Die Einlagepflicht des Kommanditisten - und die Abwicklungsanordnung der BAFin

Die Ein­la­ge­pflicht des Kom­man­di­tis­ten – und die Abwick­lungs­an­ord­nung der BAFin

Der Anspruch einer (Publikums-)Kommanditgesellschaft auf Leis­tung der noch offe­nen Ein­la­ge ist mit der Abwick­lungs­an­ord­nung der BaFin gemäß § 38 KWG weder ent­fal­len noch wegen Unmög­lich­keit erlo­schen. Die Abwick­lungs­an­ord­nung wirkt gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 KWG wie ein gesel­l­­schafts- bzw. han­dels­recht­li­cher Auf­lö­sungs­be­schluss und führt zur Liqui­da­ti­on des Unter­neh­mens. Die Durch­füh­rung der

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Zeugenvernehmung von BAFin-Gutachtern

Zeu­gen­ver­neh­mung von BAFin-Gut­ach­tern

Nach § 376 Abs. 1 ZPO gel­ten für die Ver­neh­mung von Rich­tern, Beam­ten und ande­ren Per­so­nen des öffent­li­chen Diens­tes als Zeu­gen über Umstän­de, auf die sich ihre Pflicht zur Amts­ver­schwie­gen­heit bezieht, und für die Geneh­mi­gung zur Aus­sa­ge die beson­de­ren beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten. § 376 Abs. 1 ZPO setzt mit­hin – eben­so wie der

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Der vom BaFin beauftragte Wirtschaftsprüfer - Verschwiegenheitspflicht und Zeugnisverweigerungsrecht

Der vom BaFin beauf­trag­te Wirt­schafts­prü­fer – Ver­schwie­gen­heits­pflicht und Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht

Die sich aus § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG und § 9 Abs. 1 KWG erge­ben­de Ver­schwie­gen­heits­pflicht stellt, soweit sie nach § 4 Abs. 3 Fin­DAG von der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht beauf­trag­te Wirt­schafts­prü­fer betrifft, kei­ne unter § 376 Abs. 1 ZPO fal­len­de Pflicht zur Amts­ver­schwie­gen­heit dar. Die Ver­schwie­gen­heits­pflicht nach § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG, § 9 Abs. 1 KWG kann

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Wenn die BaFin ihre Schadensersatzpflichten umlegt…

Wenn die BaFin ihre Scha­dens­er­satz­pflich­ten umlegt…

In die von der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) erho­be­ne Umla­ge darf nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Scha­dens­er­satz­auf­wand jeden­falls inso­weit ein­ge­rech­net wer­den, als er durch ein­fach fahr­läs­si­ge Amts­pflicht­ver­let­zun­gen ver­ur­sacht wird und im Ver­hält­nis zur Gesamt­um­la­ge nicht beträcht­lich ins Gewicht fällt. Durch die Umla­ge soll eine wir­kungs­vol­le Auf­sichts­tä­tig­keit finan­ziert wer­den; dies

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Speicherung personenbezogener Daten bei Anlagenberatern

Spei­che­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten bei Anla­gen­be­ra­tern

Die Spei­che­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten von Bank­kauf­leu­ten, die als Anla­ge­be­ra­ter bzw. Ver­triebs­be­auf­trag­te beschäf­tigt sind, in einer Daten­bank der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tun­gen ist recht­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt a. M. in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Kla­gen meh­re­rer Bank­kauf­leu­te abge­wie­sen. Die Klä­ger hat­ten sich mit ihrer Kla­ge gegen die

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Verzugszinsen trotz Zahlungsverbot der BAFin

Ver­zugs­zin­sen trotz Zah­lungs­ver­bot der BAFin

Ein von der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht erlas­se­nes vor­über­ge­hen­des Zah­lungs­ver­bot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezem­ber 2010 gel­ten­den Fas­sung, das seit dem 1. Janu­ar 2011 mit ledig­lich modi­fi­zier­ten Ein­griffs­vor­aus­set­zun­gen in § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG gere­gelt ist, ent­fal­tet kei­ne Stun­dungs­wir­kung. Die Anord­nung des

