Schlüsselbund

Schlüs­sel­dienst – als gewerbs­mä­ßi­ger Betrug und Wucher

Über­teu­er­te Schlüs­sel­diens­te kön­nen sowohl den Straf­at­be­stand des gewerbs­mä­ßi­gen (Banden-)Betrugs wie auch den des Wuchers erfül­len. Schlüs­sel­dienst – als gewerbs­mä­ßi­ger (Banden-)Betrug Das For­dern und Ver­ein­ba­ren eines bestimm­ten, gege­be­nen­falls auch über­höh­ten Prei­ses umfasst nicht ohne Wei­te­res die schlüs­si­ge Erklä­rung, die Leis­tung sei ihren Preis auch wert. Schlüs­sel­dienst – und der Wucher Nach §

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Gewerbs­mä­ßi­ger Ban­den­be­trug – und die Aufklärungshilfe

Nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB kann das Gericht bei dem­je­ni­gen Tat­be­tei­lig­ten die Stra­fe mil­dern, der durch frei­wil­li­ges Offen­ba­ren sei­nes Wis­sens wesent­lich dazu bei­getra­gen hat, dass eine der in Bezug genom­me­nen Kata­log­ta­ten des § 100a Abs. 2 StPO – wie hier der gewerbs­mä­ßi­ge Ban­den­be­trug (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO,

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Betrug – und die Bande

Der Begriff der Ban­de setzt den Zusam­men­schluss von min­des­tens drei Per­so­nen vor­aus, die sich auf­grund einer aus­drück­li­chen oder still­schwei­gen­den Abre­de ver­bun­den haben, künf­tig für eine gewis­se Dau­er meh­re­re selb­stän­di­ge Taten des Betru­ges zu bege­hen. Dabei ist es unschäd­lich, wenn die­se Taten für ein­zel­ne Tat­be­tei­lig­te auf Grund eines ein­heit­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­bei­tra­ges in

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Ban­den­be­trug – und das Abwei­chen vom gemein­sa­men Tatplan

Die Annah­me eines Ban­den­be­trugs setzt neben einer Ban­den­ab­re­de zwi­schen min­des­tens drei Per­so­nen vor­aus, dass der Täter den Betrug gera­de als Mit­glied der Ban­de begeht. Die ein­zel­ne Tat muss Aus­fluss der Ban­den­ab­re­de sein und darf nicht los­ge­löst davon aus­schließ­lich im eige­nen Inter­es­se der jeweils unmit­tel­bar Betei­lig­ten aus­ge­führt wer­den. Dies ist nicht

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