Lenkrad

Die­sel­skan­dal – und das nicht sit­ten­wid­ri­ge Thermofenster

Das Ver­hal­ten der für einen Kraft­fahr­zeug­her­stel­ler han­deln­den Per­so­nen ist nicht bereits des­halb als sit­ten­wid­rig zu qua­li­fi­zie­ren, weil sie einen Motor­typ auf­grund einer grund­le­gen­den unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung mit einer tem­pe­ra­tur­ab­hän­gi­gen Steue­rung des Emis­si­ons­kon­troll­sys­tems (Ther­mofens­ter) aus­ge­stat­tet und in den Ver­kehr gebracht haben. Hier­für bedürf­te es viel­mehr wei­te­rer Umstän­de. Der objek­ti­ve Tat­be­stand der Sittenwidrigkeit

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Der Die­sel­skan­dal – und das Ther­mofens­ter bei Mercedes-PKWs

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit vier Scha­dens­er­satz­kla­gen gegen die Daim­ler AG im Zusam­men­hang mit dem soge­nann­ten „Ther­mofens­ter“ – und in allen vier Fäl­len die kla­ge­ab­wei­sen­den Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen bestä­tigt. Die vier Auto­käu­fer nah­men die beklag­te Daim­ler AG als Fahr­zeug­her­stel­le­rin auf Scha­dens­er­satz wegen Ver­wen­dung einer angeb­lich unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung für die

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Audi Q3

Die­sel­skan­dal – und der Nut­zungs­vor­teil bei Leasingfahrzeugen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen wegen des Lea­sings und anschlie­ßen­den Kaufs eines von der Audi AG her­ge­stell­ten Die­­sel-PKWs zu befas­sen: Der Auto­fah­rer leas­te ab Juni 2009 für vier Jah­re von der Volks­wa­gen Lea­sing GmbH einen neu­en Audi Q5. Er leis­te­te monat­li­che Lea­sing­ra­ten in Höhe von 437 € und eine

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VW TDI

Die Haf­tung des Auto­her­stel­lers in „Dieselskandal“-Fällen – und das durch­ge­führ­te Software-Update

Im Rah­men der Haf­tung eines Auto­mo­bil­her­stel­lers nach § 826 BGB gegen­über dem Käu­fer eines Gebraucht­wa­gens in einem soge­nann­ten Die­sel­fall ent­fällt der Scha­den nicht durch ein erfolg­tes Update der Motor­steue­rungs-Soft­ware. Das Ver­hal­ten der Auto­her­stel­le­rin in den „Dieselskandal“-Fällen gegen­über den Auto­käu­fern ist als objek­tiv sit­ten­wid­rig im Sin­ne des § 826 BGB anzusehen.

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Diesel

Scha­dens­er­satz in „Die­sel­fäl­len“ – Delikt­szin­sen und Aufwendungsersatz

Mit dem Umfang der Haf­tung eines Auto­mo­bil­her­stel­lers nach §§ 826, 31 BGB gegen­über dem Käu­fer des Fahr­zeugs in einem soge­nann­ten Die­sel­fall muss­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen. Dies­mal ging es um Delikt­szin­sen und den Ersatz von Auf­wen­dun­gen: Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs schei­det ein Anspruch des (Gebrauchtwagen-)Käufers auf Delikt­szin­sen gemäß §

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VW Caddy Maxi

Sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung in einem Die­sel­fall – und die feh­len­de Rück­ruf­an­ord­nung des KBA

Ist ein Fahr­zeug von kei­ner Rück­ruf­an­ord­nung des Kraft­fahrt­bun­des­am­tes betrof­fen und ist auch sonst nicht erkenn­bar, dass wegen Ein­schrän­kung der Abgas­rei­ni­gung der­zeit oder zukünf­tig Betriebs­be­schrän­kun­gen dro­hen, liegt kein Scha­den i.S. d. § 826 BGB vor. Ein Anspruch wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung aus § 826 BGB besteht in die­sem Fall nicht. Die Autoherstellerin

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VW Golf

Män­gel­ge­währ­leis­tung beim Neu­wa­gen­kauf – und der zwi­schen­zeit­li­che Modellwechsel

