Wohn­flä­che – und der Bal­kon

Der Begriff der "Wohn­flä­che" ist im Wohn­raum­miet­recht auch bei frei finan­zier­tem Wohn­raum grund­sätz­lich anhand der für den preis­ge­bun­de­nen Wohn­raum im Zeit­punkt des Miet­ver­trags­schlus­ses gel­ten­den Bestim­mun­gen aus­zu­le­gen . Eine hier­von abwei­chen­de Berech­nung erfolgt unter ande­rem dann, wenn ein ande­rer Berech­nungs­mo­dus ört­lich üblich ist. Eine sol­che maß­ge­ben­de Ver­kehrs­sit­te setzt vor­aus, dass abwei­chend

Lesen

Rauch­freie Zei­ten im Mehr­fa­mi­li­en­haus

Wenn die Haus­ord­nung bzw. Anord­nung des Ver­mie­ters eine ange­mes­se­ne Rege­lung zu rauch­frei­en Zei­ten auf Bal­ko­nen oder Ter­ras­sen eines Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses ent­hält, kön­nen ein­zel­ne Mie­ter von ihren Nach­barn kei­ne dar­über hin­aus­ge­hen­den rauch­frei­en Zei­ten ver­lan­gen. Ein Anspruch aus §§ 862 Abs. 1, 858 Abs. 1 BGB besteht in einem sol­chen Fall nicht. Zwar beein­träch­tigt

Lesen

Der im Abstands­flä­chen­plan nicht berück­sich­tig­te Bal­kon – und die Bau­ge­neh­mi­gung

Hält ein in den Bau­vor­la­gen kor­rekt dar­ge­stell­ter Bal­kon den in § 5 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 LBO genann­ten Min­dest­ab­stand von 2 m zu der Nach­bar­gren­ze nicht ein, so ist der Abstands­flä­chen­plan, in dem der Bal­kon nicht berück­sich­tigt wird, unrich­tig. Ein die Wirk­sam­keit der für das Vor­ha­ben erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung in Fra­ge stel­len­der Wider­spruch zwi­schen

Lesen

Abstands­recht­li­che Pri­vi­le­gie­rung von Bal­ko­nen

Vor die Gebäu­de­au­ßen­wand vor­tre­ten­de Gebäu­de­tei­le sind nur dann als Bal­ko­ne i. S. von § 7b Abs. 1 Satz 1 NBauO 2003 (§ 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO 2012) inner­halb des Grenz­ab­stands zuläs­sig, wenn sie eine gewis­se Grö­ße nicht über­schrei­ten. Ins­be­son­de­re aus dem Sinn und Zweck der Grenz­ab­stands­vor­schrif­ten und der ent­spre­chen­den Pri­vi­le­gie­run­gen folgt, dass Bal­ko­ne

Lesen