­rem Sin­ne dar und bleibt dem Bund auch in Anse­hung von Art. 85, 90 Abs. 2 GG unbe­nom­men. Die Bun­des­rep­bu­lik ist mit­hin für den Scha­dens­er­satz­pro­zess pro­zess­füh­rungs­be­fugt. Es bedarf kei­ner

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Die Bau­stel­len­ab­si­che­rung auf der Auto­bahn

Wird eine im Bereich einer Auto­bahn befind­li­che Bau­stel­len­ab­si­che­rungs­an­la­ge durch ein Kraft­fahr­zeug beschä­digt, kann dem Unter­neh­mer, der die Anla­ge im Auf­trag der zustän­di­gen Behör­de errich­tet hat, ein Anspruch auf Ersatz des ent­stan­de­nen Scha­dens in Höhe des Werk­lohns zuste­hen, den ein gewerb­li­cher Betrieb für eine Repa­ra­tur in ver­gleich­ba­ren Fäl­len übli­cher­wei­se ver­lan­gen kann.

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Über­schwem­mungs­schä­den von der Auto­bahn

Das für eine Bun­des­au­to­bahn ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ge Bun­des­land haf­tet für Über­schwem­mungs­schä­den, die Grund­stücks­an­lie­gern dadurch ent­ste­hen, dass anfal­len­des Ober­flä­chen­was­ser in einen nicht aus­rei­chend dimen­sio­nier­ten Gra­ben abge­lei­tet wird. Das jewei­li­ge Bun­des­land ist für die in sei­nem Gebiet befind­li­chen Abschnit­te der Bun­des­au­to­bahn ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­tig. Die­se Pflicht ist nicht Aus­fluss der – gemäß § 5 Abs. 1 FStrG grund­sätz­lich

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Fle­der­mäu­se statt Auto­bahn

Kann bei dem geplan­ten Wei­ter­bau einer Auto­bahn nicht mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit fest­ge­stellt wer­den, dass das Vor­ha­ben mit den Erhal­tungs­zie­len eines FFH-Gebiets ver­träg­lich ist, und sind bei der Prü­fung von Alter­na­tiv­tras­sen Feh­ler auf­ge­tre­ten, ist der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss rechts­wid­rig. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall des geplan­ten Wei­ter­baus der

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Neu­ein­tei­lung ent­behr­li­cher Bun­des­stra­ßen

Die Ver­fah­rens­re­ge­lung des § 2 Abs. 6 FStrG ist, soweit sie sich auf die Neu­ein­tei­lung ent­behr­li­cher Bun­des­stra­ßen in eine Stra­ßen­klas­se nach dem Lan­des­recht erstreckt, kraft Sach­zu­sam­men­hangs von der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG gedeckt. Eine dem weit­räu­mi­gen Ver­kehr die­nen­de und bis­lang zu die­nen bestimm­te Stra­ße bleibt auch dann Bun­des­stra­ße,

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Mit 200 km/​h über die Auto­bahn

Mit der Fra­ge der Haf­tungs­quo­te – sowie der Bedeu­tung des Anscheins­be­weis in einem sol­chen Fall – hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem Fall eines Ver­kehrs­un­falls auf der Auto­bahn zu befas­sen, der im Zusam­men­hang mit einem Über­hol­vor­gang des vor­an­fah­ren­den Fahr­zeugs erfolg­te und bei dem weder ein Ver­schul­den des Fah­rers

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A 100 – Der Aus­bau der Ber­li­ner Stadt­au­to­bahn

Ber­li­ner Stadt­au­to­bahn A 100 darf gebaut wer­den; aber teil­wei­se neue Ent­schei­dung über Lärm­schutz erfor­der­lich. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Kla­gen meh­re­rer in ihrem Eigen­tum oder durch Immis­sio­nen betrof­fe­ner pri­va­ter Klä­ger sowie des Bezirks­am­tes Frie­d­­richs­hain-Kreu­z­berg und des BUND Ber­lin gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Lan­des Ber­lin für den Neu­bau der A 100 im

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200 km/​h auf der Auto­bahn

Mit der Haf­tungs­quo­te nach einem Ver­kehrs­un­fall auf der Auto­bahn im Zusam­men­hang mit einem Über­hol­vor­gang des vor­an­fah­ren­den Fahr­zeugs hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg für den Fall zu befas­sen, dass weder ein Ver­schul­den des Fah­rers die­ses Fahr­zeugs noch ein sol­ches des Fah­rers des unter deut­li­cher Über­schrei­tung der Richt­ge­schwin­dig­keit (hier: 200 km/​h) nach­fol­gen­den

