BAföG nach der För­de­rungs­höchst­dau­er und der Grund­satz von Treu und Glauben

Der Anspruch auf Aus­bil­dungs­för­de­rung über die För­de­rungs­höchst­dau­er hin­aus ergibt sich aus § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG. Danach wird Aus­bil­dungs­för­de­rung über die För­de­rungs­höchst­dau­er hin­aus geleis­tet, wenn sie aus schwer­wie­gen­den Grün­den über­schrit­ten wor­den ist. Dabei kann es sich nur um Umstän­de han­deln, die für die Ver­zö­ge­rung des erfolg­rei­chen Abschlus­ses der Aus­bil­dung innerhalb

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Stu­di­en­ge­büh­ren, Stu­di­en­dar­le­hen und BAföG

Ein Aus­zu­bil­den­de hat kei­nen Anspruch auf Gewäh­rung eines soge­nann­ten Här­te­frei­be­trags nach § 23 Abs. 5 BAföG im Hin­blick auf von ihm zu ent­rich­ten­de Stu­di­en­bei­trä­ge, wenn er ein gera­de zur Deckung die­ser Aus­bil­dungs­kos­ten vor­ge­se­he­nes und zumut­ba­res öffen­t­­lich-rech­t­­li­ches Stu­di­en­dar­le­hen in Anspruch neh­men kann. Nach § 23 Abs. 5 BAföG kann zur Ver­mei­dung unbil­li­ger Här­ten auf

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BAföG und das Spar­buch von der Oma

Wenn ein naher Ange­hö­ri­ger ein Spar­buch auf den Namen eines Kin­des anlegt, ohne das Spar­buch aus der Hand zu geben, ist aus die­sem Ver­hal­ten in der Regel zu schlie­ßen, dass der Zuwen­den­de sich die Ver­fü­gung über das Spar­gut­ha­ben bis zu sei­nem Tode vor­be­hal­ten will und er damit allei­ni­ger Inha­ber der

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Anrech­nung von BAföG-Leis­tun­gen auf „Hartz IV-Leistungen“

Leis­tun­gen nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz (BAföG) kön­nen – bis auf eine Pau­scha­le vom 20 % des Gesamt­be­darfs nach dem BAföG für aus­bil­dungs­be­stimm­te Kos­ten als zweck­be­stimm­tes pri­vi­le­gier­tes Ein­kom­men – auf die gleich­zei­tig bezo­ge­nen Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch Zwei­tes Buch (SGB II) ange­rech­net wer­den. Eine hier­ge­gen gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de blieb jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ohne

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BAföG fürs medi­zi­ni­sche Auslandsstudium

Die För­de­rungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG ist grund­sätz­lich nur erfüllt, wenn der Aus­zu­bil­den­de einer bestimm­ten Aus­bil­dungs­stät­te orga­ni­sa­ti­ons­recht­lich ange­hört und die Aus­bil­dung an die­ser tat­säch­lich betreibt. Die hoch­schul­recht­li­che Ein­schrei­bung kann indes durch objek­tiv fest­stell­ba­re Umstän­de sowohl wider­legt als auch ersetzt wer­den. Im Fal­le eines ame­ri­ka­ni­schen Medi­zin­stu­di­ums wird die organisationsrechtliche

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BAföG fürs Auslandspraktikum

Wird in einer Aus­bil­dungs­ord­nung ein Prak­ti­kum gefor­dert, so wird gemäß § 5 Abs. 5 BAföG für die Teil­nah­me an einem Prak­ti­kum im Aus­land Aus­bil­dungs­för­de­rung geleis­tet, wenn die Aus­bil­dungs­stät­te oder die zustän­di­ge Prü­fungs­stel­le aner­kennt, dass die­se fach­prak­ti­sche Aus­bil­dung den Anfor­de­run­gen der Prü­fungs­ord­nung an die Prak­ti­kan­ten­stel­le genügt, und aus­rei­chen­de Sprach­kennt­nis­se vor­han­den sind. Das Praktikum

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Ver­mö­gens­an­rech­nung beim BAföG – und wie man sie nicht umgeht

Die Über­nah­me von Kos­ten für die grund­le­gen­de Reno­vie­rung einer im Eigen­tum eines Drit­ten ste­hen­den Woh­nung durch den Aus­zu­bil­den­den ohne ange­mes­se­ne Gegen­leis­tung stellt eine rechts­miss­bräuch­li­che Ver­mö­gens­über­tra­gung dar. Der auf­ge­wen­de­te Betrag ist dem Ver­mö­gen des Aus­zu­bil­den­den daher wei­ter­hin zuzu­rech­nen. Denn ein Aus­zu­bil­den­der han­delt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts grund­sätz­lich dann rechts­miss­bräuch­lich, wenn

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BAföG für Auslandsdeutsche

BAföG-Beschrän­­kung für Aus­lands­deut­sche euro­pa­rechts­wid­rig Das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat durch den Betei­lig­ten jetzt bekannt gege­be­nes Urteil vom 12. Janu­ar 2010 ent­schie­den, dass d Die Vor­schrift des § 6 Satz 1 BAföG, wonach Deut­schen mit stän­di­gem Wohn­sitz im Aus­land Aus­bil­dungs­för­de­rung für den Besuch einer dor­ti­gen Aus­bil­dungs­stät­te nur dann geleis­tet wer­den kann, wenn die beson­de­ren Umstände

