BaFin || Rechtslupe

Wirecard

31. Januar 2024 Rechtslupe

Der Wirecard-Bilanzskandal – und keine Haftung der BAFin

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haftet nicht für Schäden, die einem Anleger im Zusammenhang mit dem sogenannten „Wirecard-Bilanzskandal“ entstanden sind.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt der klagende Anleger die beklagte Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aus eigenem und

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23. Februar 2023 Rechtslupe

Keine Haftung der BAFin gegenüber Anlegern

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrnehmung, da die Aufgaben allein im öffentlichen Interesse wahrgenommen werden.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat aktuell die landgerichtliche Klageabweisung bestätigt, wonach ein Anleger die BAFin nicht wegen

Wirecard

15. Februar 2022 Rechtslupe

Wirecard – und die Amtshaftung der BaFin

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in vier Verfahren über Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhandelt – und die Klagen abgewiesen.

Die geschädigten Wirecard-Aktionäre hatten mit ihren Klagen Schadensersatz in unterschiedlicher Höhe von der

Frankfurt Skyline

26. April 2021 Rechtslupe

Versicherungsaufsicht – und die Beschwerden der Versicherungsnehmer

Die im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über Erstversicherungsunternehmen erstreckt sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei der Bearbeitung von Beschwerden.

In den hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen hatten österreichische Versicherungsunternehmen geklagt, die in Deutschland

Frankfurt Skyline

8. April 2021 Rechtslupe

Der insolvente Immobilienfonds – und die Rückabwicklungsanordnung der BaFin

Die aus einer Rückabwicklungsanordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG folgende öffentlich-rechtliche Verpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Rückzahlung gesellschaftsvertraglich begründeter Einlagezahlungen der Gesellschafter ändert nichts an dem gesellschaftsrechtlichen Charakter dieser Zahlungen als haftendes

Verhandlungstisch

23. April 2018 Rechtslupe

Die Einlagepflicht des Kommanditisten – und die Abwicklungsanordnung der BAFin

Der Anspruch einer (Publikums-)Kommanditgesellschaft auf Leistung der noch offenen Einlage ist mit der Abwicklungsanordnung der BaFin gemäß § 38 KWG weder entfallen noch wegen Unmöglichkeit erloschen.

Die Abwicklungsanordnung wirkt gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 KWG wie ein gesellschafts-

Landgericht Bremen

6. Juni 2016 Rechtslupe

Zeugenvernehmung von BAFin-Gutachtern

Nach § 376 Abs. 1 ZPO gelten für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage die besonderen beamtenrechtlichen

22. März 2016 Rechtslupe

Der vom BaFin beauftragte Wirtschaftsprüfer – Verschwiegenheitspflicht und Zeugnisverweigerungsrecht

Die sich aus § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG und § 9 Abs. 1 KWG ergebende Verschwiegenheitspflicht stellt, soweit sie nach § 4 Abs. 3 FinDAG von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer betrifft, keine unter § 376 Abs.

28. Dezember 2015 Rechtslupe

Wenn die BaFin ihre Schadensersatzpflichten umlegt…

In die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhobene Umlage darf nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Schadensersatzaufwand jedenfalls insoweit eingerechnet werden, als er durch einfach fahrlässige Amtspflichtverletzungen verursacht wird und im Verhältnis zur Gesamtumlage nicht beträchtlich ins Gewicht fällt.

19. August 2014 Rechtslupe

Speicherung personenbezogener Daten bei Anlagenberatern

Die Speicherung personenbezogener Daten von Bankkaufleuten, die als Anlageberater bzw. Vertriebsbeauftragte beschäftigt sind, in einer Datenbank der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen ist rechtmäßig.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. in den hier vorliegenden Fällen die Klagen mehrerer Bankkaufleute

6. Mai 2013 Rechtslupe

Verzugszinsen trotz Zahlungsverbot der BAFin

Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem 1. Januar 2011 mit lediglich modifizierten Eingriffsvoraussetzungen in §

3. Dezember 2012 Rechtslupe

Die Klage gegen den Finanzdienstleister

Verfolgt ein Anleger vertragliche Ansprüche aus einer Vereinbarung über Finanzdienstleistungen gegen einen Finanzdienstleister, erfasst der Streitgegenstand des Prozesses auch etwaige im Falle einer fehlenden behördlichen Erlaubnis gegebene deliktische Ansprüche des Anlegers. Dagegen ist ein anderer Streitgegenstand betroffen, soweit der Anleger

10. Oktober 2012 Rechtslupe

Informationszugang bei der BAFin

Für einen Anspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Die Sonderzuweisung nach § 48 Abs. 1 und 4 WpÜG erfasst diesen Anspruch nicht.

