HSH Nordbank: Untreuevorwürfe gegen ehemalige Vorstandsmitglieder

HSH Nord­bank: Untreue­vor­wür­fe gegen ehe­ma­li­ge Vor­stands­mit­glie­der

Zwar haben die Vor­stän­de der HSH Nord­bank AG ihre Vor­stand­pflich­ten unter ande­rem durch die Geneh­mi­gung der Finanz­trans­ak­ti­on „Ome­ga 55“ ver­letzt, aber die­se Pflicht­ver­let­zun­gen sind nicht so evi­dent bzw. schwer­wie­gend gewe­sen, dass sie nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts eine Ver­ur­tei­lung wegen Untreue recht­fer­ti­gen. So hat das Land­ge­richt Ham­burg in dem hier

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Der Darlehensvertrag und das Bearbeitungsentgelt

Der Dar­le­hens­ver­trag und das Bear­bei­tungs­ent­gelt

Eine Bestim­mung über ein Bear­bei­tungs­ent­gelt in einem Dar­le­hens­ver­trag zwi­schen einem Kre­dit­in­sti­tut und einem Ver­brau­cher ist auch dann vor­for­mu­liert im Sin­ne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn das Bear­bei­tungs­ent­gelt nicht in bestimm­ter Höhe in einem Preis­aus­hang oder einem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis aus­ge­wie­sen ist. Aus­rei­chend ist, dass das Bear­bei­tungs­ent­gelt – wie

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Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite

Bear­bei­tungs­ent­gel­te für Ver­brau­cher­kre­di­te

Die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Kre­dit­in­sti­tuts für den Abschluss von Pri­vat­kre­dit­ver­trä­gen ent­hal­te­ne Bestim­mung "Bear­bei­tungs­ent­gelt ein­ma­lig 1%" unter­liegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le und ist im Ver­kehr mit Ver­brau­chern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Die Wirk­sam­keit for­mu­lar­mä­ßi­ger Bear­bei­tungs­ent­gel­te in Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen wird

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Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung

Sekre­tä­rin in beson­de­rer Ver­trau­ens­stel­lung

Bau­en im Rah­men einer tarif­ver­trag­li­chen Ein­grup­pie­rung Tätig­keits­bei­spie­le – wie die der Tarif­grup­pe 5 des­Man­tel­ta­rif­ver­tra­ges für das pri­va­te Bank­ge­wer­be und die öffent­li­chen Ban­ken (MTV) – "Sekre­tä­rin­nen" – und der Tarif­grup­pe 7 MTV – "Sekre­tä­rin­nen in beson­de­rer Ver­trau­ens­stel­lung" – auf­ein­an­der auf, ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts für die erfor­der­li­che Wer­tung, ob sich

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Wenn die Bank eine Kontoeröffnung verweigert

Wenn die Bank eine Kon­to­er­öff­nung ver­wei­gert

Ver­wei­gert eine Bank einer GmbH die Eröff­nung eines Kon­tos, ist der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nur dann ver­letzt, wenn die begehr­te Leis­tung (die Eröff­nung eines Kon­tos) einem ande­ren tat­säch­lich erbracht wird, der – wie die sich auf eine Gleich­be­hand­lung beru­fen­de GmbH – der­sel­ben Grup­pe ange­hört. So das Säch­si­che Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den

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Das Selbsttitulierungsrecht von Oldenburger Kreditinstituten

Das Selbst­ti­tu­lie­rungs­recht von Olden­bur­ger Kre­dit­in­sti­tu­ten

Das im nie­der­säch­si­schen Lan­des­recht ent­hal­te­ne Selbst­ti­tu­lie­rungs­recht zwei­er öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Kre­dit­in­sti­tu­te ver­stößt gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz. So das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len der Bre­mer Lan­des­bank Kre­dit­an­stalt Olden­burg – Giro­zen­tra­le – und der Lan­des­spar­kas­se zu Olden­burg, denen im nie­der­säch­si­schen Lan­des­recht ein­ge­räumt wird, die Zwangs­voll­stre­ckung ihrer For­de­run­gen auf­grund eines von ihnen selbst

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