Schlagwort: Bank-AGB

Unter­neh­mer­dar­le­hen – und die for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ten Bearbeitungsentgelte

Die in Dar­le­hens­ur­kun­den eines Kre­dit­in­sti­tuts für Kre­dit­ver­trä­ge mit Unter­neh­mern ent­hal­te­ne for­mu­lar­mä­ßi­ge Klau­sel zu einer „Bear­bei­tungs­ge­bühr“ unter­liegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam, wenn es sich um einen Kon­to­kor­rent­kre­dit han­delt. Dies ent­schied jetzt der

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Rück­um­wand­lung eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos – und der Dispo-Kredit

Eine Bestim­mung in Ver­ein­ba­run­gen über die Umwand­lung eines Kon­tos in ein Pfän­dungs­schutz­kon­to mit Ver­brau­chern „Sofern ich nur die­se Zusatz­ver­ein­ba­rung kün­di­ge, führt die Bank mein Giro­kon­to auf Gut­ha­ben­ba­sis wei­ter.“ ist unwirk­sam, sofern die Bestim­mung nicht aus­drück­lich vor­sieht, dass ein vor Umwand­lung gewähr­ter Dis­po­si­ti­ons­kre­dit vor oder infol­ge der Umwand­lung ord­nungs­ge­mäß gekün­digt wor­den ist.

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