Autoangebote im Internet

Ein Autokäufer muss sich auf Preisangabe der Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das “Kleingedruckte” zu lesen. Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick

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Automobile verkaufen – Gewährleistung

Wer sein Auto verkaufen möchte, der kann sich entscheiden, ob er es an eine andere Privatperson oder an einen gewerblichen Händler verkauft. Unabhängig davon, wer der Käufer ist, sollte aber immer ein Kaufvertrag aufgesetzt werden. Nur so können bereits bestehende Mängel auch schriftlich vermerkt und ein Gewährleistungsausschluss festgelegt werden. Dies

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Wie alt darf ein Neuwagen sein

Ein Fahrzeug ist mit 3.300 km und 6 Wochen nach der Zulassung nicht mehr als Neuwagen anzusehen. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und gleichzeitig das Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Vom beklagten Versicherer aus Frankfurt hat die klagende Gesellschaft aus Rinteln weiteren Schadensersatz aus

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Die verwässerte 911er Servolenkung

Allein die technische Möglichkeit, dass Wasser im Motorraum des Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, begründet nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm keinen Sachmangel, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Servolenkung auch bei der üblichen Verwendung des Porsche im Straßenverkehr oder beim Aufsuchen einer Waschstraße

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Der nicht gelieferte Porsche

Wird die Leistung aus einem Kaufvertrag nicht erbracht, muss der Verkäufer den entstandenen Schaden ersetzen. Das gilt auch bei Nichtlieferung eines bei Ebay erstandenen Porsches. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Ebay-Käuferin stattgegeben und ihr einen Schadenersatz in Höhe von 16.000,00

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Die garantierte Unfallfreiheit eines Fahrzeugs

Hat der Verkäufer eines Fahrzeugs eine Garantie für die Unfallfreiheit übernommen, die auch schriftlich im Kaufvertrag festgehalten wurde, ist in bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache “Unfallfreiheit” übernommen worden. Nur bei geringfügigen ausgebesserten Blechschäden und Schönheitsfehlern darf von Unfallfreiheit gesprochen werden. Wird später an

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Das “Eintrittsmodell” beim Kfz-Leasing

Auf das so genannte Eintrittsmodell, bei dem ein Verbraucher zunächst einen Kaufvertrag über die spätere Leasingsache und zur Finanzierung einen Leasingvertrag abschließt, sind die Vorschriften über verbundene Verträge (§§ 358, 359 BGB aF) weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Beim Eintrittsmodell handelt es sich bei dem Kaufvertrag und dem in Aussicht

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Der Autoverkäufer und die Umweltplakette

Kann der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette mangels Einstufung des Fahrzeugs als “schadstoffarm” nicht erfüllt sind und es deshalb in Umweltzonen nicht benutzt werden kann? Mit dieser Frage hatte sich jetzt

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Die Rückabwicklung eines Autokaufs

Der Käufer eines Pkw kann nach dreimaligen Reparaturversuchen des Verkäufers keine Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen, wenn die behaupteten Mängel nicht nachgewiesen werden können und einiges auf einen falschen Gebrauch durch den Autokäufer hindeutet. So die Entscheidung des Landgerichts Coburg in dem hier vorliegenden Fall eines Autokäufers, der lautes Nageln beim

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Garantieklausel beim Autokauf

Es handelt sich um eine kontrollfreie negative Anspruchsvoraussetzung, wenn in einer formularmäßigen Vereinbarung einer Gebrauchtwagengarantie, die der gewerbliche Verkäufer einem Fahrzeugkäufer ohne zusätzliches Entgelt gewährt, eine Klausel enthalten ist, nach der Garantieansprüche davon abhängen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben erforderlichen Wartungen in den vorgegebenen Intervallen beim Verkäufer oder

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Eigenwilliger Autositz

Man wünscht sich zwar neueste Technik im Auto, die entwickelt aber manchmal ein ungewolltes Eigenleben. Und manche dieser Funktionen führen auch zu einem Mangel, der den Autokäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. So beurteilte jetzt etwa das Landgericht Coburg einen Neuwagen als mangelhaft, dessen Fahrersitz sich immer wieder während der

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Gutgläubiger Erwerb eines belgischen Autos

Kauft ein Kraftfahrzeughändler ein gebrauchtes, in Belgien zugelassenes Kraftfahrzeug und ist der Verkäufer nicht Eigentümer des Fahrzeugs, dann kann der Käufer in der Regel nicht gutgläubig Eigentum an dem Fahrzeug erwerben, wenn er es unterlässt, sich eine Original-Ankaufsrechnung des Verkäufers vorlegen zu lassen und er auch keine anderen Erkenntnisse über

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Nutzungsausfall beim Fahrzeugmangel

Der Bundesgerichtshof hat in einem gestern verkündeten Urteil seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann. Dieser Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens steht dem Käufer auch noch nach einem

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Schadenspauschalierung im Auto-Kaufvertrag

Eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen, ist nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs wirksam. In dem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit kaufte die

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Untersuchungsrecht des Verkäufers bei Sachmängeln

Ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, muss dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen. In einem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit bestellte der Kläger bei der beklagten Autohändlerin im April 2005 einen Renault-Neuwagen zum Preis von 18.500 €. Das Fahrzeug wurde ihm im

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Fehlfarben beim Autokauf

Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs im Regelfall einen erheblichen Sachmangel des gekauften Fahrzeugs und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Der Beklagte des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits kaufte im März 2005 bei einem in Florida/USA ansässigen

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Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Autokauf

Muss der Autokäufer das Fahrzeug zur Mängelbeseitigung zum Verkäufer bringen oder muss der Verkäufer zum Käufer kommen? Diese Frage wird insbesondere dann wichtig, wenn das Fahrzeug nicht am Wohnort gekauft wurde, sondern bei einem in einiger Entfernung sitzenden Händler. Zumindest bei einem privaten Autokäufer sieht das Oberlandesgericht Celle den Verkäufer

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Der Autoverkäufer und der unbekannte Zwischenhändler

Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen “fliegenden Zwischenhändler” erworben hat. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit, in dem der Käufer, der spätere Kläger, Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines erstmals

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Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Käufer hat nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug einen Wertersatz für die zwischenzeitliche Nutzung des Autos zu leisten. In einem jetzt vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Rechtsstreit erwarb die Klägerin vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, mit Vertrag vom 9. Mai 2005 einen gebrauchten Pkw BMW 316 i mit einer Laufleistung

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Händlergarantie beim Pkw-Kauf

Die Vergabe von händlereigenen Garantien bei einem Pkw-Kaufs ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster ebenso wie der Kauf des Fahrzeugs selbst umsatzsteuerpflichtig. In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall hatte die Klägerin, die einen Kfz-Handel betreibt, den Erwerbern von Gebrauchtfahrzeugen wahlweise die Garantie angeboten, binnen einer bestimmten Zeit im

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Das “sofort urlaubsklare” Wohnmobil

Nicht jede Anpreisung ist eine Garantiezusage. Um einen Schadenersatz wegen Mängel geltend machen zu können, bedarf es vorher einer Aufforderung an den Verkäufer, die Mängel zu beseitigen und einer Fristsetzung. Dies gilt auch, wenn dieser sich auf Mails und Schreiben des Käufers nicht meldet. In einem jetzt vom Amtsgericht München

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Standzeit bei Gebrauchtwagen

Eine Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen ist kein Mangel, denn für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit frei von Sachmängeln ist, ist, wie der Bundesgerichtshof heute entschieden hat, grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen, sondern darauf, ob

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