Sicherungsgrundschulden - und der Rückgewähranspruch

Siche­rungs­grund­schul­den – und der Rück­ge­währ­an­spruch

Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Bank ver­wen­de­te Klau­sel, die den Anspruch des Bank­kun­den auf Rück­ge­währ einer Siche­rungs­grund­schuld auf deren Löschung beschränkt, ist jeden­falls dann unwirk­sam, wenn sie sich auch auf Fall­kon­stel­la­tio­nen erstreckt, in denen der Inha­ber des Rück­ge­währ­an­spruchs im Zeit­punkt der Rück­ge­währ nicht mehr Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ist. Der Beklag­te in dem

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Bearbeitungsentgelte für Privatkredite

Bear­bei­tungs­ent­gel­te für Pri­vat­kre­di­te

Vor­for­mu­lier­te Bestim­mun­gen über ein Bear­bei­tungs­ent­gelt in Dar­le­hens­ver­trä­gen zwi­schen einem Kre­dit­in­sti­tut und einem Ver­brau­cher sind unwirk­sam. In einem der bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof zu die­ser Fra­ge ent­schie­de­nen Rechts­strei­te mach­te der kla­gen­de Ver­brau­cher­schutz­ver­ein gegen­über der beklag­ten Bank im Wege der Unter­las­sungs­kla­ge die Unwirk­sam­keit der im Preis­aus­hang der Beklag­ten für Pri­vat­kre­di­te ent­hal­te­nen Klau­sel

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Nacherstellung von Kontoauszügen:  15,00 €

Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen: 15,00 €

Die Bestim­mung in dem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis einer Bank "Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen Pro Aus­zug 15,00 €" ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB gegen­über Ver­brau­chern unwirk­sam, wenn das Ent­gelt nicht an den tat­säch­li­chen Kos­ten der Bank aus­ge­rich­tet ist, weil bei der Nach­er­stel­lung von

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Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen in Bank-AGBs

Behal­tens­ver­ein­ba­rung für Ver­triebs­ver­gü­tun­gen in Bank-AGBs

Die von einem Kre­dit­in­sti­tut im Wert­pa­pier­ge­schäft mit Pri­vat­kun­den ver­wen­de­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung, wonach die Bank die von Wert­pa­pier­e­mit­ten­ten gezahl­ten Ver­triebs­ver­gü­tun­gen behal­ten darf, ist wirk­sam. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit nimmt der kla­gen­de Ver­brau­cher­schutz­ver­band die beklag­te Pri­vat­bank auf Unter­las­sung fol­gen­der For­mu­lar­be­stim­mung in Anspruch, die in einer "Rah­men­ver­ein­ba­rung für Wert­pa­pier­ge­schäf­te" ent­hal­ten

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