Nachrichten

Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Wohnmobils

Bereits seit längerem ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs sich der Erwerber nicht allein auf den Rechtschein des vorhandenen Besitzes des Verkäufers verlassen darf, sondern das Unterlassen der Einsichtnahme in den Kraftfahrzeugschein und den Kraftfahrzeugbrief (heute: Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II) in aller Regel

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Die private Facebook-Seite eines Autoverkäufers

Wirbt ein als Verkäufer tätiger Mitarbeiter eines Autohauses auf seiner privaten Facebookseite für den Kauf von Kraftfahrzeugen bei dem namentlich benannten Autohaus unter Hinweis auf seine dienstliche Telefonnummer, haftet das Autohaus für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters nach § 8 Abs. 2 UWG, auch wenn es keine Kenntnis von der Handlung des

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Quantitative selektive Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor

Quantitative selektive Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor brauchen, um in den Genuss einer Freistellung zu gelangen, nicht auf Merkmalen zu beruhen, die objektiv gerechtfertigt sind sowie einheitlich und unterschiedslos auf alle Bewerber um die Aufnahme in das Vertriebssystem angewandt werden. Das europäische Unionsrecht untersagt alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Handel zwischen

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AG/LG Düsseldorf

Gebrauchtwagenkaufvertrag und die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer

Die Frage, zu welchem Zweck der Kaufvertrag dienen soll, bestimmt die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln bei einem Kaufvertrag. Dabei ist vor Allem eine objektive Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der Erklärungen der Parteien und der sonstigen Umstände bei Vertragsschluss wichtig. Dagegen spielen subjektive Vorstellungen des Käufers, die für den Verkäufer nicht

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Falscher Kilometerstand – keine Irreführung

Wer ein gebrauchtes Auto im Internet anbietet und die Kilometerleistung in der falschen Rubrik angibt, macht sich nicht unbedingt einer Irreführung schuldig. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform ist nicht wegen Irreführung

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Vertragspartner oder Vertragshändler

Es liegt eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung vor, wenn durch die Verwendung des Begriffs „Vertragspartner“ der unzutreffende Eindruck entsteht, der Werbende sei „Vertragshändler“ eines Automobilherstellers. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist der Antrag des Klägers, der Beklagten die Behauptung zu verbieten, „Ford-Vertragspartner zu sein und dadurch den Eindruck zu erwecken,

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Laptop

Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers

Der Annahme eines bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters (Vertragshändlers) berücksichtigungsfähigen Stamm- oder Mehrfachkundengeschäfts steht es nicht entgegen, wenn der Folgekauf durch den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen des Erstkäufers erfolgt. Einer häuslichen Gemeinschaft zwischen dem Erst- und dem Zweitkäufer bedarf es hierfür nicht. Ein für die Berechnung des

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Gebrauchtwagenvermittlung durch den Autohändler

Beauftragt der Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen erfolgsabhängiges Entgelt (Provision) damit, sein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu verkaufen (Vermittlungsvertrag), so ist das damit verbundene Vertragsverhältnis regelmäßig als entgeltliche Geschäftsbesorgung mit Dienstvertragscharakter einzuordnen. Der Bundesgerichthof hatte nun die Frage der Unwirksamkeit der

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Schreibmaschine

Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat nach Abschluss der Ressortabstimmung seinen Entwurf zur Änderung der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) an die Bundesländer und die Verbände versandt. Die Anhörungen der Bundesländer und Verbände sind für Ende August/Anfang September geplant. Die neue Verbrauchskennzeichnung soll nach dem aktuellen Verordnungsentwurf um eine farbige Energieeffizienzskala ergänzt

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Die Wochenpauschale des Gebrauchtwagenvermittlers

Bei einem selbstständigen Vermittlungsvertrag, der rechtlich als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter zu beurteilen ist, ist eine „Werbemittel- und Platzmietpauschale“, wonach der Verkäufer/Auftraggeber unabhängig vom Erfolg der Vermittlungsbemühungen des Vermittlers 40 € zuzüglich Mehrwertsteuer pro Woche schuldet, unwirksam. In dem vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall hatten die Parteien vereinbart, dass die Beklagte

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Nutzungsausfall beim Fahrzeugmangel

Der Bundesgerichtshof hat in einem gestern verkündeten Urteil seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann. Dieser Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens steht dem Käufer auch noch nach einem

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Verpachtung einer Kfz-Werkstatt

Für die Anerkennung der gewerblichen Verpachtung reicht es aus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände verpachtet werden. Hierzu zählt bei einem Handwerksbetrieb nicht das jederzeit wiederbeschaffbare Werkstattinventar. Keine Betriebsaufgabe bei Verpachtung des Gewerbebetriebes Stellt ein Unternehmer seine werbende gewerbliche Tätigkeit ein, so liegt darin nicht notwendigerweise eine

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Amtsgericht

Strukturkündigung bei Auto-Vertragshändlern

Das Erfordernis der Fristenparität (§ 89 Abs. 2 HGB) ist auf das in einem Vertragshändlervertrag über den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge vereinbarte Sonderkündigungsrecht des Lieferanten mit einjähriger Frist gemäß Art. 3 Abs. 5 Buchst. b ii GVO 1400/2002 (Strukturkündigung) nicht entsprechend anwendbar. Die von dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung

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AG/LG Düsseldorf

Nur ein Autoradio je Autohändler

Ein Autohändler muss, so das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem aktuellen Urteil, nur für ein Autoradio Rundfunkgebühren bezahlen (sog. Händlerprivileg). Weitere Geräte in Vorführwagen oder Fahrzeugen mit “rote Kennzeichen” bleiben dagegen gebührenfrei. Ein Autohändler muss nicht für alle Radiogeräte in Kraftfahrzeugen, die Kunden zum Verkauf vorgeführt oder von diesen Probe gefahren

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