Fan-Bahn­card

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, nach der sich die Lauf­zeit eines anläss­lich eines Sport­er­eig­nis­ses, etwa der Fuß­ball-Euro­pa­­meis­­ter­­schaft, ange­bo­te­nen Ver­trags über eine Rabatt­be­rech­ti­gung ("Fan Bahn­Card 25"-Abonnement) über die ursprüng­li­che Lauf­zeit von drei Mona­ten hin­aus um (jeweils) ein Jahr ver­län­gert, wenn der Ver­trag nicht inner­halb bestimm­ter Frist vor Lauf­zeit­ende gekün­digt wird, ist

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Die Kon­zern­ju­ris­ten der Deut­schen Bahn

DB Netz AG darf sich nicht durch Juris­ten der Deut­sche Bahn AG bera­ten las­sen Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass d Die DB Netz AG darf sich in Fra­gen des Netz­zu­gangs und der Wege­ent­gel­te nicht durch Juris­ten der Deut­sche Bahn AG bera­ten und ver­tre­ten las­sen. Damit bestä­tig­te jetzt

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Streit um Brü­cken­un­ter­hal­tung

Wer hat die Unter­hal­tungs­kos­ten für eine Brü­cke zu tra­gen, die sich über eine Eisen­bahn­li­nie spannt? Der Trä­ger der Bau­last – also etwa die Gemein­de, der Kreis oder das Land – oder der Betrei­ber des Eisen­bahn­net­zes – also die DB Netz AG? In einem sol­chen bei ihm anhän­gi­gen Rechts­streit ver­ur­teil­te jetzt

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Fahr­gast­recht für Bahn­kun­den

Heu­te ist das neue Fahr­gast­rech­te­ge­setz in Kraft getre­ten, das Bahn­fah­rern ins­be­son­de­re bei Ver­spä­tun­gen und Zug­aus­fäl­len mehr Rech­te gewäh­ren soll. Eine Ent­schä­di­gung gibt es nun nicht nur für Ver­spä­tun­gen eines Zuges, son­dern auch dann, wenn ein Fahr­gast wegen einer ver­gleichs­wei­se klei­nen Ver­spä­tung einen Anschluss ver­passt hat. Im Nah­ver­kehr kön­nen die Fahr­gäs­te

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Fahr­gast­rech­te­ge­setz – Was darf die Zug­ver­spä­tung kos­ten?

Heu­te hat das "Gesetz zur Anpas­sung eisen­bahn­recht­li­cher Vor­schrif­ten an die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 über die Rech­te und Pflich­ten der Fahr­gäs­te im Eisen­bahn­ver­kehr" ( Fahr­gast­rech­te­ge­setz) den Deut­schen Bun­des­tag pas­siert. Hier­nach sol­len ab der kom­men­den Som­mer­rei­se­sai­son 2009 vor allem bei Ver­spä­tun­gen und Zug­aus­fäl­len die Rech­te der Bahn­fah­rer gestärkt wer­den. Das Gesetz beruht auf einer EG-Ver­­or­d­­nung, die ab

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Fahr­gast­rech­te

Der Bun­des­rat dringt auf mehr Ver­brau­cher­schutz für Bahn­rei­sen­de. Dies geht aus sei­ner heu­te beschlos­se­nen Stel­lung­nah­me zu einem Gesetz­ent­wurf her­vor, mit dem die Bun­des­re­gie­rung eine EU-Rich­t­­li­­nie zu Fahr­gast­rech­ten vor­zei­tig ins deut­sche Recht umset­zen will.

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So schnell, wie es die Stra­ße her­gibt

Die moder­ne Auto­mo­bil­tech­nik schrei­tet immer wei­ter vor­an. Doch so aus­ge­feilt die Fede­rung heu­ti­ger Fahr­zeu­ge auch sein mag: Der Fah­rer soll­te auch immer den Stra­ßen­un­ter­grund im Auge behal­ten, wenn er aufs Gas­pe­dal tritt. Beschä­digt er näm­lich sei­nen Pkw auf einem länd­li­chen Neben­weg, kann er von der Gemein­de kei­nen Scha­dens­er­satz ver­lan­gen, wenn

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LKW-Sams­tags-Fahr­ver­bo­te zur Feri­en­rei­se­zeit­zeit

Zur Erleich­te­rung des Feri­en­rei­se­ver­kehrs auf der Stra­ße dür­fen Last­kraft­wa­gen mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht über 7,5 Ton­nen sowie Anhän­ger hin­ter Last­kraft­wa­gen zusätz­lich zum ganz­jäh­ri­gen Sonn­tags­fahr­ver­bot in der Zeit vom 1. Juli 2007 bis 31. August 2007 an allen Sams­ta­gen von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr auf bestimm­ten Auto­bah­nen und Bun­des­stra­ßen jeweils

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Dienst­wa­gen­be­steue­rung für Arbeit­neh­mer

