Markenfälschungen - und die Auskunftspflicht der Banken

Mar­ken­fäl­schun­gen – und die Aus­kunfts­pflicht der Ban­ken

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens die Rechts­fra­ge vor­ge­legt, ob ein Bank­in­sti­tut eine Aus­kunft über Namen und Anschrift eines Kon­to­in­ha­bers unter Hin­weis auf das Bank­ge­heim­nis ver­wei­gern darf, wenn über das Kon­to die Zah­lung des Kauf­prei­ses für ein gefälsch­tes Mar­ken­pro­dukt abge­wi­ckelt wor­den ist. Dem Gerichts­hof

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Einstweiliger Rechtsschutz bei  angekündigtem Kontoauszugs-Vorlageverlangen an eine Bank

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz bei ange­kün­dig­tem Kon­to­aus­zugs-Vor­la­ge­ver­lan­gen an eine Bank

Gegen die beab­sich­tig­te Anfor­de­rung von Kon­to­aus­zü­gen bei einer Bank muss der Kon­to­in­ha­ber einst­wei­li­gen Rechts­schutz grund­sätz­lich durch einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO, nicht durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung i.S. des § 114 FGO suchen. Nach § 114 Abs. 5 FGO gel­ten die Vor­schrif­ten des § 114 Abs. 1 bis 3 FGO nicht für

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