VW Sharan

Scha­dens­er­satz für den gebraucht gekauf­ten VW-Die­sel

Dem Käu­fer eines mit einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung ver­se­he­nen VW-Fahr­­zeugs ste­hen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Her­stel­ler zu; er kann das Fahr­zeug an die Volks­wa­gen AG als Auto­her­stel­le­rin zurück­ge­ben und erhält von Volks­wa­gen den für das Fahr­zeug gezahl­ten Kauf­prei­ses erstat­tet. Soweit er den Wagen gefah­ren hat, muss er sich aller­dings den gezo­ge­nen Nut­zungs­vor­teil

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Die Finan­zie­rung des Gebraucht­wa­gen­kaufs – und die uni­ons­rechts­wid­ri­ge Mus­ter-Wider­rufs­be­leh­rung

Die einen Gebraucht­wa­gen­kauf finan­zie­ren­de Bank hat den Käu­fer hin­rei­chend klar und ver­ständ­lich über das ihm nach § 495 BGB zukom­men­de Wider­rufs­recht unter­rich­tet, wenn sie sich auf die Gesetz­lich­keits­fik­ti­on des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a.F. (d.h. in der hier noch maß­geb­li­chen; vom 13.06.2014 bis zum 20.03.2016 gel­ten­den Fas­sung) beru­fen

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Der finanzierte Autokauf - und der Widerruf nach erfolgter Abzahlung

Der finan­zier­te Auto­kauf – und der Wider­ruf nach erfolg­ter Abzah­lung

Auch bei ver­bun­de­nen Ver­trä­gen kann in der (Rück-)Übertragung der zur Siche­rung der Ansprü­che des Dar­le­hens­ge­bers über­eig­ne­ten finan­zier­ten Sache im kon­kre­ten Fall: des siche­rungs­über­eig­ne­ten finan­zier­ten Kraft­fahr­zeugs durch den Dar­le­hens­ge­ber bei Ver­trags­be­en­di­gung die Aus­übung beacht­li­chen Ver­trau­ens auf das Unter­blei­ben des Wider­rufs lie­gen; dies kann der Tatrich­ter bei der Prü­fung der Ver­wir­kung berück­sich­ti­gen.

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Das Thermofenster der Abgasreinigungs-Abschalteinrichtung - und der sittenwidrige Schädigungsvorsatz

Das Ther­mofens­ter der Abgas­rei­ni­gungs-Abschalt­ein­rich­tung – und der sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gungs­vor­satz

Der Käu­fer eines Fahr­zeugs kann von dem Her­stel­ler kei­nen Scha­dens­er­satz wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung mit der Begrün­dung ver­lan­gen, das Fahr­zeug sei mit einer Abschalt­ein­rich­tung aus­ge­stat­tet, die die Abgas­rei­ni­gung in Abhän­gig­keit von der Umge­bungs­tem­pe­ra­tur ver­än­de­re („Ther­mofens­ter“). Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt die Kla­ge eines Auto­käu­fers gegen die Auto­her­stel­le­rin

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Der Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des Dieselabgas-Skandals

Der Gebraucht­wa­gen­kauf in Kennt­nis des Die­sel­ab­gas-Skan­dals

Die Käu­fe­rin eines gebrauch­ten Fahr­zeugs, in dem der Die­sel­mo­tor der Bau­rei­he EA 189 ver­baut ist, kann von dem Moto­ren­her­stel­ler kei­nen Scha­dens­er­satz ver­lan­gen, wenn die Kauf­ent­schei­dung in Kennt­nis des „Die­­sel­a­b­­gas-Skan­­dals“ getrof­fen wur­de. In dem hier vom Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erwarb die Käu­fe­rin im Dezem­ber 2016 von einem Fahr­zeug­händ­ler einen gebrauch­ten

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Der finanzierte Autokauf - und die Widerrufsinformationen

