Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater - und ihre Verjährung

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen Anla­ge­be­ra­ter – und ihre Ver­jäh­rung

Nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung genügt allein der Umstand, dass der Anla­ge­in­ter­es­sent den ihm über­las­se­nen Pro­spekt nicht durch­ge­le­sen hat, noch nicht, um ein grob fahr­läs­si­ges Ver­schul­den des Gläu­bi­gers im Sin­ne der kennt­nis­ab­hän­gi­gen Ver­jäh­rung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB anzu­neh­men. Haben die Anle­ger auf den Rat und die Anga­ben „ihres“ Bera­ters ver­traut

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Beteiligungen an Schiffsfonds - zur Altersvorsorge

Betei­li­gun­gen an Schiffs­fonds – zur Alters­vor­sor­ge

Betei­li­gun­gen an Schiffs­fonds sind spek­ta­ku­lä­re Anla­gen, die sich nur für Anle­ger eig­nen, die Erfah­run­gen in Betei­li­gun­gen haben und bereit sind, die beson­de­ren Risi­ken, die mit ihnen ver­bun­den sind, auch ein­zu­ge­hen. Sie sind zur Alters­vor­sor­ge gene­rell unge­eig­net. Schiffs­fonds sind nur für Anle­ger geeig­net, die erheb­li­che Erfah­run­gen mit der­ar­ti­gen Betei­li­gun­gen haben und

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Kick-bak-Vergütungen in der Anlageberatung

Kick-bak-Ver­gü­tun­gen in der Anla­ge­be­ra­tung

Eine Bank, die einen Kun­den im Rah­men der Anla­ge­be­ra­tung nicht auf an sie zurück­ge­flos­se­ne Rück­ver­gü­tun­gen hin­weist, kann sich jeden­falls für die Zeit nach 1984 nicht auf einen unver­meid­ba­ren Rechts­irr­tum über Bestehen und Umfang einer ent­spre­chen­den Auf­klä­rungs­pflicht beru­fen . Eine Bank ist auf­grund des – ggfs. still­schwei­gend geschlos­se­nen – Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trags ver­pflich­tet,

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Die Haftung des Anlageberaters - und die bereits gezogenen Steuervorteile

Die Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die bereits gezo­ge­nen Steu­er­vor­tei­le

Steu­er­vor­tei­le, die aus Abschrei­bun­gen resul­tie­ren, sind bei der Scha­dens­ab­rech­nung zu berück­sich­ti­gen, wenn seit der Gel­tend­ma­chung durch den Anle­ger 10 Jah­re ver­stri­chen sind. Die Steu­er­vor­tei­le der Kun­din kön­nen bei der Abrech­nung aus Rechts­grün­den nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Durch den Erwerb einer Fonds­be­tei­li­gung erziel­te Steu­er­vor­tei­le sind bei einer Rück­ab­wick­lung grund­sätz­lich zu Guns­ten des

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Geschlossene Immobilienfonds - und die fehlende Fungibilität

Geschlos­se­ne Immo­bi­li­en­fonds – und die feh­len­de Fun­gi­bi­li­tät

Der Pro­spekt eines geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds muss dem Anle­ger die feh­len­de Fun­gi­bi­li­tät der Antei­le erläu­tern. Dabei ist im Regel­fall davon aus­zu­ge­hen, dass für den Anle­ger eine wirt­schaft­lich sinn­vol­le Mög­lich­keit, die Antei­le zu einem von ihm gewähl­ten Zeit­punkt zu ver­äu­ßern, prak­tisch fehlt. Ein Hin­weis im Pro­spekt, ein „öffent­li­cher Markt“ sei für die

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Eine Anlageempfehlung für offene Immobilienfonds

Eine Anla­ge­emp­feh­lung für offe­ne Immo­bi­li­en­fonds

Eine Bank, die den Erwerb von Antei­len an einem offe­nen Immo­bi­li­en­fonds emp­fiehlt, muss den Anle­ger unge­fragt über die Mög­lich­keit einer zeit­wei­li­gen Aus­set­zung der Anteils­rück­nah­me (§ 81 InvG aF, heu­te § 257 KAGB) durch die Fonds­ge­sell­schaft auf­klä­ren. Eine bera­ten­de Bank ist zu einer anle­­ger- und objekt­ge­rech­ten Bera­tung ver­pflich­tet . Inhalt und

