Nachrichten aus Recht und Steuern
Wenn ein staatlich zugelassener Pfandleiher gewerblich Kraftfahrzeuge ankauft, diese an den Verkäufer zurückvermietet und nach dem Ende der vertraglich festgelegten Mietzeit durch öffentliche Versteigerung, an der der Verkäufer teilnehmen kann, verwertet, liegt ein nach § 34 Abs. 4 GewO i.V.m. § 134 BGB verbotenes Rückkaufsgeschäft beziehungsweise ein wucherähnliches Geschäft (§
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Der Tatrichter darf bei einem auf Ersatzlieferung gerichteten Nacherfüllungsbegehren nicht offenlassen, ob das bei Vertragsschluss maßgebliche Fahrzeugmodell noch hergestellt wird und damit ein dem Kaufgegenstand vollständig entsprechendes (mangelfreies) Neufahrzeug noch verfügbar ist oder nicht. Denn im erstgenannten Fall ist bei der die beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien in den Blick nehmenden
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Wer kennt es nicht: Sie haben Ihr persönliches Traumauto oder die alte Kiste gibt in absehbarer Zeit den Geist auf, aber in beiden Fällen ist kein Geld da, um sich ein anderes ganz oder mit Anzahlung zu kaufen. Hier sind vor allem entsprechende Leasing Angebote für gewerbliche und private Kunden
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Wenn Sie ein Auto verkaufen möchten oder vielleicht Interesse bekunden, selbst ein Auto zu erwerben, vertrauen Sie auf die Korrektheit des Angebots. In der Regel erwartet der Käufer ein Auto, welches den veröffentlichten Bedingungen entspricht. So sollte ein Auto zum Beispiel im fahrbereiten Zustand sein, wenn es als ein solches
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Viele Privatleute haben schon einmal ihr Auto verkauft. Ob an Freunde, Fremde oder an einen Gebrauchtwagenhändler: Beim Autoverkauf gibt es rein rechtlich viel zu beachten. Wer selbst ein Auto von einem Bekannten kauft, muss ebenfalls einiges im Kopf behalten. Wenn es zu Problemen beim Autoverkauf kommt, kann es leider immer
Lesen Der Käufer eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs (siehe hierzu bereits Senatsurteile vom 21. Juli 2021 – VIII ZR 254/20 et al.) kann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dem Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Mangelbeseitigung -etwa durch ein Software-Update- zu geben. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb der
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Zur Frage der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer eines im Jahr 2017 erworbenen Gebrauchtfahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall hat der Bundesgerichtshof erneut ebenso grundsätzlich Stellung genommen wie zur Frage, ob das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen in der gebotenen Gesamtbetrachtung als sittenwidrig
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Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen. Nach deren Erfüllung setzt sich der Schaden in dem Verlust der aufgewendeten Geldmittel fort. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt eine Gebrauchtwagenkäuferin die Motorenherstellerin auf
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Die Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall entfällt nicht wegen Mitverschuldens nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB, wenn der Fahrzeugkäufer die vom Fahrzeughersteller bereitgestellten Software-Updates nicht aufspielen lässt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt die
Lesen Mit der sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeugmotorenhersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt eine Gebrauchtwagenkäuferin die Motorenherstellerin auf Schadensersatz wegen
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Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Motortyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht haben. Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände. Der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit
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Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit vier Schadensersatzklagen gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten „Thermofenster“ – und in allen vier Fällen die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Die vier Autokäufer nahmen die beklagte Daimler AG als Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer angeblich unzulässigen Abschalteinrichtung für die
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Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit Schadensersatzansprüchen wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines von der Audi AG hergestellten Diesel-PKWs zu befassen: Der Autofahrer leaste ab Juni 2009 für vier Jahre von der Volkswagen Leasing GmbH einen neuen Audi Q5. Er leistete monatliche Leasingraten in Höhe von 437 € und
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Im Rahmen der Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer eines Gebrauchtwagens in einem sogenannten Dieselfall entfällt der Schaden nicht durch ein erfolgtes Update der Motorsteuerungs-Software. Das Verhalten der Autoherstellerin in den „Dieselskandal“-Fällen gegenüber den Autokäufern ist als objektiv sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB anzusehen.
