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EU-Frei­zü­gig­keit – und die BAföG-Min­dest­aus­bil­dungs­zei­ten

Die auf den Besuch der jewei­li­gen Aus­bil­dungs­stät­te bezo­ge­ne Min­dest­auf­ent­halts­dau­er des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG ist nach einem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts mit dem uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­recht nicht ver­ein­bar und fin­det auf den Besuch von Aus­bil­dungs­stät­ten in Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne Anwen­dung. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG wird Aus­zu­bil­den­den, die

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Unter­kunfts­kos­ten für eine behin­der­te BAföG-Emp­fän­ge­rin

Behin­der­te Stu­die­ren­de, die wegen des Bezugs von Leis­tun­gen nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz kei­nen Anspruch auf lau­fen­de Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem Sozi­al­ge­setz­buch Zwei­tes Buch – Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de – oder dem Sozi­al­ge­setz­buch Zwölf­tes Buch – Sozi­al­hil­fe – haben, kön­nen zuschuss­wei­se Ein­glie­de­rungs­hil­fe­leis­tun­gen zur Deckung lau­fen­der Unter­kunfts­kos­ten als Leis­tung zur Teil­ha­be

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Der Diplom­stu­di­en­gang nach einem Bache­lor­ab­schluss – und die Aus­bil­dungs­för­de­rung

Aus­zu­bil­den­de, die nach dem Erwerb eines Bache­lor­gra­des infol­ge der voll­stän­di­gen Anrech­nung ihrer in dem Bache­lor­stu­di­en­gang erbrach­ten Leis­tun­gen von einer Hoch­schu­le zu einem höhe­ren Fach­se­mes­ter eines Diplom­stu­di­en­gangs in der­sel­ben Fach­rich­tung zuge­las­sen wer­den, haben für die Dau­er der Regel­stu­di­en­zeit des Diplom­stu­di­en­gangs einen Anspruch auf Aus­bil­dungs­för­de­rung. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig aktu­ell

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Schü­ler-BAföG – und die berufs­spe­zi­fi­sche Zusatz­aus­bil­dung

Eine neben dem gym­na­sia­len Unter­richt durch­ge­führ­te berufs­spe­zi­fi­sche Zusatz­aus­bil­dung ist jeden­falls bei dem im Rah­men der Ent­spre­chens­prü­fung des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG vor­zu­neh­men­den Ver­gleich des Lehr­stoffs zu berück­sich­ti­gen. Eine sol­che Zusatz­aus­bil­dung kann die Wahl einer aus­wär­ti­gen Aus­bil­dungs­stät­te recht­fer­ti­gen, wenn sie der för­de­rungs­fä­hi­gen aus­wär­ti­gen Aus­bil­dungs­stät­te zuzu­rech­nen und objek­tiv geeig­net ist,

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Aus­lands-BAföG – und das deut­sche Hoch­schul­in­sti­tut in Indo­ne­si­en

Aus­zu­bil­den­de haben kei­nen Anspruch auf Bewil­li­gung von Aus­­­lands-BAföG für den Besuch eines der Uni­ver­si­tät Flens­burg ange­glie­der­ten Insti­tuts mit Sitz in Indo­ne­si­en. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Die kla­gen­de Stu­den­tin absol­vier­te 2014/​2015 im Rah­men ihres Stu­di­ums an der Uni­ver­si­tät Flens­burg im Stu­di­en­gang Inter­na­tio­nal Manage­ment ein Aus­lands­se­mes­ter am European

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Aus­bil­dungs­fi­nan­zie­rung durch die Eltern

Haben die Eltern ihrem Kind eine ers­te Berufs­aus­bil­dung gewährt, die der Bega­bung und den Fähig­kei­ten, dem Leis­tungs­wil­len und den beach­tens­wer­ten Nei­gun­gen des Kin­des ambes­ten ent­spre­chen, sind sie grund­sätz­lich nicht mehr ver­pflich­tet, die Kos­ten einer wei­te­ren Aus­­­bil- dung zu tra­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den

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Aus­bil­dungs­för­de­rung – für die mit einem Eltern­teil zusam­men­woh­nen­de Aus­zu­bil­den­de

