Die Einlagepflicht des Kommanditisten - und die Abwicklungsanordnung der BAFin

Die Ein­la­ge­pflicht des Kom­man­di­tis­ten – und die Abwick­lungs­an­ord­nung der BAFin

Der Anspruch einer (Publikums-)Kommanditgesellschaft auf Leis­tung der noch offe­nen Ein­la­ge ist mit der Abwick­lungs­an­ord­nung der BaFin gemäß § 38 KWG weder ent­fal­len noch wegen Unmög­lich­keit erlo­schen. Die Abwick­lungs­an­ord­nung wirkt gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 KWG wie ein gesel­l­­schafts- bzw. han­dels­recht­li­cher Auf­lö­sungs­be­schluss und führt zur Liqui­da­ti­on des Unter­neh­mens. Die Durch­füh­rung der

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Zeugenvernehmung von BAFin-Gutachtern

Zeu­gen­ver­neh­mung von BAFin-Gut­ach­tern

Nach § 376 Abs. 1 ZPO gel­ten für die Ver­neh­mung von Rich­tern, Beam­ten und ande­ren Per­so­nen des öffent­li­chen Diens­tes als Zeu­gen über Umstän­de, auf die sich ihre Pflicht zur Amts­ver­schwie­gen­heit bezieht, und für die Geneh­mi­gung zur Aus­sa­ge die beson­de­ren beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten. § 376 Abs. 1 ZPO setzt mit­hin – eben­so wie der

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Der vom BaFin beauftragte Wirtschaftsprüfer - Verschwiegenheitspflicht und Zeugnisverweigerungsrecht

Der vom BaFin beauf­trag­te Wirt­schafts­prü­fer – Ver­schwie­gen­heits­pflicht und Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht

Die sich aus § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG und § 9 Abs. 1 KWG erge­ben­de Ver­schwie­gen­heits­pflicht stellt, soweit sie nach § 4 Abs. 3 Fin­DAG von der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht beauf­trag­te Wirt­schafts­prü­fer betrifft, kei­ne unter § 376 Abs. 1 ZPO fal­len­de Pflicht zur Amts­ver­schwie­gen­heit dar. Die Ver­schwie­gen­heits­pflicht nach § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG, § 9 Abs. 1 KWG kann

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Wenn die BaFin ihre Schadensersatzpflichten umlegt…

Wenn die BaFin ihre Scha­dens­er­satz­pflich­ten umlegt…

In die von der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) erho­be­ne Umla­ge darf nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Scha­dens­er­satz­auf­wand jeden­falls inso­weit ein­ge­rech­net wer­den, als er durch ein­fach fahr­läs­si­ge Amts­pflicht­ver­let­zun­gen ver­ur­sacht wird und im Ver­hält­nis zur Gesamt­um­la­ge nicht beträcht­lich ins Gewicht fällt. Durch die Umla­ge soll eine wir­kungs­vol­le Auf­sichts­tä­tig­keit finan­ziert wer­den; dies

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Speicherung personenbezogener Daten bei Anlagenberatern

Spei­che­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten bei Anla­gen­be­ra­tern

Die Spei­che­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten von Bank­kauf­leu­ten, die als Anla­ge­be­ra­ter bzw. Ver­triebs­be­auf­trag­te beschäf­tigt sind, in einer Daten­bank der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tun­gen ist recht­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt a. M. in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Kla­gen meh­re­rer Bank­kauf­leu­te abge­wie­sen. Die Klä­ger hat­ten sich mit ihrer Kla­ge gegen die

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Verzugszinsen trotz Zahlungsverbot der BAFin

Ver­zugs­zin­sen trotz Zah­lungs­ver­bot der BAFin

Ein von der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht erlas­se­nes vor­über­ge­hen­des Zah­lungs­ver­bot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezem­ber 2010 gel­ten­den Fas­sung, das seit dem 1. Janu­ar 2011 mit ledig­lich modi­fi­zier­ten Ein­griffs­vor­aus­set­zun­gen in § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG gere­gelt ist, ent­fal­tet kei­ne Stun­dungs­wir­kung. Die Anord­nung des

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