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Lärm­be­las­tung vom Auto­bahn­sei­ten­strei­ten

Der Umbau eines Auto­­bahn-Sei­­ten­strei­­fens stellt kei­ne wesent­li­che Ände­rung der Auto­bahn dar, wenn die Frei­ga­be nur zeit­wei­lig bei hohem Ver­kehrs­auf­kom­men vor­ge­se­hen ist und der Aus­bau daher kei­ne Stei­ge­rung der bis­he­ri­gen Lärm­be­las­tung zur Fol­ge hat. So die Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall der A 9 Mün­chen-Nürn­berg im Bereich Allers­hau­sen,

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Raser auf der Auto­bahn

Das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge der Haf­tungs­quo­te nach einem Ver­kehrs­un­fall auf der Auto­bahn im Zusam­men­hang mit einem Über­hol­vor­gang des vor­an­fah­ren­den Fahr­zeugs, wenn weder ein Ver­schul­den des Fah­rers die­ses Fahr­zeugs noch ein sol­ches des Fah­rers des unter deut­li­cher Über­schrei­tung der Richt­ge­schwin­dig­keit (hier: 200 km/​h) nach­fol­gen­den und sodann auf

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Auto­bahn statt Kapel­le

Eine Kapel­le ist kein im Außen­be­reich pri­vi­le­giert zuläs­si­ges, der Land­wirt­schaft die­nen­des Bau­vor­ha­ben. Es zählt viel­mehr zu den im Gesetz so bezeich­ne­ten „sons­ti­gen“ Vor­ha­ben im unbe­bau­ten Außen­be­reich und ist dort nur geneh­mi­gungs­fä­hig, wenn es kei­ne öffent­li­chen Belan­ge beein­träch­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in

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Das Metall­rohr auf der Auto­bahn

Das beab­sich­tig­te Ent­fer­nen eines ca. 30 cm lan­gen Metall­roh­res von der Auto­bahn ist eine ver­si­cher­te Tätig­keit im Sin­ne der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Das Über­que­ren der Auto­bahn mit dem Ziel, einen den Stra­ßen­ver­kehr gefähr­den­den Gegen­stand zu ent­fer­nen, steht damit unter dem Schutz der gesetz­lichen Unfall­ver­si­che­rung. In dem jetzt vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te

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Arten­schutz­recht­li­che Vor­ab­maß­nah­men beim Auto­bahn­bah

Arten­schutz­recht­li­che Vor­ab­maß­nah­me an der Tras­se der A100 in Ber­lin sind zuläs­sig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die sofor­ti­ge Voll­zie­hung einer ein­zel­nen arten­schutz­recht­li­chen Vor­ab­maß­nah­me im Bereich der geplan­ten Ver­län­ge­rung der A 100 in Ber­lin für zuläs­sig erklärt. Das Land Ber­lin hat am 29. Dezem­ber 2010 den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für den Bau der geplan­ten Ver­län­ge­rung der

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UVP-Vor­prü­fung in der Fern­stra­ßen­pla­nung

Der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de steht im Rah­men einer UVP-Vor­­­prü­­­fung des Ein­zel­falls (§ 3c UVPG) für ihre pro­gnos­ti­sche Be­ur­tei­lung mög­li­cher Um­welt­aus­wir­kun­gen eines Vor­ha­bens ein Ein­schät­zungs­spiel­raum zu. Die ge­richt­li­che Über­prü­fung des Er­geb­nis­ses der Vor­prü­fung be­schränkt sich des­halb nach § 3a Satz 4 UVPG auf eine Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le. Mit Rück­sicht auf den das Plan­fest­stel­lungs­recht prä­gen­den Grund­satz der

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Ber­li­ner Stadt­au­to­bahn

Auf Antrag eines Natur­schutz­ver­ban­des und meh­re­rer pri­va­ter Antrag­stel­ler hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt der Ber­li­ner Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung durch Eil­be­schluss unter­sagt, an der für die Ver­län­ge­rung der Stadt­au­to­bahn A 100 vor­ge­se­he­nen Tras­se bau­vor­be­rei­ten­de Maß­nah­men durch­zu­füh­ren, ins­be­son­de­re Tei­le der Tras­se frei­zu­le­gen. Gegen den Wei­ter­bau der Auto­bahn sind meh­re­re Kla­gen beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt anhän­gig, dar­un­ter die

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