Der finan­zier­te Auto­kauf – und die Wider­rufs­in­for­ma­tio­nen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in zwei Fäl­len ent­schie­den, dass der jewei­li­ge Dar­le­hens­neh­mer den zur Finan­zie­rung eines Kfz-Erwerbs geschlos­se­nen Dar­le­hens­ver­trag nicht wirk­sam wider­ru­fen hat, weil die jeweils beklag­te Bank eine ord­nungs­ge­mä­ße Wider­rufs­in­for­ma­ti­on und die erfor­der­li­chen Pflicht­an­ga­ben bean­stan­dungs­frei erteilt hat­te. In bei­den Fäl­len strit­ten die Par­tei­en jeweils um die Wirk­sam­keit des Wider­rufs der

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Autoangebote im Internet

Auto­an­ge­bo­te im Inter­net

Ein Auto­käu­fer muss sich auf Preis­an­ga­be der Online-Plat­t­­form ver­las­sen kön­nen, ohne im Ein­zel­nen das "Klein­ge­druck­te" zu lesen. Ein Kfz-Hän­d­­ler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewer­ben, der davon abhän­gig ist, dass der Käu­fer sein altes Fahr­zeug in Zah­lung gibt, wenn dies für den Ver­brau­cher nicht auf den ers­ten Blick

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Auto­mo­bi­le ver­kau­fen – Gewähr­leis­tung

Wer sein Auto ver­kau­fen möch­te, der kann sich ent­schei­den, ob er es an eine ande­re Pri­vat­per­son oder an einen gewerb­li­chen Händ­ler ver­kauft. Unab­hän­gig davon, wer der Käu­fer ist, soll­te aber immer ein Kauf­ver­trag auf­ge­setzt wer­den. Nur so kön­nen bereits bestehen­de Män­gel auch schrift­lich ver­merkt und ein Gewähr­leis­tungs­aus­schluss fest­ge­legt wer­den. Dies

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Wie alt darf ein Neuwagen sein

Wie alt darf ein Neu­wa­gen sein

Ein Fahr­zeug ist mit 3.300 km und 6 Wochen nach der Zulas­sung nicht mehr als Neu­wa­gen anzu­se­hen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und gleich­zei­tig das Urteil des Land­ge­richts Bie­le­feld bestä­tigt. Vom beklag­ten Ver­si­che­rer aus Frank­furt hat die kla­gen­de Gesell­schaft aus Rin­teln wei­te­ren Scha­dens­er­satz aus einem Ver­kehrs­un­fall

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Die verwässerte 911er Servolenkung

Die ver­wäs­ser­te 911er Ser­vo­len­kung

Allein die tech­ni­sche Mög­lich­keit, dass Was­ser im Motor­raum des Por­sche 911 Cabrio­let einen Aus­fall der Ser­vo­len­kung bewir­ken kann, begrün­det nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm kei­nen Sach­man­gel, wenn es kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te dafür gibt, dass die Ser­vo­len­kung auch bei der übli­chen Ver­wen­dung des Por­sche im Stra­ßen­ver­kehr oder beim Auf­su­chen einer Wasch­stra­ße

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Porsche 911 - und die angemessene Tankgröße

Por­sche 911 – und die ange­mes­se­ne Tank­grö­ße

Ein Por­sche mit einem lt. Aus­stel­lungs­ka­ta­log 67 l Kraft­stoff fas­sen­den Tank­vo­lu­men ist nicht man­gel­haft, wenn der Bord­com­pu­ter nach einem Kraft­stoff­ver­brauch von 59 l und dann im Tank noch vor­han­de­nen 6,4 l Kraft­stoff kei­ne Restreich­wei­te mehr anzeigt und wenn die letz­ten 3,3 l im Tank für die Kraft­stoff­ver­sor­gung des Motors nicht zur Ver­fü­gung ste­hen. In

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Der nicht gelieferte Porsche

Der nicht gelie­fer­te Por­sche

Wird die Leis­tung aus einem Kauf­ver­trag nicht erbracht, muss der Ver­käu­fer den ent­stan­de­nen Scha­den erset­zen. Das gilt auch bei Nicht­lie­fe­rung eines bei Ebay erstan­de­nen Por­sches. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Ebay-Käu­­fe­­rin statt­ge­ge­ben und ihr einen Scha­den­er­satz in Höhe von 16.000,00

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Die garantierte Unfallfreiheit eines Fahrzeugs

