Dieb­stahl – und die Ein­zie­hung des Tat­fahr­zeugs

Die auf auf § 74 Abs. 1 StGB gestütz­te Ein­zie­hung des zur Tat­be­ge­hung gebrauch­ten PKW des Ange­klag­ten hat den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe und stellt damit eine Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung dar . Wird dem Täter auf die­se Wei­se ein ihm zuste­hen­der Gegen­stand von nicht uner­heb­li­chem Wert ent­zo­gen, so ist dies des­halb ein bestim­men­der Gesichts­punkt

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Ban­den­dieb­stahl, Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl – und die zugleich began­ge­ne Sach­be­schä­di­gung

Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs stimmt der Auf­fas­sung des 2. Straf­se­nats zu, dass bei (voll­ende­tem) schwe­rem Ban­den­dieb­stahl oder (voll­ende­tem) Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl eine zugleich began­ge­ne Sach­be­schä­di­gung stets im Ver­hält­nis der Tat­ein­heit steht und nicht im Wege der Geset­zes­ein­heit in Form der Kon­sum­ti­on zurück­tritt. Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs beab­sich­tigt, in einem bei

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Ban­den-/Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl – und die zugleich began­ge­ne Sach­be­schä­di­gung

Bei (voll­ende­tem) schwe­rem Ban­den­dieb­stahl (§ 244a Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB) oder (voll­ende­tem) Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steht eine zugleich began­ge­ne Sach­be­schä­di­gung (§ 303 Abs. 1 StGB) nach Ansicht des 2. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs stets im Ver­hält­nis

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Ban­den­dieb­stahl – Anstif­tung oder Mit­tä­ter­schaft?

Die Mit­glied­schaft in einer Ban­de führt nicht dazu, dass jede von einem der Ban­den­mit­glie­der auf­grund der Ban­den­ab­re­de began­ge­ne Tat den ande­ren Ban­den­mit­glie­dern als gemein­schaft­li­che Tat gemäß § 25 Abs. 2 StGB zuge­rech­net wer­den kann. Die Täter­schaft ist viel­mehr anhand der all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len. Es fehlt an der Tat­herr­schaft oder auch nur

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Ban­den­dieb­stahl – und der Beginn des Ver­suchs

Der Ver­such einer straf­ba­ren Hand­lung liegt gemäß § 22 StGB vor, wenn der Täter nach sei­ner Vor­stel­lung von der Tat zur Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands unmit­tel­bar ansetzt. Dies ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung nicht erst der Fall, wenn der Täter ein Tat­be­stands­merk­mal ver­wirk­licht, son­dern schon dann, wenn er Hand­lun­gen vor­nimmt, die nach

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Ban­den­dieb­stahl – und die Gewerbs­mä­ßig­keit

§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB tritt hin­ter § 244 StGB zurück. Gewerbs­mä­ßig­keit der Tat­be­ge­hung kann aber gege­be­nen­falls als Straf­zu­mes­sungs­as­pekt berück­sich­tigt wer­den. Von Gewerbs­mä­ßig­keit ist aus­zu­ge­hen, wenn der Täter in der Absicht han­delt, sich durch wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine fort­lau­fen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­ger Dau­er und eini­gem Umfang zu ver­schaf­fen. Liegt die­se

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Ban­de – und die erfor­der­li­che Sub­sum­ti­on im Straf­ur­teil

Ob jemand Mit­glied einer Ban­de ist, bestimmt sich nach der delik­ti­schen Ver­ein­ba­rung, der so genann­ten Ban­den­ab­re­de, die zwar durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten zustan­de kom­men und daher auch aus dem kon­kret fest­stell­ba­ren, wie­der­hol­ten delik­ti­schen Zusam­men­wir­ken meh­re­rer Per­so­nen her­ge­lei­tet wer­den kann . Erfor­der­lich ist in sol­chen Fäl­len jedoch eine sorg­fäl­ti­ge und umfas­sen­de Wür­di­gung

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Ban­den­dieb­stahl

Wegen schwe­ren Ban­den­dieb­stahls gemäß § 244a Abs. 1 StGB macht sich straf­bar, wer als Mit­glied einer Ban­de, die sich zur fort­ge­setz­ten Bege­hung von Dieb­stäh­len ver­bun­den hat, unter Mit­wir­kung eines ande­ren Ban­den­mit­glieds einen Dieb­stahl der in § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB genann­ten Art begeht. Eine Ban­de in die­sem Sin­ne setzt den Zusam­men­schluss

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Ban­de

Eine Ban­de im Sin­ne der §§ 244 Abs. 1 Nr. 2, 244a Abs. 1 StGB ist der Zusam­men­schluss von min­des­tens drei Per­so­nen, die sich mit dem Wil­len ver­bun­den haben, künf­tig für eine gewis­se Dau­er meh­re­re selb­stän­di­ge, im Ein­zel­nen noch unge­wis­se Die­­bes- oder Raub­ta­ten zu bege­hen . Erfor­der­lich ist eine – aus­drück­lich oder

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Die Die­bes­ban­de – und die erfor­der­li­che Ban­den­ab­re­de

Für das Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­mal des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist es nicht erfor­der­lich, dass die Täter über­ein­ge­kom­men waren, über den Ein­zel­fall hin­aus auch zukünf­tig Wert­ge­gen­stän­de durch den Ein­satz von Nöti­gungs­mit­teln zu erlan­gen. Denn nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Norm genügt es, dass der Raub oder – auf­grund der Ver­wei­sung des

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Unmit­tel­ba­res Anset­zen zur Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung

Das unmit­tel­ba­re Anset­zen zur Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung besteht in einem Ver­hal­ten des Täters, das nach sei­ner Vor­stel­lung in unge­stör­tem Fort­gang ohne Zwi­schen­ak­te zur – voll­stän­di­gen – Tat­be­stands­er­fül­lung führt oder im unmit­tel­ba­ren räum­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang in sie ein­mün­det. Die­se Vor­aus­set­zung kann schon gege­ben sein, bevor der Täter eine der Beschrei­bung des gesetz­li­chen

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