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat zum Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz (BAföG) ent­schie­den, dass Aus­zu­bil­den­de nicht im Sin­ne des Geset­zes „bei den Eltern woh­nen“ und ihnen des­halb der höhe­re Unter­kunfts­be­darf zusteht, wenn sie einen Eltern­teil in ihre Woh­nung auf­neh­men und sich die­se Auf­nah­me als Unter­stüt­zung des Eltern­teils dar­stellt. In dem hier ent­schie­de­nen Fall stritt

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Unvoll­stän­di­ge Anga­ben beim BAföG – und die Scha­dens­er­satz­pflicht des Vaters

Beruht die Leis­tung von Aus­bil­dungs­för­de­rung nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz (BAföG) an einen Aus­zu­bil­den­den dar­auf, dass des­sen Vater vor­sätz­lich unvoll­stän­di­ge Anga­ben zu sei­nen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen gemacht hat, und ist die­ser des­halb zur Leis­tung von Scha­dens­er­satz gegen­über dem Amt für Aus­bil­dungs­för­de­rung ver­pflich­tet, hat er nicht auch den Betrag zu erset­zen, den der Sohn bei

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Kita-Gebüh­ren – und das BAföG-Dar­le­hen als Ein­kom­men

Kommt es für die Berech­nung von Gebüh­ren für Kin­der­ta­ges­stät­ten auf die Höhe des von den Eltern erziel­ten Ein­kom­mens i.S.d. Sozi­al­hil­fe­rechts (§ 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) an, so gehört zu die­sem Ein­kom­men auch der als öffen­t­­lich-rech­t­­li­ches Dar­le­hen gewähr­te Teil der Leis­tun­gen nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in

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Urlaubs­se­mes­ter wegen Erkran­kung – und das BAföG

Stu­den­ten, denen auf Grund einer Erkran­kung ein Urlaubs­se­mes­ter gewährt wird, steht für die­ses Semes­ter Aus­bil­dungs­för­de­rung grund­sätz­lich nicht zu. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bewil­lig­te das Stu­den­ten­werk dem Stu­den­ten für sein Stu­di­um an der Fach­hoch­schu­le für den Zeit­raum von Okto­ber 2010 bis Sep­tem­ber 2011 Aus­bil­dungs­för­de­rung in Höhe von 439 €

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BAföG – und das zu nied­rig ange­setz­te Ein­kom­men

Eine Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Ein­kom­men des Aus­zu­bil­den­den im Sin­ne von § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG ist auch dann gege­ben, wenn sei­tens der Behör­de von Anfang an ein unzu­tref­fend nied­ri­ges Ein­kom­men des Aus­zu­bil­den­den ange­setzt wor­den ist . Der vor­lie­gen­de Fall ist dadurch gekenn­zeich­net, dass die Klä­ge­rin von Beginn des in Streit

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Rück­for­de­rung von Aus­bil­dungs­för­de­rungs­leis­tun­gen – und die Dar­le­gungs­last

Es kommt zu einer Umkehr der Dar­­­le­gungs- und Beweis­last zu der Fra­ge des Vor­han­den­seins anzu­rech­nen­den Ver­mö­gens, wenn der Emp­fän­ger von Aus­bil­dungs­för­de­rungs­leis­tun­gen auf eine berech­tig­te Anfra­ge der Behör­de sich wei­gert, sei­ne Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se zum Antrags­zeit­punkt offen zu legen, und des­halb der Sach­ver­halt inso­weit nicht auf­ge­klärt wer­den kann. Dies gilt auch dann, wenn

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BAföG für die zu schnell abge­schlos­se­ne Berufs­fach­schu­le

Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG genann­ten Aus­bil­dungs­stät­ten dürf­ten einen berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss in einem zumin­dest zwei­jäh­ri­gen Bil­dungs­gang dann ver­mit­teln, wenn der Bil­dungs­gang nach den Aus­bil­dungs­be­stim­mun­gen objek­tiv auf zwei Jah­re oder mehr ange­legt ist. Die Ver­kür­zung der tat­säch­li­chen Dau­er der Aus­bil­dung auf­grund der Anrech­nung bestimm­ter frü­he­rer Aus­bil­dun­gen oder des Erfül­lens