Die garan­tier­te Unfall­frei­heit eines Fahr­zeugs

Hat der Ver­käu­fer eines Fahr­zeugs eine Garan­tie für die Unfall­frei­heit über­nom­men, die auch schrift­lich im Kauf­ver­trag fest­ge­hal­ten wur­de, ist in bin­den­der Wei­se die Gewähr für das Vor­han­den­sein der ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit der Kauf­sa­che "Unfall­frei­heit" über­nom­men wor­den. Nur bei gering­fü­gi­gen aus­ge­bes­ser­ten Blech­schä­den und Schön­heits­feh­lern darf von Unfall­frei­heit gespro­chen wer­den. Wird spä­ter an

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Wertersatz bei der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

Wert­er­satz bei der Rück­ab­wick­lung eines Gebraucht­wa­gen­kaufs

Bei der Rück­ab­wick­lung eines Gebraucht­wa­gen­kaufs ist der Wert­er­satz nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB für her­aus­zu­ge­ben­de Nut­zun­gen auf der Grund­la­ge des Brut­to­kauf­prei­ses zu schät­zen . Dder so ermit­tel­te Nut­zungs­wert­er­satz ist nicht um die Mehr­wert­steu­er zu erhö­hen . Die Anknüp­fung an den Brut­to­kauf­preis bei einer Bewer­tung des Gebrauchs­nut­zens in Abhän­gig­keit

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Das

Das "Ein­tritts­mo­dell" beim Kfz-Lea­sing

Auf das so genann­te Ein­tritts­mo­dell, bei dem ein Ver­brau­cher zunächst einen Kauf­ver­trag über die spä­te­re Lea­sing­sache und zur Finan­zie­rung einen Lea­sing­ver­trag abschließt, sind die Vor­schrif­ten über ver­bun­de­ne Ver­trä­ge (§§ 358, 359 BGB aF) weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend anwend­bar. Beim Ein­tritts­mo­dell han­delt es sich bei dem Kauf­ver­trag und dem in Aus­sicht

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Der Autoverkäufer und die Umweltplakette

Der Auto­ver­käu­fer und die Umwelt­pla­ket­te

Kann der Käu­fer eines mit einer gel­ben Umwelt­pla­ket­te ver­se­he­nen Gebraucht­fahr­zeugs den pri­va­ten Ver­käu­fer auf Gewähr­leis­tung in Anspruch neh­men, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung der Pla­ket­te man­gels Ein­stu­fung des Fahr­zeugs als "schad­stoff­arm" nicht erfüllt sind und es des­halb in Umwelt­zo­nen nicht benutzt wer­den kann? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt

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Die Rückabwicklung eines Autokaufs

Die Rück­ab­wick­lung eines Auto­kaufs

Der Käu­fer eines Pkw kann nach drei­ma­li­gen Repa­ra­tur­ver­su­chen des Ver­käu­fers kei­ne Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­trags ver­lan­gen, wenn die behaup­te­ten Män­gel nicht nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen und eini­ges auf einen fal­schen Gebrauch durch den Auto­käu­fer hin­deu­tet. So die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­käu­fers, der lau­tes Nageln beim

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Garantieklausel beim Autokauf

Garan­tie­klau­sel beim Auto­kauf

Es han­delt sich um eine kon­troll­freie nega­ti­ve Anspruchs­vor­aus­set­zung, wenn in einer for­mu­lar­mä­ßi­gen Ver­ein­ba­rung einer Gebraucht­wa­gen­ga­ran­tie, die der gewerb­li­che Ver­käu­fer einem Fahr­zeug­käu­fer ohne zusätz­li­ches Ent­gelt gewährt, eine Klau­sel ent­hal­ten ist, nach der Garan­tie­an­sprü­che davon abhän­gen, dass der Garan­ti­eneh­mer die nach den Her­stel­ler­an­ga­ben erfor­der­li­chen War­tun­gen in den vor­ge­ge­be­nen Inter­val­len beim Ver­käu­fer oder