Aktu­ell muss­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit Inhalt und Reich­wei­te einer Beschaf­fungs­pflicht des Ver­käu­fers beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf in einem Nach­er­fül­lungs­fall befas­sen, in dem die Pro­duk­ti­on der ursprüng­li­chen Kauf­sa­che (hier: ein Neu­fahr­zeug) bereits ein­ge­stellt und die Markt­ein­füh­rung eines Nach­fol­ge­mo­dells bereits erfolgt ist: Dem lag ein Die­­sel-Fall aus Aachen zugrun­de: Der Käu­fer erwarb mit

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Audi Q3

Haf­tung des Auto­her­stel­lers im VW-Die­sel­skan­dal – trotz nach­träg­li­chen Software-Updates

Mit der Haf­tung eines Auto­mo­bil­her­stel­lers nach § 826 BGB gegen­über dem Käu­fer in einem soge­nann­ten Die­sel­fall hat­te sich aktu­ell erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen und nun­mehr klar­ge­stellt, dass der Scha­den eines Gebraucht­wa­gen­käu­fers auch nicht durch ein spä­te­res Sof­t­­wa­re-Update ent­fällt. In dem hier ent­schie­de­nen Fall nimmt ein Gebraucht­wa­gen­käu­fer die Auto­mo­bil­her­stel­le­rin wegen

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VW Passat

Die­sel­skan­dal – und der Min­der­wert des gekauf­ten Diesel-PKWs

Dem Käu­fer eines VWPkws mit Die­sel­mo­tor, der mit einer Prüf­stan­d­er­ken­nungs­soft­ware aus­ge­stat­tet ist, kann gegen den Fahr­zeug­her­stel­ler ein soge­nann­ter klei­ner Scha­dens­er­satz­an­spruch, d.h. ein Anspruch auf Ersatz des „Min­der­werts“, zuste­hen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb die Auto­käu­fe­rin im Juli 2015 von einem Auto­haus einen gebrauch­ten VW Pas­sat Vari­ant, der

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OLG Hamm

Beru­fungs­be­grün­dung in Dieselskandal-Fällen

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit den inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung in den Fäl­len einer erst­in­stanz­lich abge­wie­se­nen Kla­ge wegen Inver­kehr­brin­gens eines Kraft­fahr­zeugs mit unzu­läs­si­ger Abschalt­ein­rich­tung zu befas­sen: Die Auto­käu­fe­rin begehrt von dem beklag­ten Fahr­zeug­her­stel­ler Scha­dens­er­satz wegen eines von ihr im Okto­ber 2014 als Neu­fahr­zeug von der T. GmbH erworbenen

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VW Tiguan

Ver­jäh­rungs­be­ginn im VW-Dieselskandal

Es kann nicht pau­schal davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Käu­fer eines Die­sel­fahr­zeugs aus dem VW-Kon­­zern bereits im Jahr 2015 Kennt­nis davon erhiel­ten, dass auch ihr Auto hier­von betrof­fen ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall erwarb der kla­gen­de Auto­käu­fer im Sep­tem­ber 2013 einen gebrauch­ten VW Tigu­an, der mit einem Dieselmotor

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Audi A6 50 TDI quattro

Die­sel­skan­dal – und der Ersatz-Neuwagen

Im Ver­brauchs­gü­ter­kauf kann der Käu­fer eines (hier: auf­grund einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung) man­gel­haf­ten Neu­fahr­zeugs im Rah­men sei­ner Gewähr­leis­tungs­rech­te grund­sätz­lich auch die Ersatz­lie­fe­rung eines zwi­schen­zeit­lich her­ge­stell­ten Nach­fol­ge­mo­dells ver­lan­gen. Dies gilt aber nur für den Fall, dass der Auto­käu­fer einen ent­spre­chen­den Anspruch inner­halb von zwei Jah­ren ab Ver­trags­schluss gegen­über sei­nem Ver­käu­fer gel­tend macht. Dies