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Mit dem Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall musste sich erneut der Bundesgerichtshof befassen. Diesmal ging es um Deliktszinsen und den Ersatz von Aufwendungen: Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs scheidet ein Anspruch des (Gebrauchtwagen-)Käufers auf Deliktszinsen gemäß §
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Ist ein Fahrzeug von keiner Rückrufanordnung des Kraftfahrtbundesamtes betroffen und ist auch sonst nicht erkennbar, dass wegen Einschränkung der Abgasreinigung derzeit oder zukünftig Betriebsbeschränkungen drohen, liegt kein Schaden i.S. d. § 826 BGB vor. Ein Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB besteht in diesem Fall nicht. Die
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Aktuell musste sich der Bundesgerichtshof mit Inhalt und Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf in einem Nacherfüllungsfall befassen, in dem die Produktion der ursprünglichen Kaufsache (hier: ein Neufahrzeug) bereits eingestellt und die Markteinführung eines Nachfolgemodells bereits erfolgt ist: Dem lag ein Diesel-Fall aus Aachen zugrunde: Der Käufer erwarb mit
Lesen Mit der Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in einem sogenannten Dieselfall hatte sich aktuell erneut der Bundesgerichtshof zu befassen und nunmehr klargestellt, dass der Schaden eines Gebrauchtwagenkäufers auch nicht durch ein späteres Software-Update entfällt. In dem hier entschiedenen Fall nimmt ein Gebrauchtwagenkäufer die Automobilherstellerin wegen
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Dem Käufer eines VWPkws mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, kann gegen den Fahrzeughersteller ein sogenannter kleiner Schadensersatzanspruch, d.h. ein Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“, zustehen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb die Autokäuferin im Juli 2015 von einem Autohaus einen gebrauchten VW Passat Variant, der
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Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung in den Fällen einer erstinstanzlich abgewiesenen Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung zu befassen: Die Autokäuferin begehrt von dem beklagten Fahrzeughersteller Schadensersatz wegen eines von ihr im Oktober 2014 als Neufahrzeug von der T. GmbH erworbenen
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Es kann nicht pauschal davon ausgegangen werden, dass die Käufer eines Dieselfahrzeugs aus dem VW-Konzern bereits im Jahr 2015 Kenntnis davon erhielten, dass auch ihr Auto hiervon betroffen ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall erwarb der klagende Autokäufer im September 2013 einen gebrauchten VW Tiguan, der mit einem
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Im Verbrauchsgüterkauf kann der Käufer eines (hier: aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen. Dies gilt aber nur für den Fall, dass der Autokäufer einen entsprechenden Anspruch innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsschluss gegenüber seinem Verkäufer geltend macht.