Bei dem Rechtsstreit

6. Februar 2012 Rechtslupe

Das Auskunftsverlangen der BaFin und die Verschwiegenheitspflicht des Anwalts

Das Recht und die Verpflichtung zur anwaltlichen Verschwiegenheit werden durch die Pflicht aus § 44c Abs. 1 KWG zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingeschränkt. Ein Auskunftsverlangen der Bundesanstalt gegenüber einem Rechtsanwalt ist mit Art. 12 Abs. 1 GG

31. Januar 2012 Rechtslupe

Bankkunden und die Abwicklungsanordnung der BaFin

Bei der Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Maßnahme, die unabhängig von zivilrechtlichen Bestimmungen im Vertragsverhältnis

26. November 2011 Rechtslupe

Kosten aus Amtspflichtverletzungen der BaFin

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kann die Kosten aus Amtspflichtverletzungen im Wege der Umlage von den von ihr beaufsichtigten Finanzinstituten einfordern. Dem stehen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts weder das Gesetz über die Bundesanstalt (FinDAG) und die dazu ergangene

22. August 2011 Rechtslupe

Finanzanalysen

Alle natürlichen und juristischen Personen, die in Ausübung ihres Berufes oder im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit für die Erstellung von Finanzanalysen oder deren Weitergabe verantwortlich sind, haben dies gemäß § 34c WpHG der BaFin unverzüglich anzuzeigen.

Nicht von der Anzeigepflicht erfasst

8. August 2011 Rechtslupe

BaFin-Informationen über eine Sparkasse und die Informationsfreiheit

Die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 9 Abs. 1 KWG stellt kein Gesetz im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Informationen, die die Trägerschaft und Handlungsfähigkeit einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse betreffen, stellen weder ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis dar, noch erscheinen

26. November 2010 Rechtslupe

Geschäftsführerhaftung bei der Treuhandkommanditistin

Der Geschäftsführer einer Treuhandkommanditistin haftet dem Treugeber nicht ohne weiteres wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wenn er ihn nicht über ein aufsichtsrechtliches Vorgehen der Bundesanstalt für Finanzleistungen (BaFin) informiert.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in dem Fall einer gescheiterten Kapitalanlage. Dabei

14. Mai 2010 Rechtslupe

Zugang zu Informationen der BAFin

Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) dazu verpflichtet, Unterlagen vorzulegen, die amtliche Informationen über ein von der BAFin beaufsichtigtes Finanzdienstleistungsinstitut enthalten. Hintergrund ist die Klage einer Privatperson, die Einsicht in diese Unterlagen begehrt, um gegen das Institut,

8. Mai 2009 Rechtslupe

Auch die Presse schaut nicht in die BaFin-Akten

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat jetzt eine von einem Journalisten beantragte einstweilige Anordnung auf Verpflichtung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu Auskünften über eine Bank abgelehnt.

Der Antragsteller ist Wirtschaftsredakteur einer großen deutschen Tageszeitung und beschäftigt sich seit längerem mit

Nachtbaustelle

3. Februar 2009 Rechtslupe

Voraussetzungen für ein Enforcement-Verfahren der BaFin

Als Reaktion auf durch Bilanzmanipulationen verursachte Unternehmensskandale, die das Vertrauen der Anleger in den Kapitalmarkt erschütterten, hat die Bundesregierung im Jahr 2004 ein Bilanzkontrollgesetz (Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen vom 15.12.2004) geschaffen. Teil dieses Gesetzes war die Einführung des so

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Factoring und Finanzierungsleasing ab 2009

Mit Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2009 werden das Factoring und das Finanzierungsleasing voraussichtlich noch im Dezember 2008 als Finanzdienstleistungen qualifiziert. Damit ist eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erforderlich, um dieses Tätigkeiten zukünftig ausüben zu dürfen (§ 32 Abs. 1 KWG).

16. Oktober 2007 Rechtslupe

Neue Führungsstruktur für die BaFin

Die Bundesregierung hat fünf Jahre nach Gründung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) eine Reform der Leitungsorganisation auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, wonach künftig ein fünfköpfiges Direktorium die Finanzaufsicht führt. An der Seite des Präsidenten arbeiten dann

31. Juli 2007 Rechtslupe

Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz

Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz)“ vorgelegt.

30. April 2007 Rechtslupe

Investmentgesetz-Novelle

Die Bundesregierung hat Sitzung den Entwurf für ein Investmentänderungsgesetz beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Durch die Novelle sollen insbesondere folgende Änderungen im Investmentgesetz vorgenommen werden:

1. Deregulierung:

Das Investmentänderungsgesetz trägt maßgeblich zum Bürokratieabbau im Finanzsektor bei. Die Regelungsdichte wird

Oberlandesgericht München

19. September 2006 Rechtslupe

EU-Transparenzrichtlinie

Die Bundesregierung will die Informationen über börsennotierte Unternehmen, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, an das EU-Recht anpassen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (16/2498) zur Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie vorgelegt. Ziel der Richtlinie sei es, wichtige Unternehmensinformationen

15. September 2006 Rechtslupe

Privatbank Reithinger

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am Donnerstag für die Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG, Singen, den Entschädigungsfall festgestellt. Damit liegen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vor, dass die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB), Burgstraße 28 in 10178 Berlin, die

20. Juli 2005 Rechtslupe

Emittentenleitfaden

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat einen Emittentenleitfaden veröffentlicht,