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Geschlossene Immobilienfonds und die Haftung der Bank

Geschlos­se­ne Immo­bi­li­en­fonds und die Haf­tung der Bank

Haf­tet eine das Fonds­ob­jekt eines geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds finan­zie­ren­den Bank wegen Bei­hil­fe zu einer sit­ten­wid­ri­gen vor­sätz­li­chen Schä­di­gung der Anle­ger durch die Fond­s­in­itia­to­ren? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und man­gels Gehil­fen­vor­sat­zes der Bank ver­neint: In dem vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall ist der Bun­des­ge­richts­hof zunächst davon aus­ge­gan­gen, dass

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Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts

Ver­kauf von Index­zer­ti­fi­ka­ten im Wege des Eigen­ge­schäfts

Bei dem Ver­kauf von Index­zer­ti­fi­ka­ten im Wege des Eigen­ge­schäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) besteht auch für Sach­ver­hal­te ab dem 1. Novem­ber 2007 kei­ne Auf­klä­rungs­pflicht der bera­ten­den Bank über ihre Gewinn­span­ne (hier: in Form ihres Ein­kaufs­ra­batts). Etwas ande­res folgt weder aus §§ 31 ff. WpHG, ins­be­son­de­re § 31d WpHG, in der

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Geschlossene Immobilienfonds - und die Beratungspflichten der Bank

Geschlos­se­ne Immo­bi­li­en­fonds – und die Bera­tungs­pflich­ten der Bank

Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Bank aus dem Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trag ver­pflich­tet, über die von ihr ver­ein­nahm­te Rück­ver­gü­tung aus offen aus­ge­wie­se­nen Ver­triebs­pro­vi­sio­nen unge­fragt auf­zu­klä­ren. Auf­klä­rungs­pflich­ti­ge Rück­ver­gü­tun­gen in die­sem Sin­ne sind – regel­mä­ßig umsatz­ab­hän­gi­ge – Pro­vi­sio­nen, die im Gegen­satz zu ver­steck­ten Innen­pro­vi­sio­nen nicht aus dem Anla­ge­ver­mö­gen, son­dern aus offen aus­ge­wie­se­nen

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Die Beratungspflichten der Bausparkasse

Die Bera­tungs­pflich­ten der Bau­spar­kas­se

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat­te sich aktu­ell mit drei Scha­dens­er­satz­kla­gen gegen die Deut­sche Bau­spar­kas­se Bade­nia zu befas­sen, in denen die Klä­ger von der beklag­ten Bau­spar­kas­se Scha­dens­er­satz wegen ver­trag­li­cher Pflicht­ver­let­zun­gen im Zusam­men­hang mit dem Erwerb und der Finan­zie­rung einer ver­mie­te­ten oder zu ver­mie­ten­den Eigen­tums­woh­nung ver­lan­gen. In allen drei Fäl­len erwar­ben die Klä­ger

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Städtische Zinswetten - und die Haftung der beteiligten Bank

Städ­ti­sche Zins­wet­ten – und die Haf­tung der betei­lig­ten Bank

Ban­ken sind auch einer Kom­mu­ne gegen­über zu objekt­ge­rech­ter Bera­tung ver­pflich­tet. Im Fal­le soge­nann­ter Swap-Geschäf­­te (Zins­wet­ten) muss die Bank ins­be­son­de­re dar­über auf­klä­ren, dass das Ver­lust­ri­si­ko der Kom­mu­ne höher als das der Bank ein­ge­schätzt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf bestä­tigt, dass die Stadt Enne­pe­tal kei­ne wei­te­ren Zah­lun­gen auf

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Kickback-Provision, Aufklärungspflicht - und die Kausalität für die Anlageentscheidung

