Zins­satz- Swap-Ver­trä­ge – und die Auf­klä­rung über den anfäng­lich nega­ti­ven Markt­wert

Die finan­zie­ren­de Bank ist nicht ver­pflich­tet, den Anle­ger über den anfäng­li­chen nega­ti­ven Markt­wert von Zins­satzSwap­Ver­trä­ge auf­zu­klä­ren, wenn es sich bei den zwi­schen der Bank und dem Anle­ger abge­schlos­se­nen Dar­le­hens­ver­trä­gen um kon­ne­xe Grund­ge­schäf­te für die zuvor ver­ein­bar­ten Swap­Ver­trä­ge han­delt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist über die Ein­prei­sung eines anfäng­li­chen nega­ti­ven

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Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trag – und die Haf­tung der Bank

Tritt ein Anla­ge­in­ter­es­sent an eine Bank oder der Anla­ge­be­ra­ter einer Bank an einen Kun­den her­an, um über die Anla­ge eines Geld­be­tra­ges bera­ten zu wer­den bzw. zu bera­ten, so wird das dar­in lie­gen­de Ange­bot zum Abschluss eines Bera­tungs­ver­tra­ges still­schwei­gend durch die Auf­nah­me eines Bera­tungs­ge­sprächs ange­nom­men . Aus die­sem Bera­tungs­ver­trag folgt für

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Struk­tu­rier­te Dar­le­hen – und die Bera­tungs­pflich­ten der Bank

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit den Auf­klä­rungs­pflich­ten einer Bank zu beschäf­ti­gen, die ihrem Kun­den im Rah­men einer Finan­zie­rungs­be­ra­tung den Abschluss eines im Hin­blick auf die Zin­sen wech­sel­kurs­ba­sier­ten Dar­le­hens­ver­trags emp­fiehlt: In dem zugrun­de lie­gen­den Fall schlos­sen die kla­gen­de Kom­mu­ne, eine Gemein­de in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len mit rund 18.000 Ein­woh­nern, und die beklag­te

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Swap-Ver­trä­ge – und die Auf­klä­rungs­pflicht der Bank

Eine Bank hat gegen­über ihren Kun­den im Fall eines Zin­s­­satz-Swap-Ver­­­trags eine bera­tungs­ver­trag­li­che Pflicht zur Auf­klä­rung über einen anfäng­li­chen nega­ti­ven Markt­wert, der aus der ein­ge­preis­ten Gewinn­mar­ge der Bank resul­tiert. Auch wenn das Ein­prei­sen einer Brut­to­mar­ge in ein Swap-Geschäft kein Umstand ist, über den die bera­ten­de Bank im Rah­men der objekt­ge­rech­ten Bera­tung

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Schrott­im­mo­bi­li­en – und die Kennt­nis der Bank

Die Kennt­nis einer Bank von einem gro­ben Miss­ver­hält­nis zwi­schen Kauf­preis und Ver­kehrs­wert einer von ihr finan­zier­ten Immo­bi­lie ergibt sich nicht aus ihrer Kennt­nis von der für die Immo­bi­lie erziel­ten Jah­res­net­to­mie­te im Wege eines auf schlich­ter Ver­viel­fäl­ti­gung der Net­to­mie­te mit einem frei gegrif­fe­nen Fak­tor beru­hen­den "ver­ein­fach­ten Ertrags­wert­ver­fah­rens". Eine Bank trifft aus­nahms­wei­se

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Auf­klä­rungs­pflicht des Dar­le­hens­ge­bers

Eine Auf­klä­rungs­pflicht der Bank wegen einer Über­schrei­tung der Kre­dit­ge­ber­rol­le setzt vor­aus, dass die Bank im Zusam­men­hang mit der Pla­nung, der Durch­füh­rung oder dem Ver­trieb des Objekts gleich­sam als Par­tei des zu finan­zie­ren­den Geschäfts in nach außen erkenn­ba­rer Wei­se Funk­tio­nen oder Auf­ga­ben des Ver­äu­ße­rers oder Ver­trei­bers über­nom­men und damit einen zusätz­li­chen,

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Sys­te­ma­ti­sche Falsch­be­ra­tung durch einen Finanz­dienst­leis­ter – und die Haf­tung der Depot­bank