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VW Touran

Scha­dens­er­satz im Die­sel­skan­dal – trotz Wei­ter­ver­kaufs des Fahrzeugs

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Käu­fers eines vom „Die­sel­skan­dal“ betrof­fe­nen Autos besteht unab­hän­gig von einem Wei­ter­ver­kauf des betrof­fe­nen Die­sel-PKWs. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb die Auto­käu­fe­rin im Juni 2014 einen gebrauch­ten VW Tou­ran, der mit einem Die­sel­mo­tor des Typs EA189 aus­ge­stat­tet ist. Die­ser Motor war einer der Moto­ren, die

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Volkswagen EOS

Die­sel­skan­dal – und die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last bei Schadensersatzklagen

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last hin­sicht­lich der Fra­ge zu befas­sen, wer die Ent­schei­dung über den Ein­satz einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung bei dem beklag­ten Fahr­zeug­her­stel­ler getrof­fen hat­te und ob der Vor­stand hier­von Kennt­nis hat­te. Im hier ent­schie­de­nen Fall nimmt der Auto­käu­fer die beklag­te Auto­her­stel­le­rin auf Scha­dens­er­satz wegen der Verwendung

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VW Passat

Scha­dens­er­satz im Die­sel­skan­dal – und die Wech­sel­prä­mie eines ande­ren Autoherstellers

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Käu­fers eines vom „Die­sel­skan­dal“ betrof­fe­nen Autos bleibt bestehen, auch wenn der Auto­käu­fer in der Fol­ge­zeit unter Inzah­lung­nah­me des betrof­fe­nen Die­sel­wa­gens das Auto eines ande­ren Her­stel­lers erwirbt. Auch eine von dem ande­ren Auto­her­stel­ler gezahl­te „Wech­sel­prä­mie“ min­dert den Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb der

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VW Touran

Der zu alte Neuwagen

Mit ihrer auf den Abschluss des Kauf­ver­trags über einen PKW mit Tages­zu­las­sung gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung hat die Ver­käu­fe­rin kon­klu­dent erklärt, das Fahr­zeug sei höchs­tens zwölf Mona­te vor Kauf­ver­trags­schluss her­ge­stellt wor­den. Die Aus­le­gung des Inhalts der Wil­lens­er­klä­rung der Ver­käu­fe­rin obliegt als Indi­vi­du­al­erklä­rung dem Tatrich­ter. Sie kann vom Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf­hin über­prüft werden,

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Skoda

Sit­ten­wid­rig­keit – und das Gesamt­ver­hal­ten des Motorenherstellers

Für die Bewer­tung eines schä­di­gen­den Ver­hal­tens als sit­ten­wid­rig im Sin­ne von § 826 BGB ist in einer Gesamt­schau des­sen Gesamt­cha­rak­ter zu ermit­teln und das gesam­te Ver­hal­ten des Schä­di­gers bis zum Ein­tritt des Scha­dens beim kon­kre­ten Geschä­dig­ten zugrun­de zu legen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb der Gebraucht­wa­gen­käu­fer im April

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Der gebraucht gekauf­te Die­sel – und das Software-Update

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit der Haf­tung eines Auto­mo­bil­her­stel­lers nach § 826 BGB gegen­über dem Käu­fer des Fahr­zeugs in einem soge­nann­ten Die­sel­fall zu befas­sen. Kon­kret ging es um den Ver­kauf eines Gebraucht­wa­gens sowie um die vom Bun­des­ge­richts­hof ver­nein­te Fra­ge, ob ein bei dem Die­sel­PKW durch­ge­führ­tes Sof­t­­wa­re-Update den Scha­den ent­fal­len lässt.

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Daim­ler – und das Thermofenster

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit der The­ma­tik des soge­nann­ten „Ther­mofens­ters“ zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall erwarb der Auto­käu­fer im Okto­ber 2012 von dem beklag­ten Fahr­zeug­her­stel­ler ein Neu­fahr­zeug vom Typ Mer­ce­­des-Benz C 220 CDI Blue­Ef­fi­ci­en­cy zu einem Kauf­preis von rund 35.000 €. Das Fahr­zeug ist mit einem Die­sel­mo­tor der Baureihe

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Auspuff

Die­sel­skan­dal – und die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last zur Kennt­nis der gesetz­li­chen Vertreter

