Nachrichten aus Recht und Steuern
Verkauft eine Bäckerei in Filialen, die sich teilweise in „Vorkassenzonen“ eines Supermarkts befinden, Speisen zum Verzehr vor Ort auf Mehrweggeschirr und mit Mehrwegbesteck, das es nach dem Verzehr der Speisen zurücknimmt und reinigt, führt sie damit (ebenso wie ein Partyservice) sonstige Leistungen aus, die vor Inkrafttreten des § 12 Abs.
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Arbeitnehmer in der Brot- und Backwarenindustrie haben für Ostersonntag und Pfingstsonntag Anspruch auf den Feiertagszuschlag von 200%. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht für ein Arbeitsverhältnis, für das kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der zwischen dem Verband Deutscher Großbäckereien e. V. und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten geschlossene Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
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Der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb ist an Sonntagen auch außerhalb der für Bäckereien bestehenden Ladenschlusszeiten zulässig. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und einer Bäckerei, die die von ihr hergestellten Brot-, Back- und Konditoreiwaren in ihren Münchener Filialen
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Der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer in den Betrieben und Betriebsabteilungen der Brot- und Backwarenindustrie, in den Betrieben der Großbäckereien und in den Betrieben des Brot- und Backwarenvertriebs Nordrhein-Westfalen (MTV) sieht in § 6 Nr. 2 vor, dass die Arbeitnehmer entsprechend der Art ihrer Tätigkeit in die vereinbarten Lohn- bzw. Gehaltsgruppen
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Schließt ein Bebauungsplan Schank- und Speisegaststätten aus dem Bereich der „Quick-Service-Gastronomie“ aus und erlaubt nur solche aus dem Bereich der „Full-Service-Gastronomie“, ist eine Bäckereifiliale mit Sitzplatzbereich zum Verzehr von Backwaren nicht zulässig. Denn weil nur eine Bedienung an der Theke, nicht aber am Tisch vorgesehen ist, zählt sie nicht zu
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Sind nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans nur Schank- und Speisewirtschaften aus dem Bereich der „Full-Service-Gastronomie“ zugelassen, ist damit eine Gastronomie gemeint, bei der die Bedienung die Bestellung des Gastes am Tisch aufnimmt und die bestellten Speisen und Getränke an den Tisch bringt. Mit einem Sitzbereich für den sofortigen Verzehr der
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Von Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung gleiche Beiträge gefordert werden. Der entsprechende Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) wurde jetzt vom Bundessozialgericht gebilligt. Vor dem Bundessozialgericht hatten letztinstanzlich zwei Unternehmen des Konditoreigewerbes geklagt. Eine Klägerin stellt Konditoreiwaren in industrieller Fertigung, die andere als handwerklich geprägter Betrieb
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Selbstbedienungs-Backshops entsprechen den europarechtlichen Hygieneanforderungen, wenn ihr Eigenkontrollkonzept zuverlässig eingehalten wird. Mit dieser Begründung hat das Bayerische Verwaltungsgericht München den Klagen zweier Betreiber von Selbstbedienungs-Backshops gegen die Anordnung der Umgestaltung ihrer Backshops stattgegeben. Die Kläger sind von der Stadt München dazu verpflichtet worden, ihre Läden so umzugestalten, dass ein Berühren
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Wirbt ein Bäcker auf Faltblättern mit dem Slogan „Schlank im Schlaf“ für ein Brot, verstößt diese Werbung gegen verbraucherschützende Vorschriften und ist wettbewerbswidrig. So hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Bäckereiunternehmens entschieden, das mit dem Spruch „Schlank im Schlaf“ für ein Brot mit einem hohen Eiweißgehalt
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Die einheitliche namentliche Kennzeichnung der Spinde der Arbeitnehmer zum Zwecke auch der Erleichterung der Kontrolle der Einhaltung von Hygienerichtlinien betrifft mittelbar das Verhalten der Mitarbeiter in Bezug auf die betriebliche Ordnung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und ist damit mitbestimmungspflichtig. Gemäß § 87 Abs. 1
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Die Gewichtsprüfung von Broten in einer Bäckerei darf nicht „sortenrein“ erfolgen; so hat das Verwaltungsgericht Münster in zwei bei ihm anhängigen Verfahren entschieden, dass die Gebühren für die amtliche Überprüfung des Gewichts von Brotwaren in Bäckereien nicht an die Prüfungen einzelner Brotsorten anknüpfen dürfen, sondern anhand einer zusammenfassenden Prüfung von
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Die behördliche Anordnung an einen Bäckereibetrieb, in der Nachtzeit gewisse Lärmpegel nicht zu überschreiten, ist rechtmäßig, entschied jetzt zumindest in einer Eilentscheidung das Verwaltungsgericht Koblenz. Die Antragstellerin des Koblenzer Verfahrens ist Inhaberin einer Bäckerei in Sinzig-Bad Bodendorf. Nachdem sich Nachbarn über Lärmbelästigungen durch den Bäckereibetrieb während der Nachtzeit beschwert hatten,
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Für die Anerkennung der gewerblichen Verpachtung reicht es aus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände verpachtet werden. Hierzu zählt bei einem Handwerksbetrieb nicht das jederzeit wiederbeschaffbare Werkstattinventar. Keine Betriebsaufgabe bei Verpachtung des Gewerbebetriebes Stellt ein Unternehmer seine werbende gewerbliche Tätigkeit ein, so liegt darin nicht notwendigerweise eine
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