Nur wenn die Anle­ger bei den kon­kre­ten Anla­ge­ge­schäf­ten von sei­nem Anla­ge­be­ra­ter (Finanz­dienst­leis­ter) feh­ler­haft bera­ten wor­den sind, kommt über­haupt eine Haf­tung der Depot­bank für die ent­stan­de­nen Schä­den unter dem Gesichts­punkt der Ver­let­zung einer neben­ver­trag­li­chen Warn­pflicht in Betracht. Wie der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner betont hat, besteht eine Warn­pflicht als Neben­pflicht nur dann,

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Zins­satz-Swap-Ver­trä­ge – und die Kon­ne­xi­tät von Grund­ge­schäft und Gegen­ge­schäft

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof – in Fort­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung aus den Jah­ren 2011 und 2015 – mit den Vor­aus­set­zun­gen der Kon­ne­xi­tät von Grund­ge­schäft und Gegen­ge­schäft bei Abschluss von Zin­s­­satz-Swap-Ver­­­trä­gen zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall waren im Zusam­men­hang mit dem Abschluss der drei streit­ge­gen­ständ­li­chen Zin­s­­satz-Swap-Ver­­­trä­ge durch die

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Umsatz­steu­er­li­che Ban­ken­haf­tung

§ 13c Abs. 1 Satz 1 UStG ord­net eine Haf­tung des Zes­sio­nars für eine Steu­er­schuld des Zeden­ten an: Soweit der leis­ten­de Unter­neh­mer den Anspruch auf die Gegen­leis­tung für einen steu­er­pflich­ti­gen Umsatz im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 an einen ande­ren Unter­neh­mer abge­tre­ten und die fest­ge­setz­te Steu­er, bei deren Berech­nung die­ser Umsatz berück­sich­tigt

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Zins­satz-Swap-Ver­trä­ge – und die Bera­tungs­pflich­ten der Bank

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich erneut mit den Pflich­ten von Ban­ken beschäf­tigt, die eige­ne Zin­s­­satz-Swap-Ver­­­trä­ge emp­feh­len. Die Gemein­de Hückes­wa­gen, eine Gemein­de in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len mit rund 16.000 Ein­woh­nern, und die Rechts­vor­gän­ge­rin des beklag­ten Abwick­lungs­in­sti­tuts, die WestLB, ver­ein­bar­ten unter ande­rem am 9. Novem­ber 2006 einen "Künd­ba­ren Zah­­ler-Swap" mit einem Bezugs­be­trag in Höhe von

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Ein­bruch ins Schließ­fach – und die Haf­tung der Bank

Eine Bank ist ihrer Kun­din, die ein Schließ­fach ange­mie­tet hat, zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wenn die­ses Schließ­fach auf­ge­bro­chen wur­de, weil die Bank die ihr oblie­gen­den Obhuts­pflich­ten gegen­über der Kun­din ver­letzt hat. In dem hier ent­schie­de­nen Fall sprach das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt daher der Kun­den einen Scha­dens­er­satz in Höhe von 65.000, 00 € zu.

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Swap-Geschäf­te – Bera­tungs­pflich­ten der Bank und der Kla­ge­vor­trag des Bank­kun­den

Der Bank­kun­de, der eine Auf­­klä­­rungs- oder Bera­tungs­pflicht­ver­let­zung behaup­tet, trägt dafür die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last . Aller­dings setzt ein schlüs­si­ger Vor­trag zu einem Bera­tungs­feh­ler unter dem Aspekt einer unzu­rei­chen­den Auf­klä­rung über den anfäng­li­chen nega­ti­ven Markt­wert eines Swap-Ver­­­tra­ges nur vor­aus, dass die Bank­kun­din die Ein­prei­sung eines anfäng­li­chen nega­ti­ven Markt­werts und das Ver­schwei­gen

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Der zocken­de Gemein­de­käm­me­rer

Swap-Geschäf­­te einer nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Gemein­de, die aus­schließ­lich der Erzie­lung eines Spe­ku­la­ti­ons­ge­winns die­nen, sind weder wegen einer Über­schrei­tung des der Gemein­de gesetz­lich zuge­wie­se­nen Wir­kungs­krei­ses unwirk­sam noch wegen eines Ver­sto­ßes gegen ein etwai­ges gemeind­li­ches Spe­ku­la­ti­ons­ver­bot nich­tig. Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts aller­dings außer­halb des ihnen durch

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Sit­ten­wid­ri­ge Swap-Geschäf­te

