Die Durch­füh­rung akti­ver Schall­schutz­maß­nah­men durch die Deut­sche Bahn

Das Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz ent­hält kei­ne Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Durch­set­zung eines Lärm­ak­ti­ons­plans gegen­über der Bahn, son­dern ver­pflich­tet die­se ledig­lich zur Mit­wir­kung bei der Erstel­lung von Lärm­ak­ti­ons­plä­nen. Das Feh­len einer Befug­nis zur Durch­set­zung eines Lärm­ak­ti­ons­plans ver­letzt eine Stadt nicht in ihrem eige­nen sub­jek­ti­ven Recht auf kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Der abschnitts­wei­se Aus­bau einer Bahn­stre­cke – und der Lärm­schutz

Beim abschnitts­wei­sen Aus­bau einer Bahn­stre­cke sind die Lärm­schutz­be­lan­ge der Anwoh­ner in Fol­ge­ab­schnit­ten so zu berück­sich­ti­gen sind, dass die­se nicht infol­ge von Ver­zö­ge­run­gen beim wei­te­ren Aus­bau in der Zwi­schen­zeit in unbil­li­ger Wei­se einer hohen Lärm­be­las­tung aus­ge­setzt sind. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Eigen­tü­mer von Wohn­häu­sern geklagt, die

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