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Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Autos besteht unabhängig von einem Weiterverkauf des betroffenen Diesel-PKWs. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb die Autokäuferin im Juni 2014 einen gebrauchten VW Touran, der mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet ist. Dieser Motor war einer der Motoren, die
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Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage zu befassen, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen hatte und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte. Im hier entschiedenen Fall nimmt der Autokäufer die beklagte Autoherstellerin auf Schadensersatz wegen der
Lesen Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Autos bleibt bestehen, auch wenn der Autokäufer in der Folgezeit unter Inzahlungnahme des betroffenen Dieselwagens das Auto eines anderen Herstellers erwirbt. Auch eine von dem anderen Autohersteller gezahlte „Wechselprämie“ mindert den Schadensersatzanspruch nicht. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb der
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Mit ihrer auf den Abschluss des Kaufvertrags über einen PKW mit Tageszulassung gerichteten Willenserklärung hat die Verkäuferin konkludent erklärt, das Fahrzeug sei höchstens zwölf Monate vor Kaufvertragsschluss hergestellt worden. Die Auslegung des Inhalts der Willenserklärung der Verkäuferin obliegt als Individualerklärung dem Tatrichter. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden,
Lesen Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb der Gebrauchtwagenkäufer im
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Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall zu befassen. Konkret ging es um den Verkauf eines Gebrauchtwagens sowie um die vom Bundesgerichtshof verneinte Frage, ob ein bei dem DieselPKW durchgeführtes Software-Update den Schaden entfallen
Lesen Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Thematik des sogenannten „Thermofensters“ zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall erwarb der Autokäufer im Oktober 2012 von dem beklagten Fahrzeughersteller ein Neufahrzeug vom Typ Mercedes-Benz C 220 CDI BlueEfficiency zu einem Kaufpreis von rund 35.000 €. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor
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Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage zu befassen, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte: Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts München ist das Verhalten der für die Autoherstellerin handelnden Personen
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Das Tatgericht ist bei der im Rahmen des Vorteilsausgleichs vorzunehme nden Bemessung des Nutzungsvorteils in einem sogenannten Dieselfall grundsätzlich nicht gehalten, zur Ermittlung der zu erwartenden Gesamtlaufleistung des betroffenen Pkws ein Sachverständigengutachten einzuholen; es kann diese vielmehr grundsätzlich selbst ohne sachverständige Hilfe gemäß § 287 ZPO schätzen. In den „Dieselskandal“-Fällen
Lesen Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage zu befassen, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte. Im Kern ging es hierbei um die Frage, ob ein Anspruch des Autokäufers aus §
Lesen Mit den Voraussetzungen des Annahmeverzuges bei der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlass hierfür bot der Streit um die Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Skoda-PKW: Der Kläger erwarb im März 2014
Lesen Bei Kraftfahrzeugen der Marke Mercedes-Benz Typ 220 D mit einem 4-Zylinder-Motor der Kennung OM 651 DE 22LA, Emissionsklasse 6b, liegt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart keine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne einer Prüfstanderkennung vor. In sogenannten „Dieselskandalfällen“ liegt nach Überzeugung des Oberlandesgerichts hinsichtlich eines vorhandenen Thermofensters vor allem dann keine
Lesen Ein Autokäufer, dem im Rahmen des „Dieselskandals“ gegen die Autoherstellerin ein Schadensersatzanspruch zusteht, kann auch den Ersatz der ihm entstandenen Finanzierungskosten verlangen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall erwarb die Klägerin m Februar 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten VW Golf. Den Kaufpreis bezahlte sie zum Teil in bar,
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Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit den Folgen des Dieselskandals zu befassen. Diesmal ging es um die Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Berechnung der gezogenen Nutzungsvorteile. Der der Autokäuferin aus § 826 BGB zustehende Schadensersatzanspruch beläuft sich vorliegend auf den von der vorsteuerabzugsberechtigten Autokäuferin aufgewendeten Nettokaufpreis
Lesen Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen. Dies wird insbesondere dann bedeutsam, wenn die erste potenziell schadensursächliche Handlung
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Die Daimler AG ist wie auch die Volkswagen AG in den Abgasskandal um manipulierte Dieselmotoren in PKW verstrickt. Millionen Mercedes-Fahrzeuge sind von amtlichen Rückrufen betroffen, weil gesetzeswidrige Abschalteinrichtungen entdeckt wurden. Kurz darauf gingen die ersten Klagen von Verbrauchern bei Gericht ein. Mittlerweile haben sich sogar der Bundesgerichtshof und der Europäische
