Eingruppierung in der Brot- und Backwarenindustrie

Der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer in den Betrieben und Betriebsabteilungen der Brot- und Backwarenindustrie, in den Betrieben der Großbäckereien und in den Betrieben des Brot- und Backwarenvertriebs Nordrhein-Westfalen (MTV) sieht in § 6 Nr. 2 vor, dass die Arbeitnehmer entsprechend der Art ihrer Tätigkeit in die vereinbarten Lohn- bzw. Gehaltsgruppen

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Bäckerei mit Sitzplätzen

Schließt ein Bebauungsplan Schank- und Speisegaststätten aus dem Bereich der “Quick-Service-Gastronomie” aus und erlaubt nur solche aus dem Bereich der “Full-Service-Gastronomie”, ist eine Bäckereifiliale mit Sitzplatzbereich zum Verzehr von Backwaren nicht zulässig. Denn weil nur eine Bedienung an der Theke, nicht aber am Tisch vorgesehen ist, zählt sie nicht zu

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Die Bedienung der Gäste am Tisch

Sind nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans nur Schank- und Speisewirtschaften aus dem Bereich der “Full-Service-Gastronomie” zugelassen, ist damit eine Gastronomie gemeint, bei der die Bedienung die Bestellung des Gastes am Tisch aufnimmt und die bestellten Speisen und Getränke an den Tisch bringt. Mit einem Sitzbereich für den sofortigen Verzehr der

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Bäckereien und Konditoreien in der Unfallversicherung

Von Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung gleiche Beiträge gefordert werden. Der entsprechende Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) wurde jetzt vom Bundessozialgericht gebilligt. Vor dem Bundessozialgericht hatten letztinstanzlich zwei Unternehmen des Konditoreigewerbes geklagt. Eine Klägerin stellt Konditoreiwaren in industrieller Fertigung, die andere als handwerklich geprägter Betrieb

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Selbstbedienungs-Backshops und die Hygienevorschriften

Selbstbedienungs-Backshops entsprechen den europarechtlichen Hygieneanforderungen, wenn ihr Eigenkontrollkonzept zuverlässig eingehalten wird. Mit dieser Begründung hat das Bayerische Verwaltungsgericht München den Klagen zweier Betreiber von Selbstbedienungs-Backshops gegen die Anordnung der Umgestaltung ihrer Backshops stattgegeben. Die Kläger sind von der Stadt München dazu verpflichtet worden, ihre Läden so umzugestalten, dass ein Berühren

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Schlank im Schlaf durch Brot

Wirbt ein Bäcker auf Faltblättern mit dem Slogan “Schlank im Schlaf” für ein Brot, verstößt diese Werbung gegen verbraucherschützende Vorschriften und ist wettbewerbswidrig. So hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Bäckereiunternehmens entschieden, das mit dem Spruch “Schlank im Schlaf” für ein Brot mit einem hohen Eiweißgehalt

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Mitbestimmungspflichtige Spindkontrollen

Die einheitliche namentliche Kennzeichnung der Spinde der Arbeitnehmer zum Zwecke auch der Erleichterung der Kontrolle der Einhaltung von Hygienerichtlinien betrifft mittelbar das Verhalten der Mitarbeiter in Bezug auf die betriebliche Ordnung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und ist damit mitbestimmungspflichtig. Gemäß § 87 Abs. 1

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Sortenreine Gewichtsprüfung von Broten

Die Gewichtsprüfung von Broten in einer Bäckerei darf nicht “sortenrein” erfolgen; so hat das Verwaltungsgericht Münster in zwei bei ihm anhängigen Verfahren entschieden, dass die Gebühren für die amtliche Überprüfung des Gewichts von Brotwaren in Bäckereien nicht an die Prüfungen einzelner Brotsorten anknüpfen dürfen, sondern anhand einer zusammenfassenden Prüfung von

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Nachts ist Ruhe in der Bäckerei!

Die behördliche Anordnung an einen Bäckereibetrieb, in der Nachtzeit gewisse Lärmpegel nicht zu überschreiten, ist rechtmäßig, entschied jetzt zumindest in einer Eilentscheidung das Verwaltungsgericht Koblenz. Die Antragstellerin des Koblenzer Verfahrens ist Inhaberin einer Bäckerei in Sinzig-Bad Bodendorf. Nachdem sich Nachbarn über Lärmbelästigungen durch den Bäckereibetrieb während der Nachtzeit beschwert hatten,

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Verpachtung einer Kfz-Werkstatt

Für die Anerkennung der gewerblichen Verpachtung reicht es aus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände verpachtet werden. Hierzu zählt bei einem Handwerksbetrieb nicht das jederzeit wiederbeschaffbare Werkstattinventar. Keine Betriebsaufgabe bei Verpachtung des Gewerbebetriebes Stellt ein Unternehmer seine werbende gewerbliche Tätigkeit ein, so liegt darin nicht notwendigerweise eine

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