Nachrichten aus Recht und Steuern
Unternehmen, die besonders stromkostenintensiv sind, können eine Reduzierung der EEG-Umlage beantragen. Mit der Bewilligung ist ab sofort auch eine Begrenzung der Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, KWKG, verbunden.
So eine Mitteilung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, mit der bekanntgegeben
Artikel lesen
Die Nachrüstung von Diesel-PKWs mit Partikelfiltern wird ab Januar 2012 wieder gefördert, entsprechende Förderungsanträge können beim BAFA ab dem 1. Februar 2011 eingereicht werden. Die Fahrzeughalter erhalten dabei für die Nachrüstung ihres Fahrzeugs 330 €.
Die Neuauflage des Förderprogramms zur
Artikel lesen
Ab dem 1. September 2009 fördert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Nachrüstung von Diesel-PKW mit Partikelminderungssystemen mit 330 €.
Entsprechende Anträge zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Diesel-Kfz werden beim BAFA ab dem 1. September
Artikel lesen
Die Nachrüstung von Partikelfiltern für Diesel-Kfz wird ab dem 1. August 2009 alternativ auch mit einem Festbetrag in Höhe von 330 € gefördert. Die bisherige Fördermöglichkeit in gleicher Höhe über eine zeitlich befristete Kfz-Steuerbefreiung bleibt als Alternative zwar erhalten, die
Artikel lesen
Am Freitag ist eine „Gemeinsame Richtlinie für die Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten (ÜBS) und ihrer Weiterentwicklung zu Kompetenzzentren“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und des Bundesministeriums für Bildugn und Forschung in Kraft getreten.
Um auch kleinen und mittleren Betrieben die Möglichkeit zu
Artikel lesen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat inzwischen Umweltprämie in einer Höhe von über eine Milliarde € an Antragsteller ausgezahlt. Die Anträge nach dem „alten“ Verfahren sind damit nahezu vollständig bearbeitet. Außerdem sind bis auf wenige Ausnahmen die ersten 120.000
Artikel lesen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilt seit Montag (8. Juni 2009) Reservierungsbescheide für eine Umweltprämie auf Basis der vom Deutschen Bundestag am 28. Mai 2009 beschlossenen Aufstockung der Fördermittel für die Umweltprämie von 1,5 auf 5 Mrd. €
Artikel lesen
Die Aufstockung der Abwrackprämie von ursprünglich 1,5 Mrd. € auf 5 Mrd. € wurde von der Bundesregierung bereits vor zwei Monaten verkündet, den dazu notwendigen Gesetztesbeschluss des Deutschen Bundestag gab es allerdings erst gestern. Die Finanzierung erfolgt über eine
Artikel lesen
In den letzten Tagen wurde verschiedentlich berichtet, dass Antragsteller ihre Umweltprämie riskieren, wenn sie ihr altes Fahrzeug abmelden und verschrotten bevor sie einen Reservierungsbescheid des BAFA erhalten haben. Dies trifft so nicht zu: Eine Reihenfolge von Antragsstellung, Abmeldung und Verschrottung
Artikel lesen
Die Bearbeitung alleine der noch im Rahmen des „alten“, bis zum 29. März 2009 geltenden, papiergebundenen Antragsverfahrens eingereichten Anträge für die Umweltprämie beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird, wie das BAFA jetzt mitteilte, wohl noch bis Ende Juni
Artikel lesen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verschickt ab heute die Reservierungsbescheide an Antragsteller, die die Umweltprämie im neuen Online-Verfahren beantragt haben. Der Reservierungsbescheid sichert dem Antragsteller die Umweltprämie verbindlich zu, sofern der Antragsteller innerhalb von sechs Monaten ab dem
Artikel lesen
Ab heute verschickt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Reservierungsbestätigungen für die Umweltprämie, natürlich nur für diejenigen Reservierungsanträge, die ab dem 30. März in dem neuen Online-Reservierungs-Verfahren abgegeben wurden. Für die bereits zuvor im alten Antragsverfahren abgegebenen Anträge
Artikel lesen
Das Bundeskabinett hat soeben beschlossen, die Mittel für die Umweltprämie von bisher 1,5 Mrd. € auf 5 Mrd. € aufzustocken. Die Höhe der Umweltprämie von 2.500,- € bleibt bestehen, ebenso die Voraussetzungen für die Förderung. Die Beantragung bzw. Reservierung
Artikel lesen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die bis heute (1. April 2009) im BAFA eingegangenen Anträge auf Gewährung der Umweltprämie beziffert.
Danach sind eingegangen:
Für den Kauf eines Neuwagens und Verschrottung seines mindestens neunjährigen Alten gibt es unter bestimmten Voraussetzungen vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Umweltprämie in Höhe von 2.500,- €. Bisher konnte die Umweltprämie erst beantragt werden, wenn der alte
Artikel lesen
Nachdem der Deutsche Bundestag bereits am 13. Februar 2009 das zweite Konjunkturpaket beschlossen hat, hat heute auch der Bundesrat zugestimmt. Damit stehen jetzt auch die für die Umweltprämie vorgesehenen Finanzmittel von 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Somit kann dann die
Artikel lesen
Die Bundesregierung hat am 15. Januar als Bestandteil des zweiten Konjunkturpakets eine Verschrottungsprämie („Umweltprämie“) beschlossen. Hiernach erhält unter bestimmten Voraussetzungen jeder eine Prämie in Höhe von 2500 €, der sein Altfahrzeug verschrotten lässt und einen neuen PKW kauft und auf
Artikel lesen
Bedingt durch die Erweiterungen der EU wurde auch die Bekanntmachung nach § 17 Abs. 2 der AWV geändert. Dabei wurde der Länderkreis in den Anlagen
Mit den Komoren und der Zentralafrikanischen Republik sind zwei weitere Staaten dem Chemiewaffen-Übereinkommen beigetreten. Das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) vom 13.01.1993 ist ein Abrüstungs- und Rüstungskontrollvertrag, dessen Ziele ein weltweites Verbot chemischer Waffen und die Vernichtung vorhandener Chemiewaffenbestände sind. Das CWÜ enthält
Artikel lesen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat eine Liste der derzeit bestehenden länderbezogenen Embargos veröffentlicht.
Darüber hinaus hat das BAFA auf seiner Homepage auch ein Merkblatt veröffentlicht, in dem die einzelnen Embargo-Bestimmungen erläutert werden.
Artikel lesen
Seit dem 01.11.2005 können die Antragsformulare für Ausfuhrgenehmigungen elektronisch ausgefüllt werden.
Artikel lesen
Die Europäische Kommission hat mit der Verordnung (EG) Nr. 1478/2005 u.a. die Einreichungsfrist für Anträge im Rahmen der Sonderregelung für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China geändert.
Artikel lesen
Die Europäische Gemeinschaft hat auf der Grundlage von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Verordnungen erlassen, die der Bekämpfung des Terrorismus dienen.
Artikel lesen
Nach Wiedereinführung von Höchstmengen bei der Einfuhr bestimmter Textilien und Bekleidungserzeugnisse mit Ursprung in China trat am 20.07.2005 die erste Quotenerschöpfung ein.
Artikel lesen Die Europäische Kommission hat für die Einfuhr von Waren der Kategorie 4 (Textilien und Bekleidung) mit Ursprung in der Volksrepublik China eine Sonderregelung für Kinderkleidung eingeführt.
Artikel lesen