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Mit den Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines im Zusammehang mit einem Autokauf geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Celle zu befassen: Der klagende Käufer erwarb 2016 einen Pkw VW Passat und finanzierte diesen Kauf durch einen gleichzeitig abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag. Bei Abschluss des Darlehensvertrages wurde er auf sein Recht
Lesen Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall – konkret: mit der Anrechnung von Nutzungsvorteilen – hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Im entschiedenen Fall nimmt der Käufer die beklagte Herstellerin des von ihm im Jahr 2012 erworbenen
Lesen Zu der Frage, ob das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen in der gebotenen Gesamtbetrachtung als sittenwidrig zu qualifizieren ist, wenn mit dem zur Beseitigung einer unzulässigen Prüfstandserkennungssoftware entwickelten Software-Update eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) implementiert wird, hat sich aktuell der Bundesgerichtshof geäußert. Anlass hierfür war die Klage
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Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen. Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der in einer
Lesen Der Bundesgerichtshof hat Schadensersatzansprüche eines Gebrauchtwagenkäufers gegen die Volkswagen AG verneint, der einen mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 ausgestatteten Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des „Dieselskandals“ gekauft hat. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen des von der Volkswagen AG durchgeführten Software-Updates zur Beseitigung der unzulässigen Prüfstandserkennungssoftware und der hieraus vermeintlich
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Vor dem Bundesgerichtshof war eine Revision der Audi AG gegen eine Verurteilung durch das Oberlandesgericht Naumburg erfolgreich. Der Bundesgerichtshof hat dem Audi-Käufer Schadensersatz zusprechende Urteil des OLG Naumburg aufgehoben und das Verfahren an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshof lag ein Fall aus Halle (Saale) zugrunde: Der klagende Autokäufer
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Der Hinweis in den Darlehensbedingungen darauf, dass der Darlehensnehmer im Falle des Widerrufs des Darlehensvertrags eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Fahrzeugs entstandene Wertminderung unter beispielhafter Aufzählung eines Wertverlusts aufgrund der Zulassung eines PKWs zu ersetzen hat, ist nicht zu beanstanden. Im Rahmen von § 492 Abs. 2 BGB ist ein
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Durch eine nach § 929 BGB erfolgte Veräußerung wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum erwürbe, nicht in gutem Glauben ist. Gemäß § 932 Abs. 2 BGB handelt
Lesen Mit dem Umfang der den Automobilhersteller in einem „Dieselfall“ gegenüber dem Gebrauchtwagenkäufer treffenden Schadensersatzpflicht nach §§ 826, 831 BGB hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es dabei um die Anrechnung von Nutzungsvorteilen, um Aufwendungsersatz, Verzugs- und Deliktszinsen sowie um die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten: In dem hier vom
Lesen Der Bundesgerichtshof hat sich erstmals zur Thematik des sogenannten „Thermofensters“ geäußert: Der Entscheidung des Bundesgerichtshof zugrunde lag ein Fall aus Köln: Der Kläger erwarb am 19. Januar 2012 von der beklagten Fahrzeugherstellerin ein Neufahrzeug vom Typ Mercedes-Benz C 220 CDI zu einem Kaufpreis von 32.106,20 €. Das Fahrzeug ist mit
Lesen Vor dem Bundesgerichtshof ist jetzt in einem „Dieselfall“ die Schadensersatzklage gegen die VW AG wegen Verjährung erfolglos geblieben; der Schadensersatz des Autokäufers ist seit Ende 2018 verjährt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb der Fahrzeugkäufer im April 2013 einen von der beklagten Volkswagen AG hergestellten VW Touran, der
Lesen Einem Käufer, der einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen (hier: der Marke Audi) erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat, stehen gegen den Hersteller keine Schadensersatzansprüche zu. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall erwarb der Autokäufer im Mai 2016 von einem Autohändler einen gebrauchten Audi Q5 2.0
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Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, ist dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen. Dieser verliert daher sein Eigentum an dem Fahrzeug, wenn es nachfolgend durch einen Dritten in gutem Glauben erworben wird. In dem hier
Lesen Geschädigten Käufern eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs steht unter dem Gesichtspunkt sogenannter „Deliktszinsen“ kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung zu. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem weiteren VW-Verfahren auf die Klage eines Gebrauchtwagenkäufers. Dieser erwarb im August 2014 von einem Autohändler einen
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