Ein Swap-Geschäft ist sit­ten­wid­rig und nich­tig, wenn es dar­auf ange­legt ist, den Ver­trags­part­ner der Bank von vorn­her­ein chan­cen­los zu stel­len . Ein Rechts­ge­schäft ist sit­ten­wid­rig im Sin­ne des § 138 BGB und damit nich­tig, wenn es nach sei­nem aus der Zusam­men­fas­sung von Inhalt, Beweg­grund und Zweck zu ent­neh­men­den Gesamt­cha­rak­ter mit

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Bera­tungs­pflich­ten bei Swap-Geschäf­ten mit anfäng­lich nega­ti­vem Markt­wert

Die bera­ten­de Bank ist im Zwei­per­so­nen­ver­hält­nis grund­sätz­lich bei allen Swap-Geschäf­­ten, denen kein kon­ne­xes Grund­ge­schäft zuge­ord­net ist, ver­pflich­tet, unter dem Gesichts­punkt eines schwer­wie­gen­den Inter­es­sen­kon­flikts über die Ein­prei­sung eines anfäng­li­chen nega­ti­ven Markt­werts und des­sen Höhe auf­zu­klä­ren . Ist Scha­dens­er­eig­nis eine Bera­tungs­pflicht­ver­let­zung anläss­lich des Abschlus­ses kon­kre­ter Swap-Geschäf­­te, kön­nen Vor­tei­le, die aus zu ande­ren

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Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung in der Anla­ge­be­ra­tung – und die Ent­ste­hung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs

Der auf Ver­let­zung einer Auf­­klä­­rungs- oder Bera­tungs­pflicht eines Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­mens beru­hen­de Scha­dens­er­satz­an­spruch ent­steht mit dem schuld­recht­li­chen Erwerb der pflicht­wid­rig emp­foh­le­nen Wert­pa­pie­re . Vor­lie­gend war zwi­schen der Bank und ihrem Kun­den zumin­dest still­schwei­gend jeweils ein Bera­tungs­ver­trag in Bezug auf den von der Bank emp­foh­le­nen offe­nen Immo­bi­li­en­fonds zustan­de gekom­men. Dabei hat die Bank

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Depot­um­schich­tung – und die Auf­klä­rungs­pflich­ten der Bank

Die Anla­ge­be­ra­tung im Rah­men einer Depot­um­schich­tung zum Erwerb und zu der Ver­äu­ße­rung sind unter­schied­li­che Streit­ge­gen­stän­de. Bei einer Depot­um­schich­tung besteht kei­ne gene­rell gestei­ger­te Auf­klä­rungs­pflicht, auch nicht vor dem Hin­ter­grund eines Pro­vi­si­ons­in­ter­es­ses der Bank sowie der mit der Neu­an­la­ge für den Kun­den ver­bun­de­nen Kos­ten. Da bei einer Umschich­tung zeit­gleich sowohl eine Ver­­­kaufs-

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Offe­ne Immo­b­li­en­fonds, Dach­fonds – und die Bera­tungs­pflich­ten der Bank

Eine Bank, die den Erwerb von Antei­len an einem offe­nen Immo­bi­li­en­fonds emp­fiehlt, muss den Anle­ger unge­fragt über die Mög­lich­keit einer zeit­wei­li­gen Aus­set­zung der Anteils­rück­nah­me durch die Fonds­ge­sell­schaft auf­klä­ren . Wenn der Anle­ger in Kennt­nis der Aus­set­zungs­mög­lich­keit Antei­le an offe­nen Immo­bi­li­en­fonds erwor­ben hat oder erwirbt, so indi­ziert dies, dass er den

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Ren­tier­lich­keits­be­rech­nung in der Anla­ge­be­ra­tung

Im Rah­men der Anla­ge­be­ra­tung besteht nur aus­nahms­wei­se eine Pflicht der Bank zur Auf­stel­lung einer Ren­tier­lich­keits­be­rech­nung . Eine der­ar­ti­ge Pflicht besteht im Rah­men der Anla­ge­be­ra­tung allen­falls in Aus­nah­me­fäl­len. Der gleich­zei­ti­ge Kauf- und Ver­kauf von Anla­gen recht­fer­tigt es nicht, der bera­ten­den Bank eine der­ar­ti­ge Ver­pflich­tung auf­zu­er­le­gen. Auch aus der Tat­sa­che, dass die

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Die fal­sche Bank­leit­zahl im beleg­ge­bun­de­nen Zah­lungs­ver­kehr