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last hin­sicht­lich der Fra­ge zu befas­sen, wer die Ent­schei­dung über den Ein­satz einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung bei dem beklag­ten Fahr­zeug­her­stel­ler getrof­fen und ob der Vor­stand hier­von Kennt­nis hat­te: Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen ist das Ver­hal­ten der für die Auto­her­stel­le­rin han­deln­den Per­so­nen im

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VW Tiguan

Die­sel­skan­dal – und der Nut­zungs­vor­teil des Autokäufers

Das Tat­ge­richt ist bei der im Rah­men des Vor­teils­aus­gleichs vor­zu­neh­me nden Bemes­sung des Nut­zungs­vor­teils in einem soge­nann­ten Die­sel­fall grund­sätz­lich nicht gehal­ten, zur Ermitt­lung der zu erwar­ten­den Gesamt­lauf­leis­tung des betrof­fe­nen Pkws ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len; es kann die­se viel­mehr grund­sätz­lich selbst ohne sach­ver­stän­di­ge Hil­fe gemäß § 287 ZPO schät­zen. In den „Dieselskandal“-Fällen

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Auspuff

Die­sel­skan­dal – und die sekun­dä­re Darlegungslast

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last hin­sicht­lich der Fra­ge zu befas­sen, wer die Ent­schei­dung über den Ein­satz einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung bei dem beklag­ten Fahr­zeug­her­stel­ler getrof­fen und ob der Vor­stand hier­von Kennt­nis hat­te. Im Kern ging es hier­bei um die Fra­ge, ob ein Anspruch des Auto­käu­fers aus § 826

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Skoda

Rück­ab­wick­lun­gen im Die­sel­skan­dal – und der Annah­me­ver­zug des Autoherstellers

Mit den Vor­aus­set­zun­gen des Annah­me­ver­zu­ges bei der Haf­tung eines Auto­mo­bil­her­stel­lers nach §§ 826, 31 BGB gegen­über dem Käu­fer des Fahr­zeugs in einem soge­nann­ten Die­sel­fall hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot der Streit um die Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges über ein Sko­­da-PKW: Der Klä­ger erwarb im März 2014

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Mer­ce­des Benz – und das Thermofenster

Bei Kraft­fahr­zeu­gen der Mar­ke Mer­ce­­des-Benz Typ 220 D mit einem 4‑Zy­­lin­­der-Motor der Ken­nung OM 651 DE 22LA, Emis­si­ons­klas­se 6b, liegt nach einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart kei­ne unzu­läs­si­ge Abschalt­ein­rich­tung im Sin­ne einer Prüf­stan­d­er­ken­nung vor. In soge­nann­ten „Die­sel­skan­dal­fäl­len“ liegt nach Über­zeu­gung des Ober­lan­des­ge­richts hin­sicht­lich eines vor­han­de­nen Ther­mofens­ters vor allem dann kei­ne arg­lis­ti­ge Täuschung

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Diesel

Der Die­sel­skan­dal – und die Ersatz­fä­hig­keit von Finanzierungskosten

Ein Auto­käu­fer, dem im Rah­men des „Die­sel­skan­dals“ gegen die Auto­her­stel­le­rin ein Scha­dens­er­satz­an­spruch zusteht, kann auch den Ersatz der ihm ent­stan­de­nen Finan­zie­rungs­kos­ten ver­lan­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall erwarb die Klä­ge­rin m Febru­ar 2013 von einem Auto­haus einen gebrauch­ten VW Golf. Den Kauf­preis bezahl­te sie zum Teil in bar,

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VW Sharan

Schät­zung der Gesamt­lauf­leis­tung eines Fahr­zeugs – zur Berech­nung der gezo­ge­nen Nutzungsvorteile

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit den Fol­gen des Die­sel­skan­dals zu befas­sen. Dies­mal ging es um die Schät­zung der Gesamt­lauf­leis­tung eines Fahr­zeugs im Zusam­men­hang mit der Berech­nung der gezo­ge­nen Nut­zungs­vor­tei­le. Der der Auto­käu­fe­rin aus § 826 BGB zuste­hen­de Scha­dens­er­satz­an­spruch beläuft sich vor­lie­gend auf den von der vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tig­ten Auto­käu­fe­rin auf­ge­wen­de­ten Nettokaufpreis