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Eigenwilliger Autositz

Eigen­wil­li­ger Auto­sitz

Man wünscht sich zwar neu­es­te Tech­nik im Auto, die ent­wi­ckelt aber manch­mal ein unge­woll­tes Eigen­le­ben. Und man­che die­ser Funk­tio­nen füh­ren auch zu einem Man­gel, der den Auto­käu­fer zum Rück­tritt vom Kauf­ver­trag berech­tigt. So beur­teil­te jetzt etwa das Land­ge­richt Coburg einen Neu­wa­gen als man­gel­haft, des­sen Fah­rer­sitz sich immer wie­der wäh­rend der

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Gutgläubiger Erwerb eines belgischen Autos

Gut­gläu­bi­ger Erwerb eines bel­gi­schen Autos

Kauft ein Kraft­fahr­zeug­händ­ler ein gebrauch­tes, in Bel­gi­en zuge­las­se­nes Kraft­fahr­zeug und ist der Ver­käu­fer nicht Eigen­tü­mer des Fahr­zeugs, dann kann der Käu­fer in der Regel nicht gut­gläu­big Eigen­tum an dem Fahr­zeug erwer­ben, wenn er es unter­lässt, sich eine Ori­­gi­­nal-Ankauf­s­­rech­­nung des Ver­käu­fers vor­le­gen zu las­sen und er auch kei­ne ande­ren Erkennt­nis­se über

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Nutzungsausfall beim Fahrzeugmangel

Nut­zungs­aus­fall beim Fahr­zeug­man­gel

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil sei­ne Recht­spre­chung bestä­tigt, dass ein Käu­fer trotz Rück­tritts vom Kauf­ver­trag Anspruch auf Ersatz des ihm ent­stan­de­nen Nut­zungs­aus­fall­scha­dens hat, wenn er ein gekauf­tes Fahr­zeug infol­ge eines Sach­man­gels nicht nut­zen kann. Die­ser Anspruch auf Ersatz des Nut­zungs­aus­fall­scha­dens steht dem Käu­fer auch noch nach einem

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Schadenspauschalierung im Auto-Kaufvertrag

Scha­dens­pau­scha­lie­rung im Auto-Kauf­ver­trag

Eine Ver­trags­klau­sel in einem Auto-Kauf­­ver­­­trag, durch die der Scha­dens­er­satz­an­spruch der Fahr­zeug­händ­le­rin im Fall der Nicht­ab­nah­me des Fahr­zeugs auf zehn Pro­zent des Kauf­prei­ses pau­scha­liert, dem Käu­fer aber vor­be­hal­ten wird, einen gerin­ge­ren Scha­den nach­zu­wei­sen, ist nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs wirk­sam. In dem heu­te vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit kauf­te die

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Untersuchungsrecht des Verkäufers bei Sachmängeln

Unter­su­chungs­recht des Ver­käu­fers bei Sach­män­geln

Ein Käu­fer, der Ansprü­che wegen Män­geln der gekauf­ten Sache gel­tend macht, muss dem Ver­käu­fer die Kauf­sa­che zur Unter­su­chung zur Ver­fü­gung stel­len. In einem heu­te vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit bestell­te der Klä­ger bei der beklag­ten Auto­händ­le­rin im April 2005 einen Renault-Neu­­wa­­gen zum Preis von 18.500 €. Das Fahr­zeug wur­de ihm im Juni

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Fehlfarben beim Autokauf

Fehl­far­ben beim Auto­kauf

Die Lie­fe­rung eines Kraft­fahr­zeugs in einer ande­ren als der bestell­ten Far­be stellt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs im Regel­fall einen erheb­li­chen Sach­man­gel des gekauf­ten Fahr­zeugs und eine erheb­li­che Pflicht­ver­let­zung des Ver­käu­fers dar. Der Beklag­te des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits kauf­te im März 2005 bei einem in Florida/​USA ansäs­si­gen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen und der Kauf unter Privatleuten

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen und der Kauf unter Pri­vat­leu­ten

Die Vor­schrif­ten der §§ 305 ff. BGB über All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind auf den Fall eines Kaufs unter Pri­vat­leu­ten nicht anwend­bar, nur weil dem Geschäft ein Ver­trags­for­mu­lar zugrun­de gelegt wird, das der einen Ver­trags­par­tei vor­liegt, aber von Drit­ten stammt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für einen Gebraucht­wa­gen­kauf­ver­trag, bei dem die Ver­käu­fe­rin

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