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BAföG trotz Über­schrei­tens der Alters­gren­ze – und der Wunsch­stu­di­en­platz

Unver­züg­lich im Sin­ne von § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG, d.h. nicht auf schuld­haf­tem Zögern beru­hend, ist das Ver­hal­ten eines Aus­zu­bil­den­den dann nicht mehr, wenn es eine recht­li­che Oblie­gen­heit ver­letzt und dem Aus­zu­bil­den­den vor­werf­bar ist. Einem Stu­die­ren­den, der die Alters­gren­ze über­schrit­ten hat, obliegt es im Grund­satz, sich bei allen Aus­bil­dungs­stät­ten zu

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BAföG – und das ver­scho­be­ne Eltern­ver­mö­gen

Eine Dar­le­hens­ab­re­de, die ein min­der­jäh­ri­ges Kind mit einem Eltern­teil ohne die Geneh­mi­gung des Fami­li­en­ge­richts trifft, ist zivil­recht­lich unwirk­sam. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts han­delt der Aus­zu­bil­den­de grund­sätz­lich rechts­miss­bräuch­lich, wenn er im Hin­blick auf eine kon­kret geplan­te oder schon begon­ne­ne Aus­bil­dung, für die Aus­bil­dungs­för­de­rung in Anspruch genom­men wer­den soll, um eine

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BAföG für einen fak­tisch gedul­de­ten Aus­län­der

Ein Aus­län­der hält sich auch dann im Sin­ne des § 8 Abs. 2a BAföG gedul­det im Bun­des­ge­biet auf, wenn die Aus­län­der­be­hör­de es pflicht­wid­rig unter­las­sen hat, ihm eine Dul­dung zu ertei­len. Wur­den einem Aus­län­der pflicht­wid­rig Dul­dun­gen nicht erteilt, so kann die­ser den Nach­weis, sich im Sin­ne des § 8 Abs. 2a BAföG seit

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BAföG – und das zurück­ge­gan­ge­ne Eltern­ein­kom­men

Stellt ein Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz wegen einer Ver­min­de­rung des Ein­kom­mens eines Eltern­teils einen Aktua­li­sie­rungs­an­trag, dann ist bei der end­gül­ti­gen Berech­nung der Aus­bil­dungs­för­de­rung nach Maß­ga­be des § 24 Abs. 2 Satz 2 BAföG auf die gesam­ten Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se des Eltern­teils in den betrof­fe­nen Kalen­der­jah­ren abzu­stel­len. Hier­bei sind nicht nur die Ein­künf­te,

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BAföG – För­de­rungs­höchst­dau­er und die bestehen­de Schwer­be­hin­de­rung

Über die För­de­rungs­höchst­dau­er hin­aus wird für eine ange­mes­se­ne Zeit Aus­bil­dungs­för­de­rung geleis­tet, wenn sie infol­ge einer Behin­de­rung über­schrit­ten wor­den ist. Eine fes­te Höchst­gren­ze kann nicht ange­ge­ben wer­den. Ein mehr­ma­li­ges Nicht­be­stehen in einer stu­di­en­be­glei­ten­den Leis­tung schließt die Allein­ur­säch­lich­keit der Behin­de­rung für den Leis­tungs­rück­stand aus. Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 BAföG wird vom

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Bache­lor – Mas­ter – BAföG

Ein Mas­ter­stu­di­en­gang, der auf einem Stu­di­en­gang auf­baut, der im Rah­men eines "dou­ble degree pro­gram­me" nicht nur einen Bache­lor­ab­schluss, son­dern auch einen her­kömm­li­chen Diplom­ab­schluss ver­mit­telt, kann nicht nach § 7 Abs. 1a BAföG geför­dert wer­den. Aus­bil­dungs­för­de­rung kann für das Mas­ter­stu­di­um nach § 7 Abs. 1 BAföG nicht gewährt wer­den, da Aus­bil­dungs­för­de­rung nach die­ser Vor­schrift

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Kin­der­er­zie­hung – und die Alters­gren­ze in der Aus­bil­dungs­för­de­rung