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Skoda

Die Autos der VW-Kon­zern­töch­ter – und der Dieselskandal

Für die Bewer­tung eines schä­di­gen­den Ver­hal­tens als sit­ten­wid­rig im Sin­ne von § 826 BGB ist in einer Gesamt­schau des­sen Gesamt­cha­rak­ter zu ermit­teln und das gesam­te Ver­hal­ten des Schä­di­gers bis zum Ein­tritt des Scha­dens beim kon­kre­ten Geschä­dig­ten zugrun­de zu legen. Dies wird ins­be­son­de­re dann bedeut­sam, wenn die ers­te poten­zi­ell scha­den­sur­säch­li­che Handlung

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Mercedes-Benz GLK

Mer­ce­des im Abgas­skan­dal – und die ver­brau­cher­freund­li­chen Urteile

Die Daim­ler AG ist wie auch die Volks­wa­gen AG in den Abgas­skan­dal um mani­pu­lier­te Die­sel­mo­to­ren in PKW ver­strickt. Mil­lio­nen Mer­ce­­des-Fahr­­zeu­­ge sind von amt­li­chen Rück­ru­fen betrof­fen, weil geset­zes­wid­ri­ge Abschalt­ein­rich­tun­gen ent­deckt wur­den. Kurz dar­auf gin­gen die ers­ten Kla­gen von Ver­brau­chern bei Gericht ein. Mitt­ler­wei­le haben sich sogar der Bun­des­ge­richts­hof und der Europäische

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Autohaus

Wider­ruf eines Autokreditvertrages

Mit den Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen des Wider­rufs eines im Zusam­me­hang mit einem Auto­kauf geschlos­se­nen Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­tra­ges hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le zu befas­sen: Der kla­gen­de Käu­fer erwarb 2016 einen Pkw VW Pas­sat und finan­zier­te die­sen Kauf durch einen gleich­zei­tig abge­schlos­se­nen Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag. Bei Abschluss des Dar­le­hens­ver­tra­ges wur­de er auf sein Recht

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VW Caddy Maxi

Scha­dens­er­satz­an­spruch in „Die­sel­fäl­len“ – und die gefah­re­nen Kilometer

Zum Umfang der Haf­tung eines Auto­mo­bil­her­stel­lers nach §§ 826, 31 BGB gegen­über dem Käu­fer des Fahr­zeugs in einem soge­nann­ten Die­sel­fall – kon­kret: mit der Anrech­nung von Nut­zungs­vor­tei­len – hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Im ent­schie­de­nen Fall nimmt der Käu­fer die beklag­te Her­stel­le­rin des von ihm im Jahr 2012 erworbenen

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Ther­mofens­ter – und die für den Kfz-Her­stel­ler sit­ten­wid­rig han­deln­den Personen

Zu der Fra­ge, ob das Ver­hal­ten der für einen Kraft­fahr­zeug­her­stel­ler han­deln­den Per­so­nen in der gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung als sit­ten­wid­rig zu qua­li­fi­zie­ren ist, wenn mit dem zur Besei­ti­gung einer unzu­läs­si­gen Prüf­stands­er­ken­nungs­soft­ware ent­wi­ckel­ten Sof­t­­wa­re-Update eine tem­pe­ra­tur­ab­hän­gi­ge Steue­rung des Emis­si­ons­kon­troll­sys­tems (Ther­mofens­ter) imple­men­tiert wird, hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof geäu­ßert. Anlass hier­für war die Klage

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Scha­dens­er­satz wegen sit­ten­wid­ri­ger vor­sätz­li­cher Schä­di­gung – und die erfor­der­li­che Gesamtschau

Für die Bewer­tung eines schä­di­gen­den Ver­hal­tens als sit­ten­wid­rig im Sin­ne von § 826 BGB ist in einer Gesamt­schau des­sen Gesamt­cha­rak­ter zu ermit­teln und das gesam­te Ver­hal­ten des Schä­di­gers bis zum Ein­tritt des Scha­dens beim kon­kre­ten Geschä­dig­ten zugrun­de zu legen. Sit­ten­wid­rig ist ein Ver­hal­ten, das nach sei­nem Gesamt­cha­rak­ter, der in einer Gesamtschau