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Die Klage gegen den Finanzdienstleister

Die Kla­ge gegen den Finanz­dienst­leis­ter

Ver­folgt ein Anle­ger ver­trag­li­che Ansprü­che aus einer Ver­ein­ba­rung über Finanz­dienst­leis­tun­gen gegen einen Finanz­dienst­leis­ter, erfasst der Streit­ge­gen­stand des Pro­zes­ses auch etwai­ge im Fal­le einer feh­len­den behörd­li­chen Erlaub­nis gege­be­ne delik­ti­sche Ansprü­che des Anle­gers. Dage­gen ist ein ande­rer Streit­ge­gen­stand betrof­fen, soweit der Anle­ger dane­ben aus einer feh­ler­haf­ten Bera­tung durch den Finanz­dienst­leis­ter Scha­dens­er­satz­an­sprü­che her­lei­tet.

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Informationszugang bei der BAFin

Infor­ma­ti­ons­zu­gang bei der BAFin

Für einen An­spruch gegen die Bun­des­an­stalt für Fi­nanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht auf In­for­ma­ti­ons­zu­gang nach § 1 Abs. 1 IFG ist der Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten er­öff­net. Die Son­der­zu­wei­sung nach § 48 Abs. 1 und 4 WpÜG er­fasst die­sen An­spruch nicht. Bei dem Rechts­streit um die­sen Anspruch han­delt es sich um eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Strei­tig­keit nicht­ver­fas­sungs­recht­li­cher Art im Sin­ne

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Das Auskunftsverlangen der BaFin und die Verschwiegenheitspflicht des Anwalts

Das Aus­kunfts­ver­lan­gen der BaFin und die Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Anwalts

Das Recht und die Ver­pflich­tung zur an­walt­li­chen Ver­schwie­gen­heit wer­den durch die Pflicht aus § 44c Abs. 1 KWG zur Aus­kunfts­er­tei­lung an die Bun­des­an­stalt für Fi­nanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht ein­ge­schränkt. Ein Aus­kunfts­ver­lan­gen der Bun­des­an­stalt ge­gen­über einem Rechts­an­walt ist mit Art. 12 Abs. 1 GG un­ver­ein­bar und des­halb er­mes­sens­feh­ler­haft, wenn ein Vor­ge­hen gegen des­sen Man­dan­ten mög­lich und

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Bankkunden und die Abwicklungsanordnung der BaFin

Bank­kun­den und die Abwick­lungs­an­ord­nung der BaFin

Bei der Abwick­lungs­an­ord­nung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG han­delt es sich um eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Maß­nah­me, die unab­hän­gig von zivil­recht­li­chen Bestim­mun­gen im Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen dem der Auf­sicht unter­wor­fe­nen Unter­neh­men und des­sen Kun­den (Anle­gern) erge­hen kann . Die BaFin ist

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Kosten aus Amtspflichtverletzungen der BaFin

Kos­ten aus Amts­pflicht­ver­let­zun­gen der BaFin

Die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) kann die Kos­ten aus Amts­pflicht­ver­let­zun­gen im Wege der Umla­ge von den von ihr beauf­sich­tig­ten Finanz­in­sti­tu­ten ein­for­dern. Dem ste­hen nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts weder das Gesetz über die Bun­des­an­stalt (Fin­DAG) und die dazu ergan­ge­ne Kos­ten­ver­ord­nung noch Ver­fas­sungs­recht ent­ge­gen. Die Klä­ge­rin unter­liegt als Unter­neh­men der