Zu den per­sön­li­chen Grün­den, wel­che die Auf­nah­me einer Aus­bil­dung vor Errei­chen der Alters­gren­ze nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 1 BAföG hin­dern kön­nen, gehö­ren ins­be­son­de­re die Unter­halts­pflich­ten gegen­über Kin­dern. Dies gilt ohne Unter­schied für Allein­er­zie­hen­de und für gemein­sam erzie­hen­de Eltern. Die auf die Zeit ab Errei­chen der Alters­gren­ze abstel­len­de Rege­lung

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Der Kin­des­un­ter­halt bei BAföG-Leis­tun­gen

Es ist einem Stu­die­ren­den in der Regel zuzu­mu­ten, BAföG in Anspruch zu neh­men, und eine Mög­lich­keit zur Kre­dit­auf­nah­me aus­zu­nut­zen, um nicht selbst unter­halts­be­dürf­tig zu wer­den. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Stu­den­tin, die eine Erhö­hung der Unter­halts­leis­tun­gen von ihrem Vater begehr­te und dafür Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat.

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BAföG fürs Aus­lands­stu­di­um

Die über einen Zeit­raum von einem Jahr hin­aus­ge­hen­de Gewäh­rung einer Aus­bil­dungs­för­de­rung für ein Stu­di­um in einem ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat darf nicht allein davon abhän­gig gemacht wer­den, dass der Antrag­stel­ler vor Stu­di­en­be­ginn drei Jah­re lang unun­ter­bro­chen in Deutsch­land gewohnt hat. Ein sol­ches Erfor­der­nis birgt nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on die

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BAföG fürs Aus­lands­prak­ti­kum

Die För­de­rungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG, dass Aus­bil­dungs­för­de­rung für die Teil­nah­me an einem Prak­ti­kum im Aus­land an Aus­zu­bil­den­de von Be­rufs­fach­schu­len nur zu leis­ten ist, wenn der Un­ter­richts­plan der Be­rufs­fach­schu­le die Durch­füh­rung des Prak­ti­kums zwin­gend im Aus­land vor­schreibt, ver­letzt das uni­ons­recht­li­che Frei­zü­gig­keits­recht und ist dem­zu­fol­ge nicht an­zu­wen­den. Nach §

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BAföG-Rück­for­de­rung als Ermes­sens­ent­schei­dung

Die Er­mes­sens­be­tä­ti­gung der Ämter für Aus­bil­dungs­för­de­rung nach § 45 Abs. 1 und 4 SGB X ist auch in den Fäl­len des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht in dem Sin­ne vor­ge­zeich­net, dass sie im Re­gel­fall nur durch eine Ent­schei­dung für die Rück­nah­me des Be­wil­li­gungs­be­schei­des aus­ge­übt wer­den kann (sog. in­ten­dier­tes Er­mes­sen). Die

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1. juris­ti­sches Staats­ex­amen und die Stu­di­en­ab­schluss­för­de­rung

Be­steht eine Ab­schluss­prü­fung aus meh­re­ren Tei­len, zu denen je­weils ge­son­dert zu­ge­las­sen wird, und bil­den die ein­zel­nen Tei­le un­ge­ach­tet ihrer et­wai­gen prü­fungs­ver­fah­rens­recht­lich ei­gen­stän­di­gen Aus­ge­stal­tung bei einer Ge­samt­be­trach­tung eine zeit­li­che und sach­li­che Ein­heit, sind Aus­zu­bil­den­de zu der Ab­schluss­prü­fung im Sin­ne des § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. grund­sätz­lich zu­ge­las­sen, so­bald sie

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BAföG für das Stu­di­um in Lich­ten­stein

§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG ist auf ande­re Ver­trags­staa­ten des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum als die Schweiz (hier: Liech­ten­stein) nicht ent­spre­chend anwend­bar. Beson­de­re Umstän­de des Ein­zel­falls im Sin­ne des § 6 Satz 1 BAföG kön­nen sich auch aus völ­ker­ver­trags­recht­li­chen oder uni­ons­recht­li­chen Rege­lun­gen erge­ben . Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG wird

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