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VW Golf

Der nach Bekannt­wer­den des Die­sel­skan­dals gekauf­te Gebraucht­wa­gen – und das Software-Update

Der Bun­des­ge­richts­hof hat Scha­dens­er­satz­an­sprü­che eines Gebraucht­wa­gen­käu­fers gegen die Volks­wa­gen AG ver­neint, der einen mit einem Die­sel­mo­tor der Bau­rei­he EA189 aus­ge­stat­te­ten Gebraucht­wa­gen erst nach Bekannt­wer­den des „Die­sel­skan­dals“ gekauft hat. Dies gilt auch für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen des von der Volks­wa­gen AG durch­ge­führ­ten Sof­t­­wa­re-Updates zur Besei­ti­gung der unzu­läs­si­gen Prüf­stands­er­ken­nungs­soft­ware und der hier­aus vermeintlich

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Audi A6 avant

Die­sel­skan­dal – und Audi muss vor­läu­fig nicht zahlen

Vor dem Bun­des­ge­richts­hof war eine Revi­si­on der Audi AG gegen eine Ver­ur­tei­lung durch das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg erfolg­reich. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Audi-Käu­­fer Scha­dens­er­satz zuspre­chen­de Urteil des OLG Naum­burg auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof lag ein Fall aus Hal­le (Saa­le) zugrun­de: Der kla­gen­de Autokäufer

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VW Käfer

Gebraucht­wa­gen­fi­nan­zie­rung – und der Wider­ruf eines Darlehensvertrages

Der Hin­weis in den Dar­le­hens­be­din­gun­gen dar­auf, dass der Dar­le­hens­neh­mer im Fal­le des Wider­rufs des Dar­le­hens­ver­trags eine durch bestim­mungs­ge­mä­ße Inge­brauch­nah­me des Fahr­zeugs ent­stan­de­ne Wert­min­de­rung unter bei­spiel­haf­ter Auf­zäh­lung eines Wert­ver­lusts auf­grund der Zulas­sung eines PKWs zu erset­zen hat, ist nicht zu bean­stan­den. Im Rah­men von § 492 Abs. 2 BGB ist ein Verweis

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VW Golf

Die­sel­skan­dal – und der Haf­tungs­um­fang des Autoherstellers

Mit dem Umfang der den Auto­mo­bil­her­stel­ler in einem „Die­sel­fall“ gegen­über dem Gebraucht­wa­gen­käu­fer tref­fen­den Scha­dens­er­satz­pflicht nach §§ 826, 831 BGB hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Kon­kret ging es dabei um die Anrech­nung von Nut­zungs­vor­tei­len, um Auf­wen­dungs­er­satz, Ver­­­zugs- und Delikt­szin­sen sowie um die Erstat­tung außer­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten: In dem hier vom

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Das neu gekauf­te Die­sel­au­to – und das Thermofenster

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich erst­mals zur The­ma­tik des soge­nann­ten „Ther­mofens­ters“ geäu­ßert: Der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof zugrun­de lag ein Fall aus Köln: Der Klä­ger erwarb am 19. Janu­ar 2012 von der beklag­ten Fahr­zeug­her­stel­le­rin ein Neu­fahr­zeug vom Typ Mer­ce­­des-Benz C 220 CDI zu einem Kauf­preis von 32.106,20 €. Das Fahr­zeug ist mit einem Die­sel­mo­tor der

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VW Touran

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Die­sel-Käu­fers – und sei­ne Verjährung

Vor dem Bun­des­ge­richts­hof ist jetzt in einem „Die­sel­fall“ die Scha­dens­er­satz­kla­ge gegen die VW AG wegen Ver­jäh­rung erfolg­los geblie­ben; der Scha­dens­er­satz des Auto­käu­fers ist seit Ende 2018 ver­jährt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb der Fahr­zeug­käu­fer im April 2013 einen von der beklag­ten Volks­wa­gen AG her­ge­stell­ten VW Tou­ran, der

