Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Wohnmobils

Gut­gläu­bi­ger Erwerb eines unter­schla­ge­nen Wohn­mo­bils

Bereits seit län­ge­rem ist in der Recht­spre­chung aner­kannt, dass beim Kauf eines gebrauch­ten Kraft­fahr­zeugs sich der Erwer­ber nicht allein auf den Recht­schein des vor­han­de­nen Besit­zes des Ver­käu­fers ver­las­sen darf, son­dern das Unter­las­sen der Ein­sicht­nah­me in den Kraft­fahr­zeug­schein und den Kraft­fahr­zeug­brief (heu­te: Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil I und Teil II) in aller Regel einem

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Unverbindliche Preisempfehlung in der Gemeinschaftswerbung von Kfz-Händlern

Unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lung in der Gemein­schafts­wer­bung von Kfz-Händ­lern

Ein Hin­weis auf eine unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lung des Her­stel­lers in einer gemein­sa­men Wer­be­an­zei­ge von Kfz-Hän­d­­lern stellt nur dann ein Ange­bot im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV dar, wenn die Ankün­di­gung ihrem Inhalt nach so kon­kret gefasst ist, dass sie nach der Auf­fas­sung des Ver­kehrs den Abschluss eines Geschäfts auch

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Die private Facebook-Seite eines Autoverkäufers

Die pri­va­te Face­book-Sei­te eines Auto­ver­käu­fers

Wirbt ein als Ver­käu­fer täti­ger Mit­ar­bei­ter eines Auto­hau­ses auf sei­ner pri­va­ten Face­book­sei­te für den Kauf von Kraft­fahr­zeu­gen bei dem nament­lich benann­ten Auto­haus unter Hin­weis auf sei­ne dienst­li­che Tele­fon­num­mer, haf­tet das Auto­haus für Wett­be­werbs­ver­stö­ße des Mit­ar­bei­ters nach § 8 Abs. 2 UWG, auch wenn es kei­ne Kennt­nis von der Hand­lung des Mit­ar­bei­ters hat­te.

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Quantitative selektive Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor

Quan­ti­ta­ti­ve selek­ti­ve Ver­triebs­sys­te­me im Kraft­fahr­zeug­sek­tor

Quan­ti­ta­ti­ve selek­ti­ve Ver­triebs­sys­te­me im Kraft­fahr­zeug­sek­tor brau­chen, um in den Genuss einer Frei­stel­lung zu gelan­gen, nicht auf Merk­ma­len zu beru­hen, die objek­tiv gerecht­fer­tigt sind sowie ein­heit­lich und unter­schieds­los auf alle Bewer­ber um die Auf­nah­me in das Ver­triebs­sys­tem ange­wandt wer­den. Das euro­päi­sche Uni­ons­recht unter­sagt alle Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Unter­neh­men, die den Han­del zwi­schen

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Gebrauchtwagenkaufvertrag und die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer

Gebraucht­wa­gen­kauf­ver­trag und die Abgren­zung zwi­schen Ver­brau­cher und Unter­neh­mer

Die Fra­ge, zu wel­chem Zweck der Kauf­ver­trag die­nen soll, bestimmt die Abgren­zung zwi­schen Ver­­brau­cher- und Unter­neh­mer­han­deln bei einem Kauf­ver­trag. Dabei ist vor Allem eine objek­ti­ve Betrach­tungs­wei­se unter Berück­sich­ti­gung der Erklä­run­gen der Par­tei­en und der sons­ti­gen Umstän­de bei Ver­trags­schluss wich­tig. Dage­gen spie­len sub­jek­ti­ve Vor­stel­lun­gen des Käu­fers, die für den Ver­käu­fer nicht

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Falscher Kilometerstand - keine Irreführung

Fal­scher Kilo­me­ter­stand – kei­ne Irre­füh­rung

Wer ein gebrauch­tes Auto im Inter­net anbie­tet und die Kilo­me­ter­leis­tung in der fal­schen Rubrik angibt, macht sich nicht unbe­dingt einer Irre­füh­rung schul­dig. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Das Anbie­ten eines gebrauch­ten Pkw in einer unzu­tref­fen­den Rubrik zum Kilo­me­ter­stand auf einer Inter­net­han­dels­platt­form ist nicht wegen Irre­füh­rung

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Vertragspartner oder Vertragshändler

Ver­trags­part­ner oder Ver­trags­händ­ler

Es liegt eine wett­be­werbs­recht­lich rele­van­te Irre­füh­rung vor, wenn durch die Ver­wen­dung des Begriffs "Ver­trags­part­ner" der unzu­tref­fen­de Ein­druck ent­steht, der Wer­ben­de sei "Ver­trags­händ­ler" eines Auto­mo­bil­her­stel­lers. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist der Antrag des Klä­gers, der Beklag­ten die Behaup­tung zu ver­bie­ten, „Ford-Ver­­­trags­­par­t­­ner zu sein und dadurch den Ein­druck zu erwe­cken,

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Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers

Berech­nung des Aus­gleichs­an­spruchs des Ver­trags­händ­lers

Der Annah­me eines bei der Berech­nung des Aus­gleichs­an­spruchs des Han­dels­ver­tre­ters (Ver­trags­händ­lers) berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Stamm- oder Mehr­fach­kun­den­ge­schäfts steht es nicht ent­ge­gen, wenn der Fol­ge­kauf durch den Ehe­gat­ten oder einen nahen Ange­hö­ri­gen des Erst­käu­fers erfolgt. Einer häus­li­chen Gemein­schaft zwi­schen dem Erst- und dem Zweit­käu­fer bedarf es hier­für nicht . Ein für die Berech­nung

