Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Wohnmobils

Gut­gläu­bi­ger Erwerb eines unter­schla­ge­nen Wohn­mo­bils

Bereits seit län­ge­rem ist in der Recht­spre­chung aner­kannt, dass beim Kauf eines gebrauch­ten Kraft­fahr­zeugs sich der Erwer­ber nicht allein auf den Recht­schein des vor­han­de­nen Besit­zes des Ver­käu­fers ver­las­sen darf, son­dern das Unter­las­sen der Ein­sicht­nah­me in den Kraft­fahr­zeug­schein und den Kraft­fahr­zeug­brief (heu­te: Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil I und Teil II) in aller Regel einem

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Unverbindliche Preisempfehlung in der Gemeinschaftswerbung von Kfz-Händlern

Unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lung in der Gemein­schafts­wer­bung von Kfz-Händ­lern

Ein Hin­weis auf eine unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lung des Her­stel­lers in einer gemein­sa­men Wer­be­an­zei­ge von Kfz-Hän­d­­lern stellt nur dann ein Ange­bot im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV dar, wenn die Ankün­di­gung ihrem Inhalt nach so kon­kret gefasst ist, dass sie nach der Auf­fas­sung des Ver­kehrs den Abschluss eines Geschäfts auch

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Die private Facebook-Seite eines Autoverkäufers

Die pri­va­te Face­book-Sei­te eines Auto­ver­käu­fers

Wirbt ein als Ver­käu­fer täti­ger Mit­ar­bei­ter eines Auto­hau­ses auf sei­ner pri­va­ten Face­book­sei­te für den Kauf von Kraft­fahr­zeu­gen bei dem nament­lich benann­ten Auto­haus unter Hin­weis auf sei­ne dienst­li­che Tele­fon­num­mer, haf­tet das Auto­haus für Wett­be­werbs­ver­stö­ße des Mit­ar­bei­ters nach § 8 Abs. 2 UWG, auch wenn es kei­ne Kennt­nis von der Hand­lung des Mit­ar­bei­ters hat­te.

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Quantitative selektive Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor

Quan­ti­ta­ti­ve selek­ti­ve Ver­triebs­sys­te­me im Kraft­fahr­zeug­sek­tor

Quan­ti­ta­ti­ve selek­ti­ve Ver­triebs­sys­te­me im Kraft­fahr­zeug­sek­tor brau­chen, um in den Genuss einer Frei­stel­lung zu gelan­gen, nicht auf Merk­ma­len zu beru­hen, die objek­tiv gerecht­fer­tigt sind sowie ein­heit­lich und unter­schieds­los auf alle Bewer­ber um die Auf­nah­me in das Ver­triebs­sys­tem ange­wandt wer­den. Das euro­päi­sche Uni­ons­recht unter­sagt alle Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Unter­neh­men, die den Han­del zwi­schen

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Gebrauchtwagenkaufvertrag und die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer

Gebraucht­wa­gen­kauf­ver­trag und die Abgren­zung zwi­schen Ver­brau­cher und Unter­neh­mer

Die Fra­ge, zu wel­chem Zweck der Kauf­ver­trag die­nen soll, bestimmt die Abgren­zung zwi­schen Ver­­brau­cher- und Unter­neh­mer­han­deln bei einem Kauf­ver­trag. Dabei ist vor Allem eine objek­ti­ve Betrach­tungs­wei­se unter Berück­sich­ti­gung der Erklä­run­gen der Par­tei­en und der sons­ti­gen Umstän­de bei Ver­trags­schluss wich­tig. Dage­gen spie­len sub­jek­ti­ve Vor­stel­lun­gen des Käu­fers, die für den Ver­käu­fer nicht

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Falscher Kilometerstand - keine Irreführung

Fal­scher Kilo­me­ter­stand – kei­ne Irre­füh­rung

Wer ein gebrauch­tes Auto im Inter­net anbie­tet und die Kilo­me­ter­leis­tung in der fal­schen Rubrik angibt, macht sich nicht unbe­dingt einer Irre­füh­rung schul­dig. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Das Anbie­ten eines gebrauch­ten Pkw in einer unzu­tref­fen­den Rubrik zum Kilo­me­ter­stand auf einer Inter­net­han­dels­platt­form ist nicht wegen Irre­füh­rung

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