Kick­back-Pro­vi­si­on, Auf­klä­rungs­pflicht – und die Kau­sa­li­tät für die Anla­ge­ent­schei­dung

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Bank aus dem Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trag ver­pflich­tet, über die von ihr ver­ein­nahm­te Rück­ver­gü­tung aus offen aus­ge­wie­se­nen Ver­triebs­pro­vi­sio­nen unge­fragt auf­zu­klä­ren. Auf­klä­rungs­pflich­ti­ge Rück­ver­gü­tun­gen in die­sem Sin­ne sind – regel­mä­ßig umsatz­ab­hän­gi­ge – Pro­vi­sio­nen, die im Gegen­satz zu ver­steck­ten Innen­pro­vi­sio­nen nicht aus dem Anla­ge­ver­mö­gen, son­dern aus offen aus­ge­wie­se­nen

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Beratungspflichten der kreditgebenden Bank

Bera­tungs­pflich­ten der kre­dit­ge­ben­den Bank

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine nicht bera­ten­de, son­dern ledig­lich kre­dit­ge­ben­de Bank bei steu­er­spa­ren­den Bau­her­ren, Bau­­­trä­­ger- und Erwer­ber­mo­del­len zur Risi­ko­auf­klä­rung über das finan­zier­te Geschäft nur unter ganz beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen ver­pflich­tet. Das ist unter ande­rem der Fall, wenn die Bank in Bezug auf spe­zi­el­le Risi­ken des Vor­ha­bens einen kon­kre­ten Wis­sens­vor­sprung

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Nachvertragliche Aufklärungspflicht der Bank

Nach­ver­trag­li­che Auf­klä­rungs­pflicht der Bank

Der Anle­ger hat ohne kon­kre­te Dar­le­gung der ein­zel­nen Wert­pa­pier­käu­fe kei­nen nach­ver­trag­li­chen Anspruch auf Aus­kunft gegen die Bank über etwaig ver­ein­nahm­te Zuwen­dun­gen in Form von Pro­vi­sio­nen und Rück­ver­gü­tun­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Bank, die eige­ne Anla­ge­pro­duk­te emp­fiehlt, grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, ihren Kun­den dar­über auf­zu­klä­ren, dass sie mit die­sen

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Die Anlageberatungs-GmbH einer Sparkassenfinanzgruppe, ihre Provisionen und die Aufklärungspflicht

Die Anla­ge­be­ra­tungs-GmbH einer Spar­kas­sen­fi­nanz­grup­pe, ihre Pro­vi­sio­nen und die Auf­klä­rungs­pflicht

Der Bun­des­ge­richts­hof hält dar­an fest, dass ein selb­stän­di­ges Unter­neh­men der „Finanz­grup­pe“ einer Spar­kas­se, das als 100%ige Toch­ter­ge­sell­schaft (GmbH) der Spar­kas­se haupt­säch­lich auf dem Gebiet der Anla­ge­be­ra­tung tätig ist, hin­sicht­lich der Ver­pflich­tung, sei­ne Kun­den unge­fragt über die von ihm bei der emp­foh­le­nen Anla­ge erwar­te­ten Pro­vi­sio­nen auf­zu­klä­ren, wie ein frei­er Anla­ge­be­ra­ter zu

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Erbschaftsberatung einer Bank

Erb­schafts­be­ra­tung einer Bank

Mit den erlaub­ten Rechts­dienst­leis­tun­gen im Sin­ne von § 5 RDG im Rah­men der Ver­mö­gens­pla­nung einer Bank sowie mit der ver­bo­te­nen außer­ge­richt­li­chen Erb­schafts­be­ra­tung einer Bank hat­te sich jetzt das Land­ge­richt Frei­burg zu befas­sen: Die im Recht­dienst­leis­tungs­ge­setz ver­an­ker­ten Rege­lun­gen über die Zuläs­sig­keit einer selb­stän­di­gen Erbrin­gung außer­ge­richt­li­cher Rechts­dienst­leis­tun­gen sind beacht­li­che Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen im Sin­ne von

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