Kreditverträge mit ausländischen Kreditgebern

Kre­dit­ver­trä­ge mit aus­län­di­schen Kre­dit­ge­bern

Durch ein natio­na­les Gesetz kann Kre­dit­ver­trä­gen mit aus­län­di­schen Kre­dit­ge­bern, die nicht über eine Zulas­sung für die Erbrin­gung von Kre­dit­dienst­leis­tun­gen in die­sem Mit­glied­staat ver­füg­ten, nicht mit­tels rück­wir­ken­der, all­ge­mei­ner und auto­ma­ti­scher Rege­lung die Gül­tig­keit genom­men wer­den. Die Fest­stel­lung der Ver­brau­cher­ei­gen­schaft einer Per­son, die einen Kre­dit mit dop­pel­tem Zweck auf­nimmt, fällt in die

Lesen
Der Geldwäscheverdacht gegen einen Bankmitarbeiter - und die außerordentliche Verdachtskündigung

Der Geld­wä­sche­ver­dacht gegen einen Bank­mit­ar­bei­ter – und die außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung

Die Ver­let­zung arbeits­ver­trag­li­cher Neben­pflich­ten kann "an sich" einen wich­ti­gen Grund iSv. § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD‑S, § 626 Abs. 1 BGB dar­stel­len. Das betrifft sowohl auf die Haupt­leis­tungs­pflicht bezo­ge­ne Neben­leis­tungs­pflich­ten, die der Vor­be­rei­tung, der ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung und der Siche­rung der Haupt­leis­tung die­nen und die­se ergän­zen, als auch sons­ti­ge, aus dem Gebot

Lesen
Formulare - und das generische Maskulin

For­mu­la­re – und das gene­ri­sche Mas­ku­lin

Eine Kun­din hat kei­nen Anspruch auf weib­li­che Per­so­nen­be­zeich­nun­gen in Vor­dru­cken und For­mu­la­ren. Dies muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge einer Spar­kas­sen­kun­din ent­schei­den. Die Spar­kas­se ver­wen­det im Geschäfts­ver­kehr For­mu­la­re und Vor­dru­cke, die neben gram­ma­tisch männ­li­chen Per­so­nen­be­zeich­nun­gen wie etwa "Kon­to­in­ha­ber" kei­ne aus­drück­lich gram­ma­tisch weib­li­che Form ent­hal­ten. In per­sön­li­chen Gesprä­chen und in

Lesen
Unrichtige Darstellung der wirtschaftlichen Lage einer Bank-Aktiengesellschaft

Unrich­ti­ge Dar­stel­lung der wirt­schaft­li­chen Lage einer Bank-Akti­en­ge­sell­schaft

Das abs­trak­te Gefähr­dungs­de­likt des § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG bedarf einer ein­schrän­ken­den Aus­le­gung. Die Vor­schrift dient dem Schutz von Aktio­nä­ren und drit­ten Per­so­nen, die zu der Akti­en­ge­sell­schaft in recht­li­cher oder wirt­schaft­li­cher Bezie­hung ste­hen oder in eine sol­che Bezie­hung tre­ten wol­len und des­halb an dem Ver­mö­gens­stand, den Ver­hält­nis­sen und der Ver­trau­ens­wür­dig­keit

Lesen
Untreue durch Kreditgewährung - und die strafrechtliche Veranwortung der Bankvorstände

Untreue durch Kre­dit­ge­wäh­rung – und die straf­recht­li­che Ver­an­wor­tung der Bank­vor­stän­de

Die Anwen­dung des Untreu­e­tat­be­stands ist auf "kla­re und deut­li­che" Fäl­le pflicht­wid­ri­gen Han­delns zu beschrän­ken; gra­vie­ren­de Pflicht­ver­let­zun­gen las­sen sich nur dann beja­hen, wenn die Pflicht­ver­let­zung evi­dent ist1. Aller­dings liegt bei einem Ver­stoß gegen § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG stets eine "gra­vie­ren­de" bzw. "evi­den­te" Pflicht­ver­let­zung im Sin­ne die­ser Recht­spre­chung vor. Als Vor­stands­mit­glie­der

Lesen
HSH  Nordbank AG - und die Untreuevorwürfe gegen die Vorstände

HSH Nord­bank AG – und die Untreue­vor­wür­fe gegen die Vor­stän­de

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Frei­sprü­che der Vor­stands­mit­glie­der der HSH Nord­bank AG wegen des Vor­wurfs u.a. der Untreue auf­ge­ho­ben. Die Staats­an­walt­schaft hat den sechs Ange­klag­ten, die zur Tat­zeit den Gesamt­vor­stand der HSH Nord­bank AG bil­de­ten, vor­ge­wor­fen, sich einer Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB schul­dig gemacht zu haben, indem sie im

Lesen