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Spar­bü­cher und BAföG

Ein Spar­buch, von der Oma für den Enkel ange­legt, erfreut irgend­wann ein­mal den Enkel. Ein Spar­buch, vom Vater auf den Namen des Soh­nes ange­legt, erfreut meist den Vater bei Blick auf den jähr­li­chen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid. Der Bum­merang kommt dann aller­dings regel­mä­ßig, wenn der Sohn stu­diert und Aus­bil­dungs­för­de­rung bean­tragt. Denn dann muss er

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BAföG-Vor­aus­leis­tung

Macht der Aus­zu­bil­den­de glaub­haft, dass sei­ne Eltern den nach den Vor­schrif­ten des BAföG ein­zu­set­zen­den Unter­halts­be­trag nicht leis­ten, und ist die Aus­bil­dung gefähr­det, so wird gemäß § 36 Abs. 1 BAföG auf Antrag nach Anhö­rung der Eltern Aus­bil­dungs­för­de­rung auch ohne Anrech­nung die­ses Betra­ges geleis­tet. Wenn für bei­de Eltern­tei­le ein geson­der­ter Unter­halts­be­trag errechnet

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Zuschuss zu den stu­den­ti­schen Mietkosten

Wird BAföG wegen Errei­chen der Baga­tell­gren­ze nicht aus­ge­zahlt, steht dies nach einem Beschluss des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts einem Anspruch auf Zuschuss zu den Unter­kunfts­kos­ten nach dem SGB II nicht ent­ge­gen. Die 22-jäh­­ri­­ge Stu­den­tin des jetzt vom Hes­si­schen LSG ent­schie­de­nen Falls erhält von ihrem Vater Unter­halt, der um etwa 5 Euro unter dem

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Ver­deck­te Treu­hand­ver­hält­nis­se beim BAföG

Die Berück­sich­ti­gung von ver­deck­ten Treu­hand­ver­hält­nis­sen bei der Ermitt­lung des aus­bil­dungs­för­de­rungs­recht­lich rele­van­ten Ein­kom­mens nach §§ 26 ff. BAföG setzt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Lüne­burg vor­aus, dass das Treu­hand­ver­hält­nis zivil­recht­lich wirk­sam zustan­de gekom­men und vom inso­weit dar­le­gungs­pflich­ti­gen Aus­zu­bil­den­den nach­ge­wie­sen ist. An den Nach­weis des Vor­lie­gens eines zivil­recht­lich wirk­sa­men Treu­hand­ver­hält­nis­ses sind

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Kor­rek­tu­ren am Meister-BAföG

Der Bun­des­rat hält die geplan­te Reform der Auf­stiegs­fort­bil­dungs­för­de­rung in Tei­len für ver­bes­se­rungs­fä­hig. Das geht aus sei­ner heu­te beschlos­se­nen Stel­lung­nah­me zu dem ent­spre­chen­den Regie­rungs­ent­wurf hervor.

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BaföG und die Insol­venz der Eltern

Auf Antrag des Aus­zu­bil­den­den oder sei­ner Eltern kann über die all­ge­mei­nen Bestim­mun­gen des Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes hin­aus ein wei­te­rer Teil des Ein­kom­mens anrech­nungs­frei blei­ben, wenn dies erfor­der­lich ist, um eine unbil­li­ge Här­te zu ver­mei­den. Eine sol­che Här­te kann auch dann bestehen, wenn ein Eltern­teil infol­ge der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über sein Vermögen

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BAföG fürs EU-Studium

Nach einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ver­stößt das Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz in sei­ner jet­zi­gen Form gegen die in Arti­kel 39 des EG-Ver­­­tra­­ges garan­tier­te Frei­zü­gig­keit der Uni­ons­bür­ger. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen hat­te dem EuGH in zwei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren die Fra­ge vor­ge­legt, ob das BAföG für Aus­bil­dungs­för­de­rung eines Stu­di­ums in einem ande­ren Mitgliedstaat

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BAföG trotz Sparbuch

Das Spar­buch von der Oma steht einem BAföG nicht zwin­gend ent­ge­gen. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen zwei BAfög-Emp­­fän­­ge­­rin­­nen Recht gege­ben, die sich mit ihrer Kla­ge gegen die Rück­for­de­rung von Aus­bil­dungs­för­de­rungs­leis­tun­gen durch die Georg-August-Uni­­ver­­­si­­tät wegen ver­schwie­ge­nen Ver­mö­gens gewen­det hatten.

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BAföG und der Ausbildungsfreibetrag

Erhält das –wäh­rend des gesam­ten Kalen­der­jah­res stu­die­ren­de– Kind unter­schied­lich hohe Zuschüs­se als Aus­bil­dungs­hil­fe, ist der Aus­bil­dungs­frei­be­trag für die Anrech­nung der Zuschüs­se auf­zu­tei­len. Die Zuschüs­se min­dern nach § 33a Abs. 2 Satz 3 EStG jeweils nur die zeit­an­tei­li­gen Aus­bil­dungs­frei­be­trä­ge der Kalen­der­mo­na­te, für wel­che die Zuschüs­se bestimmt sind. Nach dem BAföG geleis­te­te Zuschüs­se für

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