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Finanzanalysen

Finanz­ana­ly­sen

Alle natür­li­chen und juris­ti­schen Per­so­nen, die in Aus­übung ihres Beru­fes oder im Rah­men ihrer Geschäfts­tä­tig­keit für die Erstel­lung von Finanz­ana­ly­sen oder deren Wei­ter­ga­be ver­ant­wort­lich sind, haben dies gemäß § 34c WpHG der BaFin unver­züg­lich anzu­zei­gen. Nicht von der Anzei­ge­pflicht erfasst sind: Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men, Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaf­ten und Invest­ment­ak­ti­en­ge­sell­schaf­ten, da die­se Unter­neh­men der Bun­des­an­stalt

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BaFin-Informationen über eine Sparkasse und die Informationsfreiheit

BaFin-Infor­ma­tio­nen über eine Spar­kas­se und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit

Die Ver­schwie­gen­heits­pflicht gemäß § 9 Abs. 1 KWG stellt kein Gesetz im Sin­ne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Infor­ma­tio­nen, die die Trä­ger­schaft und Hand­lungs­fä­hig­keit einer öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Spar­kas­se betref­fen, stel­len weder ein Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis dar, noch erschei­nen sie in beson­de­rer Wei­se schutz­wür­dig. Der Tat­be­stand der Geheim­hal­tung nach einem Gesetz im Sin­ne

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Geschäftsführerhaftung bei der Treuhandkommanditistin

Geschäfts­füh­rer­haf­tung bei der Treu­hand­kom­man­di­tis­tin

Der Geschäfts­füh­rer einer Treu­hand­kom­man­di­tis­tin haf­tet dem Treu­ge­ber nicht ohne wei­te­res wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung, wenn er ihn nicht über ein auf­sichts­recht­li­ches Vor­ge­hen der Bun­des­an­stalt für Finanz­leis­tun­gen (BaFin) infor­miert . Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in dem Fall einer geschei­ter­ten Kapi­tal­an­la­ge. Dabei konn­te der kla­gen­de Anle­ger kei­ne ver­trag­li­chen oder ver­trags­ähn­li­chen Ansprü­che

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Zugang zu Informationen der BAFin

Zugang zu Infor­ma­tio­nen der BAFin

Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs hat die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BAFin) dazu ver­pflich­tet, Unter­la­gen vor­zu­le­gen, die amt­li­che Infor­ma­tio­nen über ein von der BAFin beauf­sich­tig­tes Finanz­dienst­leis­tungs­in­sti­tut ent­hal­ten. Hin­ter­grund ist die Kla­ge einer Pri­vat­per­son, die Ein­sicht in die­se Unter­la­gen begehrt, um gegen das Insti­tut, dem sie Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­te zu ihren Las­ten vor­wirft, zivil­recht­lich vor­ge­hen zu

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Auch die Presse schaut nicht in die BaFin-Akten

Auch die Pres­se schaut nicht in die BaFin-Akten

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main hat jetzt eine von einem Jour­na­lis­ten bean­trag­te einst­wei­li­ge Anord­nung auf Ver­pflich­tung der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht zu Aus­künf­ten über eine Bank abge­lehnt. Der Antrag­stel­ler ist Wirt­schafts­re­dak­teur einer gro­ßen deut­schen Tages­zei­tung und beschäf­tigt sich seit län­ge­rem mit dem Ver­hal­ten der Ban­ken­auf­sicht vor dem Ein­tritt der gegen­wär­ti­gen Wirt­schafts­kri­se.

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Voraussetzungen für ein Enforcement-Verfahren der BaFin

Vor­aus­set­zun­gen für ein Enforce­ment-Ver­fah­ren der BaFin

Als Reak­ti­on auf durch Bilanz­ma­ni­pu­la­tio­nen ver­ur­sach­te Unter­neh­mens­skan­da­le, die das Ver­trau­en der Anle­ger in den Kapi­tal­markt erschüt­ter­ten, hat die Bun­des­re­gie­rung im Jahr 2004 ein Bilanz­kon­troll­ge­setz (Gesetz zur Kon­trol­le von Unter­neh­mens­ab­schlüs­sen vom 15.12.2004) geschaf­fen. Teil die­ses Geset­zes war die Ein­füh­rung des so genann­ten "Enforce­­ment-Ver­­­fah­­rens", durch das die BaFin ermäch­tigt wur­de, Rech­nungs­le­gun­gen –