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Auspuff

Der zu spät gekauf­te Diesel-PKW

Einem Käu­fer, der einen mit einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung ver­se­he­nen Gebraucht­wa­gen (hier: der Mar­ke Audi) erst nach Bekannt­wer­den des soge­nann­ten Die­sel­skan­dals gekauft hat, ste­hen gegen den Her­stel­ler kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zu. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­ne Fall erwarb der Auto­käu­fer im Mai 2016 von einem Auto­händ­ler einen gebrauch­ten Audi Q5 2.0 TDI

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Auto,Kfz,BMW

Unter­schla­gung auf der Pro­be­fahrt – und der gut­gläu­bi­ge Erwerb

Ein Fahr­zeug, das einem ver­meint­li­chen Kauf­in­ter­es­sen­ten für eine unbe­glei­te­te Pro­be­fahrt über­las­sen und von die­sem nicht zurück­ge­ge­ben wur­de, ist dem Eigen­tü­mer nicht im Sin­ne von § 935 BGB abhan­den­ge­kom­men. Die­ser ver­liert daher sein Eigen­tum an dem Fahr­zeug, wenn es nach­fol­gend durch einen Drit­ten in gutem Glau­ben erwor­ben wird. In dem hier vom

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VW Käfer

Geschä­dig­te VW-Käu­fer – und kei­ne Deliktszinsen

Geschä­dig­ten Käu­fern eines vom „Die­sel­skan­dal“ betrof­fe­nen Fahr­zeugs steht unter dem Gesichts­punkt soge­nann­ter „Delikt­szin­sen“ kein Anspruch auf Ver­zin­sung des für das Fahr­zeug bezahl­ten Kauf­prei­ses bereits ab Kauf­preis­zah­lung zu. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem wei­te­ren VW-Ver­­­fah­­ren auf die Kla­ge eines Gebraucht­wa­gen­käu­fers. Die­ser erwarb im August 2014 von einem Auto­händ­ler einen gebrauchten,

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VW Touran

Der nach Auf­de­ckung des Die­sel­skan­dals gekauf­te VW-Gebrauchtwagen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt für den Fall, dass der Käu­fer einen mit einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung ver­se­he­nen Gebraucht­wa­gen erst nach Bekannt­wer­den des soge­nann­ten Die­sel­skan­dals gekauft hat, Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Gebraucht­wa­gen­käu­fers ver­neint. In dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall erwarb der Gebraucht­wa­gen­käu­fer erwarb im August 2016 von einem Auto­händ­ler einen gebrauch­ten VW Tou­ran Match zu

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VW Passat

Scha­denseratz für VW-Die­sel-Käu­fer – und die gezo­ge­nen Nutzungsvorteile

Auch in den „VW-Die­­sel-Fäl­­len“ kön­nen die vom Käu­fer gezo­ge­nen und damit aus­zu­ge­lei­chen­den Nut­zungs­vor­tei­le sei­ne Scha­dens­er­satz­an­spruch voll­stän­dig auf­zeh­ren. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit erwarb der kla­gen­de Gebraucht­wa­gen­käu­fer im Mai 2014 von einem Drit­ten einen gebrauch­ten, von der Volks­wa­gen AG her­ge­stell­ten VW Pas­sat 2, 0 – I TDI zum Preis von

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VW Tiguan

Scha­dens­er­satz für einen gebraucht gekauf­ten VW Tiguan

Auch einem Gebraucht­wa­gen­käu­fer, des­sen Wagen vom „Die­sel­skan­dal“ betrof­fen ist, steht ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Auto­her­stel­ler zu. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb der Käu­fer am 4.04.2013 von einem Auto­haus einen gebrauch­ten, von der Volks­wa­gen AG her­ge­stell­ten PKW VW Tigu­an 2.0 TDI zu einem Preis von 21.500 €. Das Fahr­zeug ist

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VW Sharan

Scha­dens­er­satz für den gebraucht gekauf­ten VW-Diesel

Dem Käu­fer eines mit einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung ver­se­he­nen VW-Fahr­­zeugs ste­hen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Her­stel­ler zu; er kann das Fahr­zeug an die Volks­wa­gen AG als Auto­her­stel­le­rin zurück­ge­ben und erhält von Volks­wa­gen den für das Fahr­zeug gezahl­ten Kauf­prei­ses erstat­tet. Soweit er den Wagen gefah­ren hat, muss er sich aller­dings den gezo­ge­nen Nutzungsvorteil