Arbeit­neh­mer, die einen Fir­men­wa­gen auch pri­vat nut­zen kön­nen, müs­sen monat­lich 1 % des Lis­ten­prei­ses ver­steu­ern. Kann der Wagen auch für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te genutzt wer­den, erhöht sich die­ser Wert monat­lich um 0,03 % des Lis­ten­prei­ses für jeden Kilo­me­ter der Ent­fer­nung zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te. Alter­na­tiv dazu kön­nen auch die gesam­ten

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Rauch­ver­bot in Bun­des­be­hör­den und Taxis

In allen Bun­des­ein­rich­tun­gen wird Rau­chen künf­tig ver­bo­ten sein. Der Deut­sche Bun­des­tag bil­lig­te am Frei­tag einen ent­spre­chen­den geän­der­ten Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung. Vom 1. Sep­tem­ber an darf hier­nach in allen Behör­den, Dienst­stel­len, Gerich­ten, bun­des­un­mit­tel­ba­ren Anstal­ten und Stif­tun­gen sowie in öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln inklu­si­ve Taxis und auf Bahn­hö­fen nicht mehr geraucht wer­den.

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Drän­geln im Stra­ßen­ver­kehr

Dich­tes, bedrän­gen­des Auf­fah­ren auf den Vor­der­mann kann – ins­be­son­de­re bei gleich­zei­ti­gem Betä­ti­gen von Licht­hu­pe und Hupe – den Tat­be­stand der Nöti­gung gemäß § 240 Straf­ge­setz­buch erfül­len und zwar auch dann, wenn es im inner­ört­li­chen Ver­kehr statt­fin­det. Maß­geb­lich sind jeweils die Umstän­de des Ein­zel­falls. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Damit war

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Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge trotz Alt­tei­len

Ein unter Ver­wen­dung gebrauch­ter und neu­er Tei­le her­ge­stell­tes beweg­li­ches Wirt­schafts­gut ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs neu im Sin­ne des Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­rechts, wenn der Teil­wert der Alt­tei­le 10% des Teil­werts des her­ge­stell­ten neu­en Wirt­schafts­guts nicht über­steigt und die neu­en Tei­le dem Gesamt­bild das Geprä­ge geben. Wer­den Tei­le eines nicht

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Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge trotz Alt­tei­len

Ein unter Ver­wen­dung gebrauch­ter und neu­er Tei­le her­ge­stell­tes beweg­li­ches Wirt­schafts­gut ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs neu im Sin­ne des Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­rechts, wenn der Teil­wert der Alt­tei­le 10% des Teil­werts des her­ge­stell­ten neu­en Wirt­schafts­guts nicht über­steigt und die neu­en Tei­le dem Gesamt­bild das Geprä­ge geben. Wer­den Tei­le eines nicht

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Kos­me­ti­ke­rin­nen und die Fal­tensprit­ze

Kos­me­ti­ke­rin­nen dür­fen ohne Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis kei­ne Fal­ten unter­sprit­zen, wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter jetzt ent­schie­den­hat. Fal­ten­un­ter­sprit­zen mit einem inji­zier­ba­ren Implan­tat stell­ten Aus­übung der Heil­kun­de da und bedürf­ten daher zumin­dest einer Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis, so dass eine ohne eine sol­che Erlaub­nis aus­ge­üb­te Tätig­keit des Fal­ten­un­ter­sprit­zens unter­sagt wer­den kön­ne.

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Neue Buß­geld­sät­ze ab 1. Mai

Zum 1. Mai ändern sich im Buß­geld­ka­ta­log eine Rei­he von Regel­sät­zen. Ins­be­son­de­re für Drän­geln und noto­ri­sches Links­fah­ren gel­ten dann höhe­re Buß­gel­der. Auch sieht der neue Buß­geld­ka­ta­log vor, Fahr­ver­bo­te bereits bei wesent­lich gerin­ge­ren Ver­kehrs­ver­stö­ßen als bis­her zu ver­hän­gen.

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Betriebs­ge­heim­nis­se vor Gericht

Es ver­stößt gegen die durch Art. 12 Abs. 1 GG garan­tier­te Berufs­frei­heit, wenn die Gerich­te in einem gesetz­lich dafür vor­ge­se­he­nen geson­der­ten ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren (Zwi­schen­ver­fah­ren) zur Über­prü­fung der Geheim­hal­tungs­wür­dig­keit von Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen ein ent­spre­chen­des Schutz­in­ter­es­se nur aner­ken­nen, soweit exis­tenz­be­dro­hen­de oder nach­hal­ti­ge Nach­tei­le aus einer Offen­ba­rung der Infor­ma­tio­nen an Wett­be­wer­ber zu befürch­ten

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Bun­des­netz­agen­tur

Seit dem 13. Juli 2005 hat die ehe­ma­li­ge Regu­lie­rungs­be­hör­de für Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on und Post (RegTP) einen neu­en Namen: "Bun­des­netz­agen­tur für Elek­tri­zi­tät, Gas, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, Post und Eisen­bah­nen". Gleich­zei­tig hat sich das Tätig­keits­feld der Bun­des­ober­be­hör­de im Geschäfts­be­reich des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Arbeit (BMWA) erheb­lich erwei­tert.

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