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Gebrauchtwagenvermittlung durch den Autohändler

Gebraucht­wa­gen­ver­mitt­lung durch den Auto­händ­ler

Beauf­tragt der Fahr­zeug­ei­gen­tü­mer einen gewerb­li­chen Auto­händ­ler gegen erfolgs­ab­hän­gi­ges Ent­gelt (Pro­vi­si­on) damit, sein Fahr­zeug auf des­sen Fir­men­ge­län­de anzu­bie­ten und im Namen und für Rech­nung des Auf­trag­ge­bers zu ver­kau­fen (Ver­mitt­lungs­ver­trag), so ist das damit ver­bun­de­ne Ver­trags­ver­hält­nis regel­mä­ßig als ent­gelt­li­che Geschäfts­be­sor­gung mit Dienst­ver­trags­cha­rak­ter ein­zu­ord­nen. Der Bun­des­ge­richt­hof hat­te nun die Fra­ge der Unwirk­sam­keit der

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Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

Pkw-Ener­gie­ver­brauchs­kenn­zeich­nungs­ver­ord­nung

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie hat nach Abschluss der Res­sort­ab­stim­mung sei­nen Ent­wurf zur Ände­rung der PKW-Ener­gie­­ver­­brauchs­ken­n­zeich­­nungs­­­ver­­or­d­­nung (Pkw-EnVKV) an die Bun­des­län­der und die Ver­bän­de ver­sandt. Die Anhö­run­gen der Bun­des­län­der und Ver­bän­de sind für Ende August/​Anfang Sep­tem­ber geplant. Die neue Ver­brauchs­kenn­zeich­nung soll nach dem aktu­el­len Ver­ord­nungs­ent­wurf um eine far­bi­ge Ener­gie­ef­fi­zi­enz­ska­la ergänzt

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Die Wochenpauschale des Gebrauchtwagenvermittlers

Die Wochen­pau­scha­le des Gebraucht­wa­gen­ver­mitt­lers

Bei einem selbst­stän­di­gen Ver­mitt­lungs­ver­trag, der recht­lich als Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag mit Dienst­leis­tungs­cha­rak­ter zu beur­tei­len ist, ist eine "Wer­be­­mit­­tel- und Platz­miet­pau­scha­le", wonach der Verkäufer/​Auftraggeber unab­hän­gig vom Erfolg der Ver­mitt­lungs­be­mü­hun­gen des Ver­mitt­lers 40 € zuzüg­lich Mehr­wert­steu­er pro Woche schul­det, unwirk­sam. In dem vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Par­tei­en ver­ein­bart, dass die Beklag­te ermäch­tigt

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Nutzungsausfall beim Fahrzeugmangel

Nut­zungs­aus­fall beim Fahr­zeug­man­gel

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil sei­ne Recht­spre­chung bestä­tigt, dass ein Käu­fer trotz Rück­tritts vom Kauf­ver­trag Anspruch auf Ersatz des ihm ent­stan­de­nen Nut­zungs­aus­fall­scha­dens hat, wenn er ein gekauf­tes Fahr­zeug infol­ge eines Sach­man­gels nicht nut­zen kann. Die­ser Anspruch auf Ersatz des Nut­zungs­aus­fall­scha­dens steht dem Käu­fer auch noch nach einem

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Verpachtung einer Kfz-Werkstatt

Ver­pach­tung einer Kfz-Werk­statt

Für die Aner­ken­nung der gewerb­li­chen Ver­pach­tung reicht es aus, dass die wesent­li­chen, dem Betrieb das Geprä­ge geben­den Betriebs­ge­gen­stän­de ver­pach­tet wer­den. Hier­zu zählt bei einem Hand­werks­be­trieb nicht das jeder­zeit wie­der­be­schaff­ba­re Werk­statt­in­ven­tar. Kei­ne Betriebs­auf­ga­be bei Ver­pach­tung des Gewer­be­be­trie­bes Stellt ein Unter­neh­mer sei­ne wer­ben­de gewerb­li­che Tätig­keit ein, so liegt dar­in nicht not­wen­di­ger­wei­se eine

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Strukturkündigung bei Auto-Vertragshändlern

Struk­tur­kün­di­gung bei Auto-Ver­trags­händ­lern

Das Erfor­der­nis der Fris­ten­pa­ri­tät (§ 89 Abs. 2 HGB) ist auf das in einem Ver­trags­händ­ler­ver­trag über den Ver­trieb neu­er Kraft­fahr­zeu­ge ver­ein­bar­te Son­der­kün­di­gungs­recht des Lie­fe­ran­ten mit ein­jäh­ri­ger Frist gemäß Art. 3 Abs. 5 Buchst. b ii GVO 1400/​2002 (Struk­tur­kün­di­gung) nicht ent­spre­chend anwend­bar. Die von dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zur Aus­le­gung des Art. 5 Abs.

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Nur ein Autoradio je Autohändler

Nur ein Auto­ra­dio je Auto­händ­ler

Ein Auto­händ­ler muss, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in einem aktu­el­len Urteil, nur für ein Auto­ra­dio Rund­funk­ge­büh­ren bezah­len (sog. Händ­ler­pri­vi­leg). Wei­te­re Gerä­te in Vor­führ­wa­gen oder Fahr­zeu­gen mit “rote Kenn­zei­chen” blei­ben dage­gen gebüh­ren­frei. Ein Auto­händ­ler muss nicht für alle Radio­ge­rä­te in Kraft­fahr­zeu­gen, die Kun­den zum Ver­kauf vor­ge­führt oder von die­sen Pro­be gefah­ren

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