Sonntagsbrötchen

Sonn­tags­bröt­chen

Der Ver­kauf von Back­wa­ren in Bäcke­rei­fi­lia­len mit Café­be­trieb ist an Sonn­ta­gen auch außer­halb der für Bäcke­rei­en bestehen­den Laden­schluss­zei­ten zuläs­sig. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit zwi­schen der Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs und einer Bäcke­rei, die die von ihr her­ge­stell­ten Brot‑, Back- und Kon­di­tor­ei­wa­ren in ihren Mün­che­ner Filia­len

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Eingruppierung in der Brot- und Backwarenindustrie

Ein­grup­pie­rung in der Brot- und Back­wa­ren­in­dus­trie

Der Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Arbeit­neh­mer in den Betrie­ben und Betriebs­ab­tei­lun­gen der Brot- und Back­wa­ren­in­dus­trie, in den Betrie­ben der Groß­bä­cke­rei­en und in den Betrie­ben des Brot- und Back­wa­ren­ver­triebs Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len (MTV) sieht in § 6 Nr. 2 vor, dass die Arbeit­neh­mer ent­spre­chend der Art ihrer Tätig­keit in die ver­ein­bar­ten Lohn- bzw. Gehalts­grup­pen ein­ge­stuft wer­den.

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Bäckerei mit Sitzplätzen

Bäcke­rei mit Sitz­plät­zen

Schließt ein Bebau­ungs­plan Schank- und Spei­se­gast­stät­ten aus dem Bereich der "Quick-Ser­vice-Gas­­­tro­­no­­mie" aus und erlaubt nur sol­che aus dem Bereich der "Full-Ser­vice-Gas­­­tro­­no­­mie", ist eine Bäcke­rei­fi­lia­le mit Sitz­platz­be­reich zum Ver­zehr von Back­wa­ren nicht zuläs­sig. Denn weil nur eine Bedie­nung an der The­ke, nicht aber am Tisch vor­ge­se­hen ist, zählt sie nicht zu

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Die Bedienung der Gäste am Tisch

Die Bedie­nung der Gäs­te am Tisch

Sind nach den Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans nur Schank- und Spei­se­wirt­schaf­ten aus dem Bereich der "Full-Ser­vice-Gas­­­tro­­no­­mie" zuge­las­sen, ist damit eine Gas­tro­no­mie gemeint, bei der die Bedie­nung die Bestel­lung des Gas­tes am Tisch auf­nimmt und die bestell­ten Spei­sen und Geträn­ke an den Tisch bringt. Mit einem Sitz­be­reich für den sofor­ti­gen Ver­zehr der

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Bäckereien und Konditoreien in der Unfallversicherung

Bäcke­rei­en und Kon­di­to­rei­en in der Unfall­ver­si­che­rung

Von Bäcke­rei­en und Kon­di­to­rei­en dür­fen in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung glei­che Bei­trä­ge gefor­dert wer­den. Der ent­spre­chen­de Gefahr­ta­rif der Berufs­ge­nos­sen­schaft Nah­rungs­mit­tel und Gast­ge­wer­be (BGN) wur­de jetzt vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt gebil­ligt. Vor dem Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat­ten letzt­in­stanz­lich zwei Unter­neh­men des Kon­di­torei­ge­wer­bes geklagt. Eine Klä­ge­rin stellt Kon­di­tor­ei­wa­ren in indus­tri­el­ler Fer­ti­gung, die ande­re als hand­werk­lich gepräg­ter Betrieb

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Selbstbedienungs-Backshops und die Hygienevorschriften

Selbst­be­die­nungs-Back­shops und die Hygie­ne­vor­schrif­ten

Selbst­be­­die­­nungs-Back­­shops ent­spre­chen den euro­pa­recht­li­chen Hygie­ne­an­for­de­run­gen, wenn ihr Eigen­kon­troll­kon­zept zuver­läs­sig ein­ge­hal­ten wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen den Kla­gen zwei­er Betrei­ber von Selbst­be­­die­­nungs-Back­­shops gegen die Anord­nung der Umge­stal­tung ihrer Back­shops statt­ge­ge­ben. Die Klä­ger sind von der Stadt Mün­chen dazu ver­pflich­tet wor­den, ihre Läden so umzu­ge­stal­ten, dass ein Berüh­ren

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Schlank im Schlaf durch Brot

Schlank im Schlaf durch Brot

Wirbt ein Bäcker auf Falt­blät­tern mit dem Slo­gan "Schlank im Schlaf" für ein Brot, ver­stößt die­se Wer­bung gegen ver­brau­cher­schüt­zen­de Vor­schrif­ten und ist wett­be­werbs­wid­rig. So hat das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Bäcke­rei­un­ter­neh­mens ent­schie­den, das mit dem Spruch "Schlank im Schlaf" für ein Brot mit einem hohen Eiweiß­ge­halt

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Mitbestimmungspflichtige Spindkontrollen

Mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Spind­kon­trol­len

Die ein­heit­li­che nament­li­che Kenn­zeich­nung der Spin­de der Arbeit­neh­mer zum Zwe­cke auch der Erleich­te­rung der Kon­trol­le der Ein­hal­tung von Hygie­ne­richt­li­ni­en betrifft mit­tel­bar das Ver­hal­ten der Mit­ar­bei­ter in Bezug auf die betrieb­li­che Ord­nung im Sin­ne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und ist damit mit­be­stim­mungs­pflich­tig. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat

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Sortenreine Gewichtsprüfung von Broten

Sor­ten­rei­ne Gewichts­prü­fung von Bro­ten

Die Gewichts­prü­fung von Bro­ten in einer Bäcke­rei darf nicht "sor­ten­rein" erfol­gen; so hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in zwei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren ent­schie­den, dass die Gebüh­ren für die amt­li­che Über­prü­fung des Gewichts von Brot­wa­ren in Bäcke­rei­en nicht an die Prü­fun­gen ein­zel­ner Brot­sor­ten anknüp­fen dür­fen, son­dern anhand einer zusam­men­fas­sen­den Prü­fung von

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Nachts ist Ruhe in der Bäckerei!

Nachts ist Ruhe in der Bäcke­rei!

Die behörd­li­che Anord­nung an einen Bäcke­rei­be­trieb, in der Nacht­zeit gewis­se Lärm­pe­gel nicht zu über­schrei­ten, ist recht­mä­ßig, ent­schied jetzt zumin­dest in einer Eil­ent­schei­dung das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz. Die Antrag­stel­le­rin des Koblen­zer Ver­fah­rens ist Inha­be­rin einer Bäcke­rei in Sin­zig-Bad Boden­dorf. Nach­dem sich Nach­barn über Lärm­be­läs­ti­gun­gen durch den Bäcke­rei­be­trieb wäh­rend der Nacht­zeit beschwert hat­ten,

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Verpachtung einer Kfz-Werkstatt

Ver­pach­tung einer Kfz-Werk­statt

Für die Aner­ken­nung der gewerb­li­chen Ver­pach­tung reicht es aus, dass die wesent­li­chen, dem Betrieb das Geprä­ge geben­den Betriebs­ge­gen­stän­de ver­pach­tet wer­den. Hier­zu zählt bei einem Hand­werks­be­trieb nicht das jeder­zeit wie­der­be­schaff­ba­re Werk­statt­in­ven­tar. Kei­ne Betriebs­auf­ga­be bei Ver­pach­tung des Gewer­be­be­trie­bes Stellt ein Unter­neh­mer sei­ne wer­ben­de gewerb­li­che Tätig­keit ein, so liegt dar­in nicht not­wen­di­ger­wei­se eine

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