Eigeninteresse - oder: die aus der Bandenabrede herausfallenden Tat

Eigen­in­ter­es­se – oder: die aus der Ban­den­ab­re­de her­aus­fal­len­den Tat

Stellt sich die Ansich­nah­me der Raub­beu­te durch einen der Täter nicht als Rea­li­sie­rung der zwi­schen den Tätern getrof­fe­nen Ban­den­ab­re­de dar, son­dern dien­te sie allein dem eige­nen Inter­es­se des Han­deln­den, das er außer­halb des ursprüng­li­chen Tat­plans ver­folg­te , ist hier­durch die Annah­me eines voll­ende­ten beson­ders schwe­ren Rau­bes durch den ande­ren Täter

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Mittäterschaftliches Handeln in der Strafzumessung

Mit­tä­ter­schaft­li­ches Han­deln in der Straf­zu­mes­sung

Zwar besagt allein der Umstand mit­tä­ter­schaft­li­chen Han­delns noch nichts über die Tat­schuld des ein­zel­nen Betei­lig­ten. Gleich­wohl kann dies nach den kon­kre­ten Umstän­den der Tat­be­tei­li­gung eine erhöh­te Straf­wür­dig­keit begrün­den . Im hier ent­schie­de­nen Fall hat die Straf­kam­mer die mit­tä­ter­schaft­li­che Bege­hung nicht etwa pau­schal straf­schär­fend bei der kon­kre­ten Straf­zu­mes­sung her­an­ge­zo­gen, son­dern sie

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Diebstahl - und die Einziehung des Tatfahrzeugs

Dieb­stahl – und die Ein­zie­hung des Tat­fahr­zeugs

Die auf auf § 74 Abs. 1 StGB gestütz­te Ein­zie­hung des zur Tat­be­ge­hung gebrauch­ten PKW des Ange­klag­ten hat den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe und stellt damit eine Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung dar . Wird dem Täter auf die­se Wei­se ein ihm zuste­hen­der Gegen­stand von nicht uner­heb­li­chem Wert ent­zo­gen, so ist dies des­halb ein bestim­men­der Gesichts­punkt

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Beteiligung am bandenmäßigen BTM-Handel - Mittäterschaft oder Beihilfe?

Betei­li­gung am ban­den­mä­ßi­gen BTM-Han­del – Mit­tä­ter­schaft oder Bei­hil­fe?

Die Fra­ge, ob die Betei­li­gung an einer Band­en­tat als Mit­tä­ter­schaft oder als Bei­hil­fe ein­zu­ord­nen ist, ist auch beim ban­den­mä­ßi­gen uner­laub­ten Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln nach den Grund­sät­zen des all­ge­mei­nen Straf­rechts zu beant­wor­ten . Wesent­li­che Anhalts­punk­te sind dabei der Grad des Tat­in­ter­es­ses, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung, die Tat­herr­schaft oder jeden­falls der Wil­le

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Bandenmäßiges Handeln

Ban­den­mä­ßi­ges Han­deln

Ban­den­mä­ßig han­delt, wer sich mit min­des­tens zwei wei­te­ren Per­so­nen mit dem Wil­len ver­bun­den hat, künf­tig und für eine gewis­se Dau­er meh­re­re selbst­stän­di­ge, im Ein­zel­nen noch unge­wis­se Straf­ta­ten des im Gesetz genann­ten Delikts­ty­pus zu bege­hen . Mit­glied einer Ban­de kann auch sein, wer sei­ne künf­ti­ge dau­er­haf­te Gehil­fen­tä­tig­keit zuge­sagt hat . Im

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Beihilfe zum bandenmäßigen BTM-Handel - in mehreren Teilakten

Bei­hil­fe zum ban­den­mä­ßi­gen BTM-Han­del – in meh­re­ren Teil­ak­ten

Mach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­bin­det in den Fäl­len des § 30a Abs. 1 BtMG der Ban­den­han­del die im Rah­men ein und des­sel­ben Güter­um­sat­zes auf­ein­an­der fol­gen­den Teil­ak­te, ins­be­son­de­re auch den Teil­akt der uner­laub­ten Ein­fuhr, zu einer ein­zi­gen Tat im Sin­ne einer Bewer­tungs­ein­heit . Inso­weit kommt mit Blick auf die iden­ti­schen Straf­rah­men

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