Der Prüf­in­ge­nieur als Frei­be­ruf­ler

Prüf­in­ge­nieu­re, die Haupt­un­ter­su­chun­gen und Sicher­heits­prü­fun­gen durch­füh­ren, üben eine frei­be­ruf­li­che Tätig­keit i.S. des § 18 EStG aus. Der Frei­be­ruf­lich­keit der Tätig­keit eines Prüf­in­ge­nieurs steht die Mit­hil­fe fach­lich vor­ge­bil­de­ter Arbeits­kräf­te nicht ent­ge­gen, wenn er wei­ter­hin lei­tend und eigen­ver­ant­wort­lich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig ist. An einer eigen­ver­ant­wort­li­chen Tätig­keit

Lesen

Bei­der­sei­ti­ge Zusatz­ver­sor­gun­gen im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Baga­tell­gren­ze

Bei bei­der­sei­ti­gen Anrech­ten glei­cher Art iSv § 18 Abs. 1 VersAus­glG ist zunächst zu prü­fen, ob die Dif­fe­renz der Aus­gleichs­wer­te gering ist; ergibt die Prü­fung, dass die gleich­ar­ti­gen Anrech­te in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­zu­be­zie­hen sind, weil die Dif­fe­renz der Aus­gleichs­wer­te die Baga­tell­gren­ze über­schrei­tet, fin­det § 18 Abs. 2 VersAus­glG auf die­se Anrech­te kei­ne

Lesen

Wer­be­agen­tu­ren – und die Abfär­be­wir­kung gewerb­li­cher Neben­tä­tig­kei­ten

Die (gewerb­li­che) Ver­mitt­lung von Druck­auf­trä­gen gegen Pro­vi­si­on durch eine Wer­be­agen­tur in der Rechts­form einer GbR führt zur Umqua­li­fi­zie­rung ihrer im Übri­gen aus­ge­üb­ten frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit, wenn die Net­to­um­satz­er­lö­se aus den Pro­vi­sio­nen 3% der Gesamt­net­to­um­satz­er­lö­se der Gesell­schaft oder den Betrag von 24.500 € über­stei­gen. Damit konn­te es der Bun­des­fi­nanz­hof in dem hier ent­schie­de­nen

Lesen

Mer­cha­di­sing-Arti­kel der Gesangs­band – und die Baga­tell­gren­ze für gewerb­li­che Ein­künf­te

Der Ver­kauf von Mer­chan­­di­­sing-Arti­keln durch eine in der Rechts­form einer GbR auf­tre­ten­de Gesangs­grup­pe führt nicht zur Umqua­li­fi­zie­rung der im Übri­gen aus­ge­üb­ten frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit in eine gewerb­li­che Tätig­keit, wenn die Net­to­um­satz­er­lö­se aus den Ver­käu­fen 3% der Gesamt­net­to­um­satz­er­lö­se der Gesell­schaft und den Betrag von 24.500 € im Ver­an­la­gungs­zeit­raum nicht über­stei­gen. Nach § 2 Abs.

Lesen

Die Anwalts­so­zie­tät, der ange­stell­te Insol­venz­ver­wal­ter, die Abfär­be­wir­kung – und die Baga­tell­gren­ze für gewerb­li­che Ein­künf­te

Eine Rechts­an­­walts-GbR ist gewerb­lich tätig, soweit sie einem ange­stell­ten Rechts­an­walt die eigen­ver­ant­wort­li­che Durch­füh­rung von Insol­venz­ver­fah­ren über­trägt. Ihre Ein­künf­te wer­den dadurch nicht ins­ge­samt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu sol­chen aus Gewer­be­be­trieb umqua­li­fi­ziert, wenn die Net­to­um­satz­er­lö­se aus die­ser auf den Ange­stell­ten über­tra­ge­nen Tätig­keit 3 v.H. der Gesamt­net­to­um­satz­er­lö­se der Gesell­schaft und den