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Factoring und Finanzierungsleasing ab 2009

Fac­to­ring und Finan­zie­rungs­lea­sing ab 2009

Mit Inkraft­tre­ten des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2009 wer­den das Fac­to­ring und das Finan­zie­rungs­lea­sing vor­aus­sicht­lich noch im Dezem­ber 2008 als Finanz­dienst­leis­tun­gen qua­li­fi­ziert. Damit ist eine Erlaub­nis der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht erfor­der­lich, um die­ses Tätig­kei­ten zukünf­tig aus­üben zu dür­fen (§ 32 Abs. 1 KWG). Für bereits auf dem Markt täti­ge Unter­neh­men besteht gemäß § 64j

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Neue Führungsstruktur für die BaFin

Neue Füh­rungs­struk­tur für die BaFin

Die Bun­des­re­gie­rung hat fünf Jah­re nach Grün­dung der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tun­gen (BaFin) eine Reform der Lei­tungs­or­ga­ni­sa­ti­on auf den Weg gebracht. Das Kabi­nett beschloss einen Gesetz­ent­wurf, wonach künf­tig ein fünf­köp­fi­ges Direk­to­ri­um die Finanz­auf­sicht führt. An der Sei­te des Prä­si­den­ten arbei­ten dann vier Exe­ku­tiv­di­rek­to­ren mit eige­nen Geschäfts­be­rei­chen.

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Investmentgesetz-Novelle

Invest­ment­ge­setz-Novel­le

Die Bun­des­re­gie­rung hat Sit­zung den Ent­wurf für ein Invest­ment­än­de­rungs­ge­setz beschlos­sen und damit das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Durch die Novel­le sol­len ins­be­son­de­re fol­gen­de Ände­run­gen im Invest­ment­ge­setz vor­ge­nom­men wer­den: 1. Dere­gu­lie­rung: Das Invest­ment­än­de­rungs­ge­setz trägt maß­geb­lich zum Büro­kra­tie­ab­bau im Finanz­sek­tor bei. Die Rege­lungs­dich­te wird in einer ?Eins-zu-eins?-Anpassung auf die euro­päi­schen Har­mo­ni­sie­rungs­vor­ga­ben zurück­ge­führt. Allein durch

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EU-Transparenzrichtlinie

EU-Trans­pa­renz­richt­li­nie

Die Bun­des­re­gie­rung will die Infor­ma­tio­nen über bör­sen­no­tier­te Unter­neh­men, deren Wert­pa­pie­re zum Han­del auf einem gere­gel­ten Markt zuge­las­sen sind, an das EU-Recht anpas­sen. Dazu hat sie einen Gesetz­ent­wurf (16/​2498) zur Umset­zung der EU-Tran­s­pa­­ren­z­­rich­t­­li­­nie vor­ge­legt. Ziel der Richt­li­nie sei es, wich­ti­ge Unter­neh­mens­in­for­ma­tio­nen euro­pa­weit bekannt zu geben und in Daten­ban­ken ver­füg­bar zu hal­ten.

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Privatbank Reithinger

Pri­vat­bank Reit­hin­ger

Die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) hat am Don­ners­tag für die Pri­vat­bank Reit­hin­ger GmbH & Co. KG, Sin­gen, den Ent­schä­di­gungs­fall fest­ge­stellt. Damit lie­gen die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen dafür vor, dass die Ent­schä­di­gungs­ein­rich­tung deut­scher Ban­ken GmbH (EdB), Burg­stra­ße 28 in 10178 Ber­lin, die Anle­ger ent­schä­di­gen kann. Bevor die EdB Geld an die Kun­den aus­zah­len kann,

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