Rück­bau von Eisen­bahn­be­triebs­an­la­gen – und die Ver­pflich­tung zu auf­sicht­li­chem Einschreiten

Für die Ver­pflich­tung einer Auf­sichts­be­hör­de (hier des Eisen­­­bahn-Bun­­­des­am­­tes) zu einem Ein­schrei­ten gegen den beab­sich­tig­ten Rück­bau von Eisen­bahn­in­fra­struk­tur­anla­gen fehlt regel­mä­ßig ein Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn mit dem Rück­bau in abseh­ba­rer Zeit nicht zu rech­nen ist. In sol­chen Fäl­len kann aber die Fest­stel­lungs­kla­ge zur Klä­rung einer im Fal­le des Rück­baus dro­hen­den Rechts­ver­let­zung des Klägers

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Ein­wen­dungs­aus­schluss bei der Pla­nung einer Bahnnetzerweiterung

Die für den Ein­wen­dungs­aus­schluss erfor­der­li­che Anstoß­wir­kung durch Bekannt­ma­chung der Aus­le­gung der Plan­un­ter­la­gen müs­sen sich nur die Betrof­fe­nen in dem von der Anhö­rungs­be­hör­de gewähl­ten Aus­le­gungs­be­reich ent­ge­gen­hal­ten las­sen. Wird ein ein­heit­li­ches Aus­bau­vor­ha­ben, das der Auf­nah­me eines erhöh­ten Ver­kehrs­auf­kom­mens aus einer neu­en Ver­kehrs­quel­le dient, in meh­re­re Pla­nungs­ab­schnit­te unter­teilt, muss die Gesamt­pla­nung dar­auf ausgerichtet

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