Nach den Rege­lun­gen des Über­wei­sungs­ge­set­zes (Janu­ar 2002 bis Okto­ber 2009) ist bei feh­len­der Iden­ti­tät zwi­schen Bank­leit­zahl und Emp-fän­ger­bank die klar­schrift­li­che Bezeich­nung der Emp­fän­ger­bank maß­ge­bend. Das über­wei­sen­de Kre­dit­in­sti­tut hat grund­sätz­lich ein Ver­schul­den des zwi­schen­ge­schal­te­ten Kre­dit­in­sti­tuts wie eige­nes Ver­schul­den zu ver­tre­ten. Das gilt auch dann, wenn die Emp­fän­ger­bank vor der Kon­to­gut­schrift den

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Bank­zer­ti­fi­ka­te, Emit­ten­ten­ri­si­ko – und die Auf­klä­rungs­pflicht der Bank

Eine bera­ten­de Bank hat den Anle­ger bei Erwerb von Zer­ti­fi­ka­ten über das sog. all­ge­mei­ne Emit­ten­ten­ri­si­ko auf­zu­klä­ren. Inhalts­über­sichtVoll­stän­di­ge Risi­ko­dar­stel­lungWis­sens­stand des Anle­gersSchrift­li­ches Infor­ma­ti­ons­ma­te­ri­alAuf­klä­rung im Erst­ge­sprächDas all­ge­mei­ne und das kon­kre­te Emit­ten­ten­ri­si­koPro­vi­si­ons­in­ter­es­se und Fest­preis­ge­schäftBera­tungs­pflicht­ver­let­zung und kau­sa­ler Scha­denNicht geschul­de­te, aber unzu­tref­fen­de Anga­ben Voll­stän­di­ge Risi­ko­dar­stel­lung[↑] Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung gehört zu einer voll­stän­di­gen Risi­ko­dar­stel­lung der Anla­ge­form des

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Unvoll­stän­di­ge Anga­ben im „infor­mer“ eines Online-Bro­kers

Sowohl gesetz­li­che als auch rich­ter­recht­li­che Ansprü­che aus Pro­spekt­haf­tung set­zen vor­aus, dass der Klä­ger einen Pro­spekt erhal­ten hat. Pro­spekt in die­sem Sin­ne ist eine markt­be­zo­ge­ne schrift­li­che Erklä­rung, die für die Beur­tei­lung der ange­bo­te­nen Anla­ge erheb­li­che Anga­ben ent­hält oder den Anschein eines sol­chen Inhalts erweckt. Sie muss dabei tat­säch­lich oder zumin­dest dem

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Zins­satz-Swap-Ver­trä­ge – und die Bera­tungs­pflich­ten der Bank

Der Bun­des­ge­richts­hof hat erneut zu den Pflich­ten einer Bank Stel­lung bezo­gen, die ihren Kun­den (hier: einer Stadt aus NRW) eige­ne Zin­s­­satz-Swap-Ver­­­trä­ge emp­fiehlt: Anlass hier­für boten die Geschäf­te der ehe­ma­li­gen West­deut­schen Lan­des­bank (WestLB) mit der Stadt Enne­pe­tal, einer nord­rhein­west­fä­li­schen Stadt am süd­li­chen Rand des Ruhr­ge­biets mit rund 30.000 Ein­woh­nern. Die WestLB

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Feh­ler­haf­te Anla­ge­be­ra­tung – und das mit­wir­ken­de Ver­schul­den des Anle­gers

Inwie­weit kann sich ein Anla­ge­be­ra­ter, der sei­ne Pflicht zur anla­ge- und anle­ger­ge­rech­ten Bera­tung ver­letzt hat, auf ein mit­wir­ken­des Ver­schul­den des Anla­ge­in­ter­es­sen­ten beru­fen? Die­se Fra­ge hat­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beant­wor­ten: Ein Ver­schul­den im Sin­ne des § 254 BGB liegt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dann vor, wenn der Geschä­dig­te die­je­ni­ge

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Wäh­rungs­swap – und die Bera­tungs­pflicht der Bank

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich in einem wei­te­ren Ver­fah­ren damit beschäf­tigt, ob eine bera­ten­de Bank im Zusam­men­hang mit der Emp­feh­lung eines Swap-Ver­­­tra­ges, hier eines Wäh­­rungs­­s­wap-Ver­­­tra­ges (sog. Cross-Cur­­ren­­cy-Swap-Ver­­­trag; im Fol­gen­den: CCS-Ver­­­trag), zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet ist. Im Mit­tel­punkt der Ent­schei­dung stand die – vom Bun­des­ge­richts­hof ver­nein­te – Fra­ge, ob eine bera­ten­de

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