Lesen

Ver­sor­gungs­aus­gleich und Baga­tell­gren­ze

Nach § 18 Abs.1 Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­setz soll das Fami­li­en­ge­richt bei­der­sei­ti­ge Anrech­te glei­cher Art nicht aus­glei­chen, wenn die Dif­fe­renz ihrer Aus­gleichs­wer­te gering ist. Ein Aus­gleich der gesetz­li­chen Ren­ten­an­wart­schaf­ten ist in die­sem Fall auch nicht des­halb durch­zu­füh­ren, weil die Anrech­te bei einem ein­zi­gen Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger geführt wer­den. Nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung kann zwar bei Anrech­ten

Lesen

Umgangs­kos­ten mit dem Kind – kei­ne Baga­tell­gren­ze bei Hartz IV

Für die Umgangs­kos­ten mit sei­nem Kind besteht kei­ne Baga­tell­gren­ze von 10 % des Regel­be­darfs. Nach dem Grund­satz­ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 9. Febru­ar 2010 zum Leis­tungs­recht der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nach dem SGB II haben Arbeits­lo­sen­geld II-Emp­­fän­ger einen spe­zi­el­len Anspruch auf Leis­tun­gen für einen unab­weis­ba­ren, lau­fen­den, nicht nur ein­ma­li­gen, beson­de­ren Bedarf, der

Lesen

"Den­noch-Aus­gleich" – Ver­sor­gungs­aus­gleich trotz Baga­tell­falls

Liegt ein Baga­tell­fall im Sin­ne von § 18 Abs. 1 VersAus­glG vor, obliegt dem Ehe­gat­ten, der trotz Gering­fü­gig­keit einen Wert­aus­gleich zu sei­nen Guns­ten erstrebt, die Dar­le­gung – nicht offen­sicht­li­cher – Umstän­de für einen "Den­­noch-Aus­­gleich". Nach § 18 VersAus­glG soll das Fami­li­en­ge­richt bei Baga­tell­wer­ten vom Aus­gleich der Anrech­te abse­hen, wenn gemäß Abs.

Lesen

Wer­bung mit Bestell­for­mu­lar ohne Wider­rufs­be­leh­rung

Ist in einer Wer­be­an­zei­ge für ein Zeit­schrif­ten­abon­ne­ment ein Bestell­for­mu­lar bei­gefügt, mit dem die Zeit­schrift abon­niert wer­den kann, muss dar­in ein Hin­weis gemäß § 312c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB ent­hal­ten sein, dass im Fal­le einer Bestel­lung kein Wider­rufs­recht besteht. Haus­halts­ge­gen­stän­de des

Lesen

Klein­be­trags­ver­ord­nung 2002 – auch zulas­ten des Steu­er­pflich­ti­gen

Die Klein­be­trags­VO in der ab dem Jahr 2002 gel­ten­den Fas­sung ist auch inso­weit durch § 156 Abs. 1 AO gedeckt, als danach nicht nur Ände­run­gen zulas­ten des Steu­er­pflich­ti­gen, son­dern glei­cher­ma­ßen Ände­run­gen, die an sich zuguns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen vor­zu­neh­men wären, unter­blei­ben, wenn die Abwei­chun­gen zu den bis­he­ri­gen Fest­set­zun­gen oder Fest­stel­lun­gen bestimm­te Baga­tell­gren­zen

Lesen

Weni­ger Abwas­ser­ge­büh­ren bei Gar­ten­be­wäs­se­rung

Kann ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer mit­hil­fe eines Was­ser­zäh­lers nach­wei­sen, dass ein Teil des bezo­ge­nen Was­sers für die Gar­ten­be­wäs­se­rung ver­wen­det wur­de und nicht in die Kana­li­sa­ti­on gelangt ist, darf die Gemein­de ihn – wenn sie die Abwas­ser­ge­büh­ren auf­grund ihrer Sat­zung nach dem Frisch­was­ser­maß­stab bemisst – für die­se Was­ser­men­ge nicht zu Abwas­ser­ge­büh­ren her­an­zie­hen. Eine

Lesen