Miet­wa­gen – und die geschenk­te Selbst­be­tei­li­gung im Scha­dens­fall

Ver­pflich­tet sich der Ver­mitt­ler eines Miet­wa­gens zur Über­nah­me der Selbst­be­tei­li­gung des Mie­ters im Scha­den­fall, liegt kein Ver­si­che­rungs­ver­trag im Sin­ne von § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG vor. Der Begriff des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges ist im Gesetz nicht defi­niert . § 1 VVG bestimmt ledig­lich, dass sich der Ver­si­che­rer mit dem Ver­si­che­rungs­ver­trag ver­pflich­tet, ein bestimm­tes

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Der Scha­den am Miet­fahr­zeug

Ist bei einem Unfall mit einem Miet­fahr­zeug nach den Ver­trags­be­din­gun­gen die Poli­zei zu vestän­di­gen und ein Unfall­be­richt anzu­fer­ti­gen, muss ein ver­pass­ter Flug in Kauf genom­men wer­den. So das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der sei­ne für ein Miet­fahr­zeug hin­ter­leg­te Kau­ti­on zurück­for­der­te, obwohl er die Erstat­tungs­vor­aus­set­zun­gen nicht

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Umsatz­steu­er für die Drai­si­nen­fahrt

Die Über­las­sung von Drai­si­nen­fahr­zeu­gen ist kei­ne Beför­de­rung von Per­so­nen im Schie­nen­bahn­ver­kehr (zum ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7%), son­dern eine (der 19%igen Umsatz­steu­er unter­lie­gen­de) Ver­mie­tung eines Beför­de­rungs­mit­tels. Die Klä­ge­rin in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit ist eine GmbH, die im Jahr 2004 zur För­de­rung des Frem­den­ver­kehrs in ihrer Regi­on gegrün­det wur­de.

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Haf­tungs­frei­stel­lung des Auto­mie­ters bei einem Unfall – und die Pflicht, die Poli­zei zu rufen

Die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Auto­ver­mie­tungs­un­ter­neh­mens ent­hal­te­ne Klau­sel, wonach die gegen Zah­lung eines zusätz­li­chen Ent­gelts gewähr­te Haf­tungs­frei­stel­lung ent­fällt, wenn der Mie­ter gegen die eben­falls in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Ver­pflich­tung ver­stößt, bei einem Unfall die Poli­zei hin­zu­zu­zie­hen, ist nach § 307 BGB unwirk­sam. Die durch die Unwirk­sam­keit der Klau­sel

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Unfall nur mit der Poli­zei – zur Haf­tungs­frei­stel­lung bei der Auto­ver­mie­tung

Die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Auto­ver­mie­tungs­un­ter­neh­mens ent­hal­te­ne Klau­sel, wonach die gegen Zah­lung eines zusätz­li­chen Ent­gelts gewähr­te Haf­tungs­frei­stel­lung unein­ge­schränkt ent­fällt, wenn der Mie­ter gegen die eben­falls in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Ver­pflich­tung, bei einem Unfall die Poli­zei hin­zu­zu­zie­hen, ver­stößt, ist nach § 307 BGB unwirk­sam . Die durch die Unwirk­sam­keit

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Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge gegen dem ein Miet­wa­gen­un­ter­neh­men

Eine nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge gegen eine Auto­ver­mie­tungs­fir­ma, dass kei­ne Miet­wa­gen­kos­ten im Zusam­men­hang mit einem Ver­kehrs­un­fall mehr gel­tend gemacht wer­den, ist wegen Feh­lens des Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses unzu­läs­sig. Der Schutz­zweck der §§ 194 ff BGB steht der Beja­hung eines Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses ent­ge­gen. Streit­ge­gen­stand der Fest­stel­lungs­kla­ge kann nach § 256 ZPO nur das Bestehen oder Nicht­be­stehen

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Miet­rück­zah­lun­gen aus der Ver­mie­tung von Kraft­fahr­zeu­gen