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Auto,Kfz,BMW

Die Finan­zie­rung des Gebraucht­wa­gen­kaufs – und die uni­ons­rechts­wid­ri­ge Muster-Widerrufsbelehrung

Die einen Gebraucht­wa­gen­kauf finan­zie­ren­de Bank hat den Käu­fer hin­rei­chend klar und ver­ständ­lich über das ihm nach § 495 BGB zukom­men­de Wider­rufs­recht unter­rich­tet, wenn sie sich auf die Gesetz­lich­keits­fik­ti­on des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a.F. (d.h. in der hier noch maß­geb­li­chen; vom 13.06.2014 bis zum 20.03.2016 gel­ten­den Fas­sung) berufen

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Der finan­zier­te Auto­kauf – und der Wider­ruf nach erfolg­ter Abzahlung

Auch bei ver­bun­de­nen Ver­trä­gen kann in der (Rück-)Übertragung der zur Siche­rung der Ansprü­che des Dar­le­hens­ge­bers über­eig­ne­ten finan­zier­ten Sache im kon­kre­ten Fall: des siche­rungs­über­eig­ne­ten finan­zier­ten Kraft­fahr­zeugs durch den Dar­le­hens­ge­ber bei Ver­trags­be­en­di­gung die Aus­übung beacht­li­chen Ver­trau­ens auf das Unter­blei­ben des Wider­rufs lie­gen; dies kann der Tatrich­ter bei der Prü­fung der Ver­wir­kung berücksichtigen.

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Das Ther­mofens­ter der Abgas­rei­ni­gungs-Abschalt­ein­rich­tung – und der sit­ten­wid­ri­ge Schädigungsvorsatz

Der Käu­fer eines Fahr­zeugs kann von dem Her­stel­ler kei­nen Scha­dens­er­satz wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung mit der Begrün­dung ver­lan­gen, das Fahr­zeug sei mit einer Abschalt­ein­rich­tung aus­ge­stat­tet, die die Abgas­rei­ni­gung in Abhän­gig­keit von der Umge­bungs­tem­pe­ra­tur ver­än­de­re („Ther­mofens­ter“). Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt die Kla­ge eines Auto­käu­fers gegen die Autoherstellerin

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Der Gebraucht­wa­gen­kauf in Kennt­nis des Dieselabgas-Skandals

Die Käu­fe­rin eines gebrauch­ten Fahr­zeugs, in dem der Die­sel­mo­tor der Bau­rei­he EA 189 ver­baut ist, kann von dem Moto­ren­her­stel­ler kei­nen Scha­dens­er­satz ver­lan­gen, wenn die Kauf­ent­schei­dung in Kennt­nis des „Die­­sel­a­b­­gas-Skan­­dals“ getrof­fen wur­de. In dem hier vom Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erwarb die Käu­fe­rin im Dezem­ber 2016 von einem Fahr­zeug­händ­ler einen gebrauch­ten Pkw

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Der finan­zier­te Auto­kauf – und die Widerrufsinformationen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in zwei Fäl­len ent­schie­den, dass der jewei­li­ge Dar­le­hens­neh­mer den zur Finan­zie­rung eines Kfz-Erwerbs geschlos­se­nen Dar­le­hens­ver­trag nicht wirk­sam wider­ru­fen hat, weil die jeweils beklag­te Bank eine ord­nungs­ge­mä­ße Wider­rufs­in­for­ma­ti­on und die erfor­der­li­chen Pflicht­an­ga­ben bean­stan­dungs­frei erteilt hat­te. In bei­den Fäl­len strit­ten die Par­tei­en jeweils um die Wirk­sam­keit des Wider­rufs der

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Auto­an­ge­bo­te im Internet

Ein Auto­käu­fer muss sich auf Preis­an­ga­be der Online-Plat­t­­form ver­las­sen kön­nen, ohne im Ein­zel­nen das „Klein­ge­druck­te“ zu lesen. Ein Kfz-Hän­d­­ler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewer­ben, der davon abhän­gig ist, dass der Käu­fer sein altes Fahr­zeug in Zah­lung gibt, wenn dies für den Ver­brau­cher nicht auf den ers­ten Blick

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