Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute - und der Jahresbeitrag

Restruk­tu­rie­rungs­fonds für Kre­dit­in­sti­tu­te – und der Jah­res­bei­trag

Der Jah­res­bei­trag zum Restruk­tu­rie­rungs­fonds für Kre­dit­in­sti­tu­te darf auch dann in Höhe des Min­dest­bei­trags nach § 3 Abs. 2 RStrukt­FV fest­ge­setzt wer­den, wenn die­ser die für das betrof­fe­ne Kre­dit­in­sti­tut nach § 3 Abs. 4 RStrukt­FV ermit­tel­te Belas­tungs­ober­gren­ze über­schrei­tet. Rechts­grund­la­ge für die Erhe­bung des Jah­res­bei­trags zu dem Restruk­tu­rie­rungs­fonds für Kre­dit­in­sti­tu­te für das Jahr 2011 ist §

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Die ehrenamtliche Tätigkeit im Vorstand eines Sparkassenverbandes

Die ehren­amt­li­che Tätig­keit im Vor­stand eines Spar­kas­sen­ver­ban­des

Ehren­amt­lich wer­den u.a. jene Tätig­kei­ten aus­ge­übt, die in einem ande­ren Gesetz als dem UStG aus­drück­lich als sol­che bezeich­net wer­den. Der zur Defi­ni­ti­on der ehren­amt­li­chen Tätig­keit ver­wen­de­te Geset­zes­be­griff ist enger als der des § 4 AO und umfasst kei­ne Sat­zun­gen juris­ti­scher Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts. Bis zur Recht­spre­chungs­än­de­rung durch das BFH, Urteil

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Einbruch ins Schließfach - und die Haftung der Bank

Ein­bruch ins Schließ­fach – und die Haf­tung der Bank

Eine Bank ist ihrer Kun­din, die ein Schließ­fach ange­mie­tet hat, zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wenn die­ses Schließ­fach auf­ge­bro­chen wur­de, weil die Bank die ihr oblie­gen­den Obhuts­pflich­ten gegen­über der Kun­din ver­letzt hat. In dem hier ent­schie­de­nen Fall sprach das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt daher der Kun­den einen Scha­dens­er­satz in Höhe von 65.000, 00 € zu.

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Die Dienstkrawatte der Postbank

Die Dienst­kra­wat­te der Post­bank

Im Betrieb Stutt­gart der Post­bank besteht auf­grund einer wirk­sa­men Betriebs­ver­ein­ba­rung kei­ne Pflicht zum Tra­gen einer dienst­li­chen Kra­wat­te bei hohen Tem­pe­ra­tu­ren. Die Post­bank Fili­al­ver­trieb AG und die Post­bank Fili­al GmbH (Arbeit­ge­be­rin) füh­ren für den Bereich Stutt­gart mit ins­ge­samt 86 Filia­len, der sich räum­lich über Tei­le von Baden-Wür­t­­te­m­berg und Bay­ern erstreckt, einen

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Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos - und der Dispo-Kredit

Rück­um­wand­lung eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos – und der Dis­po-Kre­dit

Eine Bestim­mung in Ver­ein­ba­run­gen über die Umwand­lung eines Kon­tos in ein Pfän­dungs­schutz­kon­to mit Ver­brau­chern "Sofern ich nur die­se Zusatz­ver­ein­ba­rung kün­di­ge, führt die Bank mein Giro­kon­to auf Gut­ha­ben­ba­sis wei­ter." ist unwirk­sam, sofern die Bestim­mung nicht aus­drück­lich vor­sieht, dass ein vor Umwand­lung gewähr­ter Dis­po­si­ti­ons­kre­dit vor oder infol­ge der Umwand­lung ord­nungs­ge­mäß gekün­digt wor­den

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Das an einen Dritte ausgezahlte nichtige Darlehn - und die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs der Bank

Das an einen Drit­te aus­ge­zahl­te nich­ti­ge Dar­lehn – und die Ver­jäh­rung des Rück­zah­lungs­an­spruchs der Bank

Sieht sich eine Bank dem Berei­che­rungs­an­spruch eines Dar­le­hens­neh­mers aus einem nich­ti­gen Dar­le­hens­ver­trag aus­ge­setzt und besteht zugleich ein Berei­che­rungs­an­spruch der Bank gegen einen Drit­ten als Zah­lungs­emp­fän­ger der Dar­le­hens­va­lu­ta, ist der Bank die Erhe­bung einer auf die Rück­zah­lung der Dar­le­hens­va­lu­ta gerich­te­ten Kla­ge gegen den Zah­lungs­emp­fän­ger aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB

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