Ver­pflich­tet sich der Ver­mie­ter von Kraft­fahr­zeu­gen gegen­über den Mie­tern, das Fahr­zeug zum Ende der Miet­zeit zu ver­äu­ßern und den Ver­äu­ße­rungs­er­lös inso­weit an den Mie­ter aus­zu­zah­len, als er einen ver­trag­lich ver­ein­bar­ten, unter dem Buch­wert der Fahr­zeu­ge zum Ver­trags­en­de lie­gen­den Rest­wert über­steigt, kann er für die­se Pflicht ratier­lich eine Rück­stel­lung in der

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KFZ-Miet­ver­trag mit Haf­tungs­be­frei­ung

Der undif­fe­ren­zier­te Haf­tungs­vor­be­halt in den All­ge­mei­nen Ver­mie­tungs­be­din­gun­gen bei einem Kraft­fahr­zeug­ver­mie­ter, der für den Fall gro­ber Fahr­läs­sig­keit vor­ge­se­hen ist, ist zwar unwirk­sam , aber das führt nicht unbe­dingt dazu, dass nur die Selbst­be­tei­li­gung zu zah­len ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin eine Kraft­fahr­zeug­ver­mie­te­rin. Im Juni 2008

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Kos­ten­lo­se Aus­kunft vom Auto­ver­mie­ter

Auto­ver­mie­ter kann für eine von ihm in einem Buß­geld­ver­fah­ren erteil­te Aus­kunft über den Mie­ter des Fahr­zeugs kei­ne Ent­schä­di­gung ver­lan­gen: die Aus­kunft ist kos­ten­los. Die Ertei­lung einer ein­fa­chen Aus­kunft über den Mie­ter eines Kraft­fahr­zeugs durch einen gewerb­li­chen Auto­ver­mie­ter im Buß­geld­ver­fah­ren stellt regel­mä­ßig kei­nen ent­schä­di­gungs­fä­hi­gen Auf­wand i.S.d §§ 20ff JVEG dar. Dies

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Not­arzt­fahr­zeug als Miet­fahr­zeug

Ein Auto­ver­mie­ter erhält für ein Fahr­zeug, das als Not­arzt­ein­satz­fahr­zeug ver­mie­tet wer­den soll, kei­ne Zulas­sung. Nach §§ 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 55 Abs. 3 Satz 1 StVZO darf ein Not­arzt­ein­satz­fahr­zeug mit Blau­licht­an­la­ge und Signal­horn nur auf einen Trä­ger oder Betrieb des Ret­tungs­diens­tes selbst, nicht aber als Ver­miet­fahr­zeug auf einen gewerb­li­chen Auto­ver­mie­ter unter

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Miet­wa­gen­un­fall

Wird in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Auto­ver­mie­tung die dem Mie­ter eines Kraft­fahr­zeugs gegen Zah­lung eines zusätz­li­chen Ent­gelts gewähr­te Haf­tungs­frei­stel­lung davon abhän­gig gemacht, dass er bei Unfäl­len die Poli­zei hin­zu­zieht, liegt dar­in kei­ne unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung im Sin­ne des § 307 BGB . Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 10. Juni 2009 – XII ZR

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Miet­wa­gen mit Voll­kas­ko

Ver­ein­ba­ren die Par­tei­en eines gewerb­li­chen Kraft­fahr­zeug­miet­ver­tra­ges gegen Ent­gelt eine Haf­tungs­re­du­zie­rung für den Mie­ter nach Art der Voll­kas­ko­ver­si­che­rung mit Selbst­be­tei­li­gung, so ver­liert der Mie­ter die­sen Ver­si­che­rungs­schutz nicht, wenn ein Drit­ter, dem er das Fahr­zeug über­las­sen hat, die­ses schuld­haft beschä­digt. Ent­ge­gen­ste­hen­de AGB beein­träch­ti­gen den Mie­ter unan­ge­mes­sen und sind des­halb gemäß § 307

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PKW-Ver­mie­tung an den Arbeit­ge­ber

Ein Arbeit­neh­mer kann mit der Ver­mie­tung sei­nes PKW an den Arbeit­ge­ber selb­stän­dig (unter­neh­me­risch) tätig wer­den. Ob die Miet­zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers an den Arbeit­neh­mer ertrag­steu­er­recht­lich als Arbeit­lohn qua­li­fi­ziert wer­den kön­nen, spielt umsatz­steu­er­recht­lich kei­ne Rol­le. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. Okto­ber 2007 – V R 77/​05

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