Bahnhof || Rechtslupe

Stuttgart 21: Baustelle der neuen Bahnhofshalle (Juni 2023)

13. Februar 2026 Rechtslupe

Streit um den Brandschutz bei "Stuttgart 21" – und die unzulässige Verbandsklage

Für die Qualifikation einer Norm als umweltbezogene Rechtsvorschrift im Sinne des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (§ 1 Abs. 4 UmwRG) ist es erforderlich, dass sich die Bestimmung auf Umweltbestandteile oder Faktoren bezieht (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 und 2 UIG) und zumindest

Berliner S-Bahn

18. Juli 2024 Rechtslupe

Das Reformhaus im S-Bahnhof – und die Sonntagsöffnung

Ein in einem Berliner S-Bahnhof befindliches Reformhaus darf vorläufig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen, wenn durch ein spezielles Kassensystem sichergestellt ist, dass an diesen Tagen nur Reisebedarf verkauft wird.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren betreibt der

26. März 2019 Rechtslupe

Das Erklettern des Kölner Hauptbahnhofs

Das Erklettern der „Empore“, um in die Dachkonstruktion des Kölner Bahnhofsgebäudes zu gelangen, kann rechtlich als Hausfriedensbruch gewertet werden. Außerdem kann das Betreten der Bahnanlage außerhalb des allgemeinen Verkehrsgebrauchs auch als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße belegt werden.

Mit dieser Begründung

25. Juli 2018 Rechtslupe

Der Stuttgarter Kopfbahnhof – und seine zukünftige Nutzung

Bahnanlagen des Stuttgarter Kopfbahnhofs müssen nach Fertigstellung des Stuttgarter Tiefbahnhofs nicht für Dritte nutzbar bleiben.

Die DB Netz AG ist nicht verpflichtet, Dritten die oberirdischen Anlagen des Stuttgarter Kopfbahnhofs nach Inbetriebnahme des Stuttgarter Tiefbahnhofs zur Weiternutzung anzubieten.

Das entschied jetzt

13. Januar 2016 Rechtslupe

Bahnverspätung – und die Informationspflicht des Bahnhofsbetreibers

Die in Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 geregelte Verpflichtung des Bahnhofsbetreibers zur Information der Fahrgäste bei Verspätungen steht nicht unter dem Vorbehalt, dass Informationen nur dann aktiv weitergegeben werden müssen, wenn an der betreffenden Station die

Bundesverwaltungsgericht

18. November 2015 Rechtslupe

Bahnverspätung – und die Information auf dem Bahnhof

Bahnhöfe und Haltepunkte sind mit Einrichtungen zur Information über Verspätungen auszustatten

Wie das Bundesverwaltungsgericht entschiedenen hat, durfte das Eisenbahn-Bundesamt die DB Station & Service AG verpflichten, ihre Bahnhöfe und Haltepunkte mit dynamischen Schriftanzeigern auszustatten.

Die DB Station & Service AG

27. April 2015 Rechtslupe

Der Zugang zum Bahnhof – oder doch lieber ein Ladengeschäft?

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Tochterunternehmens der Deutschen Bahn AG abgewiesen, das zwei Zugänge zum Gebäude des Bahnhofs Berlin-Alexanderplatz – Zugänge von der Gontardstraße und von der Dircksenstraße – für den Fußgängerverkehr schließen und die dadurch gewonnenen Flächen

29. August 2014 Rechtslupe

Die Bundespolizei – und der Bahnhofsvorplatz

Die Bundespolizei hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (§ 3 Abs. 1 BPolG). Maßgeblich für die Bestimmung des Begriffs „Bahnanlage“ ist die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO).

28. Mai 2014 Rechtslupe

Die Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz

Der Begriff der Bahnanlage erfasst nicht auch den Bahnhofsvorplatz. Die Bundespolizei ist daher regelmäßig nicht zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt.

So entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass keine Zuständigkeit der Bundespolizei zur Ausweiskontrolle auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier besteht.

22. April 2013 Rechtslupe

Stuttgart 21 in Karlsruhe

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen den Weiterbau von Stuttgart 21 ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Wohnung in einem Gebäude in Stuttgart, dessen Abbruch der Planfeststellungsbeschluss des

28. Juni 2012 Rechtslupe

Demonstrationsverbot im Stuttgarter Hauptbahnhof

Unter Würdigung der konkreten Örtlichkeiten des Stuttgarter Hauptbahnhofs erscheint es zweifelhaft, ob die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs den vom Bundesverfassungsgericht in der Fraport-Entscheidung (1 BvR 699/06) entwickelten Anforderungen an einen Ort allgemeinen kommunikativen Verkehrs im Sinne des Leitbildes des öffentlichen

15. Juni 2012 Rechtslupe

Nutzungsbedingungen für Bahnhöfe

Die Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG sind nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Teil rechtswidrig. Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat zu Recht einem Teil der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG widersprochen

24. Mai 2012 Rechtslupe

Videoüberwachung im Stuttgarter Hauptbahnhof

Die Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs stellt einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Der Eingriff ist jedoch gerechtfertigt, da mit der Anordnung und Durchführung der Videoüberwachung rechtsfehlerfrei von der Ermächtigung des § 21 Abs. 2

Münzen

19. Januar 2012 Rechtslupe

Glatteis auf dem Bahnsteig

Das Eisenbahnverkehrsunternehmen ist gegenüber dem Fahrgast vertraglich verpflichtet, für einen verkehrssicheren Zustand des benutzten Bahnsteigs zu sorgen.

Auch nach der rechtlichen Trennung von Fahrbetrieb und Infrastruktur durch das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27. Dezember 1993 ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen

28. November 2011 Rechtslupe

Urheberrechtsstreit um „Stuttgart 21“

Der Bundesgerichtshof hat im Rechtsstreit zwischen einem Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Deutschen Bahn AG die Nichtzulassungsbeschwerde des klagenden Erben zurückgewiesen. Mit seiner Beschwerde wollte der Kläger erreichen, dass der Bundesgerichtshof die Revision gegen das zulässt und

23. November 2011 Rechtslupe

Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 vor dem Bundesverfassungsgericht

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung zur Kündigung der Stuttgart 21-Finanzierungsverträge wurde vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig angesehen und nicht zur Entscheidung angenommen.

Die in Baden-Württemberg lebenden Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung und Durchführung der für den 27.

12. April 2011 Rechtslupe

Lärmschutzwände beim S-Bahn-Bau

Beim S-Bahn-Bau besteht zugunsten der an die Baustelle angerenzenden Geschäfte ein Anspruch auf Lärmschutz auch für die an den Schaufenster flanierenden Kunden. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Klagen des Feinkosthauses Dallmayr und einiger weiterer Eigentümer von Anwesen

14. Januar 2011 Rechtslupe

Sylt Shuttle – per Autoreisezug nach Sylt

Die DB-Autozug GmbH muss nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Nutzungsbedingungen für die Verladestationen des Sylter Hindenburgdamms in Niebüll und Westerland aufstellen.

Die Insel Sylt ist nicht über eine Straßenverbindung zu erreichen. Stattdessen gibt es auf dem

7. Oktober 2010 Rechtslupe

Urheberrechte am Gebäude des Stuttgarter Hauptbahnhofs

Im Streit um Urheberrechte an dem derzeit zum Teilabriss anstehenden Gebäude des Stuttgarter Hauptbahnhofs ist der Erbe des Architekten Paul Bonatz im Urheberrechtsstreit gegen die Deutsche Bahn AG jetzt auch vor dem Oberlandesgericht Stuttgart unterlegen, das Oberlandesgericht hat die Klage